Der Komet 4635 – Seite 9

>>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Nr. 4635/20. 5. 1991 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . HAGD-Delegation im Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern braucher durch Rechtsverordnung bestimmen, stermarktordnungen<< sowie Muster für Ausschreibun- daß über Absatz 1 hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wo- chenmärkten feilgeboten werden dürfen...<< Kontakte mit den Ministerialbehörden der neuen Bundesländer sind für die HAGD von besonderer Bedeutung, da diese Kontakte es unseren Mitglie- dern erleichtern, den Weg für eine vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit mit allen Be- So lag auf der Hand, daß diese Regelung den Vertre- hörden ihres Landes zu finden. So konnte das, was tern der HAGD besonders am Herzen lag. Die Herren bereits in Magdeburg geschehen war und worüber des Wirtschaftsministeriums führten dazu aus, daß ih- wir in der KOMET-Nummer 4633 berichtet hatten, nen die Problematik durchaus gegenwärtig sei. Man am 23. 4. 1991 in Schwerin wiederholt werden: würde die Landesregierung bitten, die erwähnte Hier wurde dem zuständigen Referat für Hand- Rechtsverordnung mit einer entsprechenden Delega- werk, Gewerbe, Handel und Freie Berufe (HGHF) tion auf das Wirtschaftsministerium zu erlassen. Man des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklen- beabsichtige dann, die dem Wirtschaftsministerium burg-Vorpommern die größte deutsche Vertretung erteilte Befugnis zur Erweiterung der Märkte auf die der Schausteller und Marktkaufleute vorgestellt; Kreisverwaltungen oder Gemeinden weiter zu über- bei dieser Vorstellung wurden brennende Proble- me erörtert, die gegenwärtig das Reisegewerbe in diesem Lande bedrücken. tragen. gen für Volksfeste übersendet und ihnen empfiehlt, sich an die Struktur dieser Regelungen zu halten. Sollten zur Zeit bestehende Marktordnungen gesetzli- chen Bestimmungen zuwiderlaufen oder sollten etwa für Märkte überhaupt keine Marktordnungen beste- hen, müsse das Ministerium im Wege der Rechtsauf- sicht einschreiten. Erörtert wurde dann die Frage der von den Gemein- den des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhobe- nen Markt-Standgebühren. Wolfgang Zerr wies darauf hin, daß sie zur Zeit vielfach über jeden vertret- baren Rahmen hinausgingen. So seien 10,- DM für den laufenden Meter für einen vollen Arbeitstag im ganzen Land üblich. Besonders erbost seien die Schweriner Markthändler darüber, daß jetzt auch noch für den Sonnabend als halben Arbeitstag eben- Das Referat HGHF sei jedoch zur Zeit stark überlastet Abteilungsleiter Dr. Rühle hatte für das Gespräch den und mit seinen zwei Beamten unterbesetzt. Auf dem falls 10,- DM gefordert würden. Die wenn auch Leiter des Referats HGHF Horst-Ulrich Engelhard und Tisch lägen 40 wichtige Gesetzentwürfe , die in der nicht vertretbar überhöhten Gebühren seien für die seinen Mitarbeiter Heinz-Jürgen Kersandt vorgese- hen. Die HAGD war durch den Präsidenten des Lan- desverbandes Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Klaus-Günther Herzog, den Geschäftsführer des Lan- desverbandes Waldemar Grab und HAGD-Geschäfts- Zerr, den ersten Stellvertreter des Landesverbandes führer Dr. Heinz Schullze vertreten. Reihenfolge ihrer Dringlichkeit bearbeitet werden müßten. Bis zu ihrer Erledigung müsse auf unbürokra- tische Weise gewährleistet sein, daß die Dinge im Lande »>weiter laufen«<. So habe man auch den Ge- meindeverwaltungen im Fall des § 67 Abs. 2 GewO empfohlen, die Märkte so lange in der bisherigen Form durchzuführen, bis entsprechende Regelungen erfolgt seien. Nach Erledigung des »Schweriner Fal- Wolfgang Zerr stellte die Delegation vor und über- les« seien daher auch keine weiteren Beschwerden an brachte die Grüße der Präsidenten Walter Weitmann das Ministerium herangetragen worden. und Joachim Wulff, die wegen anderweitiger Termine nicht hatten nach Schwerin kommen können. Breiten Ähnlich verhalte es sich auch auf dem Gebiet der Raum nahm dann in der in einer sehr verständnisvol- Marktordnungen. Man könne daran denken, daß das len Atmosphäre geführten Besprechung zunächst ein Wirtschaftsministerium den Gemeinden einmal »Mu- Problem ein, das vor einiger Zeit ganz erhebliche Un- ruhe in die Reihen der Marktbeschicker in Schwerin getragen hatte. Hier hatte ein neu aus dem Westen nach Schwerin gekommener Beamter der Stadtver- waltung unter Berufung auf § 67 Abs. 1 GewO verfügt, daß alle Wochenmärkte binnen kürzester Frist nur noch als >>Grüne Märkte« durchgeführt werden dür- fen. Diese Entscheidung hätte vor allem für die Be- schicker aus dem neuen Bundesland mit ihren KLENBURG OMMER Textilien, Lederwaren, Haushaltswaren und anderem mehr den wirtschaftlichen Ruin bedeutet. Mit einer groß angelegten Kampagne im Fernsehen, Rundfunk und Presse war es dann Wolfgang Zerr gelungen, den raße Oberbürgermeister der Stadt zum Einlenken zu bewe- gen; er verfügte nach Rücksprache mit dem Wirt- schaftsministerium, daß die Wochenmärkte der Stadt so lange in ihrer bisherigen Form durchgeführt wer- den dürfen, bis die Landesregierung von der ihr nach § 67 Abs. 2 GewO eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht hat. Hier sieht das Gesetz vor: WIRTSCHAFTSMINISTER DES LANDES LV-Geschäftsführer Grab, HAGD-Geschäftsführer Dr. Schull- Händler im »Anfangs-Boom« unmittelbar nach der Wiedervereinigung vielleicht noch wirtschaftlich ver- tretbar gewesen; heute könnten sie aber von den Händlern nicht mehr aufgebracht werden. Alle Vor- stellungen des Landesverbandes bei den zuständigen Behörden seien bisher fruchtlos verlaufen; schriftliche Eingaben seien nicht beantwortet worden; bei den der Behörden habe man auch keinen kompetenten Ansprechpartner finden können. ständig wechselnden Zuständigkeiten und Beamten Als Beispiel für die Verhältnisse in den alten Bundes- ländern führte Wolfgang Zerr an, daß in Hamburg auf den Märkten 5,50 DM je Ifd. m. für einen vollen Ver- kaufstag und 4,- DM für einen halben Verkaufstag gefordert würden. Mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten der Gemeinden in den neuen Bun- desländern habe der HAGD-Landesverband 6,- DM je Ifd. m. und Tag angeboten. Man habe jedoch - wie schon gesagt keine Antwort auf dieses Angebot er- halten, habe zum Teil auch die Gebührenordnungen der Städte nicht einsehen können und im übrigen den Eindruck gewonnen, daß sogar die Marktmeister Ge- bühren nach eigenem Gutdünken erheben würden. Dr. Schullze wies darauf hin, daß wohl bei allen Märk- ten des Landes der Gesichtspunkt des § 71 GewO nicht außer acht gelassen werden dürfe. Alle Märkte, ob formell festgesetzt oder nicht, würden wohl mehr oder weniger die Marktprivilegien der festgesetzten Märkte genießen und müßten sich daher auch an den in § 71 GewO verankerten Grundsatz halten, daß die Veranstalter die Gebühren kostendeckend festset- zen müssen und keine Gewinne aus den Marktveran- staltungen ziehen dürfen. Die Vertreter des »>Die Landesregierungen können zur Anpassung ze, Wolfgang Zerr, Vorsitzender des LV Mecklenburg- Wirtschaftsministeriums erklärten, daß diese Frage des Wochenmarktes an die wirtschaftliche Ent- Vorpommern, Klaus-Günther Herzog, stv. Vors. des LV (von bisher nicht an sie herangetragen worden sei; man wicklung und die örtlichen Bedürfnisse der Ver- links). Foto: Privat werde sich jedoch der Sache annehmen und die