Der Komet 4706 – Seite 3

Nr. 4706 Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Mai 1993 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Auszug aus der Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 1. 1987 (BGBI. 87 I, S. 425 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 1990 (BGBI. I, S. 2845) Titel II. Stehendes Gewerbe § 14 Anzeigepflicht Fortsetzung aus Nr. 4705/30. April 1993 4. Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll. (2) Durch Rechtsverordnung können ferner 1. der Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh- men mit dem Bundesminister des Innern und mit Zu- stimmung des Bundesrates 3 Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse se Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, an einer Erlaubnispflicht besteht. 2. die Vorschriften der §§ 33 c und 33 d auch für die auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten Verfahrens aufgegeben wird. und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung ande- rer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesell- schaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht. § 33 h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele Die §§ 33 c bis 33 g finden keine Anwendung auf 1. die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken, a) das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bun- 2. die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielun- desanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart gen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Auf- Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder stelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfe- ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in sten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen geringwertigen Gegenständen besteht, aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion 3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich d Abs . 1, Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches sind. machen, regeln und b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen Bun- desanstalt erlassen. Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand zu bestimmen. Die Ge- bühr für die Prüfung und Zulassung einer Bauart darf jedoch 5 000 Deutsche Mark und für die Verlängerung der Aufstelldauer eines Warenspielgerätes im Sinne des Buchstaben a 500 Deutsche Mark je Gerät nicht übersteigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Die Gebühr für die Erteilung eines Zulassungsscheines, des Abdruckes eines Zulassungsscheines, eines Zulassungsbeleges oder eines Nachtrages anläßlich der Verlängerung der Aufstelldauer eines Warenspielgerätes und eines Zulassungszeichens ist nach festen Sätzen zu bestim- men; sie darf 50 Deutsche Mark nicht übersteigen . 2. der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- stimmung des Bundesrates (2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fort- zuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersa- gungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafver- fahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Ur- teils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf 1. die Feststellung des Sachverhalts 2. die Beurteilung der Schuldfrage oder 3. die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausü- bung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung § 33 i Spielhallen und ähnliche Unternehmen (1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnli- über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Straf- ches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich prozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Haupt- oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten verfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie 33 c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33 d Abs. 1 Satz 1 oder sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungs- Beurteilung der Schuldfrage beziehen. spielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Er- laubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann (3a) Im Untersagungsverfahren hat der Gewerbetrei- mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbun- bende der zuständigen Behörde oder deren Beauf- den werden, soweit dies zum Schutze der Allgemein- tragten auf Verlangen jede für die Durchführung des heit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebs- Verfahrens erforderliche mündliche oder schriftliche grundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefah- Auskunft über seinen Gewerbebetrieb innerhalb der ren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästi- gungen erforderlich ist; unter denselben Vorausset- zungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Ände- rung und Ergänzung von Auflagen zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. in § 33 c Abs. 2 oder § 33 d Abs. 3 genannte Versa- 2. die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeili- b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen, die chen Anforderungen nicht genügen oder für die Prüfung eines Antrages auf Erteilung einer Un- 3. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Ju- bedenklichkeitsbescheinigung und deren Erteilung zu gend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, Umwelteinwirkungen im Sinne des dem Personal- und Sachaufwand des Bundeskrimina- Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine lamtes zu bestimmen. Die Gebühr für die Prüfung darf nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der jedoch 5 000 Deutsche Mark, die Gebühr für die Ertei- Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse beste- lung 200 Deutsche Mark nicht übersteigen. Erfordert henden Einrichtung befürchten läßt. die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, kann die Gebühr bis auf das Doppelte er- höht werden. Die Gebühr für die Umschreibung einer sigkeit Unbedenklichkeitsbescheinigung (Änderung des Ver- anstaltungsorts) ist nach festem Satz zu bestimmen; sie darf 50 Deutsche Mark nicht übersteigen. a) das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Er- gungsgründe vorliegen, teilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen re- geln und entrichten sind, erlassen. Die Gebühren sind nach schädliche § 33 g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaub- nispflicht Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einverneh- men mit den Bundesministern des Innern und für Ju- gend, Familie und Gesundheit und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestim- men, daß 1. für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der gesetzten Frist und unentgeltlich zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Be- antwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten An- gehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Von der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichts- behörden, ferner die zuständige Industrie- und Han- delskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prü- fungsverband gehört werden, dem die Genossen- schaft angehört. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten. (5) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann von der zuständigen § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverläs- Behörde durch Schließung der Betriebs- oder Ge- schäftsräume oder durch andere geeignete Maßnah- men verhindert werden. (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zustän- digen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässig keit des Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter ei- nes Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung ei- nes Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt wer- den, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für die- (6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richten- den schriftlichen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässig- keit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersa- gungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur ge- stattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. (Wird fortgesetzt)