Der Komet 4665 – Seite 4

2 Der Komet Verwendung von verdorbenem Fritieröl Bei der Kontrolle einer Imbiẞstube wurde verdorbenes Öl auf 150 Grad erhitzt und die Imbiẞstube geöffnet und damit nicht zum Verzehr geeignetes Fritieröl fest- gestellt. Es ging um die Frage, ob darin ein Bußgeld- tatbestand lag. Dafür mußte es sich bei dem Fritieröl zunächst um ein Lebensmittel handeln. Im Sinne von § 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sind nun Lebensmit- tel Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder verarbeitetem Zustand von Menschen verzehrt zu werden. Dies traf auf das Fritieröl zu. Zwar diente dieses Öl nicht in erster Linie dem Verzehr durch Menschen, sondern der Zubereitung der zum Verzehr bestimmten panierten Schnitzel. Da aber Teile des Öls an den panierten Schnitzeln bei deren Fritieren in dem erhitzten Öl haften blieben, war letztlich auch das Fritieröl zum Verzehr durch Menschen bestimmt, denn es wird notwendigerweise, soweit es an den pa- nierten Schnitzeln haften blieb, zusammen mit den Schnitzeln verzehrt. Auch war das nicht zum Verzehr geeignete Fritieröl in den Verkehr gebracht worden. Das Inverkehrbringen bedeutet das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abge- ben an andere. In dem konkreten Falle hatte der Ver- antwortliche das zum Verzehr nicht geeignete Fritieröl dadurch in den Verkehr gebracht, daß er es zum Ver- kauf vorrätig hielt. Zwar sollte das erhitzte Fritieröl nicht als solches an Kunden der Imbiẞstube verkauft werden. Es diente vielmehr in erster Linie der Zuberei- tung von panierten Schnitzeln, die ihrerseits an die Kunden verkauft werden sollten. Auch wenn im Zeit- punkt der Kontrolle tatsächlich in dem verdorbenen Öl noch keine Schnitzel fritiert wurden, wurde das nicht mehr zum Verzehr geeignete Fritieröl gerade zu die- sem Zweck bereitgehalten. Nr. 4665 / 20. 3. 1992 Nachtrunk ist kein guter Einfall war, so daß jederzeit mit dem Erscheinen von Kunden und dem Kauf von panierten Schitzeln zu rechnen Noch immer weit verbreitet ist die Meinung, ein war. Da aber das Fritieröl regelmäßig notwendigerwei- Kraftfahrer könne durch einen sog. »Nachtrunk< se beim Fritieren in die zu verkaufenden panierten seine Beweislage bei einem durch Alkoholeinfluß Schnitzel eindringt und jedenfalls zum Teil an ihnen verursachten Unfall verbessern. haften bleibt, stellte das Bereithalten des verdorbenen In der Fahrzeugkaskoversicherung gehört die Frage, erhitzten Fritieröls zugleich ein Vorrätighalten des Öls ob der Fahrer unter Alkoholeinfluß stand, zur Aufklä zum Verkauf dar. rung des Unfallgeschehens. Nach den allgemeinen Das Fritieröl war nicht lediglich Arbeitsmaterial. Zwar Verkehrssicherheitsbedingungen ist daher der Versi- werden Lebensmittel zum Verkauf nur vorrätig gehal- cherungsnehmer verpflichtet, die Aufklärung des Un- ten, wenn der Herstellungsprozeß abgeschlossen und falls nicht durch den nachträglichen Alkoholkonsum die Ware die im Betrieb vorgesehenen Kontrollmaß- zu erschweren. Alkoholgenuß des Versicherungsneh- nahmen für eine ordnungsgemäße Beschaffenheit, mers zwischen Unfall und polizeilicher Unfallaufnah- richtiges Gewicht usw. durchlaufen hat. Diese Auffas- me stellt eine ernsthafte Interessengefährdung des sung gründet sich darauf, daß erst im Zeitpunkt der Versicherers dar und ist daher als grobes Verschul Fertigstellung des Endproduktes zuverlässig beurteilt den zu werten. Der Fahrzeugversicherer ist dann be- werden kann, ob das Lebensmittel zum Verzehr ge- rechtigt, die Leistungen zu verweigern. eignet ist oder nicht, und daß eine etwaige Verzehr- Dies hat das Oberlandesgericht München (AZ. 10 U ungeeignetheit des noch unfertigen Produkts im Ver- 2865/88) nochmals in folgendem Fall bestätigt: Eine lauf des weiteren Herstellungsprozesses möglicher- Autofahrerin hatte nachts ein parkendes Fahrzeug an- gefahren. An ihrem eigenen und an dem geparkten weise beseitigt werden kann. Kraftfahrzeug entstand erheblicher Schaden. Ein kurz nach dem Unfall hinzukommender Zeuge brachte die Frau in ihre nahegelegene Wohnung und rief von dort aus die Polizei an. Als diese nach längerer Wartezeit erschien, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die- se ergab eine beträchtliche Blutalkoholkonzentration (1.52 Promille). Die Versicherungsnehmerin behaup- tete, zum Unfallzeitpunkt nicht bzw. nur geringfügig unter Alkoholeinfluß gestanden zu haben und erst nach dem Unfall größere Mengen Alkohols zu sich ge- nommen zu haben. Diesen Einwand konnte die Versi- Diese Erwägung war in dem konkreten Falle aber nicht einschlägig. Das verdorbene Fritieröl, das not- wendigerweise, soweit es den panierten Schnitzeln nach deren Fritieren anhaftete, mitverkauft wurde, wurde nicht dadurch zum Verzehr geeignet, daß es zur Zubereitung der zu verkaufenden Schnitzel ver- wendet wurde. Seine Verzehrungeeignetheit war nicht zu beseitigen. Die mit dem verdorbenen Fritieröl zu- bereiteten Schnitzel waren gleichfalls nicht zum Ver- zehr geeignet und durften daher nicht in den Verkehr gebracht werden. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Düssel- dorf im Beschluß vom 28. 12. 1990-5 Ss (OWI) (Dr.O.) (OWI) 162/90 I-vertreten. Das folgte daraus, daß zum Kontrollzeitpunkt dieses 387/90 Plastikverpackungen und der >>Grüne Punkt<< Umweltschützer halten den »Grünen Punkt« für träte. Das würde die Hersteller derart verpackter Pro- »Recycling-Schwindel«. Die versprochene Verwer- dukte sicherlich hart treffen, denn dann müßte für tung sei nicht gewährleistet, lautet einer der vielen Getränke- und Waschmittelflaschen Pfand erhoben kritischen Einwände gegen den Punkt und das da- werden - der Handel müßte sie zurücknehmen. Dann zugehörige »Duale System<<. wiederum könnten sich die Händler weigern, solche Waren weiterhin zu bestellen. Wie weiter berichtet wird, hat Brück angekündigt, daß die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen er- heblich steigen müßten. Das liege an den Verwer- tungskosten. Granulat aus verwerteten Verpackun- cherung zwar nicht widerlegen, letztlich kam es darauf aber gar nicht an. Selbst wenn die Versiche- rungsnehmerin zur Unfallzeit nicht oder nur geringfü- gig unter Alkoholeinwirkung gestanden hätte, hat sie durch den Nachtrunk ihre Ansprüche gegen die Fahr- zeugversicherung verloren, da sie den Versiche- rungsbedingungen zuwider gehandelt hat. BGN Löschwasser verboten: Fett- oder Ölbrände 6260 Berichten zufolge drohte jetzt Wolfram Brück, einer der beiden Geschäftsführer des von Industrie und Handel gegründeten Entsorgungsunternehmens »Duales System Deutschland GmbH« der Chemiein- dustrie. Sie sollte ihre Kapazitäten zur Wiederverwer- tung von Kunststoffverpackungen ausbauen, sonst gen koste derzeit 2,50 bis 3,- Mark pro Kilogramm, Fett und Öl haben die Eigenschaft, daß sie sich bei könnte diesen Verpackungen künftig der »Grüne neuer Kunststoff dagegen nur 1,40 Mark. Umweltmini- Überhitzung selbst entzünden. Deshalb müssen Fett- Punkt« verwehrt werden. Die Folge wäre, daß dann für Plastikflaschen und an- dere Kunststoffverpackungen die Pfand- und Rück- nahmepflicht der Verpackungsverordnung in Kraft ster Töpfer sieht im »Grünen Punkt« eine Verpackung- sabgabe in privater Trägerschaft und hofft, über höhere Kosten Kunststoffverpackungen zurückzu- drängen. Das »>Duale System<< soll bis Ende des Jah- res in ganz Deutschland eingeführt sein. Kofferraum voll Cognac bleibt Zollvergehen in Friteusen nicht mit Wasser bekämpfen backgeräte und Friteusen mit Temperaturbegrenzern und Regelthermostaten ausgerüstet sein. Kommt es trotzdem einmal zu einem Fett-/Ölbrand (weil z. B. der Temperaturbegrenzer defekt ist), darf man auf keinen Fall nach dem nächsten Wassereimer greifen, um den Brand zu löschen, die Folgen wären verheerend. Das liegt daran, daß Wasser schwerer als heißes Fett oder Öl ist. Es würde also in das heiße Fett/Öl eintau- verdampfen. Dieser Wasserdampf würde nun wieder explosionsartig aus der Friteuse entweichen und da- bei heißes bzw. brennendes Öl herausschleudern. Umstehende Personen würden dadurch schwerste Brandverletzungen erleiden und der Brand könnte auf andere Gegenstände übergreifen. Fett- oder Ölbrän- (WID) de können nur durch Sauerstoffentzug gelöscht werden. Wer glaubt, in den ersten Januar-Tagen des kommen- ohne Zahlung von Verbrauchssteuern auf dem ge- chen und dort aufgrund der hohen Temperatur sofort den Jahres dank des gemeinsamen Marktes beim EG- meinsamen Markt ein- und ausgeführt werden. Die Nachbarn hemmungslos einkaufen zu können, hat Steuern werden erst im Endverbraucherland fällig. sich geschnitten. Zwar werden dann laut der Kommis- Nun müssen die Zwölf noch die Steuersätze für die sion der Europäischen Gemeinschaft die Verbrauchs- ses »>Modell 1993«< sowie die Berechnungsart festle- steuern direkt beim Kauf gezahlt; alkoholische gen: Werden zum Beispiel Zigaretten mit 50 Prozent, Getränke und Zigaretten für den »persönlichen Be- 60 Prozent oder 80 Prozent ihres Preises versteuert? darf<< kann der Reisende so uneingeschränkt mit nach Das soll im Frühjahr entschieden werden. Hause nehmen. Wird der Grenzgänger aber mit ei- nem Kofferraum voller Cognac, Gin oder Aquavit er- wischt, kommt er auf keinen Fall ungeschoren davon, gemeinsamer Markt hin oder her. Urteile in einem Satz . . . . für Autofahrer Die Minister der zwölf EG-Mitgliedsstaaten haben in diesem Zusammenhang ein »europäisches Gesetz« Bei einem fabrikneu gekauften Pkw sind Dröhngeräu- verabschiedet, das EG-einheitliche Sondersteuern sche, die als Vibrationen auf der Beifahrerseite so- auf Alkohol, Tabakerzeugnisse und Kraftstoffe vor- wohl in der Bodengruppe als auch in der Stirnwand schreibt. Das neue Gesetz soll Kontrollen an den Bin- spürbar sind, nicht akzeptabel und stellen einen nengrenzen der EG für die entsprechenden Erzeug- Sachmangel dar . (Urteil des Oberlandesgerichts Köln nisse aufheben und gleichzeitig garantieren, daß die vom 19. April 1991-19 U 205/90) Verbrauchssteuern weitergezahlt werden. Denn die Bei geradem Straßenverlauf darf der Wartepflichtige Staatshaushalte der Zwölf sollen durch den freien grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Bevorrechtig- Grenzverkehr keinen »Schaden erleiden«. Alkohol, te, wenn er den Blinker gesetzt hat, in die nächste Tabak und Kraftstoffe dürfen demnach innerhalb ei- Querstraße einbiegen will, sofern nicht besondere An- Dies geschieht entweder durch Abdecken des Behäl- ters (z. B. mit einer Löschdecke) oder durch den Ein- satz von Feuerlöschern, die z. B. mit CO2 gefüllt sind. Bei dem Betrieb von Friteusen muß immer eine solche Löscheinrichtung in greifbarer Nähe sein. Am sicher- sten sind automatische, ortsgebundene Löscheinrich- tungen, die direkt über der Friteuse fest installiert sind. Weitere Hinweise zu sicherem Umgang mit Friteusen enthält die ASI 2.15.1/87 »Fettbackgeräte und Friteu- sen« der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim. (BGN) nes europäischen Netzes von zugelassenen Unter- zeichen dagegen sprechen. (Beschluß des OLG Zwei- Volksfeste die Städtewerbung nehmen - meist Importeure und Großhändler brücken vom 6. Juli 1990-1 Ss 159/90)