Der Komet 4635 – Seite 7

Nr. 4635/20. 5. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Seite 5 SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER AUF DEN ERSTEN BLICK: RENTENINFO +++ ARBEITSMEDIZINISCHER DIENST DER BG +++ RENTENINFO +++ ARBE monat vor Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Renteninfo für die fünf neuen Länder mit Beiträgen oder bestimmten Sonderzeiten belegt Bis zum Ende dieses Jahres gilt noch das Rentenver- sicherungsrecht der früheren DDR. Zur Zeit wird ein Renten-Überleitungsgesetz erarbeitet, das die Her- stellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung herstellen soll. Dieses Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet, auf Basis des Ent- wurfes aber können schon Vorab-Informationen nütz- lich sein, um zumindest einen ersten Überblick zu gewinnen. keit Für selbständige Schausteller interessant sind die ge- planten Regelungen zur Berufs- oder Erwerbsunfähig BU/EU = hier insbesondere die Aufrechterhaltung der Anwartschaft auf BU- oder EU- Rente in diesem und im folgenden Jahr und zur Be- freiung von der Rentenversicherungspflicht. Aufrechterhaltung in diesem Jahr: Befreite Selbständige können eine ggf. erworbene An- wartschaft auf Invalidenrente dann aufrecht erhalten, wenn sie sich mit einkommensbezogenen freiwilligen Beiträgen in der Rentenversicherung weiterversi- chern. Nach § 9 der DDR-Rentenverordnung bleibt ein Anspruch auf Invalidenrente auch dann bestehen, wenn mindestens fünf Jahre ununterbrochen eine ver- sicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde und die Invalidität innerhalb von zwei Jahren nach Aus- scheiden aus der Versicherungspflicht eintritt. Anwartschaften ab dem nächsten Jahr: 1992 - nach näherer Maßgabe des Überleitungsge- Nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik, das ab setzes - auch in den neuen Bundesländern gelten soll, führt das Ausscheiden aus der Pflichtversiche- rung nach einiger Zeit zum Verlust von BU/EU- Rentenanwartschaften. op ist. Zu diesen Sonderzeiten sollen nach dem Entwurf des Überleitungsgesetzes auch »Zeiten des gewöhnli- chen Aufenthaltes in Ost-Deutschland vor dem 1. Ja- nuar 1992 gehören. Ab diesem Zeitpunkt müssen dann zur Aufrechterhal- tung dieser Anwartschaften lückenlos freiwillige Bei- träge entrichtet werden. Will ein Versicherter ein bereits erreichtes höheres Rentenniveau aufrechterhalten, muß er Beiträge nach den Beitragsbemessungsgrundlagen für das alte Bun- desgebiet zahlen. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach dem 31. Dezember 1991: Nach dem Entwurf des Überleitungsgesetzes sollen Selbständige, die bis Ende 1991 versicherungspflich- tig geblieben sind, dies auch über diesen Zeitpunkt hinaus bleiben. Sie können sich jedoch auf Antrag bis zum 31. Dezember 1994 von der Pflicht befreien lassen. Im Rahmen einer Sonderregelung ist ein entspre- chender Rentenanspruch aber dann möglich, wenn der Versicherte vor dem 1. Januar 1984 bereits die Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt hat und wenn die Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum Kalender- Der Nachweis einer privaten Lebensversicherung Bildnachlese von der 135. Hauptvorstandssitzung in Darmstadt Foto rechts: Sepp Gussmann an der Drehorgel, umrahmt von Kollegen von der Reise. Bildleiste unten (von links): Gemütliche Runde auf dem Empfang des Darmstädter Schaustellerverbandes im »Bräustübl<< - Bundestagsabgeordneter Eike Ebert hat aufmerksame Zuhörer. DSB-Präsident Harry Wollenschläger berichtet. Heinrich Hausmann, 1. Vorsitzender des Darmstädter Schaustellerverbandes, begrüßt die Delegierten. Fotos: Eyke Schmidt-Rohde . Haundssitzung am 1 Deut ellerbundes 66 Haup des Denschen