Der Komet 4597 – Seite 5

Nr. 4597/30. 4. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 Gewähr dafür, daß sie die erforderlichen generellen Abschließend vertritt das Gericht die Auffassung, die Durchschnitt. Es folgten Italien mit 49, Deutschland und speziellen Anweisungen von der Aufsichtsperson Hackfleischverordnung verstoße auch nicht gegen mit 48 und Spanien mit 45 Stunden. erhalten, größer ist als bei betriebsfremden. Darüber das Grundrecht der freien Berufswahl. Vielmehr han- hinaus ist zu berücksichtigen, daß die Wirksamkeit delt es sich dabei um eine mit der Verfassung verein- der Aufsicht im Hinblick auf die Gefahrenabwehr nicht barte Berufsausübungsregelung. Dafür sprechen ver- nur von der Aufmerksamkeit des Beaufsichtigenden, nünftige Erwägungen des Gemeinwohls, weil es um sondern auch von der Durchsetzbarkeit seiner Anwei- den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. sungen abhängt. (Dr.-tt-) In der EG bald Geschäfte auch sonntags offen? Fast in allen EG-Ländern besteht ein Trend zu länge- ren Verkaufszeiten. Der Einkaufsbummel am Abend, in der Mittagspause oder sonntags ist in der Gemein- schaft schon lange kein Einzelfall mehr. Denn fast überall in der EG gewöhnt sich der Handel an längere Verkaufszeiten. Diesen Trend belegt eine Untersu- chung, die die Europäische Kommission 1989 in der EG (ausgenommen: Griechenland, Dänemark, Irland und Luxemburg) durchführen ließ, und deren Ergeb- nisse jetzt veröffentlicht wurden. Danach haben sich in den letzten Jahren außer Bel- gien und der Bundesrepublik Deutschland überall die Öffnungszeiten ausgedehnt. Die bedeutendsten Ver- längerungen wurden in Italien, Großbritannien und Frankreich festgestellt. 1989 blieben die Geschäfte im Schnitt 53 Stunden pro Woche geöffnet, wobei es Spitzen von 58 Stunden in Großbritannien und von 56 Stunden in Frankreich gab. Die Niederlande (52 Stunden), Belgien und Por- tugal (jeweils 51 Stunden) lagen etwas unter dem Die bevorstehende Rentenreform Von Rentenberater Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim - Wie in der Ausgabe vom 30. 8. 1989 dargelegt, wol- len wir den Lesern die bevorstehende Rentenreform, die ab 1. Januar 1992 in Kraft treten wird, näherbrin- gen. Den Ausführungen liegen zugrunde: Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) und die Bro- schüre »Rentenreform '92« (herausgegeben vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung). beiträge für Zeiten bis 1972 einschließlich entrichtet worden sind und der Rente mindestens 25 Versiche- rungsjahre ohne Zeiten der freiwilligen Versiche- rung und Ausfallzeiten zugrunde liegen. Durch diese Anhebung niedriger Pflichtbeiträge - die sog. Rente nach Mindesteinkommen werden überwie- gend Frauen begünstigt; beim Rentenzugang 1987 wurde etwa jede fünfte Rente an Frauen und nur et- In fast allen von der Untersuchung erfaßten Ländern stellen die Einzelhändler neue Mitarbeiter, in der Re- gel Teilzeitbeschäftigte, ein: Auf diese Weise bleibt die wöchentliche Arbeitszeit bei 38 bis 40 Stunden. Ausnahme bilden Spanien und Portugal, wo im Han- del durchschnittlich 43 bis 44 Stunden pro Woche ge- arbeitet wird. Die Gründe, aus denen die Händler ihre Geschäfte nicht noch länger geöffnet halten, hängen in erster Li- nie mit behördlichen Vorschriften zusammen. Darauf wurde vor allem von den Beauftragten in Belgien, den Deutschland und in Portugal oft der Mangel an Nach- Niederlanden und Italien hingewiesen, während in frage genannt wurde. Ein weiterer Grund (hauptsäch- lich in Deutschland, Italien und den Niederlanden) sind die mit längeren Verkaufszeiten verbundenen Kosten. In den kommenden zwei Jahren dürfte sich der Trend vor allem in Italien und Großbritannien fortsetzen, al- lerdings in einem langsameren Tempo. (WID) Werbung mit der Umweltfreundlichkeit Umweltschutz ist wichtig und richtig. Und wenig ist dagegen einzuwenden, wenn jene Hersteller- oder Handelsfirmen, die sich praktizierend (und nicht nur mit schönen Worten) für den Umweltschutz einsetzen, diese »>gute Tat« auch in ihrer Werbung, durch Public nach 13. Mindestbewertung von Pflichtbeitragszeiten. Wa jede 25. Rente an Männer angehoben. Relations und Pressearbeit herausstelline.<. a) Die ersten vier Versicherungsjahre oder Zeiten ei- Bei den künftigen Rentenzugängen sollen auch nie- ner Berufsausbildung. drige Pflichtbeiträge in der Zeit von 1973 bis 1991 angehoben werden können. Eine Anhebung von niedrigen Pflichtbeiträgen soll jedoch nur noch erfol- gen, wenn die Wartezeit von 35 Jahren mit renten- rechtlichen Zeiten erfüllt ist. Zu diesen rentenrecht- lichen Zeiten zählen auch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege, so daß die Än- derung der Voraussetzung für Frauen mit Kindern und für Pflegepersonen künftig eher eine Erleichte- rung als eine Erschwerung ist. Die Anhebung des Beitragswertes in den ersten Ver- sicherungsjahren soll künftig mehr auf Zeiten der beruflichen Ausbildung konzentriert werden. Dies erfolgt dadurch, daß künftig ohne Nachweis einer Berufsausbildung nur noch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr angerechnet werden sollen, während bisher sogar noch Zeiten nach dem 50. Le- bensjahr angehoben werden können, was nicht dem Ziel dieser Regelung entspricht. Außerdem sollen ohne Nachweis nur noch vier Jahre berücksichtigt Der Durchschnitt der niedrigen Pflichtbeiträge soll werden, weil damit die Zeit der Berufsausbildung in auf das 1,5fache des erreichten Wertes angehoben der Regel erfaßt wird. Da auf diese Dauer von vier werden, wobei jedoch durch die Anhebung der Wert Jahren nur mit Pflichtbeiträgen belegte Kalendermo- für 75% des Durchschnittsentgelts nicht überschrit- nate angerechnet werden, ist dies in vielen Fällen ten werden darf. Die Anhebung auf das 1,5fache des günstiger als die bisherige Anhebung der Pflichtbei- erreichten Wertes wird bewirken, daß lange Bei- träge in den ersten fünf Kalenderjahren nach Versi- tragszeiten mit sehr niedrigen Pflichtbeiträgen auf- cherungseintritt. Denn ein früher Beitragsei es grund einer Teilzeitbeschäftigung mit Vergleich zu ein freiwilliger Beitrag, sei es ein Pflichtbeitrag für ei- einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung nicht ne kurzzeitige Beschäftigung oder für Wehr- oder Zi- unverhältnismäßig angehoben wird. Ist beispielswei- vildienst - läßt die Kalenderjahre ablaufen, selbst se der individuelle Durchschnittswert aus allen wenn in dieser Zeit kein einziger Beitrag vorhanden Pflichtbeitragszeiten 40% des Durchschnittsentgel- ist. Außerdem sollen künftig auf Nachweis berufliche tes, erfolgt eine Anhebung auf 60%. Ausbildungszeiten auch außerhalb der Pauschalre- Bei den in der Zeit von 1973 bis 1991 bereits zuge- gelung, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- gangenen Renten sollen in dieser Zeit entrichtete chung vorgesehen ist, angehoben werden können, niedrige Pflichtbeiträge in einem vereinfachten und was nach momentan geltendem Recht nicht möglich automationsgerechten Verfahren angehoben und ist. Die Anhebung des Wertes der ersten Versiche- rungsjahre mit niedrigen Pflichtbeiträgen bisher der ersten fünf Kalenderjahre nach Versicherungs- eintritt - erfolgt im noch geltenden Rentenrecht nach unterschiedlichen Verfahren. Für die vor 1960 in die Rentenversicherung Eingetretenen erfolgt die Bewertung nicht nach dem tatsächlichen, sondern nach dem außerhalb dieser Zeit erzielten durch- schnittlichen Beitragswert, wenn dies für die Versi- cherten günstiger ist, was regelmäßig der Fall ist. Für die nach 1959 in die Rentenversicherung Einge- tretenen werden die Beiträge immer mindestens auf 90% des Beitragswertes für ein versichertes Durch- schnittsentgelt angehoben. Da das letztere Verfah- ren sich für die Mehrzahl der Frauen besonders ab 1972 als Zuschlag zur Rente ausgezahlt werden. Voraussetzung für die Anhebung soll sein, daß 35 Versicherungsjahre vorliegen. Diese Voraussetzung kann auch durch Zeiten der Kindererziehung erfüllt werden, wobei in einem pauschalierenden Verfah- ren für ein Kind zehn Jahre, für zwei Kinder 15 Jahre und für drei und mehr Kinder 20 Jahre auf die 35 Jahre angerechnet werden. c) Niedrige Pflichtbeiträge von Behinderten. Für Behinderte in anerkannten Werkstätten und ver- gleichbaren Einrichtungen, die in gewisser Regel- mäßigkeit eine Leistung von mindestens einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbstätigen Be- schäftigten erbringen, werden Beiträge nach einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bezahlt. günstig auswirkt, soll es in der Zukunft unabhängig d) Pflichtbeiträge von Wehr- und Zivildienstlei- vom Zeitpunkt des Versicherungseintritts Anwen- dung finden. b) Rente nach Mindesteinkommen. Seit der Rentenreform 1972 werden niedrigere Pflichtbeiträge auf 75% des Beitragswertes für ein Durchschnittsentgelt angehoben, soweit die Pflicht- stenden. me ngja Für Wehr- und Zivildienstleistende werden z. Zt. Pflichtbeiträge nach 70% des jeweiligen Durch- schnittsentgeltes gezahlt. Diese Beitragsbemes- sungsgrundlage soll auf 80% der Bezugsgröße erhöht werden. (Wird fortgesetzt) Es gibt jedoch gerade auf diesem Gebiet (Werbe-) Grenzen. Denn der Geschäftsmann soll in erster Li- nie, so erkannte vor geraumer Zeit das Oberlandesge- richt Hamburg in einem Urteil, durch seine Leistungen überzeugen und nicht mit einem Appell an das soziale Empfinden der (potentiellen oder effektiven) Kund- schaft. Da hatte ein Filial-Unternehmen der Optikerbranche unter der Überschrift geworben: »XY pflanzt Bäume. Für jeden Mitarbeiter ein Baum. Jedes Jahr.<< Zusätz- lich veröffentlichte der umweltfreundliche, aber damit allzu pfiffig werbende Optiker den Leserbrief eines Kirchenoberamtsrats. Jener schrieb unter anderem: »Mit jeder Mark, die ich bei XY zahle, tue ich auch et- was für die Umwelt. Denn XY pflanzt Bäume, unter- stützt Greenpeace, hilft Schulen und Gemeinden, fördert Künstler.<< Es sei dahingestellt und spielt in diesem Zusammen- hang auch keine Rolle, ob der Briefeschreiber für sei- ne freundlichen Worte ein Honorar erhielt. Tatsache ist freilich, daß dieser Vorgang zu einem Fall .für die Justiz wurde. Das Oberlandesgericht Hamburg gestand dem Ge- werbetreibenden das Recht zu, im Rahmen von Public-Relations-Anzeigen darauf hinzuweisen, daß er sich dem Umweltschutz verpflichtet fühle und wert- voll eingestufte Belange unterstütze. Das gelte auch dann, wenn der Werbende auf diese Weise das Wohl- wollen der Verbraucher erwerben und gleichzeitig die Neigung des Publikums fördern wolle, seinen Waren und Leistungen den Vorzug vor anderen zu geben. Zu weit gehe jedoch der Hinweis, »mit jeder Mark, die er in einem der Läden ausgebe, tue der Kunde auch Heriberto Hitliste der Werbung Werbeausgaben 1989 in ausgewählten Medien in Millionen DM Reinigungs- Reisen Textilien, Bekleidung mittel Radio, TV, Video 350 334 343 Büro, e EDV Haus, 351 551 Garten 553 Dienst- leistungen 733 Massen- medien, Bildung 844 Banken, Versicher. 1009 Getränke 1257 Handel alls auch Quelle: Nielsen (S+P) Nahrungs- mittel 1565 Auto. Verkehr Körper- 1512 pflege. 1660 Arznei Mio. DM 1607 Globus 8227