Der Komet 4638 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4638/20. 6. 1991 pflicht. Für Pensionszusagen kann der Arbeitgeber Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine Pensionsrückstellungen bilden, die den Gewinn min- dern und damit die Steuerlast. Im günstigsten Fall sieht das so aus, daß die Steuerersparnis gleich hoch ist wie die Kosten für die Versorgung des Arbeitneh- mers oder mithelfenden Ehegatten. sind über TELEFAX zu erreichen Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (0 30) 3 12 68 76 Hans Steiger II, Bad Oeynhausen: (0 57 31) 5 18 26 Edgar Drexel, Bruchköbel: (0 61 81) 7 63 26 Nun läßt sich nicht jedes zwischen Ehegatten abge- machte Versorgungsversprechen gleich in bare Mün- ze umsetzen, sprich steuerlich geltend machen. Der Gesetzgeber hat da ganz klare Grenzen gesetzt. So Schwäbischer Schaustellerverband muß etwa die Vereinbarung über eine Direktversiche- Augsburg: (0821) 272 00 18 Schaustellerverband Berlin: (030) 213 40 34 rung oder eine Pensionszusage ernstlich gewollt, klar und eindeutig sein. Die Aufwendungen dürfen nicht unüblich sein oder zu einer überhöhten Lohn- zahlung führen. Beim Abschluß einer Direktversiche- rung als Vorsorgemaßnahme reicht es nicht, daß der Ehepartner nur Aushilfskraft ist! Es geht auch nicht an, daß ein Ehepartner, der die gleiche Arbeit leistet wie ein anderer Arbeitnehmer, eine zusätzliche Ver- Schaustellerverband sorgung erhält, der familienfremde dagegen eine Ver- Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (0228) 46 0255 sicherung im Wege der Barlohnumwandlung. Da Braunschweig: (05 31) 30 22 20 drückt das Finanzamt dann kein Auge zu. Schaustellerverband Ihr Verband rät: Informieren Sie sich, sichern Sie Ihr Darmstadt: (061 51) 71 22 56 Alter und das Ihrer Familienangehörigen, nutzen Sie die steuerlichen Möglichkeiten. DSB-Pressedienst Schaustellerverband Wolksfeste Kulturträger Essen: (0201) 23 9212 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 28 98 48 Schaustellerverband e. V. Freiburg: (0711) 55 64 70 Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 44 42 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (057 31) 518 26 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (05 11) 157 42 Robert Weinert, Wardenburg: (0 44 07) 66 10 Oscar Bruch, Andernach: (0 26 32) 4 59 43 Georg Löwenthal, Essingen: (0 73 65) 256 Schaustellerverband Karlsruhe: (07244) 2463 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 13706 Schaustellerverband Lübeck: (045 08) 73 73 Schaustellerverband Mannheim: (06 21) 15 22 30 Schaustellerverein München: (089) 694944 Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute Nürnberg: (0911) 46 57 67 Schaustellerverband Oldenburg: (04 41) 555 49 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (0711) 56 80 46 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (0 2632) 45943 Schaustellerverband Wiesbaden: (061 21) 231 33 119 19 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Allgemeines Steuerrecht Auf Verlangen muß Steuerzahler Unterlagen ins Finanzamt tragen Familienrecht Nutzung firmeneigenen Wagens erhöht nicht den Unterhalt senen Firmenwagen kostenlos auch für Privatzwecke nutzen. und seiner Familie Unterhalt verfügbare Einkommen steigern, so daß die Überlassung des Firmenfahr- (gri) zeugs für ihn »geldwerten Vorteil«< habe. Das Finanzamt vergewissert sich in unregelmäßigen Legt der Familienrichter den Unterhalt für die Frau Abständen, ob die Steuererklärungen mit den tatsäch- und die Kinder fest, muß er zunächst einmal das Net- Straßenverkehr lichen Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen. toeinkommen und alle geldwerten Bezüge des in An- Der Betriebsprüfer kommt ins Haus und kontrolliert spruch genommenen Mannes errechnen. Diesen Beim Parken Verdeck nicht offenlassen die Bücher und Belege. geldwerten Vorteilen wird üblicherweise auch die Der Teilkaskoversicherer gewährt dann keinen Ersatz Ein Finanzamt hatte einen kleineren Betrieb aufgefor- großzügige Zusage des Arbeitgebers zugeordnet, der gestohlener Gegenstände, wenn der versicherte dert, der Inhaber solle mit einer Reihe von Geschäfts- unterhaltspflichtige Mitarbeiter dürfe den ihm überlas- Kraftfahrer den Diebstahl durch Leichtfertigkeit her- unterlagen in der Behörde erscheinen. Der Betrof- beigeführt hat. Deshalb schaute auch ein Bonner Wa- genhalter in die Röhre, der sein Cabrio auf einem mit fene hielt dem entgegen, die Beamten hätten nur die Möglichkeit, im Rahmen einer Außenprüfung zu ihm Buschwerk unterteilten Parkplatz mit geöffnetem Ver- zu kommen und ihre Recherchen durchzuführen. deck etwa anderthalb Stunden unbeaufsichtigt abge- Wenn sie dazu nicht in der Lage seien, müßten sie stellt hatte. Er war in eine nahegelegene Pizzeria gegangen. Diese Zeit hatte ein Dieb genutzt, um das Autoradio auszubauen und damit zu verschwinden. Das Landgericht Bonn wies die Entschädigungsklage ab (6 S 422/89) und ließ das Argument des Geschä- digten nicht gelten, ein Profidieb lasse sich auch durch ein geschlossenes Verdeck nicht vom Stehlen abhalten. Das offene Verdeck schaffe einen besonde- ren Anreiz für solche Täter, sagten die Richter. Es ge- nüge, daß die Leichtfertigkeit des Bestohlenen mit ursächlich für den Diebstahl sei. von einer Prüfung absehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe schränkte diese These ein (18 UF 133/89): Die Überlassung eines fir- meneigenen Fahrzeuges für private Zwecke könne ei- nem Unterhaltspflichtigen nur dann als Einkommen Das Finanzgericht des Saarlandes hielt diese Auffas- zugerechnet werden, wenn dieser aus privaten Grün- sung für verfehlt (1 K 20/89): Es gebe keinen Grund- den zur Sicherung seiner Existenz auf die Haltung satz, wonach die Einsichtnahme von Geschäftsunter- eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Erspare der Un- lagen stets in Form einer Außenprüfung zu erfolgen terhaltspflichtige durch die zeitweise Überlassung ei- habe. Wer ein Unternehmen betreibe, habe nicht al- nes Firmenfahrzeugs für private Zwecke in einem lein deshalb einen Anspruch auf Durchführung einer solchen Fall Aufwendungen, die er sonst durch die Außenprüfung. Es stehe vielmehr im Ermessen des Anmietung eines Fahrzeugs oder die Haltung eines Finanzamtes, ob es sich die Geschäftsunterlagen in eigenen Fahrzeugs aufwenden müßte, könne er bei der Amtsstelle vorlegen lasse. (gri) einer solchen Nutzungsüberlassung das für seinen (gri)