Der Komet 4597 – Seite 10

1990-04-30 · Seite 10 von 28

Der Komet 4597 – Seite 10 vom 1990-04-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS den, somit also bereits zur nächsten am 9. August teilnehmen. Die Versammlung wählte dazu die Kol- 1990 nach Leipzig. Dieser Beitrag hat sich nicht zur Aufgabe gestellt, ein Protokoll der Cottbuser Tagung wiederzugeben. Dazu wären wir nicht legitimiert. Wir wollen uns deshalb hier auf einzelne für unsere gemeinsame künftige Ar- beit hervorzuhebende Themen beschränken. So fand großen Anklang das Merkblatt der HAGD über ERP-Kredite für Investitionen privater gewerbli- cher Unternehmen in der DDR. Wir hatten es den zwölf Verbänden bereits übersandt und konnten dem großen Zuspruch zusätzlich durch Verteilung einer großen Zahl mitgebrachter weiterer Exemplare zur Weitergabe an die einzelnen Interessenten nachkom- men. Das Merkblatt, das knapp und übersichtlich die »vielblätterigen« Informationen der Kreditinstitute zu- sammenfaßt, ist auf Seite 7 in dieser Ausgabe noch- mals abgedruckt (siehe Kasten). Besonderen Beifall fand die Mitteilung des HAGD- Hauptgeschäftsführers, daß der zuständige Abtei- lungsleiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau sich aufgrund unserer intensiven Kontakte für ein Ge- spräch bereithält, in dem die besonderen Proble- me der Schausteller erörtert werden sollen. An diesem Gespräch sollen mit der Hauptgeschäfts- führung zwei Vertreter der Schausteller in der DDR Nr. 4597/30. 4. 1990 Die Marktkaufleute, die nach Bologna oder Straßburg legen Werner Meyer aus Halle und Henry Fischer kommen, werden dann nur noch ihre eigenen Trans- aus Magdeburg aus. Das Gespräch in Frankfurt portkosten zu decken haben. Voraussichtlich gegen Gebühr wird auch einer begrenzten Anzahl von Teil- a. M. ist bereits für die 2. Maiwoche terminiert . Aus dem lebhaft und mit Engagement diskutierten Ta- nehmern ein Strand zur Verfügung gestellt werden gungsprogramm sei- um diesen Artikel in der gebo- können, falls er nicht mitgebracht werden kann. Die tenen Kürze zu halten nur noch der verständliche von den französischen Veranstaltern gesetzten Mel- Wunsch herausgegriffen, einen Terminkalender für defristen waren aber leider so kurz, daß hier seitens Volksfeste für das Jahr 1991 herauszugeben, der das der nationalen Verbände kaum ein ordnungsmäßiges bisherige »amtliche« Kompendium ersetzt und nur die Ausschreibungsverfahren erfolgen konnte. wirklich erwähnenswerten, attraktiven und traditionel- Um ähnliche Terminüberschneidungen zu vermeiden, len Veranstaltungen umfaßt. Die Anwesenheit des gab der HAGD-Vertreter im Büro, Geschäftsführer Dr. KOMET-Redakteurs Willi Traxel bot sich an, hier Mög- Heinz Schullze, bekannt, daß der Landesverband lichkeiten und Alternativen zu erörtern. Ein solcher Süd-West (Saar) der HAGD beabsichtigt, im Herbst Kalender ist zweifellos ein Anliegen, das nicht nur den 1991 einen Europäischen Markt in St. Ingbert auszu- Beschickern in der DDR am Herzen liegt, sondern richten. auch von großem Interesse für die Kolleginnen und über die nächste U.E.C.A.- Kollegen in der Bundesrepublik ist. Vollversammlung, die Ende 1990 oder Anfang 1991 in Zum Schluß sei ein besonderer Dank den Veranstal- Barcelona stattfinden soll, wurden auf die nächste Sit- tern des Cottbuser Beufsverbands der Schausteller zung des Büros vertagt, die am 19. Juni 1990, wieder gesagt, einem Verband, der die Gleichberechtigung in Brüssel, stattfinden soll. Hier wird dann auch der der Frauen praktiziert mit Frau Christina Friedrich als Vertreter des ausrichtenden spanischen nationalen Vorsitzende und Frau Maria Voigt als Geschäftsführe- Verbandes erwartet. In Barcelona wird u. a. die Neu- rin, die auch eine souveräne Versammlungsleiterin wahl des U.E.C.A.-Präsidenten auf der Tagesordnung war. Sie waren aufmerksame, fürsorgliche und groß- zügige Gastgeber! U.E.C.A.-Büro tagte in Brüssel Standplätze ohne Standgebühren Bewachung der Stände während der Nacht- stunden durch die Polizei Die Organisation der Europäischen Testmärkte hat 9. und 10. Okt. 1990 stattfinden. Beide Veranstalter die U.E.C.A. (Europäische Union des Reisegewerbes) bieten ausgezeichnete Teilnahmebedingungen an: seit langem beschäftigt. Diese Märkte waren in einer Studie angeregt worden, die eine schwedische Wis- senschaftlerin, Frau Nordin, im Auftrage der Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften über den »Ambulanten Handel in der EG« angefertigt hatte. Die Märkte sollen den Zweck haben, das Europa des Jah- res 1993 zu proben. freie Unterbringung freie Verpflegung für die Teilnehmer an der Veranstaltung. Beschlüsse stehen. Abschließend wurde beschlossen, die Arbeit des Bü- ros zu intensivieren; künftig soll dieses Gremium alle sechs Monate, bei Bedarf auch noch häufiger zusam- mentreten; so soll in Barcelona u. a. auch die Frage behandelt werden, ob die Verwaltungsstruktur der U.E.C.A., ggf. durch Einsatz von zusätzlichem Perso- nal verbessert werden kann. Die Sitzung des U.E.C.A.-Büros spiegelte den ent- schlossenen Willen aller Teilnehmer wider, die Orga- nisation zu stärken, auszubauen und ihr auf europäischer Ebene ein noch stärkeres Gewicht zu (sch) verleihen. Leider war im vergangenen Jahr der für den Novem- ber 1989 fest eingeplante erste Europamarkt in Straß- burg kurzfristig abgesagt worden. Aber auch für 1990 stand die Organisation zunächst nicht unter einem be- sonders günstigen Stern: Enttäuscht darüber, daß das Jahr 1989 ungenutzt verstrichen war, hatte der natio- nale italienische Verband einen Europa-Testmarkt für Anfang Oktober 1990 in Bologna vorbereitet. Das Da- auf Volksfesten und dergleichen klar sein. Es sollte tum traf sich gut, weil seit der Eröffnung des ersten italienischen Marktes dieser Stadt im 14. Jahrhundert Im Lokal eines Gastwirts (G) waren mehrere Glücks- ganz allgemein beachtet werden: »Keine Darlehen gerade 600 Jahre verstrichen waren. Der Testmarkt spielautomaten angebracht ; ein häufig in dieser Gast- an Spieler!<< sollte nun den Abschluß einer Serie von Feierlichkei- stätte verkehrender Kunde (K) pflegte an diesen Keine Darlehen an Spieler In Weiterentwicklung der bisherigen oberlandesge- zunutze, um in sittenwidriger Weise eigene Vermö- richtlichen Rechtsprechung hat das Amtsgericht gensvorteile zu erringen. Rendsburg eine interessante Entscheidung gefällt Über diese Rechtslage sollten sich alle Betreiber von (Urteil vom 11. 8. 89 11 C 277/89). Ihr lag folgender Glücksspielautomaten und Veranstalter von >>Spielen< Sachverhalt zugrunde: gewachster Äpfel (sch) ten darstellen, die aus diesem Grunde veranstaltet Automaten zu spielen. Um K zu ermöglichen, an den Einfuhr und Inverkehrbringen werden sollen. In diese Planung platzte ein von dem Automaten weiterzuspielen, übergab ihm G des öfte- französischen nationalen Verband ebenfalls für An- ren Geldbeträge, bis sich die Schulden des K aus die- fang Oktober 1990 vorgesehener Europäischer Test- sen Geschäften auf ca. 1100,- DM beliefen. markt in Straßburg hinein. Als G den K schließlich auf Zahlung dieses Betrages verklagte, berief sich K auf § 762 BGB; das Amtsge- richt Rendsburg folgte seinem Vorbringen und wies die Klage ab. Das Wachsen von Äpfeln ist in der Bundesrepublik verboten, in anderen EG-Ländern jedoch erlaubt. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 30 des EWG-Vertrages hat der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Ge- sundheit die zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, den Verkauf gewachster Äpfel, die aus den EG-Ländern eingeführt worden sind, zu dulden. Ver- boten bleibt jedoch weiterhin der Verkauf von Äpfeln, die mit dem in Frankreich zugelassenen Paraffin über- zogen worden sind. In einer Sitzung in Brüssel sollte jetzt am 19. 4. 1990 durch das U.E.C.A.-Büro eine Lösung für die Termin- frage gefunden werden. In einer lebhaften Diskussion konnte jedoch kein völlig befriedigendes Ergebnis er- Nach § 762 Abs. 1 BGB wird durch Spiel eine Verbind- zielt werden. Italiener und Franzosen hielten verbis- lichkeit nicht begründet; nach Auffassung des Amts- sen an ihrer Planung fest. Die Italiener, weil sie gerichts ist der Rechtsgedanke dieser Bestimmung bereits aufwendige Vorbereitungen - zusammen mit auch auf während eines Spiels an den Spieler ge- der Stadt Bologna - für die Organisation des »runden währte Darlehen anzuwenden, wenn die Hingabe des Geburtstages«< ihres Marktes getroffen hatten, zu des- Geldes in der Absicht geschieht, dem Spieler das sen Eröffnung Ministerpräsident Andreotti schon sei- Weiterspielen zu ermöglichen. Im Anschluß an die ne Anwesenheit zugesagt hatte. Ein Markt, der ein Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Für die Kennzeichnung der importierten gewachsten besonderes Gewicht auch dadurch erhalten sollte, war das Amtsgericht der Auffassung, daß die Regel Apfel, die verkauft werden dürfen, gilt folgendes: Bei daß die italienische Regierung am 1. Juli 1990 die Prä- des >>kreditierten Spiels«< nicht nur auf alle Fälle zu be- fertigverpackten Äpfeln ist im Verzeichnis der Zutaten sidentschaft der Europäischen Gemeinschaften über- grenzen sei, in denen ein Spieler sein verfügbares der Klassenname »Überzugsmittel«< und der Name nehmen wird. Die Franzosen, weil die Kommission Bargeld verloren hat und sich von dem mitspielen- des verwendeten Wachses anzugeben. Bei unver- der EG gewünscht hatte, daß der Europäische Test- den Veranstalter eines Glücksspiels ein Darlehen packten Äpfeln genügt die Angabe »>gewachst<<. markt in Straßburg während einer Sitzungsperiode gewähren läßt, um weiterspielen zu können. Eine glei- des Europäischen Parlaments stattfinden soll. Und che Gefahrenlage für den Spieler ergibt sich nämlich auch hier waren die Vorbereitungen schon weit gedie- nach Ansicht des Amtsgerichts auch beim Spiel an hen. Für eine große europäische Pressekonferenz Geldspielautomaten. hatten Handelsminister François Doubin und der Bür- germeister der Stadt Straßburg ihre Teilnahme zuge- sagt und in mühsamer Kleinarbeit waren die Zusagen für eine Unterstützung der Veranstaltung mit ganz er- heblichen Beträgen von der Stadt Straßburg, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem französischen Handelsministerium u. a. eingeholt Glücksspielautomaten einsetzen wollte. Mit der weite- worden. So faßte das Büro schließlich folgenden Beschluß: Der Europäische Testmarkt in Bologna soll vom 4. bis 6. Oktober 1990 und der Testmarkt in Straßburg am Bei seiner Entscheidung hat sich das Amtsgericht dar- über hinaus auf § 138 Abs. 1 BGB berufen, einer Be- stimmung, nach der sittenwidrige Rechtsgeschäfte nichtig sind. Hier wurde in den Entscheidungsgrün- den ausgeführt, daß G wußte, daß K den jeweils dar- lehensweise gewährten Betrag zum Spielen an ren Gewährung von Darlehen wollte G diese Spiellei- denschaft des K fördern und an ihr über den »Wirte- anteil« auch selbst profitieren. So machte G sich nach Auffassung des Gerichts die Spielleidenschaft des K (HAGD-Pressedienst) HAGO Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4554/10