Der Komet 4635 – Seite 8

Seite 6 wird hierfür zwar nicht verlangt, doch besitzen diese Selbständigen dann aber auch keinerlei Versorgungs- ansprüche. Der Abschluß einer Lebensversicherung als Ersatz für die entfallende Rentenversicherungs- pflicht ist daher dringend zu empfehlen. Das Befreiungsrecht soll im übrigen den Selbständi- gen nicht zustehen, die nach Bundesrecht ohnehin versicherungspflichtig sind. Im übrigen werden Bei- tragszeiten, die in der DDR und den jetzigen neuen Bundesländern zurückgelegt worden sind, grundsätz- lich anerkannt. In Anbetracht der besonderen Kompliziertheit des Rentenversicherungsrechtes einerseits und der be- sonderen Bedeutung eines ausreichenden Versiche- rungsschutzes andererseits sollten Sie bei allen Fragen unbedingt einen Versicherungsfachmann zu Rate ziehen. Empfehlenswert ist eine Beratung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. DSB-Pressedienst »DER KOMET« PIRMASENS DSB Neue Tagungstermine Arbeitsmedizinischer Dienst der Nr. 4635/20. 5. 1991 Düsseldorf 43. Delegiertentag »>interschau 92<< 11. bis 14. Februar 1992 Norderney 44. Delegiertentag 21. bis 24. Januar 1993 schaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienst gewonnen werden. Eventuell können auch »freie« Ärzte mit ent- Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sprechender Qualifikation eingesetzt werden. Am 1. Januar 1992 tritt die neue Unfallverhütungsvor- Dies bedeutet, daß alle Mitgliedsbetriebe, in denen schrift »Betriebsärzte« (VBG 123) in Kraft. Die Neufas- Lohnempfänger beschäftigt sind, zukünftig entspre- sung dieser UVV war notwendig, da der Umfang chend ihrem Gefährdungspotential betriebsärztlich betriebsärztlicher Betreuung nach der bis zum 31. 12. versorgt werden. Auch versicherte Unternehmer fal- 1991 gültigen UVV nur von der Zahl der Beschäftigten len unter diese Regelung. abhängig ist. Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz ist es jedoch nicht gerechtfertigt, die betriebsärztliche Betreuung nur von der Zahl der Beschäftigten abhängig zu machen. Vielmehr kann nach heutiger Auffassung nur das Ge- fährdungspotential am Arbeitsplatz der Maßstab für die Betreuung sein. Daher wurde beschlossen, einen »Arbeitsmedizinischen Dienst«< (AMD) einzurichten und alle Mitgliedsbetriebe zum Anschluß zu ver- pflichten. Eine Freistellung vom Anschluß an den AMD ist mög- lich, wenn der Unternehmer nachweist, daß eine gleichwertige arbeitsmedizinische Betreuung entspre- chend der UVV gegeben ist. Die Mittel zur Errichtung und Unterhaltung des AMD werden durch Beiträge der angeschlossenen Unternehmer aufgebracht. Der Technische Aufsichtsdienst hat Betriebsprofile Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- als Grundlage für die arbeitsmedizinische Betreuung stätten sieht durch eine kostensparende Organisation der Betriebe erarbeitet. Für die Einstufung der Betrie- und gezielte vorbereitende Maßnahmen nicht nur den be bzw. deren Abteilungen oder Betriebsbereiche in gewünschten Gesundheitserfolg für die Beschäftig- die Gruppen 1, 2 oder 3 ist das Gefährdungspotential ten, sondern auch ein vergleichsweise preiswertes ar- der einzelnen Branchen maßgebend, wobei mit stei- beitsmedizinisches Leistungsangebot. Über die kon- gender Gefährdung die Zeitabstände zwischen der kreten Auswirkungen auf das Schaustellergewerbe werden wir Sie unterrichten, sobald wir gemeinsam ärztlichen Betreuung kleiner werden. Die Betreuung erfolgt durch Arbeitsmediziner, die vor- mit der BG die notwendigen Gespräche geführt ha- DSB-Pressedienst zugsweise durch Verträge mit dem Berufsgenossen- ben. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Urteil gegen Nebelraser Die Straßenverkehrsgefährdung wird mit hohen Geld- strafen, gegebenenfalls Haftstrafen und vor allem mit dem Führerscheinentzug geahndet. Dazu zählt das Überholen an unübersichtlicher Stelle. § mit einem derartigen Fahrzeug entsteht für den Schä- Der Bundesgerichtshof konnte nicht abschließend diger weder die Gefahr, selbst verletzt zu werden, entscheiden; er deutete aber an (IV ZR 286/88), daß wahrscheinlich die gesetzlichen Erben die Oberhand noch geht er ein großes wirtschaftliches Risiko ein. Der Hintermann hatte das Auffahren an einer Kreu- behalten. Für eine Erbunwürdigkeit spreche, daß die zung damit erklärt, ihm sei wegen einer Kreislauf- Bedachte die Erblasserin mit der Äußerung getäuscht schwäche plötzlich schwarz vor den Augen geworden . habe, sie habe die Papiere vernichtet, während sie in Das nahmen ihm die Hammer Richter nicht ab. Auch Wirklichkeit das Testament in ihrem Besitz behalten Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt einem die Art des Unfalles sei nämlich manipulationstypisch. habe . Sie habe nicht davon ausgehen können, die alte Kraftfahrer vor (2 St 435/87), er habe sich dieses De- Wenn der Lkw mit seinem rechten Fahrzeugvorderteil Dame werde das alte Testament von sich aus durch likts schuldig gemacht. Bei Nacht war er auf der Bun- gegen das linke Heck des davorstehenden Autos sto- die Errichtung eines neuen unwirksam machen. (gri) desstraße in zusammenhängenden Nebel geraten, dem vorausfahrenden Fahrzeug, gefährde aber kaum Schuldrecht der die Sichtweite auf 30 bis 50 Meter beschränkte. den Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs, der dann Dennoch fuhr er mit einem Tempo von 90 km/h weiter und übersah einen Mokickfahrer, der in gleicher Rich- von der Kollisionsstelle relativ weit entfernt sitze. Der Patient entscheidet über Operation tung fuhr. Er rammte das Gefährt. Der Fahrer starb Hintermann habe auch nicht erklären können, warum Die Mediziner müssen den Patienten auf ihrer Ansicht I noch an der Unfallstelle. Das Bayerische Oberste er mit unverminderter Geschwindigkeit auf den davor- nach notwendige Eingriffe verweisen, dürfen aber sol- stehenden Wagen aufgefahren sei. Das Oberlandes- gericht Hamm wies deshalb die Klage ab. Landesgericht gab der Revision der Staatsanwalt- schaft statt, die nicht damit zufrieden war, daß der Schuldige nicht auch wegen Straßenverkehrsgefähr- dung verurteilt wurde. Eine Straßenstelle sei dann un- übersichtlich, so formulierten es die Revisionsrichter in ihrem Urteil, wenn wegen Nebels die Sichtweite er- heblich verringert sei. (gri) Gestellte Unfälle sind erkennbar Im allgemeinen muß der Versicherer darauf vertrauen, daß ihm die Beteiligten über den Hergang des Unfalls zutreffende Angaben machen. Bei berechtigten Zwei- feln an ihrer Darstellung darf er die Deckung des Schadens verweigern. Be, dann führe das zu hohem Reparaturbedarf bei Erbrecht (gri) che Maßnahmen nicht gegen den Willen des Kranken ausführen. Ein Zahnarzt hatte sich bei einem 57jährigen nicht an diese Regelung gehalten und muß deshalb nun 4000 DM Schmerzensgeld zahlen. Am Operationstag hatte der Patient bei einer präope- rativen Untersuchung den Wunsch geäußert, am Zahn 35 solle keine Wurzelspitzenresektion durchge- führt werden, sondern der Zahn müsse entfernt wer- den. Bei der Narkoseärztin äußerte er Unsicherheiten und trug auf der Narkosebewilligung handschriftlich den Vermerk ein: »Kein Eingriff in den Unterkiefer, sondern nur Oberkiefer«. Der Operateur überging die- se Wünsche. Täuschung des Erblassers wird geahndet Eine alte Frau und ihre vertraute Freundin hatten sich heillos zerstritten. Die Ex-Freundin brachte ihr eine Kassette mit Schmuck und Sparbüchern mit dem Be- merken zurück: »Hier hast Du Deinen Kram , die Pa- piere habe ich vernichtet. Es ist alles endgültig erledigt. Wir sind geschiedene Leute.<< Das zu ihren Gunsten errichtete und ihr überlassene Testament gab sie allerdings nicht heraus. Sie machte nach dem Damit habe er das Persönlichkeitsrecht des Patienten Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Akten eines Tod der alten Dame daraus Erbansprüche geltend. verletzt, urteilte das Landgericht Aachen (4 O 147/88) solchen Falles vor sich liegen (6 U 9/90). Bei dem an- Beim Bundesgerichtshof stritt sie mit den gesetzli- Er müsse die Entscheidung des Patienten, auch wenn geblich durch Versehen beschädigten Fahrzeug han- chen Erben um die Bedeutung ihrer Äußerung und de- er diese für noch so unvernünftig halte, respektieren. delte es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug, Baujahr ren Verständnis für die Erblasserin. Für erbunwürdig Die Miẞachtung der Wünsche des Patienten sei 1980. Der Auffahrer saß in einem gemieteten Lkw, für wird nämlich erklärt, wer den Erblasser vorsätzlich rechtswidrig und führe zur Verpflichtung, Schadener den ein weitgehender Haftungsausschluß mit dem Ver- und widerrechtlich gehindert hat, ein Testament oder satz zu zahlen. Das Urteil des Landgerichts Aachen ist rechtskräftig. mieter vereinbart war. Bei Verabredung eines Unfalls einen Erbvertrag aufzuheben. (gri)