Der Komet 4638 – Seite 6

Seite 4 Öffentliche Haushalte sollen mehr sparen Die hohen Realzinsen stehen im Widerspruch zu der niedrigen volkswirtschaftlichen Ersparnis und dem steigenden Investitionsbedarf für den Wiederaufbau der Golfregion, die deutsche Einheit und den Reform- prozeß in Osteuropa. Die volkswirtschaftliche Erspar- nis der OECD-Staaten verharrt seit der Rezession 1981/82 auf einem Niveau von unter 21 Prozent des Bruttosozialproduktes. Vor den beiden Ölkrisen der »DER KOMET« PIRMASENS DSB DEUTSCHER அல SCHAUSTELLE BUNDEX Nr. 4638/20. 6. 1991 Die Verbände berichten HAGO siebziger Jahre lag sie noch bei fast 25 Prozent. Zu Mit Optimismus in den Gemeinsamen Markt diesen Ergebnissen kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Grund: Zu ho- he Staatsausgaben haben in sechs der sieben größ- ten Industrieländer die volkswirtschaftliche Kapitalbil- dung geschwächt, insbesondere in den USA, Italien und der Bundesrepublik. In diesen Ländern betrug die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von 1960 bis 1988 zwischen 6 und 10 Prozent des Bruttosozial- produkts. In jüngerer Zeit leidet die volkswirtschaftliche Kapital- bildung zunehmend auch unter der sinkenden Spar- quote der privaten Haushalte. Selbst in Japan fiel der Anteil der privaten Ersparnis am Bruttosozialprodukt von 1974 auf 1988 stark um 6,7 Prozentpunkte. Auch Frankreich, Italien und Großbritannien weisen Negativ-Werte zwischen 3,8 und 5,6 Prozentpunkten aus. Der sicherste Weg zu niedrigeren Realzinsen führt über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, indem der Staat seine Ausgaben drosseln muß. Denn die Entlastung des Kapitalmarktes über eine Verbes- serung der Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen hat einen Nachteil: Es besteht die Gefahr, daß durch eine solche Umschichtung den Unternehmen weniger Investitionsmittel zur Verfügung stehen und die Spar- neigung der privaten Haushalte gedrückt wird. Eine weitere Möglichkeit zur Kräftigung der Sparquote ist der Einsatz steuerpolitischer Instrumente: Die Sparfä- higkeit der Unternehmen kann durch eine niedrigere Unternehmensbesteuerung gefördert werden. Die Wirkung einer direkten Förderung des privaten Spa- rens ist dagegen umstritten: Alle Erfahrung zeige - so das Institut, daß eine nachhaltige Anhebung der Sparquote durch staatliche Förderung kaum zu erreichen ist. (hs) Jahrestagung 1991 des BLL Als Mitglieder des Bundes für Lebensmittelrecht und Sichtlich im Blick auf diese Bedenken äußerte der Ver- Lebensmittelkunde nahmen die Geschäftsführer des treter der EG-Kommission in seinem Vortrag die Er- DSB und der HAGD an dessen Jahrestagung 1991 wartung, daß die Realisierung von EG-Richtlinien am 7. Juni teil. Wie üblich hat der BLL die jährliche Or- noch über das Jahr 1992 hinaus sehr wahrscheinlich dentliche Mitgliederversammlung verbunden mit einer sei. Solange keine verbindlichen EG-Direktiven exi- öffentlichen Vortragsveranstaltung. stieren, werde der freie Handel nach nationalen Vor- Bei aller Verschiedenartigkeit der Schwerpunktthe- schriften innerhalb der EG nicht tangiert. men der einzelnen Vorträge war der Blick immer wie- Aus weiteren Vorträgen ragte wegen des allgemeinen der auf die Vollendung des Gemeinsamen Marktes Interesses das Referat von Dr. Herbert Hottinger mit Ende des Jahres 1992 gerichtet. Mit dem Kern die- »Gentechnologie in der Lebensmittelwirtschaft - eine ser Thematik befaßten sich die Ansprachen des Technologie mit Zukunft?« - heraus. Der Vortragen- Staatssekretärs Wagner für die verhinderte Bundes- de räumte ein, daß schon das Wort »Gentechnik«< Äng- ministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt, ste, Gefühlsausbrüche und Meinungsunterschiede in MdB, sowie der Vortrag eines Vertreters der EG- der Bevölkerung auslöse . Sein Bericht über stolze Er- Kommission, Generaldirektion III, Brüssel, Herrn Dr. folge und grandiose Möglichkeiten der Gentechnik - Penning, mit dem Thema »Neue Entwicklungen des hier in der Lebensmittelwirtschaft - konnte indessen bestehende Bedenken nicht zerstreuen. Er propagier- EG-Rechts<<. Staatssekretär Wagner erläuterte eingangs die we- te die Gentechnologie als eine logische und konse- sentlichen Aufgaben seines Ministeriums hinsichtlich quente Weiterentwicklung menschlicher Bemühun- des Schutzes vor Gesundheitsgefahren. Der Mensch gen, biologische Tatbestände und Erkenntnisse für in der belasteten Umwelt beanspruche einen vorbeu- die menschlichen Bedürfnisse nutzbringend anzu- wenden. Seit der Entdeckung der Mikroorganismen genden Gesundheitsschutz, Gesundheitsvorsorge, bewußte Ernährung, unbedenkliche Lebensmittel und und Vertiefung der Molekularforschung sei es gelun- eine unverfälschte Kennzeichnung der Lebensmittel. gen, die Träger der Erbanlage zu finden und biologi- Die gegenwärtige größte Herausforderung stelle die sche Prozesse unmittelbar zu steuern. In der Lebens- europäische Integration und die deutsche Einheit dar. mittelwirtschaft könne die Gentechnik als Instrument In der »heißen Endphase« des europäischen Binnen- zur Steigerung der Produktion und zur Verbesserung marktes seien sowohl die nationalen Staaten in der der Verarbeitung genutzt werden. Unter den zahlrei- EG als auch die EG-Kommission mit einem enormen chen Anwendungsmöglichkeiten werde die Gentech- Arbeitsaufwand gefordert. Die Ausgleichung der nologie die größte Auswirkung aller Voraussicht nach Rechtsvorschriften in der EG im Bereich des Lebens- in der Produktion von Nutzpflanzen haben. Weitere mittelrechts führe in der Regel zu EG-Rahmenricht- wichtige Impulse seien für die Entwicklung von Fer- linien, die der Ausfüllung und Umsetzung in nationa- mentationsorganismen, von Zusatzstoffen, von Tier- les Recht bedürften. Beispielhaft nannte er Themen und Pflanzenpflegemitteln, schließlich für die Abfal- telverarbeitung anfallenden Nebenprodukte zu erwar- Inkasso-Büros überflüssig? wie Zusatzstoffe in Lebensmitteln, Rückstände von entsorgung und die Verwertung der in der Lebensmit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Inkasso-Unternehmen stehen unter Druck. Die diätetische Lebensmittel, Schutz vor Täuschung bei ten. Weltweit liefen bereits Versuche auf Anbauflä- chen, den Nährwert von Nutzpflanzen zu steigern, die Verbraucher-Zentrale NRW behauptet, daß Inkasso- der Etikettierung. Lagerungszeiten durch »transgene « Pflanzen zu ver- Büros überflüssig seien. Außerdem zitierte sie in einer längern oder etwa Pflanzen gegen Frost zu besprü- Meldung das Bundesverwaltungsgericht (B. v. 26. 6. hen. 1990 1 B 117/89), wonach Inkassobüros keine Rechtsanwälte mit der Betreibung von gerichtlichen Verfahren beauftragen dürfen. Dem widersprach jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen mit dem Hinweis, daß es dennoch Inkasso-Büros er- laubt sei, einen Rechtsanwalt für den Gläubiger zu vermitteln. Der Inkasso-Verband behauptet weiter, daß das Eintreiben von Schulden durch ein Inkasso- Unternehmen für alle Beteiligten günstiger sei. Dem entgegnet die Verbraucher-Zentrale, daß nach ihren Erfahrungen die Kosten der Inkasso-Büros meist über den zulässigen Rechtsanwaltsgebühren lägen. Zudem würde die Gebühr des Rechtsanwalts für sei- ne Mahntätigkeit außerdem noch angerechnet, wenn später ein gerichtliches Verfahren folgt. Aus diesem Grund sei auch das gleichzeitige Fordern von Inkasso- und Rechtsanwaltskosten in der Regel unzu- lässig. Im Regelfall, wenn der Schuldner lediglich sei- ner Zahlung nicht nachkommt, könne der Gläubiger nicht davon ausgehen, daß die Einschaltung eines Inkasso-Büros ohne späteres Mahnverfahren Erfolg haben wird. Deshalb seien in diesen Fällen Inkasso- kosten auch kein ersatzfähiger Schaden. Auch der Aufforderung des Inkasso-Unternehmer- Verbandes, daß Schuldner sich bei finanziellen Pro- blemen frühzeitig an den Gläubiger und ein Inkas- sounternehmen wenden sollten, um eine kosten- günstige Lösung für seine Zahlungsprobleme zu er- zielen, begegnet die Verbraucherzentrale unter Beru- fung auf ihre Erfahrungen: »Inkasso-Büros zeigen nicht immer Verhandlungsbereitschaft.«. (WID) Im Blick auf die deutsche Einheit verdeutlichte Staats- sekretär Wagner die äußerst schwierige Aufgabe, ein sozialistisches Gesundheitssystem in ein freiheitli- ches zu verwandeln. Interessant war der Hinweis, daß Die brennenden Fragen nach der Sicherheit bei der die Lebenserwartung statistisch in dem Gebiet der Anwendung moderner Biotechnologie blieben aber ehemaligen DDR um einiges geringer als in den alten unbeantwortet. Der Fachmann erhob lediglich zum Bundesländern rangiere. Die in den neuen Bundes- Postulat, daß die Auswirkung gentechnologisch her- ländern bestehenden 21 Überwachungsinstitute für gestellter Produkte auf die Gesundheit des Menschen Lebensmittel seien technisch völlig unzulänglich aus- geprüft werden müsse. Geradezu beklemmend sein gerüstet gewesen. Heute sei die neue technische Ausrüstung aber bereits abgeschlossen, Ausbil- dungslehrgänge laufen seit geraumer Zeit und wer- den weiter durchgeführt. Gegenüber dem bei einigen Vortragenden anklingen- den euphorischen Erwartungshorizont im Hinblick auf die Vollendung des Gemeinsamen Marktes ließ der Präsident des BLL, Dr. Schneider, in seinem Grund- satzreferat Bedenken anklingen. Er warnte davor, daß der näher rückende Termin für die Vollendung der Harmonisierung zu einem überstürzten, pausenlosen Produzieren unabgestimmter Papiere führen könne und damit ungewollt Handelshemmnisse aufgebaut werden könnten. In Zukunft müsse sich die EG auf das Unerläßliche, im eigentlichen Sinn des Wortes Notwendige konzentrieren. Unstimmigkeiten in der Kommission selbst über Zuständigkeiten brächten Gefahren im Harmonisierungsprozeß und müßten be- hoben werden. Hinweis, diese Aufgabe sollte der Lebensmittelwirt- schaft und den zuständigen staatlichen Instanzen kei- ne besonderen neuen Aufgaben stellen. Immerhin räumte der Vortragende ein, daß die Frage der Um- weltverträglichkeit der neuen, mittels der Gentechno- logie erzeugten Produkte große neue Anforderungen an Industrie und Staat stellen. Vollends befremdete die Forderung des Vortragenden, eine Prüfung mögli- cher Auswirkungen auf unsere Umwelt sei unabding- bar, nachdem er auf die bereits weltweit laufenden praktischen gentechnologischen Versuche hingewie- sen hatte. Bei dem offenbar haltlosen Vorwärtsstür- men der Gentechnologie konnte in diesem Vortrag erst recht kein Wort über Langzeiterfahrungen ge- sprochen werden. Fazit des Betrachters: Stehen wir vor einer sorgenfreien Zukunft mit Sättigung der Über- völkerung der Erde durch Überproduktion der Le- bensmittel oder leben wir noch gefährlicher? (Pressedienste der Verbände) Die weite Welt ist unser Feld!