Der Komet 4664 – Seite 6

Arbeitslosengeld Mißbrauch nimmt zu Der Mißbrauch beim Arbeitslosengeld nimmt zu Schwarze Schafe seien nicht nur beim Bau, sondern nach Angaben der Deutschen Arbeitgeberverbände Die Arbeitsämter reagierten in wachsendem Maße mit der Einrichtung von Sondertrupps, um illegaler Be- schäftigung und illegalem Leistungsmißbrauch auf die Spur zu kommen. zunehmend in der Versicherungsbranche zu finden. 1990 wurden bundesweit insgesamt 315000 Ver- dachtsfälle auf Rechtsverstöße aufgegriffen, 9,3 Pro- zent mehr als 1989. Dabei lag der Schwerpunkt wie bereits in den Vorjahren mit über 216000 Fällen ein- deutig beim Mißbrauch von Lohnersatzleistungen. Insgesamt 300 000 Verfahren konnten von den Behör- den erledigt werden, dabei kam es in 65 Prozent der Fälle zu Verwarnungen, Geldbußen oder Strafverfah- Der Komet Nr. 4664/10. 3. 1992 RA Michael Winterscheidt bände fraglich, ob es im Binnenmarkt im grenzüber- he, Urt. v. 18. 7. 91-12 W 63/91, ZfS 1991, 379 schreitenden Versicherungsgeschäft noch so interes- in Anlehnung an BFH Urt. v. 6. 3. 90, ZfS 1990, 306). sante Angebote geben wird wie bisher. Versicherer in wenig regulierten Märkten, etwa in Großbritannien, rechtlichen Verhältnissen im Wohnsitzland braucher richten. Der EG-Verbraucherverband führt werden sich teilweise auch weiter nach den jeweiliger. Erhöhung des Spielpreises Ver- die derzeitigen Preisdifferenzen auf die erheblichen gefordert Unterschiede im Maß des Wettbewebs, in der Markt- Auf die »>groben Wettbewerbsverzerrungen«< im Wirt- regulierung und im Versicherungsrecht zurück. Erst schaftszweig Glücks- und Gewinnspiel der Bundesre- die Harmonisierung des in den Mitgliedstaaten für publik Deutschland hat der Parlamentarische Staats- den Versicherungsvertrag und die Versicherungsauf- sekretär beim Bundesjustizministerium, Rainer Fun- sicht geltenden Rechts wird die Voraussetzung für die ke, hingewiesen. Funke hielt die Eröffnungsrede auf Nutzung des Binnenmarktes durch den Verbraucher der 13. Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- schaffen. Doch diese Harmonisierung liegt trotz »Bin- und Warenautomaten in Frankfurt am Main. Er kriti- (WID) sierte dabei Entwicklungen, »die eindeutig der markt- nenmarkt«< noch in weiter Ferne. wirtschaftlichen Ordnung widersprechen«. Obwohl in Deutschland der Staatsanteil beim Glücks- und Ge- Wirrwarr um Mehrwertsteuer bei Prozeßkosten winnspiel bei 90 Prozent liege, seien nur den Privatun- ternehmern, nicht jedoch den staatlichen oder haben.<< Asterix und Obelix 16 sind geschützt laut ren. Mehr als 33 Millionen DM an Arbeitslosengeldern Gewerbetreibende sind vorsteuerabzugsberechtigt. staatlich konzessionierten Betrieben, vom Gesetzge- konnten die Arbeitsämter bundesweit zurückfordern. Ihren Kunden berechnen sie die gesetzliche Mehr- ber einschneidende Restriktionen auferlegt worden. 1991 wird die Zahl nach vorläufigen Hochrechnungen wertsteuer und führen diese an das Finanzamt ab. Bei Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen erfordert um 15000 bei 20000 aufgedeckten Fällen steigen. Ausgaben für ihren Betrieb, und häufig zählt dazu Unterhaltungsautomaten-Wirtschaft Trotz der beachtlichen Fahndungserfolge könne, so auch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes , können Funke eine baldige Anhebung von Spielpreis und Ge- die Arbeitgeberverbände, von einer generell ab- sie die hier ausgegebene Mehrwertsteuer entspre- winnchance, »damit die fast 5000 mittelständischen schreckenden Wirkung kaum die Rede sein. Eine chend mit der von den Kunden eingenommenen deutschen Unternehmen eine Überlebenschance starke Abnahme der illegalen Beschäftigung bei- Mehrwertsteuer verrechnen . spielsweise ist nicht in Sicht, obwohl das gesetzliche Hier hat die Rechtsprechung jetzt eine wesentliche Instrumentarium verbessert und der Personaleinsatz Änderung erfahren. Der Fall: Ein Auftraggeber schul- aufgestockt wurde. Alle Anzeichen deuten vielmehr det seinem Rechtsanwalt die Gebühren zuzüglich der darauf hin, daß sich neben den bereits bestehenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist der Auftraggeber Betrugsdelikten zunehmend neue illegale Aktionsfel- vorsteuerabzugsberechtigt, kann er die an seinen der eröffnen. Dies gilt vor allem für die Ausländerbe- Rechtsanwalt gezahlte Umsatzsteuer im Wege des schäftigung und die rechtswidrige Arbeitnehmerüber- Vorsteuerabzugs geltend machen. Gewinnt der lassung infolge der Öffnung der Bundesrepublik Rechtsanwalt den Prozeß, ist der Prozeßgegner des Deutschland gegenüber osteuropäischen Ländern. Auftraggebers verpflichtet, die Kosten und Gebühren des Verfahrens zu tragen. Bislang war es so, daß er auch die auf die Gebühren des Rechtsanwaltes entfal- lende Umsatzsteuer zahlen mußte. Nach der neuen Rechtsprechung wird diese sowohl im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren als auch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens »ausgeklammert«. Sie ist also nicht mehr vom Prozeßgegner, sondern vom Auftraggeber zu zahlen, soweit dieser vorsteuer- abzugsberechtigt ist. >>Überflüssig (WID) und nicht akzeptabel<< Die geplante EG-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Versandhandel ist nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) überflüssig. Die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskam- mern warnte nachdrücklich davor, für jede einzelne Branche und Vertriebsform unterschiedliche Bestim- mungen über Vertragsabschluß, Widerruf, Werbung, Lieferfristen und mißbräuchliche Vertragsklauseln zu erlassen. Die Zahl der bereits geltenden oder geplan- ten Bestimmungen zum Verbraucherschutz, die auch für den Versandhandel gelten, sei groß genug. Eine Sonderrichtlinie für den Versandhandel würde zu einer nicht vertretbaren Rechtszersplitterung in Euro- pa führen. Außerdem sei es bislang in diesem Bereich noch nicht zu Benachteiligungen des Verbrauchers Hierdurch fühlen sich viele ungerecht behandelt. Sie meinen, zur Kasse gebeten zu werden, obwohl doch die Gegenseite den Prozeß verloren hat. Sie befinden sich aber im Irrtum, da die an den eigenen Anwalt ge- zahlte Mehrwertsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs dem Finanzamt gegenüber geltend gemacht werden kann. Die genannte Änderung geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zurück, der hierfür weniger rechtspolitische Gründe vor Augen hatte, sondern rein formell Steuerrecht anwandte. (Vgl. OLG Karlsru- gekommen. Es gebe also keinen gesetzgeberischen Urteile in einem Satz . . zum Thema Werbung Handlungsbedarf, so der DIHT. Kritik übt er an einzel- nen Punkten des Richtlinienentwurfs, der in Brüssel vorgelegt wurde. Er wendet sich gegen die Errichtung eines Haftungsfonds, in dem die Unternehmen des Der Slogan »Naschen erlaubt«<, mit dem ein Hersteller Versandhandels Pflichtmitglieder werden sollen. Das von Süßwaren für seine Müslipralinen wirbt, ist irre- Risiko für den Verbraucher sei nicht so erheblich, daß zu einer Abdeckung ein teurer Verwaltungsapparat aufgebaut werden müsse. Eine Versicherungslösung ist hier nach Meinung der Spitzenorganisation der »bessere Weg<<. In London billiger? führend, weil bei einem zumindest nicht unbeachtli- chen Teil der angesprochenen Verbraucherschaft der falsche Eindruck erweckt wird, daß der Verzehr dieses Produkts gesundheitlich unbedenklich sei oder jeden- falls im Verhältnis zu vergleichbaren anderen Erzeug- nissen eine deutlich geringere Gesundheitsgefähr- dung bezüglich Karies und Dickleibigkeit hervorrufe. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28. November 1990 - 27 U 617/89). Lohnt es sich, eine Lebensversicherung in London ab- zuschließen? Die Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- Ein Teppichgeschäft, das in Anzeigen mit durchgestri- cherverbände hat die Tarife europäischer Versiche- chenen Preisen und dem Zusatz »>bis zu ca. 50 Pro- rungen untersucht. Am niedrigsten sind die Beiträge zent billiger<< wirbt, muß auch den zu zahlenden in Irland, Großbritannien und den Niederlanden, am Endpreis angeben. (Urteil des Bundesgerichtshofs höchsten in Griechenland, Belgien und Portugal. vom 11. April 1991 - I ZR 166/89). Deutschland liegt zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und Dänemark in der Mitte. So zahlt bei- spielsweise eine 30 Jahre alte Frau für eine Risikover- sicherung mit zehn Jahren Laufzeit über eine Versicherungssumme von 200000 ECU, also etwa 400000 DM, in Deutschland gut zwanzig Prozent mehr Prämie als in Irland. Für einen Mann beträgt der Unterschied zu dem billigsten Land sogar dreißig Wer als Verkäufer für eine Immobilie wirbt und dabei Steuervorteile einer Anlage- oder Kaufentscheidung herausstellt oder in konkrete Finanzierungsvorschlä- ge einbezieht, muß Voraussetzungen, Hinderungs- gründe und Ausmaß der Steuervorteile richtig und so vollständig darstellen, daß bei dem Kunden oder Käu fer über keinen für seine Entscheidung möglicherwei- se wesentlichen Umstand eine Fehlvorstellung er- weckt wird. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Doch ist es nach Ansicht der EG-Verbraucherver- April 1991 V ZR 165/89). Prozent. Das Oberlandesgericht München machte den Künst lern deutlich, in welchem Umfang sie urheberrechtlich geschützte Werke als Anknüpfungspunkt für das eige- ne Schaffen verwenden dürfen. Es ging um die be- kannten Figuren von Asterix und Obelix, die auf der Umschlagseite eines Buches in Alcolix und Isterix um- benannt worden waren. Auch wenn die übernommenen Figuren den Vorbil- dern nicht unverändert entsprachen, aber diejenigen Züge zeigten, die die schöpferische Eigenart des Ori- ginals maßgeblich bestimmten, dann liege eine ab- hängige Nachschöpfung vor, die nur mit Zustimmung des Urhebers vorgenommen werden dürfe, so beur- teilte das Oberlandesgericht München die Rechtslage (29 U 3793/90). Der beklagte Verlag könne sich auch nicht darauf berufen, hier liege eine Parodie vor. Zwar seien bei der Beurteilung der Parodie als freie Benut zung großzügigere Maßstäbe anzulegen. Das Kenn- zeichen einer Parodie sei jedoch in der Regel die antithematische Behandlung. Die Parodie richte sich damit gegen bestimmte Eigenheiten des Vorbilds. Voraussetzung für eine Anerkennung eines Werkes als Parodie sei daher, daß diese Eigenheiten des Vor- bilds als Gegenstand der Auseinandersetzung er- kennbar würden. Das sei hier nicht der Fall. Pflegekonzept unrealistisch Als »Fata Morgana« bezeichnet die Bundesvereini- gung der Deutschen Arbeitgeberverbände das neue Pflegekonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Von »belastungsneutraler Finanzierung<< kön- ne dabei nicht die Rede sein: Der DGB wolle den Bei- tragssatz zur Krankenversicherung, um 0,5 Prozent- punkte anheben und zugleich durch eine höhere Bei- tragsbemessungsgrenze zusätzliche neun Milliarden Mark bei Versicherten und Betrieben abschöpfen. Weitere fünf Milliarden Mark erwarte der DGB aus der vollen Umsetzung des Gesundheits-Reformgesetzes. Letzteres sei als solches eine begrüßenswerte, wenn auch ehrgeizige Zielvorstellung. Schon der Sachver ständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen habe das Ausmaß der Einsparungsmög- lichkeiten als Illusion bezeichnet. Die Absicht des DGB, die Pflegeabsicherung der ge- setzlichen Krankenversicherung zu übertragen, wür- de außerdem Kosten und Leistungen von vornherein völlig undurchsichtig machen und zum Mißbrauch einladen. Nach Ansicht der Arbeitgeber ist für ein zukunftssi- cheres und ordnungspolitisch richtiges Pflegekonzept ein grundlegend anderer Weg notwendig: ein Kapital- deckungsverfahren für alle Bürger bis zum 60. Le- bensjahr verbunden mit einem Umlagesystem für ältere Menschen und akute Pflegefälle.