Der Komet 4664 – Seite 17

Nr. 4664/10. 3. 1992 Der Komet Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Geltendmachung von Wertminderung und Nutzungsausfall fällt nicht mehr in den Bereich der Werkstatt könne zwar Ersatz dafür verlangen. Da die Arbeitneh- merin jedoch den Unfall verschuldet habe, könne in dem Rückstufungsschaden keine Folge der Beauftra- gung durch den Arbeitgeber gesehen werden. Der Unfall beruhe vielmehr allein auf einem Fahrfehler der Arbeitnehmerin. Ein Unfall bringt auch für den Beteiligten, der an dem Zusammenstoß unschuldig ist, viel Ärger und Aufre- Straßenverkehr gungen. Er ist dankbar, wenn sich die Werkstatt be- reiterklärt, ihm diese Unannehmlichkeiten abzuneh- Rotlichtsünde wird Alkoholisiertem men. Der Inhaber der Werkstatt läuft allerdings mit nicht nachgesehen solchem Kundendienst Gefahr, gegen das Rechtsbe- ratungsmißbrauch-Gesetz zu verstoßen und damit ab- gemahnt zu werden. (gri) Bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 bis 1,1 Promille ist ein Bußgeld von 500 DM und das Fahrverbot von mindestens einem Monat fällig. Der Kraftfahrer hat Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 323/90) hat einem Pech, wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt, die- Mechaniker bei Androhung von Ordnungsgeld bis zu se Alkoholbeeinflussung habe zu einer relativen Fahr- 50000 DM oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untüchtigkeit geführt. Ein solches Delikt erscheint im untersagt, künftig dem Kunden bei Verhandlungen Strafregister, und außerdem ist dann der Führer- mit dem Haftpflichtversicherer des Schuldigen Hilfe schein weg. Er muß im Gegensatz zum Fahrverbot zu gewähren. Es hatte nichts dagegen, daß der Kunde - neu beantragt werden. seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten an Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging von einer re- die Werkstatt abgetreten und ihr damit ermöglicht hat- lativen Fahruntüchtigkeit aus, als ein Autofahrer mit te, den Betrag selbst einzutreiben. Wenn der Meister 0,98 Promille ein Rotlicht miẞachtete und mit einem jedoch darüber hinaus Ansprüche des Kunden wegen anderen Verkehrsteilnehmer kollidierte und diesen Wertminderung, Nutzungsausfall und Kostenpau- verletzte. Im Hinblick auf die Höhe der nahe an der schale gegenüber dem Versicherer geltend mache, so Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden betreibe er unzulässige Rechtsberatung, denn die An- Blutalkoholkonzentration habe man dem Verkehrsver- gabe der Höhe der Wertminderung sowie der Nut- stoß erhebliches Gewicht beimessen müssen, so be- zungsausfall-Pauschalsätze setze eine Rechtsprü- gründeten die Richter ihre Entscheidung (5 Ss fung voraus, die nicht Aufgabe der Reparaturwerk- 234/91). statt sei. Straßenverkehr Chef haftet nicht für Verschulden der Arbeitnehmerin (gri) Eine Arbeitnehmerin war während ihres Dienstes auf die Benutzung eines Autos angewiesen. Da sie von ih- rem Chef keinen Wagen zur Verfügung gestellt be- kam, fuhr sie mit ihrem eigenen Auto. Als sie einen Unfall verursacht hatte, verlangte sie von ihrem Ar- beitgeber Erstattung des Rückstufungsschadens in ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies lehnte der Arbeitgeber nach Auffassung des Ar- beitsgerichts Aachen mit Recht ab (6 Ca 1780/90). Wer im Auftrag eines anderen Aufwendungen mache, Lect Ex Straßenverkehr (gri) Fernstrecken in Stunden und Minuten Dargestellt sind. die wichtigsten Durchgangs-Autobahnen 2:20 Flensburg [ 15 Kiel 1:50 Oldenburg/ Holstein Cuxhaven Wilhelmshaven 1:05 0:50Hamburg 1:10 Lubeck Rostock 1:00 1:15 Stettin Emden Bremen 0:20 1:45 0:50 Horster Wittstock Dreieck 0:45 1:25 1:00 1:10 0:30 Frankfurt/ 0:40 Berlin 0:40 Oder 1:55 Münster 2:35 Hannover 0:35 0:55 Elten 1:50 Magdeburg 1:35 0:40 1:20 0:35 1:40 2:05 Venlo 0:30 Kamener Kreuz 2:10 Kassel 0:40 0:50 1:35 1:20 0:40 0:35 0:45 Leipzig 2:00 0:30 0:20 1:50 Köln 1:50 Dresden 1:45 0:45 Hattenbacher Chemnitz Dreieck 0:40 0:55 1:05 Koblenz 10:30 OFrankfurt/M 1:20 1:15 1:30 1:15 Würzburg 1:20 Trier 1:00 0:30 0:50 1:00 1:00 0:40 Nürnberg Weiden i. d. 0. 0:25 Walldorfer 0:35 0:45 0:50 0:45 0:50 Saarbrücken Kreuz 0:25] Regensburg 0:30 0:35 Stuttgart 0:50 1:25 0:40 Passau 1:00 0:35 1:50 1:00 1:20 Ulm 1:05 Freiburg 1:10 München • 1:00 Kempten 0:40 1:30 Salzburg Singen 1:00 Garmisch- Partenkirchen Kufstein Aachen Basel ADAC rang, wenn ein Fahrzeugpulk an ihm vorbeigefahren sei und sich bis zum nächsten Auto eine Lücke gebil- det habe. Der Fahrer des ersten Wagens müsse dann, wenn der Bus den Blinker gesetzt habe, mit dessen Ausscheren rechnen. Davon zu unterscheiden seien andere Manöver innerhalb des fließenden Verkehrs. So genieße der Bus bei einem Spurwechsel keine Vor- rechte. (gri) Vorsicht bei anfahrenden Linienbussen Der fließende Verkehr hat Vorrang gegenüber Fahr- zeugen, die vom Fahrbahnrand aus einscheren wol- len. Andererseits sind die Verkehrsteilnehmer gehal- ten, Linienbussen das Abfahren von Haltestellen zu ermöglichen. Der Busfahrer hat darauf zu achten, daß er beim Anfahren nicht seinerseits den fließenden Entleiher muß nicht alles prüfen Verkehr gefährdet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erläuterte den Vor- rang von Linienbussen beim Einfädeln nach Haltestel- len (2 Ss 222/91): Auch bei Kolonnenverkehr dürfe sich der Busfahrer darauf verlassen, daß der fließende Verkehr notfalls warte. Erst recht habe der Bus Vor- OLDTIMER EINE POSITIVE BILANZ zieht auch die Waldkircher Freizeitanlagen- und Wagenbaufirma Heinrich Mack am Ende der >>interschau 92<< in Düsseldorf. Das inzwischen über 200 Jahre bestehende Unternehmen zeigt sich mit dem Messeverlauf insgesamt zufrieden. Dies wird auf den Zustrom vor allem inländischer Interessenten und das Knüpfen neuer Kontakte mit Kunden in den neuen Bundesländern zurückgeführt. Auf großes Besucherinteresse stieß am Messestand der neue Großraumwohnwagen mit 16 Meter Ge- samtlänge und vielen luxuriösen Ausstattungsdetails (Whirlpool, Solarium etc.). Nicht weniger interes- sant war die Präsentation einer neuen Fahrattraktion: die erste Wildwasserbahn mit Fahrtumkehrung. Auf der »>interschau<< wurde ein Modell der transportablen Bahn und ein Originalboot der stationären An- lage vorgestellt. Mit dem Kiddie-Rafting wurde eine neue Kanalfahrt vor allem für Kinder vorgestellt. Ein Boot dieser Anlage war neben weiteren Exponaten ebenfalls zu sehen. Straßenverkehr Wer sich ein fremdes Kraftfahrzeug nur für kurze Zeit ausleiht, muß es nicht in jeder Hinsicht auf unzulässi- ge Veränderungen überprüfen. Dies gilt nach einer vom ADAC verbreiteten Entscheidung des Oberlan- desgerichts Düsseldorf (DAR 92,29; Az.: 5Ss [OW] 277/91- [OW] 115/91 1) beispielsweise dann, wenn jemand von einem Kollegen einen Pkw für einen Tag überlassen bekommt. Durch eine solche Veränderung erlischt die Betriebs- erlaubnis, so daß man mit diesem Auto nicht mehr fahren darf. Die Richter in Düsseldorf billigten dem Entleiher aber zu, daß er bei einer kurzen Leihzeit von nur einem Tag lediglich solche Veränderungen hätte beachten müssen, die schon beim äußeren Betrach- ten ins Auge fallen. Eine Überprüfung aller Einzelteile würde die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers überstei- gen, so daß man ihm nicht den Vorwurf der fahrlässi- gen Unkenntnis machen könne. Privatversicherungsrecht Reisegepäckversicherung muß gestohlene Kamera ersetzen Nach dem Tanken verschloß ein Urlauber in Spanien sein Auto und begab sich in das 20 Meter entfernte Kassenhäuschen, um zu zahlen. Während dieser nur zweiminütigen Abwesenheit wurde seine neue Kame- ra im Wert von 2000 DM aus dem Wagen gestohlen. Seine Reisegepäckversicherung lehnte eine Ersatz- leistung ab, weil das Auto unbeaufsichtigt abgestellt gewesen sei. Das Amtsgericht Bad Homburg widersprach dieser Ansicht (2 C 1942/90): Der Fahrer sei zwar verpflichtet gewesen, das Fahrzeug zu beaufsichtigen, solange sich der Fotoapparat im Wagen befunden habe. Dazu habe er aber nicht ohne Unterbrechung »wachsam<< sein müssen. Ausreichend sei gewesen, daß er sich in unmittelbarer Nähe aufgehalten habe. Bei nur 20 Me- tern Entfernung und angesichts der Tatsache, daß das Kassenhäuschen rundum verglast gewesen sei und damit Sichtkontakt zum Fahrzeug bestanden ha- be, sei der Versicherungsnehmer seiner Pflicht zur Beaufsichtigung nachgekommen. (gri)