Der Komet 4597 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS etwas für die Umwelt«. Eine solche Behauptung führe besonderem Maße unsachlich fördern. Insoweit wür- nämlich dazu, daß jeder Kunde sich selbst bei einem den die Grenzen des lauteren Wettbewerbs über- Kauf als Wohltäter zugunsten der Umwelt empfinde. schritten. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg- Gerade diese Vorstellung könne den Kaufentschluß in 3 U 182/88). (-o-) Läuft ein Bär wirklich gern Schlittschuh? Hai-Shows und Reitbahnen auf Volksfesten kommen ebenso wie die Papageien- und Delphin-Shows in Freizeitparks, aber auch die Tierdarbietungen und -haltung in Cirussen, in Zoos und bei Festivals in den Medien immer wieder »ins Gerede<<. So war z. B. für die »>HörZu«<-Reporterin Uta Tennigkeit das internationale Circusfestival in Monte Carlo, bei dem Preise für besondere Leistungen, auch für Tier- dressuren vergeben werden, »guter Grund, mal nach- zuhaken«<. Der Sprung durchs Feuer, so schreibt sie, sei eine Leistung, die der Löwe in der Natur »nur in To- desangst schafft<<. Im Circus dagegen müsse er stän- dig gegen seinen Instinkt handeln, eine Belastung durch die das Raubtier mit der Zeit neurotisch werde. Weiter heißt es: »Kopfstand für den drei Tonnen schweren Elefanten eine körperliche Strapaze.<< Für Bären, die mit Helm und Schläger auf dem Eis agieren müßten, seien Haltungsschäden und wunde Pfoten die Folgen einer »Ochsentour<<. Nr. 4597/30. 4. 1990 Tiere zu den »widernatürlichen Übungen gezwungen durch Strafe, Einschüchterung werden, indem man - oder Isolation - ihren Willen bricht«<. Bei Schweinen, die einen Teppich aufrollen oder Ballett tanzen, räumt die Verhaltensforscherin ein, daß den Tieren die Übung vielleicht Spaß mache, jedoch würden sie den »Circusrummel« mit Ortswechsel und Transport nicht lange durchhalten. haltensforscherin Dr. Rusche vom Deutschen Tier- schutzbund. Frau Rusche klagt an, die Elefanten wür- Die artgerechte Behandlung »auch im Circus<< der Tie- den beim Training mit Flaschenzügen in die abnorme re-von denen viele Arten streng geschützt sind - Position gebracht. »Steigen« gilt vor allem bei Heng- fordert Frau Rusche abschließend. sten als natürliche Bewegung: »Dagegen belasten nicht artgerechte Sprünge - noch dazu im Zeitlupen- tempo - den Körperbau des Pferdes .<«< Ebenso wider- natürlich sei die kontrollierte Gangart, wenn sie durch zu starken Druck der Trense auf das hochsensible Maul des Pferdes erzwungen werde. Ein Pferd müsse, wenn ein Tiger auf seinen Rücken springt, ständig To- desangst vor dem Raubtier überwinden, beantwortet die Verhaltensforscherin die entsprechende Frage, und sie kommt zu dem Ergebnis: »Jäger und Beute gehören nicht zusammen in die Manege.<< Beim Bälle balancierenden Seelöwen stellt sich für Frau Rusche die Frage, ob die Meeressäuger im Cir- cus »artgerecht gehalten werden können«. Schlitt- schuh laufende Bären sollten nicht im Circus Die Reporterin holte sich die Antworten bei der Ver- auftreten, fordert sie. Und sie vermutet sogar, daß die Ferienhäuser, -wohnungen Eisdielen +9,49.0 Hotels 7,5 5,6 8202 Globus (wt) Das Geschäft mit dem Gast Umsatzanstieg 1989 gegenüber 1988 in % Cafés Gasthöfe Pensionen 4,8 4,3 4,1 Trinkhallen Restaurants 3,4 0,5 Schankwirtschaften Quelle: Stat. Bundesamt Imbißhallen 0,1 Bars, O Tanzlokale European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied (nichtstaatlicher Organisationen) im Europarat E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV / 73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg Generalsekretariat: LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Büro: Lippestraße 59 D-4712 Werne Telefon (0 23 89) 32 74 Fax: (0 23 89) 53 50 33 כתש. des Geltungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes wird zur Zeit im Rat erörtert. Solange diese Beratun- gen andauern, kann die Kommission zur Lage der Schausteller nicht endgültig Stellung nehmen. Sie hat U jedoch die diesbezügliche Ansicht des Herrn Abge- ordneten zur Kenntnis genommen. MTC Die siebzehnte Richtlinie des Rates (Richtlinie 85/362/EWG) regelt die Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel. Abgesehen von anderen Be- dingungen können die Mitgliedstaaten für die Zahlung der gegebenenfalls geschuldeten Mehrwertsteuer ei- ne Sicherheit verlangen. Für Gegenstände, die mit den können, darf eine solche Sicherheit jedoch nicht mehr gefordert werden. Schausteller im gemeinsamen Binnenmarkt dem gemeinschaftlichen Warencarnet befördert wer- Die Groß-Demonstration der Europäischen Schausteller-Union im Januar 1990 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg war Anlaß für eine schriftliche Anfrage des Mitglieds des Europäischen Parla- ments, Dr. Dieter Rogalla, Münster/Westfalen, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Antwort gab im Namen der EG-Kommission Vizepräsident Dr. Martin Bangemann (beide sind übri- gens Mitglieder der Europäischen Schausteller-Union). Die nachfolgend abgedruckte Anfrage sowie die Antwort wurden im Amtsblatt der Europäischen Ge- meinschaften Nr. C 90/9 vom 9. April 1990 veröffentlicht. Schriftliche Anfrage Nr. 400 von Herrn Dieter Rogalla (S) an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Betrifft: Schausteller im gemeinsamen Binnenmarkt 1. Hat die Kommission eine mit den Betroffenen abge- stimmte Definition für Schausteller innerhalb der Eu- ropäischen Gemeinschaft und ist vorgesehen, diese Schausteller mit ihren Leistungen mit dem halben Mehrwertsteuersatz zu bedenken? große Eiffelturmfest vor kurzem eine außergewöhnli- che und von Bürgerinnen und Bürgern gut wahrge- nommene europäische Kulturleistung werden könn- te? Ist sie bereit, diesen Gedanken in Form eines Pro- jektes in Verbindung mit den Vertretern der Europäi- schen Schausteller-Union weiterzuverfolgen? Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission 1. und 2. Die Richtlinie 75/369 EWG vom 16. Juni 2. Wenn nein, wie rechtfertigt die Kommission ihre ab- 19751 regelt die Freizügigkeit der Schausteller und führt in Artikel 2 die Wandergewerbe auf, für die sie weichende Haltung? gilt. 3. Welche besonderen Probleme der Schausteller und reisenden Künstler, die ja auch im weitesten Sinne Volksbelustigung bzw. Volkskultur betreiben, sind der Kommission bekannt, und wie gedenkt sie diesen Pro- blemen entgegenzuwirken bzw. sie lösen zu helfen? 4. Kennt die Kommission die unterschiedlichen Si- cherheitsanforderungen bei der Darbietung von Schaustellern und verwandten Fahrgeschäften, und ist sie bereit, eine im Interesse der Beteiligten liegen- de Lösung zu finden, die einerseits eine »>freie Bewe- gung dieser Unternehmer über die Binnengrenzen hinweg garantiert und andererseits nicht zu einem Verlust an Sicherheit bei den Benutzern und beim Pu- blikum führt? 5. Kann sich die Kommission vorstellen, daß es ange- messen erscheint, das festgeschriebene Datum für die Verwirklichung des Binnenmarktes , den 31. De- zember 1992, zum Anlaß für ein großes Fest zu neh- men, an dem auch Schausteller, Wandergewerbetrei- bende und Volksfestbelustigungen aller Art aus allen Mitgliedstaaten teilnehmen und die ähnlich wie das 3. Die Europäische Schausteller-Union hat die Kom- mission verschiedentlich auf die Anliegen dieses Ge- werbezweiges hingewiesen: Angleichung der indirek- ten Steuern, Harmonisierung der Vorschriften für Fahrgeschäfte und den Straßenverkehr, Produkten- haftung, schulische Betreuung der Kinder, grenzüber- schreitende Beförderung von Geräten, Tieren und Zubehör für Jahrmärkte, Theater-, Konzert-, Film- oder Sportveranstaltungen. Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben die unmittelbar oder in den Stellungnahmen des Aus- schusses für Handel und Entwicklung zu den gemein- schaftlichen Rahmenvorschriften geltend gemachten Interessen dieses Verbandes, wenn sie diese Gewer- be betrafen, berücksichtigt. Außerdem beabsichtigt die Kommission, 1990 eine Untersuchung über die Lebens- und Arbeitsbedingun- gen der Schausteller in der Europäischen Gemein- schaft einzuleiten. 4. Die Kommission ist sich bewußt, daß die in Freizeit- 1987 unterbreitete die Kommission Vorschläge zur parks und auf Jahrmärkten betriebenen Fahrgeschäf- Angleichung der Sätze und zur Harmonisierung der te mit besonderen Gefahren verbunden sind. Daher Strukturen der indirekten Steuern im Rahmen des wurden diese Fahrgeschäfte ausdrücklich aus dem Programms zur Vollendung des Binnenmarktes. Bei Geltungsbereich der Richtlinien des Rates vom der Ausarbeitung dieser Vorschläge hat sich die Kom- 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- mission bemüht, nur geringfügige Änderungen an den ten der Mitgliedstaaten für Maschinen (Richtlinie geltenden Steuersystemen der Mitgliedstaaten vorzu- 89/392/EWG)³ ausgeschlossen. schlagen, und sich dabei auf die Verfahren gestützt, denen die meisten Mitgliedstaaten folgen. Sie schlug daher vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf le- bensnotwendige Güter zu beschränken. Die Vorschläge der Kommission sind jedoch nur Aus- gangspunkt für Gespräche und Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und den anderen Gemeinschafts- organen. Die im Kommissionsvorschlag zur Anglei- chung der Mehrwertsteuersätze aufgegriffene Frage ABI. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 29. 2 ABI. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. 3 ABI. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Die Kommission bereitet zur Zeit in enger Zusammen- arbeit mit den Vertretern der Europäischen Schau- steller-Union eine Einzelrichtlinie für solche Fahrge- schäfte vor, um deren Freizügigkeit sicherzustellen und eine ausreichende Sicherheit sowohl für die Schausteller selbst als auch für die Benutzer zu ge- währleisten. 5. Die Kommission ist bereit, jeden Plan für eine euro- päische Kulturveranstaltung, der ihr im Hinblick auf ein Volksfest anläßlich der Vollendung des Binnen- marktes unmittelbar oder über die Europäische Schausteller-Union unterbreitet wird, aufmerksam zu prüfen.