Der Komet 4706 – Seite 7

Nr. 4706 10. 5. 1993 370M snem br os leque boring ondigeegst eib at we ne Der Komet schriften seien wesentlich lockerer. Zum Beispiel könne ein niederländischer Freizeitpark in Deutsch- land Karten zu stark ermäßigten Preisen verkau- fen. Tut dies umgekehrt ein deutscher Park in Hol- land, sei dies ein Verstoß gegen das deutsche Leistung tatsächlich erbracht wird. Anlagen in Freizeitparks können in den Nachbar- ländern über fünf bis sieben Jahre abgeschrieben werden, in Deutschland nur über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. daß diese nicht in den Katalog des reduzierten Steuersatzes mitaufgenommen wurden. »Wir als Unternehmer sind gegen Subventionen«<, meinte Löffelhardt, »aber uns ist natürlich wichtig, daß wir eine Wettbewerbsgleichheit haben.<< Diese sei aber bnie nicht mehr gegeben, seit der Weltkonzern Disney Wettbewerbsrecht: Denn es gilt nur dort, wo die bo »die Subventionen in seinen geöffneten Mäusera- nen chen gesteckt bekommt.<< Disney zahle im Freizeit- seer bereich nicht nur lediglich 5,5 Prozent Mehrwert- steuer, sondern erhalte auch großzügige Unterstüt- zung beim Landerwerb und der Erstellung der In- frastruktur: Anbindung an die Pariser Metro, Von einem neuen, sehr dringenden Problem der Autobahn, und demnächst den Hochgeschwindig- niederländischen Busunternehmen berichtete Gott- keitszug TGV. Mit eingesparten Kosten könne Dis- lieb Löffelhardt weiter. Die Busse, die Phantasia- ney enorme Werbekampagnen führen. Allein im land ansteuern, müssen pro Fahrgast fünf DM Be- Phantasialand seien 1992 aufgrund der Konkur- förderungssteuer bezahlen. Für die Fahrt nach renz der Maus etwa 250000 Besucher weniger ge- kommen als im Jahr zuvor. Führten für die Schausteller schlagkräftige Argumen- te ins Feld: Vizepräsident Hermann Krameyer, Vize- präsident Bruno Schmelter, Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang (von links). on sprechpartner für die Probleme gerade in den Bun- desländern im Osten zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle ein kleiner Zwischenruf an unse- re Mitglieder: Bitte teilen Sie uns unbedingt in schriftlicher Form Ihre Probleme vor Ort mit, da- mit wir in Bonn konkrete Angaben an unsere Ansprechpartner im Bundestag weitergeben können, die uns so freundlich ihre Unterstüt- zung zugesagt haben! Aus diesen Gründen bat Gottlieb Löffelhardt die Abgeordneten und Fremdenverkehrsexperten um Hilfe, für die Eintrittspreise in die Parks den ermä- Bigten Mehrwertssteuersatz durchsetzen zu hel- fen. Nach der entsprechenden EG-Richtlinie ist dieses rechtlich durchaus möglich. Belgien zum Beispiel wird die Steuer nicht erho- ben. Die niederländischen Busfahrer wollen nun Brühl nicht mehr anfahren oder verlangen vom Park einen Zuschuß. Viel Verständnis zeigten die Politiker diesen Ar- gumenten aus der Praxis gegenüber, viel Hilfestel- lungen boten sie den Schaustellern und Freizeit- parkunternehmern an. Wir möchten uns an dieser Beim deutschen Wettbewerbsrecht, klagte Löf- Stelle noch einmal für das große Interesse der Bun- felhardt, sei es wie in vielen anderen Bereichen in- destagsabgeordneten bedanken, und hoffen, daß nerhalb der EG: Die Deutschen hätten die streng- die gemeinsam angepeilten Ziele in naher Zukunft (DSB-Pressedienst) sten Vorschriften, die darüberliegenden EG-Vor- Wirklichkeit werden. basing 850 Jahre Hansestadt Lübeck nen Die Schausteller zum Mitfeiern eingeladen Um Verständnis für die Kostenbelastungen der Unternehmen im Schaustellergewerbe warben die Vertreter des DSB auch zum Thema Straßenbenut- zungsgebühr, mit der eine weitere Einschränkung des finanziellen Spielraumes droht. Der Schaustel- ler sucht sich für seine Touren zu den Festplätzen stets den kürzesten Weg von A nach B, am besten also eine gerade Strecke, sprich Autobahn, und ist damit auf die Benutzung der Autobahnen angewie- Am 26. April hatte der Minister für Bundes- und als ehemaliger Senator für öffentliche Einrichtun- sen. Bei einem eventuellen Ausweichen auf Land- Europaangelegenheiten des Landes Schleswig- gen und damit zuständig für das Schaustellerge- straßen könnte er zwangsläufig mehr Kilometer Holstein, Herr Gerd Walter, zusammen mit dem werbe, waren sehr erfreut, mit den Vertretern des >>machen<< mit den bekannten Nachteilen für Stra- Senat der Hansestadt Lübeck in die Vertretung des Schaustellergewerbes zu sprechen und betonten Benverkehr und Umwelt. Schausteller mit ihren Ge- Landes Schleswig-Holstein beim Bund im Rahmen die traditionell gute Zusammenarbeit mit dem örtli- schäften sind keine Vielfahrer, argumentierten die der 850-Jahr-Feier der Hansestadt Lübeck gela- chen und regionalen Schaustellergewerbe. DSB-Vizepräsidenten Hermann Krameyer und Bru- den. no Schmelter, und im Interesse der volkstümlichen DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang Preise auf Volksfestplätzen würden sie doch hier nahm an der Veranstaltung teil, zu der viele Vertre- um eine Ausnahmeregelung bitten, zumal Kfz- ter des Landes Schleswig-Holstein und der Bun- Steuerermäßigungen dem Schaustellergewerbe desebene erschienen waren. In Vertretung des nicht voll zugute kommen. Michael Jung, der wie Präsidenten Harry Wollenschläger konnten dabei Carl Ewen auch Mitglied im Verkehrsausschuß des die besten Kontakte zu den Bundes-, Landes- und Deutschen Bundestages ist, will diese Gründe bei Stadtvertretern erneuert bzw. geknüpft werden. passender Gelegenheit den Kollegen vortragen, Auf großes Interesse der Teilnehmer stieß die per- mit den Ministerien besprechen, und, was die deut- sönliche Begrüßung durch den Ministerpräsiden- schen Bahnen betrifft, im Beirat der DB berück- ten des Landes Schleswig-Holstein, Björn Eng- formationen stellte sich Lübeck und die angrenzen- holm, der ganz im Sinne der Buddenbrooks die de Region gerade auch im Rahmen der Chancen sichtigen. Glückwünsche der Landesregierung überbrachte. und Perspektiven im Wirtschaftsraum Ostsee Die Glückwünsche erwiderte der Bürgermeister durch Vortrag des ehemaligen Landesministers Dr. der Hansestadt Lübeck, Herr Michael Bouteiller, Franz Froschmaier, aber auch mit Verzeichnissen mit dem Gelegenheit bestand, einen Erfahrungs- über Veranstaltungen und Tagungsmöglichkeiten, austausch zu pflegen. Herr Bouteiller, wie auch der Senator für Sozial Ähnliche Aussagen kamen auch von Prof. Dr. Ot- fried Strubelt, dem amtierenden Senator für öffent- liche Einrichtungen im Amt für Stadtreinigung und Marktwesen. In diesem Zusammenhang wurde die herzliche Bitte und Einladung in die Stadt der Ge- brüder Mann für das Schaustellergewerbe und sei- ne zukünftigen Veranstaltungen ausgesprochen, insbesondere auch zur Feier des 850jährigen Be- stehens der Stadt Lübeck. In ausführlichen mündlichen und schriftlichen In- dar. Um Verständnis bitten wollen die Bundestagsab- geordneten in Bonn auch für die Anliegen des Schaustellergewerbes auf dem Gebiet der Arbeits- marktpolitik. Seit langem bemüht sich der DSB in steter Linie um eine Verlängerung der Aufenthalts- dauer für Saisonarbeitnehmer aus dem Osten. Über den Lübecker Frühjahrsmarkt, das 145. Dem erklärten guten Willen des Innenministeriums wesen, Volker Kaske, auch in seiner Eigenschaft Volks- und Erinnerungsfest auf dem Volksfestplatz, steht nun eine verschärfte Gangart der Arbeitsver- waltung gegenüber, die treu den Buchstaben des Gesetzes zunächst überprüfen muß, ob nicht doch inländische Bewerber für eine bestimmte Stelle vorhanden sind. Daß deutsche Arbeitskräfte für die Tätigkeit auf Kirmessen und Jahrmärkten nicht zur Verfügung stehen, wissen wir nicht erst seit ge- stern. Das weiß im Grunde auch der Amtsschim- mel, aber den Vorschriften muß ja genüge getan werden... Asylanten dürfen außerdem nicht den Wohnort wechseln und fallen damit für das Reise- gewerbe aus. Alle diese Aspekte hinterließen bei den Gesprächspartnern des DSB im Phantasialand doch tiefen Eindruck. Dieses Verständnis wird sich auch in der politischen Arbeit in Bonn nieder- schlagen. Die aktuellen Probleme der deutschen Freizeit- parks trug Gottlieb Löffelhardt den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus am Beispiel Phantasialand vor. So gab es zum Beispiel bei der Einführung der Mehrwert- DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang (rechts) nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen mit Senator Kraske, steuer in Deutschland nur wenige Freizeitparks, so ein alter Freund der Schausteller (links), und Bürgermeister Bouteiller (Mitte).