Der Komet 4638 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4638 PIRMASENS Telefax: 31480 6780 Pirmasens 20. Juni 1991. . MO Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 47,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 50,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,23 DM+MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1990 gültig. 108. Jahrgang Einkommensteuerliche Vergünstigungen bei Veräußerung oder Aufgabe eines Schausteller- oder Markthandelsbetriebes Von Dr. Hans-Ludwig Dornbusch Der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Schau- steller- oder Markthandelsbetriebes entstehende Buchgewinn unterliegt der Einkommensbesteue- rung (§ 16 EStG). Das ist für den Betriebsinhaber, insbesondere wenn er seinen Betrieb aus Alters- gründen nicht mehr weiterführen kann oder will, ein Kostenfaktor, den er häufig nicht in Rechnung stellt und der ihn insofern unvorbereitet trifft. Man- gelnde Vorsorge für diesen Fall bringt nicht selten erhebliche Probleme für die Betroffenen mit sich. Der Gesetzgeber hat jedoch mittels Freibetragsre- gelungen und Steuersatzermäßigung vor allem für kleine und mittlere Betriebe die steuerlichen Aus- wirkungen teils erheblich gemildert. Nach dem Gesetz ist der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsver- mögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermö- gen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ein Ver- äußerungsgewinn entsteht also immer dann, wenn das Betriebsvermögen ganz oder teilweise abgeschrie- ben, am Markt aber noch ein Preis dafür erzielbar ist. Ob der Betrieb tatsächlich veräußert oder nur aufge- geben wird, ist dabei unerheblich. Steuerlich wird bei- des gleich behandelt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Liegt kein Veräußerungsgewinn vor, wie bei der Betriebs- aufgabe, wird vom Finanzamt der erzielbare Veräuße- rungspreis geschätzt. Im folgenden umfaßt deshalb der Begriff der Betriebsveräußerung auch die Aufgabe eines Betriebes. Der Veräußerungsgewinn wird nur zur Einkommensbe- steuerung herangezogen, soweit er bei der Veräußerung des ganzen Betriebes 30000 DM und bei Veräuße- rung eines Betriebsteils den entsprechenden Teil von 30000 DM übersteigt (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Der Freibetrag ermäßigt sich jedoch um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen Betriebs 100000 DM und bei der Veräu- Berung eines Betriebsteils den entsprechenden Teil von 100000 DM übersteigt (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Beispiel 1 Ein Schausteller/Markthändler veräußert seinen ge- samten Betrieb zu einem Preis von 250 000 DM. An Veräußerungskosten z. B. für die Einschaltung eines Vermittlers und die Aufgabe von Annoncen entstehen ihm 5000 DM. Der Buchwert seines Betriebes beträgt 150000 DM. Daraus errechnet sich folgender zu ver- steuernder Veräußerungsgewinn: Veräußerungspreis des Betriebes Veräußerungskosten Buchwert des Betriebes Veräußerungsgewinn bes beträgt 135 000 DM. Dann errechnet sich der Ver- ist in voller Höhe zu versteuern, da er den Anteil von 250000 DM .J. 5000 DM ./. 135000 DM 110000 DM äußerungsgewinn wie folgt: Veräußerungspreis des Betriebes Veräußerungskosten Buchwert des Betriebes Veräußerungsgewinn Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 100000 DM um 10000 DM übersteigt, ist der Frei- betrag von 30000 DM um diese 10000 DM auf 20000 DM zu kürzen, so daß sich ein zu versteuernder Ver- äußerungsgewinn von 90000 DM ergibt. Beispiel 3 Drei Gesellschafter haben zusammen einen Schau- steller- oder Markthandelsbetrieb zu gleichen Anteilen. Einer der 3 Gesellschafter möchte seinen Betriebsan- teil an die beiden anderen Gesellschafter veräußern. Man einigt sich auf einen Preis von 100000 DM. Ver- äußerungskosten fallen keine an. Der Buchwert des gesamten Betriebes beträgt 150000 DM. Daraus er- rechnet sich folgender zu versteuernder Veräußerungs- gewinn: Veräußerungspreis des Betriebsanteils Buchwert des Betriebsanteils Veräußerungsgewinn 1. 100000 DM 50000 DM 50000 DM 100000 DM, der dem veräußerten Betriebsanteil ent- spricht das ist ein Drittel, also 33333 DM -, um mehr übersteigt, als der Freibetragsanteil von 10000 DM ausmacht. Wäre der Veräußerungsgewinn nur 33333 DM oder weniger, könnte er um einen Freibe- trag von 10000 DM gekürzt werden. Diese an den drei Beispielen erläuterte Freibetragsre- gelung kommt zum Tragen für Schausteller/Markt- händler, die im Zeitpunkt der Veräußerung weder das 55. Lebensjahr vollendet haben, noch dauernd berufs- unfähig waren. Sie ist noch wesentlich günstiger bei Vollendung des 55. Lebensjahres oder bei Betriebs- aufgabe wegen dauernder Berufsunfähigkeit. In die- sen Fällen liegt der Freibetrag bei 120000 DM und die Freibetragsgrenze bei 300000 DM (§16 Abs. 4 Satz 3 EStG), d. h. der Freibetrag beträgt maximal 120000 DM und vermindert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung des gan- zen Betriebes 300000 DM übersteigt. Wenn also ein Schausteller/Markthändler, der 55 Jahre oder älter ist, seinen Betrieb verkauft und dabei einen Veräußerungs- gewinn von 420 000 DM oder mehr erzielt, wird ihm steuerlich kein Freibetrag eingeräumt. Liegt der Ver- äußerungsgewinn bei 300 000 DM oder weniger, steht ihm der volle Feibetrag von 120000 DM zu. Liegt der Ergebnis: Der Veräußerungsgewinn von 50000 DM Veräußerungsgewinn zwischen 300 000 DM und 420 000 Steuerspirale 1990 Steuereinnahmen 549,9 Milliarden DM davon in Mio. DM Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer Lohn- steuer (alte Bundesländer, z.T. geschätzt) 4 230 Branntweinabgaben 4 432 Versicherungsteuer 6 333 Vermögensteuer 7 163 Zölle Erbschaftsteuer3 022 3 909 Grunderwerbsteuer Kaffeesteuer 1 928, Lotteriesteuer 1 881 Biersteuer 1 355 Schaumweinsteuer 966 ● Börsenumsatzst. 826 Gesellschaftst. 753 • Feuerschutzst. 391 ⚫ Wechselst. 291⚫ Zuschlag zur 289⚫ Grunderwerbst. Hundesteuer 274 ⚫ 147 585 177 590 Mio. DM 8 314 Kfz-Steuer 8 724 Grundsteuer 10 832 Kapital- ertragsteuer 13 500* Kirchenst. 17 402 Tabaksteuer Körperschaft- steuer 38 796 ./. 250000 DM 5000 DM ./. 150000 DM 95000 DM Vergnügungst. 251. Gewerbe- 36 520 Leuchtmittelsteuer 163⚫ steuer 30 090 34 621 Zuckersteuer 154 • Totalisatorsteuer 98 ⚫ Einkommen- steuer Mineralöl- steuer Teesteuer 61⚫ Salzsteuer 45 Jagd- und 41 39 34 Kinosteuer Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 100000 DM nicht übersteigt, ist der volle Freibe- trag von 30000 DM abzuziehen. Es ergibt sich ein zu versteuernder Veräußerungsgewinn von 65000 DM. Beispiel 2 Gleiche Annahmen bezüglich Veräußerungspreis und Veräußerungskosten, jedoch der Buchwert des Betrie-8944 Globus .12 Schankerlaubnissteuer 26 Rennwettsteuer 31 Getränkesteuer sonstige 428 Mio. DM Fischereisteuer Sportwettsteuer * in der Gesamtsumme nicht enthalten