Der Komet 4619 – Seite 8

Seite 6 Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln Nach einer kürzlich erlassenen EG-Richtlinie müssen Lebensmittel eine Nährwertkennzeichnung tragen, wenn in irgendeiner Art und Weise zum Ausdruck ge- bracht wird, daß dieses Lebensmittel besondere Nährwerteigenschaften besitzt, weil es: Energie (Brennwert) liefert - in vermindertem bzw. erhöhtem Maße liefert - oder nicht liefert und/oder weil es Nährstoffe enthält - in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält - oder nicht enthält Nährwertkennzeichnung bedeutet: Alle in der Etikettierung erscheinenden Angaben über den Energiewert und Nährstoffe wie z. B. Eiweiß, Koh- lehydrate, Fett, Ballaststoffe, Natrium u. a. Bei Was- ser und Nahrungsergänzungen ist keine Nährwert- kennzeichnung erforderlich. Wird beispielsweise für ein Lebensmittel mit dem Hinweis geworben, es sei ein >>Kraftspender« oder »Vitaminspender«, so unter- liegt es der Nährwertkennzeichnungspflicht. Diese EG-Richtlinie muß noch in den einzelnen Mit- gliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden. Der Handel mit derart gekennzeichneten Lebensmit- teln soll dann spätestens ab 1. April 1992 ermöglicht werden, der Handel mit den nicht dieser Richtlinie ent- sprechenden Lebensmitteln wird ab 1. Oktober 1993 untersagt sein. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie in natio- nales Recht werden wir Sie zu gegebener Zeit infor- mieren. DSB-Pressedienst Kfz-Steuerbefreiung Der im >>Komet<< vom 20. 11. 1990 erschienene Artikel >>Fahrzeugsteuer weiter mit Steuermarken« ist von ei- nigen Lesern offenbar miẞverstanden worden. Die Be- freiung von der Kfz-Steuer gem. § 3 Nr. 8 a und 8 b Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) gilt auf dem Ge- biet der ehemaligen DDR ab dem 1. 1. 1991. Nach dieser Vorschrift sind von der Besteuerung ausge- nommen: a) Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, b) Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg und Packwagen mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 kg im Ge- werbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließ- lich dem Schaustellergewerbe dienen. Die bereits entrichteten Steuern bis zum 31. 12. 1990 werden nicht zurückerstattet. DSB-Pressedienst Die Hauptgeschäftsstelle des DSB hat vom 22. 12. 1990 bis einschließlich 1.1.1991 geschlossen! Schaustellerverband Berlin e. V. Auszug aus dem Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung. »DER KOMET« PIRMASENS Protokoll der Mitgliederversammlung vom 20. 9. 1990 und wird in der vorgelesenen Form angenommen. Die Verbandsangelegenheiten. eingegangenen Schreiben werden vom 1. Vors. verlesen und gleich- zeitig erläutert, wobei auf einige Schreiben im Laufe der Versammlung eingegangen wird. Der 1. Vors. stellt den Schaustellerverband Berlin-Ost vor: 1. Vors. Stefan Heep, 2. Vors. Hans Laubinger, Herr Berlin und Frau Börner. Der 1. Vors. erläutert die außerordentliche Situation über die Zusammenführung beider Verbände in Ber- lin. Er teilt mit, daß auf einer Sitzung im Kulturpark die Kollegen einstimmig beschlossen haben, dem (West- ) Berliner Schaustellerverband beizutreten. Weiterhin erklärt der 1. Vors., daß nach Prüfung der Satzungen eine Aufnahme en bloc vorgenommen werden kann. Der eingetragene Schaustellerverband Berlin - Ost bleibt bis ans Ende des Jahres bestehen und löst sich am 31. Dezember 1990 auf. Bis zur Generalversammlung im März 1991 werden zwei bis drei Vorstandsmitglieder in unseren Vorstand aufgenommen. Auf der Generalversammlung wird dann von den Mitgliedern entschieden wie der neue Vorstand aussehen wird. Der Vorschlag des Kollegen Dieter Gomoll, eine Kommission zu bilden, die weiter- hin für die Belange in Berlin-Ost zuständig ist, wird vom 1. Vors. für gut gehalten. Auch ist es ein Wunsch aller, daß der Kulturpark erhalten wird. Für die kurz- fristige Zusammenführung entschuldigt sich der 1. Vors., da seine Genesung längere Zeit in Anspruch genommen hat. Der 1. Vors. des Schaustellerverbandes Ost, Herr Heep, stellt sich vor und gibt zu verstehen, daß Über- einstimmung und Bereitschaft bei den Mitgliedern sei- Verbandes besteht, ein gemeinsamer nes Schaustellerverband Berlin zu werden. Die aufzuneh- menden Mitglieder des Schaustellerverbandes Ost werden gebeten den Versammlungsraum zu verlas- sen, um eine Abstimmung herbeizuführen. Der 1. Vors. weist nochmals auf die besondere Situa- tion hin und bittet die Kollegen um eine Aussprache. Kollegin Margot Gomoll erklärt, daß sie gegen eine Zusammenführung ist. Koll. Gerhard Bussenius gibt zu verstehen, daß es früher auch nur einen Verband gab und daß es eine gute Sache wäre wenn alle Kolle- gen für einen Zusammenschluß stimmen würden. Auf Anfrage der Kollegin Margot Gomoll antwortet Koll. R. Simmons, daß die Existenzsorgen der Kollegen aus Berlin-Ost viel größer sind als wir sie haben. Gemein- sam werden wir versuchen, Volksfeste in ganz Berlin durchzuführen. Nachdem sich noch einige Kollegen zu dieser Diskussion äußern, stellt der Kollege Kurt Schmock fest, daß die überwiegende Meinung der Kollegen für eine Zusammenführung ist. Anschlie- Bend wird vom 1. Vors. mitgeteilt, daß 66 aktive Mit- glieder den Antrag gestellt haben in den Schau- stellerverband Berlin-West aufgenommen zu werden. Die Abstimmung ergibt eine Nein-Stimme und sieben Enthaltungen. Somit kann der Berliner Schausteller- verband 66 Neumitglieder verzeichnen Die Kollegen vom Schaustellerverband Berlin-Ost werden in den Saal gebeten und es wird ihnen die Ab- stimmung bekanntgegeben. Der 1. Vors. verliest Na- men der aufgenommenen Kollegen. Stellvertretend für alle gratuliert der 1. Vors. Harry Wollenschläger dem Vors. Stefan Heep zur Aufnahme der 66 Kolle- gen. Auf die Zusammenführung erheben alle Mitglie- der ihr Glas Sekt und stoßen auf eine gute Zusammenarbeit an. Auf Anfrage des Kollegen Achim Klar, ob man sich Gedanken gemacht hat über eine gemeinsame Pla- zierung in beiden Teilen unserer Stadt, antwortet der Tag und Ort: 11. 10. 1990, Restaurant »Fischerhütte«< 1. Vors., daß man sich bewußt bis heute nicht in die auf dem Berliner Oktoberfest. Anwesend ist der Gesamtvorstand, 91 Mitglieder, 7 Gäste. Weiterhin der Vorstand und die Mitglieder des Schaustellerverbandes Berlin-Ost. Um 11.15 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende Harry Wol- lenschläger die Mitgliederversammlung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Kollegen vom Schaustellerverband Berlin-Ost. Die Tagesordnung, die u. a. die Aufnahme der Mitglie- der des Schaustellerverbandes Berlin-Ost vorsieht, wird verlesen und ohne Änderung angenommen. Der 1. Schriftführer Koll. Werner Bubner verliest das Belange des Verbandes Berlin-Ost gemischt hat. Wei- terhin werden mit großer Mehrheit in den Berliner Schaustellerverband die Kollegin Dagmar Barthel und Kollege Frank Gachot aufgenommen. Der 1. Vors. teilt mit, daß der Vertrag für das Frühlings- fest »Lunapark«< in den nächsten Tagen getätigt wird. Weiterhin gibt er die Termine der Volksfeste 1991 be- kannt. Außerdem soll ein »Europäisches Volksfest«< durchgeführt werden. Durch Abstimmung wird dem Kollegen R. Simmons das Frühlingsfest und das »>Eu- ropäische Volksfest« zur Durchführung übergeben. Oktoberfest. Kollege R. Simmons teilt mit, daß eine Publikums-Umfrage gemacht wurde und das Ergeb- Nr. 4619/10. 12. 1990 nis wird auf der nächsten Versammlung bekanntgege- ben. Er bittet die Kollegen beim Abbau ihren Platz sauber zu verlassen und keinen Müll in die Abwässer- kanäle zu werfen. Koll. Peter Zocher erklärt, daß sich die Kommission im nächsten Jahr über die schwachen Tage Gedanken machen muß, auch in puncto Werbung. Der 1. Vors. bedankt sich bei Herrn Volker Liepelt als Pressespre- cher für die hervorragende Arbeit zum Wohle aller Kollegen. Koll. Paul Gomoll gibt die Besucherzahlen bekannt und erklärt, daß in diesem Jahr über 20% mehr kommen werden. Koll. Peter Zocher gibt klar zu Koll. Peter Zocher gibt klar zu verstehen, daß die Öff- nung des Tores in der Harbigstraße positiv für alle ist. Auf Fragen des Koll. Kurt Schmock ob man sich schon Gedanken über das Oktoberfest 1991 gemacht habe und welchen Stellenwert das VIP-Zelt haben sollte , antworten die Kollegen R. Simmons und P. Zocher. Koll. Rudolf Redel bemängelt die Bewirtschaftung des Festzeltes von Herrn Gerstengarbe. Weihnachtsmarkt. Koll. Rudolf Rede berichtet, daß der diesjährige Weihnachtsmarkt in der City wie in den vergangenen Jahren mit geringfügigen Änderun- gen wieder so durchgeführt wird. Für 1991 sind wir alle zuversichtlich, daß wir in Verbindung mit dem Bez. Charlottenburg und der Bürgermeisterin M. Wis- sel den Weihnachtsmarkt in der City erhalten werden. Bundesangelegenheiten. Der 1. Vors. berichtet von dem Besuch in Dresden und über die erfolgreichen Gespräche bei den Behörden. Die Dresdner Kollegen haben sich anschließend herzlich für die Unterstützung bedankt. Bekanntgegeben wird vom 1. Vors., daß die nächste Hauptvorstandssitzung am 19. 11. 1990 in Speyer stattfindet. Weiterhin teilt der 1. Vors. mit, daß Chemnitz, Dresden und Halle vielleicht auch Leipzig, Erfurt und Brandenburg mit ihren Verbänden in den Deutschen Schaustellerbund eintreten werden. Über Bundesangelegenheiten berichtet der Kollege Schmock, über verschiedene Themen unserer Bran- che, und er bittet gleichzeitig den Präsidenten Harry Wollenschläger sich dafür einzusetzen, daß die Steuer- ermäßigung für ganz Berlin genehmigt wird. Der 1. Vors. weist nochmals darauf hin, daß Mitglieder des Berliner Schaustellerverbandes gleichzeitig Mitglie- der des Deutschen Schaustellerbundes und der Euro- päischen Schausteller-Union sind. Sie können an den Delegiertentagen und auch an den Fachberatersit- zungen teilnehmen.brow riggs Anschließend kommt es zur Wahl der Delegierten zum Delegiertentag 1991 in Bielefeld. Benannt wer- den vom 1. Vors. die Kollegen R. Simmons, P. Go- moll, W. Bubner, D. Gomoll, J. Zocher und R. Redel, die Kolleginnen Margot Gomoll, Margit Kleiner, Rena- te Kleiner und Renate Roden sowie die Kollegen Heinz E. Welte, Gusta Hönow, Thilo Wollenschläger und Achim Klar, die durch Abstimmung der Mitglieder bestätigt werden. Die neuen Mitglieder werden auf der nächsten Versammlung ihre Delegierten benen- nen. Als Aufwandsentschädigung werden, wie im ver- gangenen Jahr, DM 1.000,- genehmigt. Verschiedenes. Koll. Kurt Schmock bedankt sich beim Kollegen Wolfgang Petzold für die Durchführung der alljährlichen TÜV-Abnahme auf dem Oktoberfest. Der 1. Vors. unterrichtet die neuen Mitglieder über das Rahmenprogramm des Berliner Schaustellerver- bandes mit der GEMA, an dem sie sich in Zukunft an- schließen können. Kollege R. Simmons teilt mit, daß er die Kollegen in einem Rundschreiben aufgefordert hat, ihre Geschäfte so attraktiv zu gestalten, damit sie unseren Volksfesten gerecht werden. Zu Ehren des tödlich verunglückten 17jährigen Soh- nes der Familie Bausch erhebt sich die Versammlung von den Plätzen. Der 1. Vors. und die Anwesenden nehmen Anteil an dem so plötzlichen Verlust für die Familie Bausch. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 771,- (Sammlung DM 491,-, Gastgebühr DM 280,-). Der 2. Kassierer freut sich über die Einnahme für die Kasse »>Freud und Leid<<. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der 1. Vors. für die rege Anteilnahme und das de- mokratische Verhalten, und schließt die Sitzung um 13.45 Uhr. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender Werner Bubner, 1. Schriftführerbung