Der Komet 4635 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4635/20. 5. 1991 Wochen Bilanz zu ziehen und dann darauf Entschei- 2. Große Zelt- und Imbißbetriebe, die über ausrei- ökologisch sinnvoll entsorgt werden kann. chend Sitzplätze verfügen, sollten unter der unab- 4. Getrennte Müllerfassung und Entsorgung durch die dungen für die Zukunft aufzubauen. · Eine Ausgabe von Gläsern und Mehrweggeschirr dingbaren Voraussetzung, daß ein Verkauf nach Betreiber selbst, soweit eine private Entsorgung au- orts nur gegen Pfand möglich sein, da ansonsten aus torisch einwandfrei gewährleistet werden kann, im lich und tatsächlich möglich ist (Kompostieranlage Bequemlichkeit die Sachen dort abgestellt werden, Restaurant-Bereich mit wiederverwendbarem Geschirr muß vorhanden sein, die erforderlichen Genehmigun- wo sich der Kunde gerade befindet, wenn die Speise arbeiten. Sofern die beschriebenen ökologischen gegessen oder das Glas leer ist oder auch, weil viele Nachteile (vor allem hohe Bruchgefahr, hygienische gen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz müssen vor- Kunden Gläser, Teller, Bestecke einfach »> mitgehen<< Mängel und Gefahren für das Abwassersystem) hier weitgehend ausgeschlossen werden können, ist der Die Schausteller sind zu großen Anstrengungen Einsatz von Mehrweggeschirr in geeigneten Betrie- bereit, bestehen aber auf sinnvollen und differen ben vor allem deshalb sinnvoll, weil es den Standard zierten Lösungen. Ein generelles Gebot von Mehr- der Gastronomie qualitativ hebt und so zur Image- weggeschirr hieße den Teufel mit dem Beelzebub Pflege unserer Märkte beiträgt. lassen. liegen). austreiben. * Klaus-Dieter Müller, Kiel, ist Vorsitzender des Ge- Bußgeldbescheid - was ist zu tun? >>Vorsorglicher Einspruch«< hilft Zeit gewinne Die getrennte Ausgabe und Annahme des Geschirrs, die Erhebung und Rückzahlung von Pfand, der Trans- port und die Wäsche des Geschirrs stellen viele kleine Betriebe nicht nur vor schier unlösbare räumliche und organisatorische Probleme, sondern erfordern auch 3. Verkauf nach außen (Straßenverkauf) auf Einweg- ein erhebliches Mehr an Personal- und Sachkosten geschirr, sofern sichergestellt ist, daß zu 100% biolo- (Investitionen für Geschirr, Spülmaschinen, zusätzli- gisch abbaubares Material verwendet wird, und werbe- und Rechtsausschusses der HAGD che Packwagen, Strom usw.), wodurch unzählige klei- ne Betriebe in ihrer Existenz bedroht würden. -Ein weiterer Problemkreis soll vor dem Hintergrund leider zunehmender Brutalität bei allen Veranstaltun- gen, zu denen sich viele Menschen treffen, nicht uner- wähnt bleiben. Holzgußgeschirr, Pappbecher und Holzgabeln sind nicht als gefährliche Werkzeuge (Waffen) oder Wurfgeschosse dienlich. Was aber, wenn es zu Auseinandersetzungen auf Volksfesten kommt und schwere Teller, Metall-Messer und Gläser für jedermann schnell greifbar sind? Wer weiß, wie schnell sich aus Nichtigkeiten im Gedränge und unter Einfluß von Alkohol tätliche Auseinandersetzungen entwickeln können, wird dieses Argument sicher ernst nehmen. Zunächst: Eine solche Anhörung/Verwarnung ist kein Bußgeldbescheid. Oliver B. braucht dagegen also auch keinen Einspruch einzulegen. Ihm ist lediglich mitgeteilt worden, daß gegen ihn ein Ordnungswidrig- keiten-Verfahren wegen des angeblichen Vorfalls an- hängig ist und daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich »zur Sache« zu äußern. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Lediglich die in dem Anhörungsbogen näher bezeichneten Angaben zur Person müssen ge- macht werden. Die gute Laune, mit der Oliver B. nach Hause ge- Wird dann der Bußgeldbescheid zugestellt, hat Oliver kommen war, wich dem doch etwas beklemmen- B. zwei Wochen Zeit, hiergegen Einspruch einzule- den Gefühl der Unsicherheit: Der Postbote hatte gen. Dabei muß der Einspruch innerhalb der zweiwö- eine »schriftliche Anhörung/Verwarnung«< ins Haus chigen Frist eingegangen, nicht lediglich abge- gebracht. Absender: die örtliche Bußgeldstelle. schickt, sein. Auf das Datum des Poststempels kommt Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung »um es folglich nicht an. Konnte Oliver B. unverschuldet - mindestens 20 Stundenkilometer« soll er ein Ver- etwa weil er in Urlaub war die Einspruchsfrist nicht warnungsgeld von 60 DM bezahlen. Der Unsicher- wahren, so kann er innerhalb von einer Woche nach heit folgte die Empörung: 20 km/h zu schnell Kenntnis vom Bußgeldbescheid die sogenannte Wie- dereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Das unmöglich! Was also ist zu tun? ist gewissermaßen eine nachträgliche Zulassung des Einspruchs. Die Gründe für die Verspätung müssen allerdings zumindest glaubhaft gemacht werden. Ein solcher Einspruch kann jederzeit, auch noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Richter, zu- rückgenommen werden mit der Folge, daß es bei den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheids verbleibt. Wer sich also nicht sicher ist, ob er die Ungewißheit und die Kosten des Gerichtsverfahrens auf sich neh- men möchte, sollte zur Wahrung der Frist in jedem Fall vorsorglich Einspruch einlegen. Eine schriftliche Begründung dafür ist nicht notwendig und norma- lerweise auch nicht zu empfehlen (es sei denn, man hat zuvor anwaltlichen Rat eingeholt). Auch der Anwalt wird sich jedoch in aller Regel erst dann zur Sache äußern, wenn er vorher vom Aktenin- halt Kenntnis erlangt hat. Er hat im Gegensatz zum Betroffenen selbst ein gesetzlich verbrieftes Recht, die Akte einzusehen. Dem Betroffenen kann die Buß- geldstelle eine - gegebenenfalls beschränkte - Ein- sicht zubilligen, muß es aber nicht. In der Praxis wird man allerdings selten auf Schwierigkeiten stoßen, wenn man sich bei der Bußgeldstelle das Foto anse- hen möchte, welches zur »Überführung« geführt hat. Wird Einspruch eingelegt, so hat die Bußgeldbehörde natürlich die Möglichkeit, ihm »abzuhelfen«<, die Ange- legenheit also auf sich beruhen zu lassen. Meistens wird sie jedoch die Akten an die zuständige Staatsan- waltschaft übersenden. Es kommt dann zur mündli chen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Buß- geldbescheides vor dem Richter. Der muß sich bei der Beweisaufnahme Klarheit darüber verschaffen, ob der Tatvorwurf zu Recht besteht. Als Beweismittel für die Geschwindigkeitsüberschrei- - Die erwähnte Belastung des Schmutzwasserkanals tung wird auf ein Foto sowie das Zeugnis eines na- wurde bereits angesprochen. Welche Probleme mit mentlich bezeichneten Polizeibeamten verwiesen. dem mobilen Einsatz von Hochleistungsspülmaschi- Bedeutet das bereits »Kapitulation« vor der Obrigkeit? nen für die Kanalisation tatsächlich verbunden sind, Mitnichten. macht eine Auflage der Stadt Kiel deutlich, die jedem Schildbürger zur Ehre gereichte: »Geschirr muß mit einer Mindesttemperatur von 70° gespült werden. Vor Einlaß in den Schmutzwasser- schacht muß das Spülwasser auf 35° abgekühlt wer- den«. (Schreiben des Bauverwaltungsamtes der Landeshauptstadt Kiel vom 16.4.1991 zum Thema »Mehrweggeschirr zur Kieler Woche 1991). Soweit der behördliche Text; bleibt die Frage, wie die- se Auflage erfüllt werden könnte. Eine nette Anregung hierzu ist der Bau kleiner Kühltürme. So sehr man ge- neigt ist, diesem Problem eine amüsante Seite abzu- gewinnen, so sehr zeigt es aber das Dilemma, in dem sich die Behörde befindet. Eine scheinbar der Umwelt dienende Maßnahme schafft neue ökologische Pro- bleme vielschichtiger Art und macht deutlich, wie dif- ferenziert dieses Thema behandelt werden muß und wie wenig sinnvoll voreilig verordnete »Hurra-Maß- nahmen<< sein können. Nach alledem sagen wir nicht, alles soll bleiben wie es ist. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, die nicht in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden (Grenze dafür: 75 DM), kann die Behörde - wie im Fall des Oliver B.- gleichzeitig mit der Anhö- rung eine gebührenpflichtige Verwarnung anbieten. Entscheidet sich der Betroffene, dieses Angebot an- zunehmen und überweist er das Verwarnungsgeld in- nerhalb der von der Behörde bestimmten Frist, so ist die Sache ohne weitere Folgen für ihn erledigt. Ein Bußgeldbescheid kann dann wegen desselben Vor- wurfs nicht mehr ergehen. Wir stellen uns offensiv der Aufgabe, ökologi- schen Erfordernissen Rechnung zu tragen, aber wir sind davon überzeugt, daß dies nur durch differenzierte Maßnahmen wirklich sinn- voll möglich ist. Die bloße Verteufelung von Einweggeschirr wird dem Anspruch des Pro- blems wahrlich nicht gerecht, zumal es nicht nur eine Form des Einweggeschirrs gibt, son- erhöht. dern vielfältige Materialien, von denen einige zu 100% biologisch abbaubar sind. Auch das Bundesumweltministerium kommt zu diffe- renzierten Ergebnissen, wenn es im Umweltfor- schungsplan (Forschungsbericht 88-10102071) heißt: >>Die Umweltbelastungen, die durch einen even- tuell nötigen Transport von Geschirr und Spülma- schinen verursacht werden schlagen deutlich zu Buche und führen dazu, daß unter bestimmten Konditionen der Einsatz von Einweggeschirr als günstiger zu betrachten ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Forschungsbericht allein durch die Bela- stungen, die vom Transport des Geschirrs und der Spülmaschinen ausgehen können. Das zuvor Ausge- führte unterstreicht hoffentlich die Vielschichtigkeit des Problems. Folgende Regelungen erscheinen sinnvoll: 1. Generelle Vermeidung von Verpackungen, wo es andere Lösungen gibt, etwa den Wurstanfasser aus Brot, wie er gerade von einer dänischen Firma vorge- stellt wurde oder etwa den Verkauf von Wurst- und Fleischwaren in Brötchen, wo es machbar erscheint. Bei einer Entscheidung muß Oliver B. allerdings be- denken, daß dann, wenn er das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht bezahlt, in der Regel das Bußgeld- verfahren gegen ihn eingeleitet wird und sich der als Verwarnungsgeld festgesetzte Betrag um die Kosten des Bußgeldverfahrens (derzeit mindestens 20 DM) Ein Freispruch ist im übrigen bei Verkehrsordnungs widrigkeiten äußerst selten. In der großen Mehrzahl der Fälle wird das Verfahren vor dem Gericht einge stellt, wenn es keine abschließende Überzeugung von der Schuld des Betroffenen gewinnen kann. Die »>Ein- stellung«< hat dann die unter anderem negative Folge, daß man seine Anwaltskosten selbst tragen muß - wenn keine Rechtsschutzversicherung im Hinter- Auch kann er im allgemeinen nicht sicher sein, daß nach einem Einspruch gegen den dann ergehenden Bußgeldbescheid der Richter nicht zu einer ungünsti- geren Würdigung der Ordnungswidrigkeit kommt. Möglicherweise setzt er ein höheres Bußgeld fest, vielleicht sogar auf 80 DM, was in jedem Fall »ein Punkt in Flensburg«<, also in der Verkehrssünderkar- tei, bedeuten würde. Spricht die Rechts- und Beweis- lage also nicht ganz eindeutig zugunsten des Auto- grund steht. fahrers, so ist er regelmäßig gut beraten, eine Verwar- Noch ein Hinweis: Die sogenannte Kostentragungs- nung zu akzeptieren. Entschließt sich Oliver B., aus welchen Gründen auch immer, gleichwohl, es auf ein Bußgeldverfahren an- kommen zu lassen, so empfiehlt es sich, zunächst einmal von einer Stellungnahme »>in der Sache« abzu- sehen und den Anhörungsbogen lediglich mit den An- gaben zur Person zurückzuschicken. Da man nicht weiß, was sich alles in den Behördenakten befindet, ist bei einer vorschnellen Äußerung die Gefahr groß, sich auf eine Darstellung des Sachverhalts festzule- gen, die nach dem Akteninhalt ohne weiteres wider- legt werden kann. pflicht des Fahrzeughalters in den Fällen, in denen nicht festgestellt werden kann, wer den Wagen zur »Tatzeit« gefahren hat, gilt nur für den Bereich des »ruhenden Verkehrs«<, also vor allem für Halte- und Parkverstöße. Im fließenden Verkehr, also insbeson dere bei Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen, muß für eine Verurteilung nach wie vor der Nachweis geführt werden, daß der Betroffene zur Tatzeit auch wirklich Fahrer des Pkws war. Der »nicht auskunfts- freudige« Halter riskiert, wenn ein solcher Nachweis nicht möglich ist, dann allenfalls die Auflage, künftig ein Fahrtenbuch führen zu müssen. (bü.)