Der Komet 4664 – Seite 4

2 Der Komet ihres Unterhalts bestimmt und geeignet sind, zu kür- triebsvermögens statt mit 75% nur noch mit 50% an- zen, soweit sie den Betrag von 4500 DM übersteigen. Beispiel: Ein Selbständiger zahlt seiner Mutter jährlich 10000 DM Unterhalt. Das Vermögen der Mutter beträgt weni- ger als 30000 DM, ihre eigenen Einkünfte belaufen sich auf jährlich 7000 DM. Da die eigenen Einkünfte der Mutter den Betrag von 4500 DM um 2500 DM übersteigen, ist der ab- zugsfähige Höchstbetrag von 6300 DM um 2500 DM zu kür- zen. Der Schausteller/Markthändler kann also nur 3800 DM als außergewöhnliche Belastung geltend machen. 6. Umsatzsteuererhöhung (§ 12 Abs. 1 UStG) Der Umsatzsteuersatz wird ab 1. 1. 1993 von 14% auf 15% angehoben, der ermäßigte Satz von 7% aber bleibt unverändert. 7. Gewerbeertragsteuer (§ 11 Abs. 2 GewStG) Der Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer wird ab 1. 1. 1993 um 12000 DM auf 48000 DM erhöht und bei Gewerbeerträgen, die den Freibetrag von 48000 DM übersteigen, durch einen Stufentarif in 5 Schritten von 1% bis 5% je zusätzlichen Gewerbeertrag von 24000 DM ein sanfter Übergang auf die volle Meẞzahl geschaffen. 8. Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung (§ 109 BewG) Durch die generelle Übernahme der Steuerbilanzwer- te in die Vermögensaufstellung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ab 1. 1. 1993 wird neben der Vereinfachung des Steuerrechts auch eine Entlastung des Betriebsvermögens von ertrags- unabhängigen Steuern erreicht. 9. Vergünstigungen für Betriebsvermögen bei der Vermögensteuer (§ 117a Abs. 1 BewG) 205 Der Freibetrag für Betriebsvermögen wird ab 1. 1. 1993 von 125 000 DM auf 500000 DM heraufgesetzt und der den Freibetrag übersteigende Teil des Be- ab Januar 1992 gesetzt. Das führt besonders bei mittelständischen Vorschriften ... Betrieben zu einem Wegfall oder einer deutlichen Re- duzierung der Vermögensteuer auf Betriebsvermö- gen. In den neuen Bundesländern wird die Vermö- gensteuer erst ab 1995 erhoben. Fazit: Ob die entlastenden oder belastenden Steuer- änderungen für den Schausteller/Markthändler über- wiegen, hängt von vielen Faktoren, vor allem aber von seiner Familien- und Betriebsgröße ab. Und noch ein Hinweis: Von folgenden ursprünglich geplanten steuerlichen Maßnahmen wurde im parla- mentarischen Vermittlungsverfahren wieder Abstand genommen: - Verringerung der degressiven Abschreibung für Wirtschaftsgebäude von 10% auf 7% (§ 7 Abs. 5 EStG); es bleibt also auch zukünftig dabei, daß in den ersten 4 Jahren jeweils 10% eines Betriebsge- bäudes abgeschrieben werden kann. Erhöhung des Pauschsteuersatzes für geringfügig Beschäftigte auf 19% (§ 40a Abs. 2 EStG); es bleibt weiterhin bei einem Pauschsteuersatz von 15%. Anhebung des Lohnsteuer-Pauschsatzes für be- stimmte Zukunftssicherungsleistungen auf 19% (§ 40b EStG); auch zukünftig sind Arbeitgeberbei- träge für eine Direktversicherung des Arbeitneh- mers oder Zuwendungen an eine Pensionskasse bis 3000 DM, Arbeitgeberbeiträge für eine ge- meinsame Unfallversicherung der Arbeitnehmer sind bis 120 DM/je Arbeitnehmer pauschal mit 15% zu versteuern. Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer (§§ 12 und 13 GewStG); sie bleibt unverändert bestehen, wird aber in den neuen Bundesländern erst ab 1995 erhoben. Moderater Anstieg der Konjunktur Die Stagnation der deutschen Wirtschaft wird voraus- sichtlich in der ersten Jahreshälfte 1992 von einem recht moderaten Wiederanstieg abgelöst werden. Die- se Auffassung vertritt das HWWA-Institut für Wirt- schaftsforschung Hamburg in einer aktuellen Analyse zur Entwicklung 1992. Wegen der zögernden Bele- bung der Weltkonjunktur kann mit einem verhaltenen Anstieg des Exports gerechnet werden. Der private Verbrauch wird im Verlauf des Jahres etwas verstärkt ansteigen. Die Zunahme der Nettoeinkommen wird durch die steuerlichen Erleichterungen begünstigt. Gegen Jahresende dürfte es, so das HWWA, zu vor- gezogenen Käufen wegen der Anhebung der Mehr- wertsteuer ab 1. Januar 1993 kommen. leichtern. Die große Gefahr ist jedoch, daß statt der Anpassung an die Märkte eine Gewöhnung an die Subventionen bewirkt wird. Nr. 4664/10. 3. 1992 § 32 c Seitliche Schutzvorrichtungen Erstmals zuzulassende Lkw und Zugmaschinen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h und ihre Anhänger müssen an beiden Längsseiten dann mit Schutzvorrichtungen nach EG-Rili 89/297 ausgerüstet sein, wenn ihr zul. Ge- samtgewicht jeweils über 3,5 t beträgt. Ausgenom- men sind Sattelzugmaschinen, land- oder forst- wirtschaftliche Zugmaschinen und ihre Anhänger, Langmaterialanhänger und für Sonderzwecke ge- baute Fahrzeuge, bei denen seitliche Schutzvor- richtungen mit dem Verwendungszweck unverein- bar sind. Nachrüstpflicht für im Verkehr befind- liche Fahrzeuge bis 1. 1. 1994. § 36 Neue Mindestprofiltiefe Seit 1. 1. 1992 muß die Mindest-Profiltiefe der Hauptrillen des Reifens 1,6 mm betragen. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich Ab EZ 1. 1. 1992 sind an mehrspurigen Fahrzeu- gen (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbe- dingter Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger erforderlich. Deren Licht- stärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen. Für die bis 31. 12. 1991 bereits erstmalig zugelassenen Fahrzeuge wird die Nachrüstfrist bis 1. 7. 1993 verlängert. § 72 Zug-Längen Für alle Fahrzeuge bzw. Züge gelten ab 1992 die Längenvorschriften des § 32 StVZO einschließlich austauschbarer Ladungsträger (Mulden, Contai- ner, Wechselbehälter, Brückenzüge für o. g. La- dungsträger). Damit gilt: 12 m für Einzelfahrzeuge außer SAnh., 15,5 m bzw. 16,5 m für Sattelkfz, 18 m bzw. 18,35 m für Züge. Diese Regelung gilt bereits ab EZ 1. 3. 85 für jedes Einzelfahrzeug und für Züge mit Fahrzeugen ab EZ 1. 3. 85. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA) Gerade die Erfahrungen in Westdeutschland dürften die Empfänger von Subventionen in der Annahme be- stärken, daß sie mit einer permanenten Verlängerung Messen + Ausstellungen rechnen können. Gäbe es diese Erwartung nicht, wür- de die Lohnanpassung an das westdeutsche Niveau BERLIN Die Import-Messe »Partner des Fort- sicherlich nicht so aggressiv betrieben werden. Auf ei- schritts<< findet 1992 in der Zeit vom 10. bis 14. Juni ne Dauersubventionierung liefe wahrscheinlich auch auf dem Messegelände Berlin statt. der Vorschlag hinaus, große, schwer zu privatisieren- Zu ihrem 30jährigen Jubiläum präsentiert sich die de Industriebetriebe als Staatsunternehmen weiterzu- Berliner Import-Messe mit neuen Akzenten. Umfang- führen. Das Beispiel der verstaatlichten Unternehmen in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Italien reiche Aussteller- und Besucher-Befragungen der Die Hamburger Wissenschaftler warnen vor einer schreckt. Die wirtschaftliche Sanierung Ostdeutsch- AMK Berlin führten zu dem Ergebnis, das Produktan- Dauer-Alimentierung der ostdeutschen Wirtschaft. lands wird nur bei konsequenter Einhaltung marktwirt- gebot auf der Messe zukünftig auf besonders umsatz- intensive Marktsegmente zu konzentrieren. Ab 1992 Subventionen, wie sie jetzt in großem Umfang ge- schaftlicher Prinzipien gelingen. Die Abfederung währt werden, sind zwar bei einer so tiefgreifenden sozialer Folgen darf nicht zur Konservierung wettbe- wird sich das Angebot daher auf die folgenden Pro- duktgruppen beschränken. Systemtransformation unvermeidlich. Sie sollen die werbsunfähiger Unternehmen entarten. Anpassung an marktwirtschaftliche Bedingungen er- Lohnsteuerzahler warten länger auf Erstattung Leder, Lederwaren, Kunstlederwaren, Lederbeklei (WID) Textil/Leder: Haushaltstextilien, Bekleidung, Texti- lien, Wäsche, Arbeitskleidung, Stoffe, Rohgewebe, Strick- und Wirkwaren, Reiseartikel, Felle, Fellartikel, dung, Sportbekleidung, Taschen, Handschuhe, Gar- Wohnen/Schenken: Kleinmöbel, Holzprodukte, Ge- schenkartikel, Kunsthandwerk, Dekorationsartikel, Teppiche, Wandbehänge, Edelsteine, Bijouterien, Sil- berwaren, Accessoires, Schmuck, Spielwaren. Anläßlich der Import-Messe planen der Bundesver Die Lohnsteuerzahler werden in diesem Jahr nach nanzämter überschwemmt. Rund drei Millionen uner- ne, Wolle. Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) länger noch als in den vergangenen Jahren auf die Erstattung ihrer Lohnsteuer warten müssen. In ihrer Informationsbroschüre nennt die DSTG dafür mehrere Gründe. Völlig unvorbereitet trifft die Finanzverwaltung die Steueränderungen, die nach den Absichten der Bun- desregierung bereits zum 1. Januar 1992 in Kraft tre- ten sollten: Höhere Kinderfreibeträge, Erhöhung der Lohnsteuerpauschsätze für geringfügig Beschäftigte usw. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens werden die Fi- nanzämter noch nicht einmal die Gesetzestexte in den Händen haben. Die notwendige Planung des Ge- setzesvollzugs, der zumindest ein halbes Jahr Vorlauf braucht, unterbleibt und damit auch die notwendige Information des Bürgers. Die Steuerzahler haben das Vertrauen in die Verfas- sungsmäßigkeit der Steuergesetze vollends verloren, nachdem das Bundesverfassungsgericht immer mehr Steuergesetze als verfassungswidrig »kassiert«<. Eine Einspruchsflut nie gekannten Ausmaßes hat die Fi- ledigte Rechtsbehelfsfälle liegen bei den Finanz- ämtern. Immer mehr Steuerexperten wandern aus der Finanzverwaltung in die private Wirtschaft und die steuerberatenden Berufe ab. Mehr als 2400 Beschäf- tigte werden es im Jahre 1991 sein, ein Anstieg ge- genüber 1990 um über 1000 Wechsler. Der Aufbau einer funktionsfähigen Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern überfordert die Kapazi- täten der Finanzämter in Ost und West. Obwohl in den 121 Finanzämtern der Bundesländer-Ost circa 30000 Beschäftigte zur Erfüllung der Aufgaben notwendig wären, ist dieser Bedarf nur zu einem Drittel gedeckt. In den Bundesländern-West fehlen ohne die Abwan- derungen bereits mehr als 20000 Beschäftige. (WID) Die Grenze der Autorität liegt dort, wo die freiwillige Zustimmung aufhört. Bertrand de Jouvenel band des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V., Bonn, und die AMK Berlin ein Seminar zum Thema »Konzepte zur Verminderung und Entsorgung von Verpackungsabfall in der Europäischen Gemein- schaft«. Dieses Seminar wird sich in erster Linie an die Aussteller sowie an die importierende Wirtschaft wenden. Die Exporteure aus Übersee sollen inspiriert werden, gemeinsam mit ihren Abnehmern in Europa, die eingesetzte Verpackungsmenge zu reduzieren und solche Verpackungsmaterialien zu kennzeich- nen, die schwer entsorgbar sind. Ziel ist es, sie durch wiederverwendbare oder recycelfähige Verpackun- gen zu ersetzen. Im Mittelpunkt des Seminars steht der Entwurf der EG-Richtlinie über den Verpackungs- abfall und die deutsche Verpackungsordnung vom 12. Juni 1991.