Der Komet 4572 – Seite 12

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4572/20. 8. 1989 nen müsse: Die Staaten mit hohen indirekten Steu- ge durch Lebens- und Rentenversicherungen Markthändler-zur Weiterveräußerung an Endver- ern wären kaum dazu zu bewegen, diese Steuern mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. braucher- zugelassen wird. wohl kaum zu veranlassen, die indirekten Steuern drastisch anzuheben. Man denke daher in Brüssel zu senken, die Staaten mit hohen direkten Steuern HAGD-Geschäftsführer Dr. Schullze gab denn ei- Die HAGD ist mit diesem weitgefaßten Vorschlag nen kurzen Überblick über die Schwierigkeiten die nicht durchgedrungen, konnte jedoch erreichen, bereits an eine Öffnung der Grenzen ohne Steuer- Z. Zt. noch die Schausteller und Marktkaufleute im daß in die Änderung der BArtSchV vom. 24. Juli Hinblick auf das EUROPA 1993 beschäftigten. 1989 (BGBI, Teil I, Seite 1525) eine großzügigere Ermächtigung für die Landesbehörden aufgenom- men wurde, Ausnahmen zuzulassen. § 2 BArtSchV erhielt folgende Fassung: harmonisierung. Wegen Erkrankung des Rechtsanwalts Wagner fiel das Referat »Aspekte der Teilhabe kleiner und mittlerer Betriebe am Binnenmarkt = Kriterien ei- ner Chancen- und Risikoanalyse<< aus. Nach einem abschließenden Vortrag des Ge- schäftsführers der neu gegründeten Firma BVD- WUB (Wirtschafts- und Unternehmensberatungs- gesellschaft) Dr. Paschke wurde das aktualisierte 10-Punkte-Programm des BVD verabschiedet. »§ 2 Ausnahme von einzelnen Verboten nommen werden. Der Referent für Sozialpolitik des BVD, Beigel, Eine interessante Kontroverse ergab sich noch in (1) Die Verbote...gelten nicht für Pilze der nach- der Schlußdiskussion der Präsidiumssitzung : Prä- stehend aufgeführten Arten, soweit sie in geringen sident Kunrath verteidigte hier das Ziel des BVD Mengen für den eigenen Bedarf der Natur ent- die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und den Steinpilz Handwerkskammern. Hiergegen erhob sich ent- Pfifferling schiedener Widerstand einer Reihe von Kammer- Schweinsohr mitgliedern, die dem Präsidium angehören. Der Brätling Punkt soll auf der nächsten Präsidiumssitzung ab- Birkenpilz und Rotkappe sprach über »Die Sozialordnung für die Selbständi- gen bei Rente und Alter in der Bundesrepublik Deutschland«<. Er führte aus, daß die Altersversor- gung der Bundesbürger auf drei Säulen steht: Der gesetzlichen Rentenversicherung, der betriebli- chen Altersversorgung und der privaten Vorsorge durch Lebens- und Rentenversicherungen. Für die Selbständigen sei die betriebliche Altersversor- gung grundsätzlich nicht vorgesehen, weil hier ein Arbeitsvertrag Voraussetzung sei. Die gesetzliche Rentenversicherung habe seit Jahren für Selbstän- Der Tag klang aus mit einem Umtrunk und einem dige immer mehr an Wert verloren, weil zwingende Abendessen, zu dem der Vorstandsvorsitzende Sparmaßnahmen hier in erster Linie auf Kosten der Broska ins Penta-Hotel eingeladen hatte. Dabei er- freiwillig Versicherten gegangen seien. Freiwillig gab sich die Gelegenheit, noch viele Fragen, die Versicherte könnten aber nur Selbständige und der offizielle Teil der Veranstaltung offen gelassen Angehörige der freien Berufe sein. Bei dieser Lage hatte, in einer freundlich gelockerten Stimmung zu würde die dritte Säule, nämlich die private Vorsor- besprechen. schließend behandelt werden. Änderung der Bundesartenschutzverordnung Verbesserungen für Pilzsammler und Markthändler (sch) mit den erforderlichen Berechtigungsscheinen die oben erwähnten Pilze sammeln und an Markthänd- ler zum Weiterverkauf an Endverbraucher abge- ben. Die Neufassungen ließen nicht mehr zu, daß die hier erwähnten sozial besonders schwachen Kreise einen Anreiz für eine an sich positiv zu be- wertende Beschäftigung und einen geringen Ne- benverdienst behielten. Die Neufassungen des Bundesnaturschutzgeset- lem Rentner, Arbeitslose und Hausfrauen durften zes (BNatSchG) und der Bundesartenschutzver- noch im Jahre 1986 in den Wäldern ihres Landes ordnung (BArtSchV) haben mit Wirkung vom 1. 1. 1987 erhebliche Einschränkungen für den Verkehr und die Vermarktung heimischer Pilze eingeführt. In die Anlage 1 zur BArtSchV waren nämlich u. a. Steinpilze, Pfifferlinge und Morcheln in den Kata- log der besonders geschützten Pflanzenarten«< aufgenommen und damit grundsätzlich den Besitz-, Vermarktungs- und sonstigen Verkehrs- verboten des § 20 f Abs. 2 des BNatSchG in der Um diese offensichtliche Härte zu beseitigen und Fassung vom 10. 12. 1986 unterstellt worden. Eine um die deutschen Märkte vor einer konkurrenzlo- Erleichterung enthielt lediglich § 2 BArtSchV, der sen Überschwemmung mit im Ausland gezüchte- für diese Pilze Ausnahmen von den genannten ten Pilzen zu bewahren, hatte sich die HAGD an Verboten vorsah, soweit sie »in geringen Mengen den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und für den eigenen Bedarf der Natur entnommen Reaktorsicherheit mit dem Vorschlag gewandt, § 2 werden«<. Damit wurde ausgeschlossen, daß Pilze BArtSchV dahin abzuändern, daß auch der Ver- auch an Markthändler abgegeben werden; vor al- kauf von geringen Mengen der erwähnten Pilze an MÜNCHEN-Das Gruppenbild entstand anläßlich der 37. Sitzung des Arbeitskreises »>Sonderbau- ten«/Sachgebiet Fliegende Bauten, an der Georg Pötzsch sen. zum letzten Mal teilnahm. Ministe- rialrat Wichmann, Düsseldorf, bedankte sich auch im Namen der Mitglieder und Gäste des Arbeitskreises schriftlich bei Herrn Pötzsch für die langjährige harmonische und erfolgreiche Zu- sammenarbeit. Gleichzeitig wünschte er ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute. alle heimischen Arten - I alle heimischen Arten Morcheln alle heimischen Arten. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall für die in Absatz 1 genannten Pil- ze weitergehende Ausnahmen von den dort ge- nannten Verboten zulassen, solange und soweit die Erhaltung der betreffenden Arten landesweit oder in bestimmten Landesteilen nicht gefährdet ist.<< Wir sind zuversichtlich, daß nunmehr durch diese Fassung tragbare Lösungen für alle Beteiligten ge- funden werden können. reprime (sch) HAGO TERMINE 10 1012 nsm les Gewerbe- und Rechtsausschuß BONN 7. und 8. September 1989 Bayerischer Landesverband 27. Landesdelegiertenkonferenz Passau (Nibelungenhalle) 16. bis 19. Januar 1990 Bundesfachtagung des Fachbereichs - Schausteller HANNOVER 25. und 26. Januar 1990 Bundesfachtagung des Fachbereichs II Warenverkauf und Zeitungshandel und des Fachbereichs III Lebensmittel und Blumenverkauf HAMBURG 28. und 29. Januar 1990 Landesverbandstag des Landesverbandes der Schausteller I und der Marktkaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. VECHTA 28. und 29. Januar 1990 25. Bundesverbandstag NÜRNBERG 25. bis 28. Februar 1991 Schirmherr: OB Dr. Schönlein