Der Komet 4619 – Seite 10

Seite 8 förderungsleistungen im Werkfernverkehr vom 23. März 1979 in Ziff. 5.1 vor: »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4619/10. 12. 1990 aufzunehmen: »Beförderung von Geräten und Zu- Bundesminister, Verständnis für die oben geschilder- behör sowie von zum Verkauf bestimmten Waren ten Sorgen unserer Marktkaufleute haben und zu ei- durch Markthändler auf Fahrten von Großmarkt- ner sachgerechten Lösung ihrer Probleme beitragen hallen sowie von und zu Märkten im Sinne der §§ werden. 67 und 68 der Gewerbeordnung«<. >>Die beförderten Güter sind genau zu bezeichnen, z. B. nicht »Getreide«, sondern »Roggen«<, nicht »Getränke«, sondern »Bier«. Die Eintragung von Handelsmarken, Eigennamen oder Sammelbe- Ich bin zuversichtlich, daß Sie, sehr geehrter Herr gez. Walter Weitmann, Präsident zeichnungen reichen nicht aus. »Gebrauchte Ver- packungen« oder »Leergut« sind als besondere Güterart anzugeben.<< Auch die Erleichterungen in Ziff. 5.3 der Erläuterun- gen reichen nicht aus, da sie immer noch eine Unter- teilung der beförderten Güterarten verlangen. Darüber hinaus ist es für einen Marktkaufmann prak- tisch unmöglich, jeweils mit ausreichender Genauig- keit die in die Formulare einzutragenden Rohge- wichte zu ermitteln; er müßte dazu vor jeder Abfahrt und nach jedem Besuch eines Marktes auf eine Waa- ge fahren, um die geforderten Daten festzustellen. Tut er das nicht, so ist die Polizei bei Kontrollen durchaus berechtigt, das Wiegen eines Fahrzeuges auf einer öf- fentlichen Waage zu verlangen. Bei den unvermeidli- chen Abweichungen zwischen dem Wiegeergebnis und der Gewichtsangabe im Warenbegleitpapier droht dem Marktkaufmann dann aber eine Geldbuße. Auch die Benutzung von Ladelisten bringt hier kaum Erleichterungen, da auch in diesen Listen eine >>Ge- naue Bezeichnung und Art der beförderten Güter<< so- wie Angaben über das »Rohgewicht je Güterart in kg<< gefordert werden. Die Benutzung von vereinfachten Ladelisten kommt für Marktkaufleute nicht in Betracht, da von diesen Gewerbetreibenden nicht gleichzeitig innerbetriebli- che Papiere, wie Lieferschein, Ladescheine, Quittun- gen oder Rechnungen mitgeführt werden. Die einzige sachgerechte Lösung der hier geschilder- Mit freundlichen Grüßen EUROPAVERBAND DER SELBSTÄNDIGEN PHILIPPI BUNDESVERBAND-BVD Europaverband der Selbständigen Bundesverband Deutschland BVD BVD-Präsident Kunrath begrüßt Staatssekretär Dr. Riedl. Rechts HAGD-Vizepräsident Rennebaum. nov prva ten Probleme wäre daher die Freistellung der Markt- HAGD-Vizepräsident Rennebaum diskutierte mit kaufleute von der Pflicht, Begleitpapiere für den Werkfernverkehr zu führen. Ich bitte daher um eine Ergänzung der Freistellungs- verordnung und schlage vor, in § 1 MARKT Minister Dr. Lang und Staatssekretär Dr. Riedl Der Europaverband der Selbständigen, Bundesver- Prominenz begrüßen. Der bayerische Staatsminister - Ziff. 1 der Freistellungsverordnung das Wort band Deutschland - BVD, dem die HAGD bekannt- für Wirtschaft und Verkehr, Dr. August R. Lang, hob »Jahrmärkten« zu streichen; und dafür eine neue lich als Mitgliedsverband angehört, konnte bei seiner das Gewicht des BVD als prägende Kraft in der Ziff. 29 in die Verordnung mit folgendem Wortlaut Novembertagung in Nürnberg fachkundige politische Selbständigen-Politik hervor und unterstützte dessen B UND SCHAUSTELLER TKAUFLEUTE Forderungen. Der Minister sprach den Vernichtungs- wettbewerb im Einzelhandel an, z. B. den Verkauf un- Bayerns Marktkaufleute und Schausteller ter Einkaufspreis. Er betonte, daß der Mittelstand in treffen sich zu ihrem Verbandstag vom 16. bis 18. Januar 1991 in Bamberg im Residenz-Schloßhotel Schirmherr: Oberbürgermeister Paul Röhner Ausrichter: BLV-Außenstelle Bamberg, 1. Vorsitzender Herbert Öhlein und Präsident des Bayerischen Landesverbandes der Höhepunkte des Verbandstages: 18. Januar 1991 10.00 Uhr Festgottesdienst in der Martinskirche 18. Januar 1991 14.00 Uhr Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Marktreferententagung Ablauf im Residenz-Schloßhotel, unter Anwesenheit des Schirmherrn, Herrn Oberbürgermeister Paul Röhner und Vertretern der Kammer Mittwoch, 16. Januar 1991 13.00 Uhr Pressekonferenz 14.30 Uhr Präsidiumssitzung 19.00 Uhr Empfang durch den Oberbürgermeister Paul Röhner i. d. Dominikaner-Bibliothek Eingeladen sind alle bereits angereisten Kolleginnen und Kollegen Donnerstag, 17. Januar 1991 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Plenarsitzung, dazwischen um 14.00 Uhr Damen-Nachmittag, ausgerichtet vom Frauenverein »Bamberger Zwiebeltreter<< 19.00 Uhr Kameradschaftsabend (mit Einlagen aus Kollegenkreisen und vielen Überraschungen) Freitag, 18. Januar 1991 ember 9.30 Uhr Aufstellung der Fahnen vor dem Residenz-Schloßhotel, anschließend Fahneneinmarsch zur Martinskirche Gemeinsames Mittagessen im Residenz-Schloßhotel für alle Teilnehmer 14.00 Uhr Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Marktreferentenbesprechung unter Anwesenheit des Schirmherrn, Oberbürgermeister Paul Röhner, I und Vertretern der Kammer 19.00 Uhr Großer Schwarz-Weiß-Ball mit Fahneneinmarsch Bayern schon immer einen zentralen Stellenwert ein- genommen habe. Das bayerische »Betriebskonzept für kleine Lebensmittelgeschäfte« in Verbindung mit der Einschränkung von Einzelhandelsgroßprojekten habe dafür gesorgt, daß die Versorgung der Bevölke- rung Bayerns bis ins kleinste Dorf gesichert sei. Hier konnte in der Diskussion der Vizepräsident der HAGD Marktkaufleute und der Schausteller, Horst Renne- baum, die Brücke zum Markthandel und dessen Be- deutung im Rahmen dieser Versorgung schlagen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn, Dr. Riedl, hielt in dem Programm des Euro- paverbandes für besonders wichtig die Einführung der steuerstundenden Investitionsrücklage für Kleinst- und Kleinbetriebe, die Erhöhung des Gewer- besteuerfreibetrages auf 100 000,- DM sowie eine Verbesserung der Altersvorsorge der Selbständigen. Vor einem großen Auditorium referierten weiter Dr. P. Vogt über die steuerlichen Forderungen des Verban- des und der Vizepräsident des BVD, Karl Philippi, über den Strukturwandel im Einzelhandel. Der Präsident des BVD, Karl Kunrath, dankte allen Referenten und Podiumsteilnehmern, also auch dem HAGD-Vertreter Horst Rennebaum, für ihre konstruk- tiven Beiträge. An Minister Dr. Lang und Staatssekre- tär Dr. Riedl gewandt gab er seinem besonderen Wunsch Ausdruck, andere Politiker würden sich ebenso für die Selbständigen der Kleinst-, Klein-, Mit- telbetriebe und freien Berufe einsetzen. (wil) 1019V >>Bekannt und bewährt<< HAGD um Klärung bemüht Da durch die Veröffentlichung im KOMET über das Urteil des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. 11. 1990 erhebliche Unruhe in Anschrift des Hotels: Residenz-Schloßhotel, Untere Sandstraße 30-32, 8600 Bamberg, Tel. (0951) 63020 Schaustellerkreise getragen worden war, hatten Ver-