Der Komet 4638 – Seite 9

»DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Nr. 4638/20. 6. 1991 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Noch einmal: Sozialversicherungsausweis Ausweisteil des Gesetzes ab 1. 7. 1991 in Kraft Das Gesetz zur Einführung eines Sozialversiche- der Einzugsstelle diese Nichtvorlage melden (Kon- rungsausweises ist mit seinem Meldeteil bereits trollmeldung). seit dem 1. 1. 1990 anwendbar. Nunmehr wird auch der Ausweisteil vom 1. 7. 1991 ab in Kraft tre- ten. Es soll daher noch einmal ein Überblick über die wichtigsten speziellen Bestimmungen zum So- zialversicherungsausweis gegeben werden. I. Zum Gesetzesinhalt 1. Grundsatz Sofortmeldung und Kontrollmeldung brauchen je- doch nicht abgegeben zu werden für Beschäftigte, die ihre Tätigkeit im Schaustellergewerbe oder im Rahmen des Auf- und Abbaus von Messen und Aus- stellungen ausüben und deren Beschäftigung inner- halb eines Monats nach ihrer Eigenart auf längstens 6 Tage begrenzt zu sein pflegt oder im voraus auf die- sen Zeitpunkt vertraglich begrenzt ist, es sei denn, daß die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Jeder Beschäftigte erhält einen Sozialversicherungs- ausweis, der insbesondere im Schaustellergewerbe b) des Beschäftigten bei Ausübung der Beschäftigung mitzuführen und beim Arbeitgeber sowie bei Kontrollen vorzulegen ist« (§ 95 Abs. 1 SGB IV). Der Beschäftigte hat seinen Ausweis bei Beginn der Beschäftigung beim Arbeitgeber vorzulegen. Er hat den Ausweis bei Ausübung der Beschäftigung u. a. im 2. Ausstellung des Sozialversicherungsausweises Schaustellergewerbe mitzuführen und ihn auf Verlan- Den Sozialversicherungsausweis stellt der zuständige Rentenversicherungsträger bei Vergabe einer Versi- cherungsnummer aus. Die erstmalige Ausstellung er- folgt auch auf eigenen Antrag. Ebenfalls auf Antrag ist ein neuer Sozialversicherungsausweis auszustellen, wenn der bisherige abhandengekommen ist (§ 96 Abs. 1 und 2). Der Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist bei der Einzugsstelle (= Krankenkasse) zu stellen (§ 96 Abs. 3). 3. Inhalt des Sozialversicherungsausweises Der Ausweis enthält für jeden Beschäftigten als Anga- ben lediglich Versicherungsnummer, Familiennamen, ggf. Geburtsnamen und Vornamen; für Beschäftigte im Baugewerbe, im Schaustellergewerbe, im Ge- bäudereinigungsgewerbe und im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen ist der Ausweis zusätzlich mit einem Lichtbild auszustatten (§ 97 Ab. 1 und 2 i.V.m. § 99 Abs. 2). Der Sozialversicherungsausweis darf von der Bun- desanstalt für Arbeit, den Einzugsstellen und den Trä- ger der Rentenversicherung zum automatischen Abruf personenbezogener Daten zur Aufdeckung von illegalen Beschäftigungsverhältnissen und von Lei- stungsmißbrauch verwendet werden (§ 95 Abs. 3). 4. Pflichten a) des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat sich bei Beginn der Beschäfti- gung den Sozialversicherungsausweis vorlegen zu lassen und den Beschäftigten, für den eine Mitfüh- rungspflicht besteht (Beschäftigte z. B. im Schaustel- lergewerbe) hierüber zu belehren (§ 98). Zusätzlich zu der bisher bereits erforderlichen Sofort- meldung muß der Arbeitgeber bei Nichtvorlage des Sozialversicherungsausweises gen den mit Angelegenheiten der Sozialversicherung befaßten Bundes- und Landesbehörden (§ 99 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 107 Abs. 1) vorzulegen. Der geringfügig Beschäftigte kann mit seinem Arbeit- geber die Aufbewahrung des Ausweises durch diesen vereinbaren; in diesem Fall hat der im Schaustellerge- werbe Beschäftigte ein anderes, mit einem Lichtbild ausgestattetes Personaldokument mitzuführen und auf behördliches Verlangen vorzulegen (§ 99 Abs. 1). 5. Hinterlegung Die Bundesanstalt für Arbeit, Träger der Sozialhilfe sowie die Krankenkassen können die Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises verlangen, wenn sie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhalts- geld oder Übergangsgeld bzw. laufende Hilfe zum Le- bensunterhalt bzw. Krankengeld oder Verletztengeld gewähren. Kommt ein Leistungsempfänger der Auf- forderung zur Hinterlegung aus von ihm zu vertreten- den Gründen nicht nach, können die Leistungsträger ihre Leistung bis zum Nachholen der Hinterlegung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Mit dieser, den Betroffenen u. U. hart treffenden Vor- schrift ist das üppig ausgestattete Kontrollnetz des Gesetzes vollends dicht geworden. Gemeinsam geht's halt besser - - Fortsetzung - Die gemeinsame Besprechung von HAGD und DSB beim Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Uwe Lichtenberg, am 15. Mai 1991, hat frühe Früchte getragen: Der Stadtrat Fürth hat in seiner Sitzung am 5. Juni 1991 mit drei Gegenstimmen beschlossen, daß die Fürther Michaeliskirchweih 1992 schon am Samstag, dem 3. Oktober, dem Nationalfeiertag, eröffnen darf. Damit wurde einem wichtigen Anlie- gen beider Verbände mit Wohlwollen Rechnung getragen. II. Hinweise 1. Einhaltung der Fristen HAGD-Pressedienst Die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversi- cherungsträger sowie die Bundesanstalt für Arbeit sind der übereinstimmenden Auffassung, daß die Be- stimmungen über die unverzügliche Abgabe der Sofort- und Kontrollmeldungen auch dann eingehal- ten sind, wenn die Meldungen spätestens am Tage der Aufnahme der Beschäftigung bei der Post einge- liefert werden. 2. Kontrollen Die Gesetzesinitiatoren und Parlamentarier haben das Schaustellergewerbe nicht anders als das Bauge- werbe als besonders anfällig für Schwarzarbeit ange- sehen. Es liegt daher nahe, gerade in diesem Bereich mit baldigen Kontrollen zu rechnen, da der Nachweis für den Gesetzeserfolg erbracht sein will. Diese Übersicht kann - wie bereits eingangs er- wähnt - nur einen allgemeinen Überblick über die Grundzüge der ab 1. 7. 1991 geltenden Rechtslage vermitteln. Alle weiteren Einzelheiten sind dem Gesetzestext zu entnehmen, der im Bundesgesetz- blatt 1989 Teil I Seite 1822 ff. veröffentlicht wor- den ist. (Pp/sch) Neue Kontrollmittel-Verordnung Schaustellerfahrzeuge weiterhin befreit Die vom Bundesminister für Verkehr im Einverneh- Übergangszeit wird aus Gründen der Verkehrssi- men mit dem Bundesminister für Arbeit und So- cherheit nicht auf jede Art von Kontrollen verzich- zialordnung erlassene Kontrollmittel-Verordnung vom 16. 5. 1991 (Bundesgesetzbl. I S. 1134) läßt al- le bestehenden Befreiungsvorschriften unberührt. Die Verordnung bringt in erster Linie eine Über- gangsregelung für Fahrzeuge, die im Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 1. Januar 1991 zugelas- bb) in anderen Fällen (z. B. bei Marktkaufleuten) in- sen sind und erst ab 1. Januar 1993 mit dem EG- nerhalb von 3 Tagen Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen; für diese Wesentlich für unseren Berufsbereich ist, daß die bis- aa) bei Einstellung u. a. eines Schaustellergehilfen am Tage der Beschäftigungsaufnahme tet, sondern eine Wahlmöglichkeit zwischen persönlichem Kontrollbuch oder mechanischem Kontrollgerät eröffnet. Der umfangreiche Pflich- tenkatalog zur Verwendung der verschiedenen Kontrollmittel ist mit dem üblichen Ordnungswid- rigkeitenkatalog bewehrt.