Der Komet 4571 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Volksfestreferenten erkennen, was die Aufgaben und Nr. 4571/10. 8. 1989 men und den SPD-Abgeordneten Manfred Opel be- Volksfestwerbung gleich Städtewerbung. Städte Senden Sie uns Ihr ausgefülltes Auftragsformular zu- fragt. Wir zitieren aus dem »Gastgewerbe«: »Schlimm stellen sich vor in Bild und Text; und Städte werden rück. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Sei- seien (so Manfred Opel) vor allem die Mißbrauchs- auch die ersten sein, die nach Fertigstellung des Bu- te, wenn es um optimale Plazierung, Gestaltung oder möglichkeiten, die sich, wird das Gesetzgebungs- ches (Dezember 89) ein kostenloses Exemplar zuge- Abfassung geht. verfahren auf der derzeitigen Basis abgeschlossen, sandt bekommen. - Hieraus können die Markt- und Gleichzeitig haben wir Ihnen auch die Zimmerreser- auftun. Bereits bei einem Förderungsverein für ge- Ziele unserer Fachverbände und Vereine sind; welche ESU-Kongreß zugesandt. Machen Sie Gebrauch da- vierungskarten für den 41. Delegiertentag und 28. meinnützige Zwecke, der unter anderem das Wohl- Aufgaben die Volksfeste erfüllen und welche Hoffnun- von, daß bis Ende September 1989 alle Stuttgarter ergehen einiger anderer, höchst unterschiedlicher gen und leider auch Befürchtungen der europäische Hotels ein Zimmerkontingent zu äußerst günstigen Vereine zum Zweck hat, ergäben sich Verdienst- Binnenmarkt den Schaustellern bringen wird. Alle die- Preisen, bis zu 40% billiger als üblich, den Schaustel- und Steuermöglichkeiten horrenden Ausmaßes. se aufschlußreichen und aktuellen Themen werden von lern zur Verfügung gestellt haben. - Buchen Sie jetzt Opel: 'Nahezu alles im Vereinswesen wäre da bekannten Wissenschaftlern, Politikern und Kennern über den Schaustellerverband Südwest Stuttgart e.V. plötzlich gemeinnützig, ausgenommen blieben nur des Schaustellergewerbes und der Freizeit- und Erlebnis- und Sie werden optimal wohnen und zusätzlich haben die reinen Geselligkeitsvereine. Unterm Strich parks geschrieben und mehrsprachig gedruckt. Schau- Sie noch gespart. steller 2000, das heißt grenzenlos. Ein Gesamt- heißt das, daß mindestens 90 Prozent aller Vereine werk für heute und die Zukunft, bei einer Auflage von Stuttgart 1990, eine Palette von interessanten und keine Steuern mehr bezahlen brauchen.'<< 10000 Stück, wird es neben jeder Behörde in Deutsch- aufschlußreichen Tagungen und Versammlungen; Gravierende Meinungsverschiedenheiten im Bun- land und Europa, auch bei jedem Reiseveranstalter Stuttgart 1990 aber auch grenzenloses Vergnügen in destag haben dazu geführt, daß der Entwurf nicht aufliegen. Das ist auch Ihre Chance, sich für lange einer gastfreundlichen und liebenswerten Landes- mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden Zeit als Fachbetrieb, empfohlen vom DSB, denn nur hauptstadt . Stuttgart 1990, das ist eine Woche lang konnte. »Das Gastgewerbe« berichtet weiter: »Eine DSB-Mitglieder können sich präsentieren , vorzustellen. der Dreh- und Wendepunkt der Schausteller in Europa. zweite und dritte Lesung stehe noch aus, derzeit Was sich unter dem bunten »Windrädles-Umschlag<< wird das Gesetz in den Ausschüssen beraten...<< im redaktionellen Teil verbirgt haben wir Ihnen vorge- Wir haben uns viel für Sie einfallen lassen und möch- Opel zur Haltung seiner Partei: 'Damit das nicht stellt; jetzt liegt es an Ihnen, die interessanten Beiträ- ten jeden von Ihnen »grenzenlos« überzeugen. Sehen Erleben - Dabeisein falsch verstanden wird - auch wir wünschen uns ge, mit Ihren Betrieben und Geschäften zu bereichern. - Denn zwischen den Berichten gibt es für jeden die eine Vereinfachung in der Vereinsbesteuerung, Möglichkeit, seinen Betrieb und sein Know-how vorzu- doch muß auch ganz klar auf die soziale Kompo- stellen. Ganz- oder halbseitig, mit Bild und Text. - nente abgestellt werden. Wir wollen keine falsche Der empfohlene Fachbetrieb für alle Veranstaltungen Förderung, wir wollen vor allem keine Schräglage in Deutschland und Europa. Das Reiseziel für Grup- zum Gastgewerbe. Die Vielfalt in dieser Branche pen und Delegationen aus anderen Ländern, empfoh- muß erhalten bleiben, der Wettbewerb nicht len durch Schausteller 2000, kann auch Ihr Freizeit- minder.'<< und Erlebnispark sein. Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit aber sind auch Stuttgart 1990 erwartet gerade Sie; wir haben für Sie die schönsten Plätze reserviert. PS: Unser, sowohl von den Behörden wie von Schau- stellern gleichermaßen gefragter 11-Jahres-Kalender 1990-2000 (4farbiger Offsetdruck) kann bei Voraus- kasse von 17,- DM an den Schaustellerverband Süd- west Stuttgart e.V. bezogen werden. 098 A im Schaustellergewerbe das würzende Salz in der Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Suppe. DSB-Pressedienst Schaustellerbund der Vermittler zwischen Praxis und Politik Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. ne STUTTGART 1990 (HST) - Volksfeste sind grenzenlos; genau das kann man auch über den >>Schausteller-Januar 90 in Stuttgart sagen. Grenzenlos scheinen die Jahresta- gungen von Verbänden, Vereinen und Organisatio- nen zu sein, die sich angekündigt haben: DSB-ESU EWA Europarks VDFU IA Circus Schausteller-Seelsorger. Schuldrecht soles vor allem dann Geltung, wenn der Kraftfahrer wisse, daß in der Gegend ein Fest abgehalten werde. Dann Bhub Makler kann Kunden nicht übertölpeln müsse er nämlich mit angetrunkenen Fußgängern rechnen , die sich unvorsichtig verhielten. (gri) - Ein Makler verwirkt seine Provisionsansprü- che, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest 1,3 Promille ist unverrückbare Grenze groß leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten den Interessen seines Auftraggebers in (gri) Mit 1,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut ist schwerwiegender Weise zuwiderhandelt. man bei Gericht verloren. Es gibt mindestens eine Das ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dann der Fall (IV a ZR 2/88), wenn er diesem ein Schriftstück vorlegt, mit dessen Unterzeichnung sich der Kunde verpflichtet, ein Grundstück zu kaufen oder zu verkaufen und damit die Provision zu zahlen. Grundstücke können nur durch notariellen Vertrag er- worben oder veräußert werden und nicht mit einem bloßen schriftlichen Vertrag. Wenn dem Kunden des Maklers das nicht bekannt war und der Makler darauf spekulierte, der Kunde fühle sich durch die Unter- schrift zum Kauf oder Verkauf gebunden, bekommt er auch dann nichts, wenn der Anbieter des Grund- stücks und der Kunde des Maklers später handelseins werden und dann zum Notar zur Verbriefung des Ge- schäfts gehen. Es war eine Selbstverständlichkeit für unseren Mini- sterpräsidenten Lothar Späth, die Schirmherrschaft zu übernehmen. - Grenzenlos wird auch die »inter- Straßenverkehr schau 90«; neben deutschen und europäischen Aus- = Geldstrafe und Führerscheinentzug. Mit diesem Er- gebnis wollte sich ein Mann nicht abfinden, der mit 1,4 Promille bei einem Abschleppvorgang am Steuer des defekten Fahrzeugs Platz genommen und dieses über öffentliche Straßen nach Hause geleitet hatte. Er meinte, ihm komme zugute, daß das Auto nicht mit Motorkraft fortbewegt worden sei. Das Landgericht Hannover belehrte ihn eines Besse- ren (Ns 667 Js 4 8945/87): Der Schleppvorgang stelle erhöhte Anforderungen an das Reaktionsvermögen des Abgeschleppten. Bei einem lichten Fahrzeugab- stand von maximal fünf Metern und zudem dadurch bedingt besonders eingeschränkter Beobachtungs- möglichkeit des Vorderverkehrs habe sich der Abge- schleppte innerhalb kürzester Zeit auf jedmögliches Lenk- und Bremsverhalten des Führers des schlep- penden Kraftfahrzeugs einzustellen und selbständig zu reagieren. Diese Anforderungen könnten schwer- cils stellern, ist diesmal auch Amerika ganz stark vertre- Autofahrer muß nachts den Straßenrand lich geringer zu bewerten sein als diejenigen, denen ten, selbst der Ferne Osten hat sein Dabeisein ange- beobachten ein Kraftfahrzeugführer gerecht zu werden habe, son- kündigt. Die »>interschau 90« gibt eine bunte Palette dern dürften gar in Teilbereichen jene noch über- steigen. des Schaustellergewerbes, mit einem »>In door-Volks- (gri)- Ein Taxifahrer transportierte die Besucherin ei- fest«<; zeigt uns ein Bild von Freizeit-, Erlebnis- und nes Weinfestes in ihr Hotel. Plötzlich trat ein angetrun- Wasserparks und ist auch offizielle Fachausstellung kener dunkel gekleideter Mann vom Bankett auf die der Europäischen Waterpark Association für Water- Fahrbahn und wurde von dem Kleinbus erfaßt und Gesellschaftsrecht verletzt. Die Bemühungen des Fußgängers, unter Be- Verkauf des Gesellschaftanteils park- Technologie.terpark rücksichtigung eines hälftigen Haftungsanteils ent- schädigt zu werden, hatten zunächst keinen Erfolg. (gri) - In Gesellschaftsverträgen findet sich häufig ei- Die Gerichte nahmen dem beklagten Taxifahrer ab, ne Klausel, ein Gesellschafter könne seine Beteili- daß er den Fußgänger erst im letzten Augenblick habe sehen können. Stuttgart 1990- das heißt auch Schausteller 2000. Wie schon beim letzten DSB-Kongreß in Stuttgart 1971, gibt es wieder ein Buch, keinen Katalog oder ei- ne Broschüre, sondern ein ca. 300 Seiten umfassen- des im Vierfarben-Offsetdruck (DIN A 4) erscheinen- des Gesamt-Nachschlagewerk des Schausteller- gewerbes. Der Bundesgerichtshof äußerte Bedenken (VI ZR 99/88): Grundsätzlich müsse ein Kraftfahrer außer- orts, wo es an Gehwegen fehle, auf Fußgänger ach- Schausteller 2000 - grenzenlos. Mehrsprachig ten, auch wenn sie in seiner Fahrtrichtung rechts nicht wird dieses Jahrbuch europaweit erscheinen. auf der Fahrbahn, sondern auf dem Bankett gingen. Nicht nur für alle Schaustellerbetriebe interessant, Wenn der Kraftfahrer bei der erforderlichen Aufmerk- denn neben Beiträgen von traditionellen Heimat-, samkeit einen Fußgänger vor ihm erkenne, dann müs- Kinder-, Schützen- und Volksfesten in Deutschland, se er auf ihn reagieren, sei es durch Einhalten eines werden auch Freizeit- und Erlebnisparks sowie die entsprechenden Sicherheitsabstandes oder, wenn schönsten Volksfestveranstaltungen in Europa vorge- das wegen des Gegenverkehrs nicht möglich sei, and durch Abbremsen. Solche Verhaltensregeln hätten stellt. gung nur mit Zustimmung der Gesellschafterver- sammlung veräußern. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz ging es nun um die Frage, wann die Gesellschafterversammlung ihr Einver- ständnis zur Transaktion geben muß und wann sie dieses Okay verweigern darf. Dabei gelten nach der Koblenzer Entscheidung (U 1053/87) folgende Grundsätze: Es hat eine Interes- senabwägung unter Berücksichtigung des Grundsat- zes stattzufinden, daß es der Gesellschaft nicht gleichgültig sein kann, wer künftig zu den Beteiligten zählt. Das »Nein« ist ungültig, wenn die Gesellschaft damit erkennbar ihre Rechte mißbraucht.