Der Komet 4664 – Seite 5

Nr. 4664/10. 3. 1992 Der Komet >>Doppelspaß durch Schenken und Erben « Wie man 5400 DM sparen kann Schenken statt (nur) Vererben sollte die Devise für al- le sein, die sich über die Freude der Bedachten freuen - und gleichzeitig doppelt Freude bereiten wollen. Denn »>in Teilen« gegeben ist vielfach doppelt gege- ben. Der Grund: Erbschaften werden vom Staat besteuert. Schenkungen zwar auch - doch kann alle zehn Jah- re aufs neue steuerfrei (bzw. steuergünstig) etwas ge- schenkt werden. Bei der Ermittlung der Erbschafts- steuer (die grundsätzlich der Höhe der Schenkungs- steuer entspricht) würden nur die Schenkungen aus den letzten zehn Jahren mitgezählt. Für die Höhe der Erbschaftssteuer sind drei Faktoren maßgebend: die Steuerklasse (die nichts mit der »>Lohnsteuer- klasse« zu tun hat); die Freibeträge; BGN coletied A eechA miedn Handbuch Maschinen- sicherheit Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten hat dieses als Ergänzungssammlung konzi- pierte Handbuch herausgegeben, in dem jahrzehnte- lange Erfahrungen in Arbeitsschutz an Maschinen ih- ren Niederschlag finden. Hat ein Vater 1980 seinem damals 20jährigen Sohn 90000 DM geschenkt und hinterläßt er ihm 1992 ein Erbe von 150000 DM, dann muß der Sohn 60000 DM versteuern (= 2100 DM). Die 90000 DM waren schenkungssteuerfrei und werden, da sie vor mehr als zehn Jahren den Besitzer wechselten, mit dem geerb- ten Vermögen nicht zusammengezählt. Hätte der Va- ter 90000 DM plus 150000 DM = 240000 DM hinterlassen (also 1980 nichts geschenkt), dann hätte der Sohn 150000 DM versteuern müssen, was ihn 7500 DM gekostet hätte, 5400 DM mehr. Übrigens: Grund und Boden werden vom Fiskus be- Seit vielen Jahren werden von der Prüfstelle des sonders günstig besteuert: nicht nach dem tatsächli- Fachausschusses Nahrungs- und Genußmittel techni- chen Wert der Immobilie, sondern nach dem sche Arbeitsmittel, insbesondere Verpackungsma- Einheitswert plus 40 Prozent Aufschlag. Beträgt also schinen, Nahrungsmittelmaschinen, Industriegeschirr- der Einheitswert eines Hauses 50000 DM, der tat- reinigungsmaschinen und Industriekühl- und Gefrier- sächliche Wert aber 250000 DM, so sind lediglich geräte auf Einhaltung des Gerätesicherheitsgesetzes 70000 DM steuerpflichtig und könnten somit von ei- und zur Vergabe des GS-Zeichens oder BG-Zeichens nem Kind steuerfrei als Schenkung oder Erbe über- nommen werden. Deshalb lohnt es sich zum Beispiel für Eltern, vom vorhandenen Geld ein Haus zu kaufen Die dazu erstellten Prüfgrundsätze berücksichtigen und es zu verschenken (bzw. als Erbe vorzusehen), sowohl die Erkenntnisse aus dem betrieblichen Ein- statt beispielsweise 250000 DM zu verschenken (bzw. satz als auch die Erfahrungen der Technischen Auf- dad zu vererben), wovon zunächst die Steuer zu entrich- sichtsbeamten bei der Erarbeitung von Unfallverhü- ten wäre was unter Umständen zur Folge hätte, daß Bevor die Erbschafts- oder Schenkungssteuer be- für einen Hausbau nicht mehr genug übrigbleibt rechnet wird, werden am geerbten (bzw. geschenk- ten) Vermögen die Freibeträge heruntergerechnet: 250000 DM für den Ehegatten, 90000 DM für die übri- gen Angehörigen der Steuerklasse | (also z. B. die Kinder), 50000 DM für Steuerklasse II, 10000 DM für Steuerklasse III und lediglich 3000 DM für Steuerklas- se IV. die Steuersätze. Der Steuerklasse I sind der Ehegatte und die Kinder zugeordnet; der Steuerklasse II die Enkel und Uren- kel, ferner die Eltern und Großeltern; zur Steuerklas- se III die Adoptiveltern, Schwiegereltern und Stiefeltern, Geschwister, Nichten und Neffen, Schwie- gerkinder und der geschiedene Ehegatte; der Steuer- klasse IV der >>Rest<<. Die Steuersätze richten sich nach dem Wert des Ver- mögens sowie nach der Steuerklasse. Beispiele: 50000 DM steuerpflichtiges (also über dem jeweiligen Freibetrag liegendes) Erbe kosten in Steuerklasse 3 Prozent Erbschaftssteuer (= 1500 DM), in Steuer- klasse II 6 Prozent (= 3000 DM), in Steuerklasse III 11 Prozent (= 5500 DM) und in Steuerklasse IV 20 Prozent (= 10000 DM). Bei einer Erbschaft über 200000 DM bis 250000 DM beträgt der Steuersatz 6 Prozent (Klasse I), 12 Prozent (II), 20 Prozent (III) und 32 Prozent (IV). Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von 240000 DM beträgt die Erbschaftssteuer für ei- nen »echten<< (also nicht »>angeheirateten «) Neffen (= Steuerbetrug (bü.) geprüft. tungsvorschriften und Sicherheitsregeln in Zusam- menarbeit mit allen am Maschinenschutz beteiligten Institutionen, wie z. B. Herstellern, Betreibern, Sozial- partnern, Behörden und Experten aus Wissenschaft und Forschung. Die Prüfgrundsätze werden erstmals im Handbuch Maschinensicherheit zusammen mit übergeordneten wird schwieriger und übergreifenden Themen veröffentlicht. Neben den sicherheitstechnischen Anforderungen im Nor- malbetrieb werden dabei auch die sicherheitsgerech- te Konstruktion für die Störungsbeseitigung, das Formatwechseln (Umrüsten), das Einrichten, das In- standhalten und das Reinigen berücksichtigt. Ferner werden Hinweise für die ergonomiegerechte Gestal- tung der Maschinen gegeben. Das Buch ist gegliedert in einen allgemeinen Teil, der sich mit übergreifenden Problemen des Maschinen- schutzes befaßt und einen speziellen Teil, der die Prüfgrundsätze für eine Reihe von Maschinengattun- gen bzw. Einzelmaschinen enthält. Das Handbuch wird laufend aktualisiert. Steuerbetrug wird schwieriger. Die Zöllner in der EG setzen bei der Fahndung nach Mehrwertsteuersün- dern ab Oktober 1992 auf EDV. Mit Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes 1993 werden die Zöll- ner die Schranke mit dem Computer vertauschen müssen. Mit Hilfe eines EDV-Systems können dann Firmen aufgespürt werden, die versuchen, Mehrwert- steuern zu hinterziehen. Ende Januar 1992 ist ein »eu- ropäisches Gesetz«< verabschiedet worden, das die Zusammenarbeit unter den Steuerbehörden regelt. Die neue Regelung sieht vor, daß mehrwertsteuer- pflichtige Firmen und Selbständige ihre Zahlung im Importland leisten, so daß sich die Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erübrigen. Dank des europäischen EDV-Systems können die Steuer- Steuerklasse III) 20 Prozent = 48000 DM. beamten eines Mitgliedslandes von ihren EG- Neben den allgemeinen« Freibeträgen gibt es übri- Kollegen schnell die gewünschten Informationen über gens noch »Versorgungsfreibeträge«, die aber nur auf Firmen erfragen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer- die Höhe der Erbschaftssteuer Einfluß haben. Sie be- Nummer und den Umfang getätigter Käufe eines Un- tragen 250000 DM für den Ehegatten, 50000 DM für ternehmens in einem anderen Land. Auch die Firmen Kinder bis 5 Jahre, 40000 DM für Kinder bis 10 Jahre, kommen auf ihre Kosten: Sie müssen weniger Forma- 30000 DM für Kinder bis 15 Jahre, 20000 DM für Kin- litäten erledigen, und zudem können sie über ihre na- Bestellungen können an den Jedermann-Verlag, Post- der bis 20 Jahre und 10000 DM für Kinder bis 27 tionale Verwaltung erfahren, ob ein Kunde der fach 103140, 6900 Heidelberg 1, gerichtet werden. Jahre. Mehrwertsteuerpflicht unterliegt oder nicht. (hw) kurz & bündig AUGSBURG Bei der Generalver- sammlung des Schwäbischen Schau- stellerverbandes wurden, wie berichtet, die beiden Vorstände Walter Müller und Josef Eberhardt, Kassierer Willi Spieß und Schriftführer Gerhard Diebold in ih- rem Ämtern bestätigt. Herausgeber: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim, ISBN-Nr. 3-920506-51-0, Format 17 cm x 24 cm im Ordner. Preis des Grund- werkes 98,- DM zuzüglich Porto, Verpackung und Mehrwertsteuer. Ergänzungen (etwa 1 x jährlich) wer- den bis auf Widerruf zum Seitenpreis von ca. 0,30 DM zugesandt. (BGN) Vogt will wegen den öffentlich verbreite- ten »Unwahrheiten über unseren Ver- ein« Strafanzeige stellen. Außerdem legt er Wert auf die Feststellung, daß »die aus acht Mitgliedern bestehende Schaustellergemein- schaft nicht mit dem Geselligkeitsverein identisch ist«<. BREMEN - Zu den rund 1000 Gästen, Büchl die heilige Messe für die Artisten ligkeitsvereins »Plätze ausmachen<<. die an der Kundgebung zum Abschluß und Mitarbeiter des Circus Krone sowie des Delegiertentages des Deutschen für die Münchner Schausteller und Schaustellerbundes in Düsseldorf teil- Marktkaufleute zelebrierte. nahmen, zählten auch Bremer Schau- stellerfrauen. Einen besonderen Ein- FRANKFURT/Main - Um zu feiern, fin- druck hinterließ bei ihnen die Rede des den die Bewohner der Mainmetropole Ravensburger Bundeskanzlers. »Seine klaren Worte« jedes Jahr über hundert Anlässe, denn waren für Hilde Tolisch, Vorsitzende so viele Straßenfeste, Märkte, traditio- des Bremer Schausteller-Frauenver- nelle Volksfeste und Open-air-Veran- eins, Anlaß für ein Dankschreiben an staltungen gibt es. Über eine Auswahl MANNHEIM Die Berufsgenossen- PADERBORN - Am 19. März findet in die Gattin des Kanzlers, Hannelore der wichtigsten Frankfurter Feste 1992 schaft Nahrungsmittel und Gaststätten Paderborn die Frühjahrs-Hauptvorstands- Kohl. Er habe die Schaustellerfrauen, informiert ein Faltblatt des Verkehrsam- weist nochmals auf das Kolloquium der »die wir tragender Pol in unseren mittel- tes. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl ständischen Unternehmen sind«<, moti- von Stadtteil- und Straßenfesten und je- viert, heißt es in dem Schreiben. Außer- den Samstag Flohmarkt am Mainufer. dem habe ihnen der Bundeskanzler >>neue Kraft und den Glauben an die Zu- kunft<< gegeben. sitzung des Deutschen Schausteller- bundes statt. Am Vorabend gibt der Bür- germeister der Stadt einen Empfang für das Präsidium und die HV-Mitglieder. KOPENHAGEN - Die weltweit bekann- te dänische Unterhaltungsstätte in der Nähe des Kopenhagener Bahnhofs, das MÜNCHEN Der Festgottesdienst in Tivoli, wurde von der Stadtverwaltung der Manege ist für die Münchner schon wegen Geldmangels verkauft. Der welt- lieb gewordene Tradition. Gut 1500 wa- berühmte Vergnügungspark fand für ren diesmal mit dabei, als Circus- und 60 Millionen Mark einen neuen Besitzer Schaustellerpater Schönig zusammen und wird in diesem Jahr seinen 150. Ge- mit Weihbischof Heinrich Graf von burtstag feiern. emple on (AIA) Soden-Fraunhofen und Pfarrer Karl IVSS, »Maschinenschutz in der Europäi- schen Gemeinschaft - Chancen und Probleme « vom 12. bis 14. Mai im Kongreẞzentrum Aachen hin. Dabei RAVENSBURG - Der Vorsitzende des werden maßgeblich Rechtsvorschriften, Geselligkeitsvereins »La Paloma«, Josef Richtlinien und Normen - ausgehend Vogt, wehrt sich gegen die in einem Zei- von Artikel 100a, 118a des EWG-Ver- tungsbericht aufgestellte Behauptung, trages - aufgezeigt und ihre Bedeu- Mitglieder seines Vereins kämen nur tung für die Sicherheitstechnik, Pflich- aus dem Raum Ravensburg. »Sie kom- ten und Haftung des Konstrukteurs, men aus ganz Baden-Württemberg und Herstellers, Vertreibers und Anwenders dessen Grenzen hinaus«<, stellt er richtig. von Maschinen sowie Sicherungs- und Auch stimme es nicht, daß »La Paloma«<- Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers Mitglieder unter dem Namen des Gesel- behandelt.