Der Komet 4597 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4597/30. 4. 1990 Kommentar Frauen immer noch mit geringen Aufstiegschancen Konzerte statt Kirmes Ist der Send ernsthaft in Gefahr? »Heißt die Alternative Konzert statt Kirmes?<< laute- te die Überschrift eines »Welt am Sonntag<<- Artikels von Ende Oktober 1989, der unter der Ru- brik »NRW-Berichte« erschien. Hintergrund der Fragestellung ist die Tatsache, daß Münster als Hauptstadt Westfalens keinen Konzertsaal besitzt und daß sich deshalb eine »Initiative Konzerthalle<< gründete. Was hat das mit dem Send zu tun? - werden sie sich fragen. Die Antwort lautet >>Sehr viel!« Für den Standort einer solchen Konzerthalle haben sich die Initiatoren, zu denen so prominente Münsteraner wie Lutz Herbig, Generalmusikdirek- tor, Prof. Dr. Hans-Uwe Erichsen, Rektor der Uni, Hans Joachim Hangstein, Direktor der Halle Mün- sterland und namhafte Vertreter der Kaufmann- schaft gehören, nämlich den Hindenburgplatz und damit ausgerechnet den Standort der Sendveran- staltungen ausgeguckt Einmal abgesehen davon, daß dies städtebaulich eine nicht gerade glückliche Lösung wäre, würde auch ein für die Geschäftswelt Münsters außeror- dentlich wichtiger Parkplatz zumindest drastisch beschnitten. Was freilich auch für die beliebten Send-Veranstaltungen gelten würde (die im Zwei- felsfalle ein Vielfaches an Publikum begeistern als noch so schöne und bedeutende Konzerte!). Für das Schaustellergewerbe ist also Gefahr im Anzug! Bürgermeisterin Marion Tüns, die in ihrer Eröffnungsrede (wohl bewußt) das heikle Thema ausließ, sprach später offen darüber. Sie betonte, das Projekt sei bislang weder im Rahmen der mit- telfristigen Finanzplanung der Stadt enthalten, noch sei über dieses Thema im Rat bislang »offi- ziell gesprochen worden. Allerdings gebe es da ein Versprechen des Oberbürgermeisters aus dem Kommunalwahlkampf, auf das aber weder die Mehrheitsfraktion noch die Verwaltung bislang überhaupt reagiert habe, wußte Frau Tüns weiter zu berichten. Was jetzt laufe, seien »lediglich<< die Aktivitäten eines privaten Vereins. . . betonte die Bürgermeisterin zum Schluß. Trotz solch vager Angaben darf man jetzt nicht »Abwarten und Tee- trinken«. Es ist außerordentlich wichtig, daß die Schausteller Münsters und Umgebung jetzt mit einer Stimme sprechen und deutlich machen, daß sie sich ihr jahrzehntelanges Gewohnheits- recht »Send auf dem Hindenburgplatz«< nicht ohne Gegenwehr nehmen lassen. Kompromißloses En- gagement und Aktivitäten sind gefragt - Speren- zien wie der überflüssige Luftballon-Auftritt des neuen »Schaustellervereins Münster<< bei der Send-Eröffnung sind da nur schädlich. Fest stehen dürfte nämlich, daß die Konzerthallen- Freunde nicht nur in der westfälischen Metropole, sondern auch bei der Bezirksregierung, der das Gelände nach wie vor gehört, eine starke Lobby besitzen, die im Zweifelsfall die Schausteller leicht aus dem Feld schlagen könnte. Ziel aller Schausteller-Bemühungen muß es deshalb sein, mit einer Stimme zu sprechen und die kulturelle Bedeutung des Send als einem der ältesten Volks- feste Deutschlands deutlich herauszustellen, da- mit den Verantwortlichen am Ende nichts anderes übrigbleibt, als ihr Glück anderswo zu versuchen. Der Hindenburgplatz muß einfach auch in Zukunft für Send und Circus, also für kulturelle Belange breitester Bevölkerungsschichten, zur Verfügung stehen. Ein an die Peripherie abgedrängter Send könnte schnell zur Bedeutungslosigkeit verküm- mern und das wäre kaum wieder gutzumachen! Rainer Schulz Volksfeste sind grenzenlos Noch immer geht die Männerwelt davon aus, daß die Arbeit der Schreibkräfte auf stupide Tätigkeit am Frauen für technische und organisatorische Berufe in Bildschirm reduziert. Dies führt außerdem im Dienst- höheren Positionen nicht qualifiziert genug sind. Da leistungsbereich zu einer Verarmung zwischenmensch- das Management zum größten Teil aus Männern be- licher Kontakte. Die Benachteiligung von Frauen im steht, sind die weiblichen Angestellten im Büro- und Beruf liegt laut WZB nicht nur an der Denkweise der Verwaltungsbereich in puncto Aufstiegschancen be- Männer, sondern auch am mangelnden Wissen und In- nachteiligt. Dies ergab eine Studie des Wissen- teresse des Managements über die Fähigkeiten der weib- schaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). In lichen Arbeitskräfte. Außerdem sind Mitarbeiterinnen den siebziger Jahren hatten die Frauen durch den er- häufig von innerbetrieblichen Maßnahmen wie Nach- höhten Bedarf an Arbeitskräften im Dienstleistungs- wuchs- und Qualifikationsförderungen ausgeschlossen, bereich zunächst sowohl die Möglichkeit des weil sie durch die Doppelbelastung von Beruf und Fa- Aufstiegs, als auch die des Wiedereinstiegs ins Be- milie nicht uneingeschränkt verfügbar sind. rufsleben nach familienbedingter Unterbrechung. Doch in einer Zeit des verstärkten Kampfes um Ar- beitsplätze zwischen den Geschlechtern haben die Frauen es schwer, sich durchzusetzen. Die allzeitige Verfügbarkeit in Führungspositionen ist aber eine Voraussetzung für die Übertragung von ver- antwortungsvollen Aufgaben. Doch gerade jüngere Frauen, die eine qualifizierte Ausbildung genossen Hinzu kommt, daß durch den verstärkten Abbau von haben, sind heutzutage eher dazu bereit, sich ihrem Arbeitsplätzen besonders frauenspezifischer Berufe wie Beruf ganz hinzugeben. Die Autorin dieser Studie Zuarbeits- und Assistenztätigkeiten wegfallen. Hier kommt zu dem Schluß, daß das Management dem spielt der zunehmende Einsatz von Computern eine weiblichen Stab mehr Beachtung schenken und ihr große Rolle. Zum einen werden Schreibarbeiten auf spezifisches Wissen auf speziellen Gebieten fördern Sachbearbeiter zurückverlagert und zum anderen wird und aktivieren sollte. Meatburger nicht im Verkaufswagen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich im Urteil vom 12. 7. 1988 (6 A 47/87) mit der Frage be- faßt, ob es zulässig ist, Meatburger, also ein Hack- fleischerzeugnis, aus einem Verkaufswagen, der über keine räumlich getrennte Küche verfügt, zu verkau- fen, wenn zwar das für die Herstellung der Meatbur- ger erforderliche Hackfleisch von einem Metzgermei- ster geliefert wird, aber die gesamte Zubereitung und das Backen der Meatburger in der Bäckerei des Ehe- mannes der Betriebsinhaberin erfolgt, auch wenn der Metzgermeister bei der Herstellung der Produkte zu- gegen ist. (WID) schützen, die darauf beruhen, daß zerkleinertes fri- sches Fleisch in hohem Maße gegen bakteriellen Ver- derb anfällig ist. Hierzu sind vom Verordnungsgeber Bestimmungen über zahlreiche einzelne Aspekte des Umgangs mit zerkleinertem frischen Fleisch getroffen worden. Im Hinblick auf diese typischerweise drohen- den Gefahren besteht jedoch ein Unterschied zwi- schen dem Fall, daß Fleischprodukte aus einem nach § 9 Abs. 1 genannten Betrieb bezogen werden und dem, daß solche Erzeugnisse von irgendeiner Person lediglich in den Räumen eines nach § 9 Abs. 1 ge- nannten Betriebes unter der Aufsicht einer sachkundi- Ihr Recht.. Dafür war von der Hackfleischverordnung auszuge- gen Person hergestellt werden. Im Regelfall wird hen. Danach dürfen Hackfleischerzeugnisse in Gast- nämlich das von einem in § 9 genannten Betrieb bezo- stätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gene Erzeugnis auch von in diesem Betrieb eingeglie- gung zur zum Zweck der Abgabe als verzehrfertig her- derten Hilfspersonen hergestellt sein, bei denen die gerichtete Speisen hergestellt und behandelt werden. Die Betriebe und Einrichtungen müssen über einen Gastraum und eine räumlich abgetrennte, dem Publi- kumsverkehr nicht zugängliche Kochküche verfügen, deren Einrichtung eine sachgerechte Behandlung der Erzeugnisse nach der Hackfleischverordnung ge- währleistet. In Gaststätten und Einrichtungen zur Ge- meinschaftsverpflegung, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen Hackfleischerzeugnisse nicht hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt allerdings nicht für das Behandeln und Inver- kehrbringen von Fleischklopsen, Bouletten, Frikadel- len, Bratwürsten und weiteren bestimmten Erzeug- nissen, sofern diese Erzeugnisse vor der Abgabe zum Verzehr durcherhitzt werden und entsprechende Ein- richtungen eine sachgemäße Behandlung der Erzeug- nisse gewährleisten und sofern die Erzeugnisse von einem nach § 9 Abs. 1 Hackfleischverordnung ge- nannten Betrieb bezogen worden sind. An den letzten Voraussetzungen mangelte es in dem fraglichen Fall. Zwar erfüllte die Metzgerei, in deren Betriebsräumen die Meatburger hergestellt wurden, die Voraussetzun- gen des § 9 Abs. 1 Hackfleischverordnung. Indessen war der die Ausnahme begründende Tatbestand, daß das Hackfleischerzeugnis von einem Fleischereibe- trieb »bezogen« wurde, nicht erfüllt. Der Begriff »>be- ziehen<< hat im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung eines rechtsgeschäftlichen Erwerbens bzw. Kaufens. Berücksichtigt man ferner, daß der Be- griff »Betrieb« in § 9 Hackfleischverordnung nicht räumlich oder personell, sondern funktional zu verste- hen ist, so bedeutet dies, daß die Voraussetzungen nur erfüllt sind, wenn die Hackfleischerzeugnisse von einem Betrieb im Sinne einer räumlichen, personel- len, technischen und kaufmännischen bzw. gewerbli- chen Einheit erworben sind. Diese Voraussetzung war in dem konkreten Fall nicht gegeben, da die Betriebs- inhaberin nicht die Meatburger, sondern lediglich das hierfür verwendete Hackfleisch von einer Metzgerei bezog. Sinn und Zweck der Hackfleischverordnung besteht darin, die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu als Verbraucher Neutrale Hautpflegemittel Hautpflegemittel dürfen keine ätherischen Öle, al- so Duftstoffe, enthalten, wenn sie als »neutral<< be- zeichnet werden (Urteil des LG Köln vom 23. 5. 1989-310-64/89). Die Bezeichnung »neutral<< ist andernfalls irreführend, weil der Eindruck er- weckt wird, es seien keine Zusatzstoffe vor- handen. Werbung für Speisequark Eine Molkerei darf für eine Speisequarkzuberei- tung nicht die Bezeichnung »doppelt leicht« ver- wenden, wenn das betreffende Lebensmittel einen Brennwert von mehr als 210 Kilojoule oder 50 Kilo- kalorien je 100 g besitzt (Urteil des KG Berlin vom 23. 6. 1989-5 U-931/89). Die Bezeichnung »doppelt leicht«< verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung. Werbung für »leichtes Pils<< Eine Brauerei verwendet keine irreführende Be- zeichnung, wenn sie ein Bier unter dem Namen >>Schankbier Pilsener Art Light<< vertreibt (Urteil des LG München I vom 12. 6. 1989-17 HKO 10027/89). Das Gericht vertritt die Auffassung, daß die Verbraucher mit der Bezeichnung »Pils<< eine bestimmte Geschmacksrichtung, nicht aber eine bestimmte Stärke des Bieres verbinden. Sturz auf der Tanzfläche Wenn jemand in einer Gaststätte auf der Tanzflä- che stürzt und Schadenersatz verlangt, so muß er die behauptete Nässe nachweisen (Urteil des LG Regensburg vom 28. 10. 1988-10 1255/88). Da- bei ist zu berücksichtigen, daß eine eventuelle Nässe länger vorhanden gewesen sein muß, um der verklagten Gastwirtin einen Vorwurf einer Pflichtververletzung machen zu können. (np)