Der Komet 4571 – Seite 9

Nr. 4571/10. 8. 1989 gnup TOV bed »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Probleme des Binnenmarktes 1993 Ein Gespräch mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Gustl Lang Der Termin für das Inkrafttreten des gemeinsa- faßt. Andererseits sei es deutschen Marktkaufleu- men Binnenmarktes rückt näher und näher. Da- bei werden die Fragen, wie dieser Markt für die Marktkaufleute und Schausteller »funktionie- ren« soll, immer dringender. In einem Gespräch mit Vertretern des Bayerischen Landesverban- des hat sich der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr Gustl Lang am 17. Juli 1989 in München persönlich darüber unterrich- ten lassen, wo unsere Mitglieder »der Schuh drückt«<. Von links nach rechts: Direktor Schubert, Herr Steib, Frau GF Mohsche, BLV-Vizepräsident Vetter, Minister Lang, BLV- Vizepräsident Pötzsch sen., BLV-Präsident Rennebaum und HAGD-GF Dr. Schullze. ten bisher kaum gelungen, Plätze im Ausland zu erhalten. Für die Schausteller sei die Lage nicht viel besser. Deutsche Firmen hätten z. B. in Frank- reich bisher nur unter dem »Mantel«< französischer Kollegen arbeiten können, mit denen sie am Ende ihrer Tätigkeit den Gewinn hätten teilen müssen. Die deutschen Marktkaufleute und Schausteller wollten an dem Grundsatz >>Bekannt und Bewährt«< für ihre Plätze festhalten. Würde sich dieser Grund- satz vor dem Europäischen Gerichtshof mit Erfolg EG und den europäischen Behörden in Brüssel zu verteidigen lassen? Ganz allgemein bestehe hier knüpfen. Es wurde vereinbart, daß die Leiterin des ein erheblicher Informationsmangel. Immer noch EG-Referats in einer besonderen Sitzung mit Ver- fehlen konkrete und verbindliche Aussagen dar- tretern der HAGD und des BLV über eine Verbin- über, wie ab 1993 der freie Warenverkehr im Han- dungsaufnahme mit Brüssel, über Ansprechperso- del zwischen den EG-Ländern, die Besteuerung nen bei den EG-Behörden u. a. ein eingehendes der Waren, die zulassungsrechtlichen Bestimmun- Beratungsgespräch führen soll, in dem alle mit die- gen für Schausteller-Fahrgeschäfte und vieles an- sen Problemen zusammenhängenden Fragen zu dere mehr gehandhabt werden sollen. Zu der Besprechung war der Minister mit großem Aufgebot erschienen. Vertreten waren alle Refe- ratsleiter seines Hauses, die für Fragen zuständig sind, die bei der Einführung des Binnenmarktes für das Reisegewerbe von Bedeutung sein werden: MinR Dr. von Ebner und seine Mitarbeiterin Frau RR Dr. Bott (Gewerberecht), MinR Reiter (Steuer- fragen), MinR Dr. Zeiselmaier (Kraftfahrzeugsteu- er), MinR Liehr (Technische Angelegenheiten des Minister Lang empfahl der Berufsvertretung des Zur Sprache kamen dann die Schwierigkeiten, die Kraftfahrzeugwesens), RegDir Appold (Versiche- Reisegewerbes dringend, hier möglichst bald di- z. Zt. noch bei den Vorbereitungen für den rungen), Frau MinR Dr. Eyl (EG Fragen). Der Präsi- rekte Kontakte zu den deutschen Kommissaren der dent des Bayerischen Landesverbandes Rennebaum wurde begleitet von seiner Geschäfts- erörtern sind. Bitte umblättern führerin Frau Mohsche, dem 1. Vizepräsidenten Arbeitskräfte für das Schaustellergewerbe des BLV Pötzsch sen., dem 3. Vizepräsidenten desene BLV Vetter und Direktor Schubert vom Zirkus München. AiluoM Die Bundesministerien antworten Krone; vertreten waren weiterhin HAGD-Geschäfts- Präsident Walter Weitmann hatte sich mit einem Inwieweit die vorgesehene Saisonarbeiterregelung. führer Dr. Schullze und Herr Steib von der IHK in der KOMET-Ausgabe vom 10. 7. 1989 veröf- für abgelehnte Asylbewerber auch auf Saisonbe- fentlichten Schreiben an die Bundesminister Dr. schäftigungen außerhalb der Landwirtschaft er- Schäuble und Blüm mit dem Vorschlag ge- streckt werden kann, wird von der Bundesregie- wandt, das Schaustellergewerbe in die geplante rung z. Zt. geprüft. Der Bundesarbeitsminister wird Saisonarbeiterregelung für abgelehnte Asylbe- Ihren Vorschlag, auch das Schaustellergewerbe in werber einzubeziehen; die Maßnahme soll dazu die Regelung einzubeziehen, in die weiteren Bera- beitragen, den katastrophalen Arbeitskräfte- tungen einbringen. mangel in dem Gewerbe zu mindern. Die Bun- desminister haben jetzt mitgeteilt, daß sich die Bundesregierung mit dem Vorschlag des HAGD- Präsidenten befassen wird. Die Antwortschrei- DER BUNDESMINISTER DES INNERN ben haben folgenden Wortlaut: In seiner Begrüßung wies Minister Lang auf die Be- deutung hin, die Marktkaufleute und Schausteller mit ihren 250000 Betrieben in der Bundesrepublik für das Wirtschaftsleben des Landes haben. Er un- terstrich, daß dem Reisegewerbe auch im künfti- gen Binnenmarkt eine besondere Rolle zufallen würde und daß sein Haus bereit sei, hier jede Un- terstützung für den Einstieg des Gewerbes in das Europa 1993 zu gewähren. 17. Juli 1989 Präsident Rennebaum dankte dem Minister dafür, daß er den Vertretern des Reisegewerbes Gele- genheit für eine Aussprache gegeben habe. Er DER BUNDESMINISTER FÜR wieß darauf hin, daß die Reisegewerbetreibenden ARBEIT UND SOZIALORDNUNG z. Zt. mit einiger Sorge in eine ungewisse Zukunft Betr.: Arbeitskräfte für Schaustellerbetriebe schauen, in der die europäischen Binnengrenzen fallen sollen. Schon jetzt würden Ausländer ver- Sehr geehrter Herr Präsident Weitmann, stärkt auf die deutschen Märkte drängen. So hät- Bundesminister Dr. Blüm, der z. Zt. in Urlaub ist, ten Fisch- und Blumenhändler aus Holland schon dankt für Ihr Schreiben vom 3. Juli 1989 - Dr. längst festen Fuß auf deutschen Marktplätzen ge- S/Sch. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Mit freundlichen Grüßen i.A. Heyden 27. Juli 1989 Betr. Ausländerrecht; hier Beschäftigung abge- lehnter Asylbewerber und De-facto-Flüchtlinge im Schaustellergewerbe Sehr geehrter Herr Weitmann, zu Ihrem Vorschlag im Schreiben vom 3. Juli 1989, künftig abgelehnte Asylbewerber und De-facto- Flüchtlinge zur Beseitigung saisonaler Engpässe Bitte umblättern