Der Komet 4706 – Seite 4

4 Der Komet Streitwert der Genehmigung für Imbiẞwagen Prozessieren kostet bekanntlich Geld und dies gilt auch für Verfahren vor den Verwaltungsge- richten. Auch hier treffen denjenigen die Ko- stenlast, der sich mit seinem Anspruch nicht durchsetzt. Immer bestimmt sich die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten nach dem soge- nannten Streitwert, der durch das Gericht fest- gesetzt wird. Er ist nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeu- tung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Wenn es nun um die Erteilung einer Baugeneh- migung geht, ist für diese Bedeutung der Sache der Wert zu errichtenden baulichen Anlagen nur ein einzelner Gesichtspunkt für die Streitwertbe- messung. Er kann nicht mit dem Streitwert gleich- gesetzt werden. Hier scheint es nicht angemessen zu sein, für Klagen wegen Erteilung einer Bauge- nehmigung ein Fünftel der Rohbaukosten als Streitwert anzusetzen. Die Baukosten oder der Wert baulicher Anlagen sind für die Bemessung des Streitwertes mindestens dann ungeeignete Kri- terien, wenn sich das Interesse des Klägers an dem Bauvorhaben · unabhängig von der Höhe der Baukosten aus der besonderen wirtschaftli- chen Bedeutung der Anlage für ihn ergibt. In die- sen Fällen muß in erster Linie auf das wirtschaft- liche Interesse des Klägers an der Genehmigung abgestellt werden, wobei aus Gründen der Prakti- 1. Januar 1992 ― Nr. 470610. 5. 1993 völlig einig: Sie lieben Pommes frites. Doch die Kartoffelstäbchen aus der Tiefkühltruhe enthalten kabilität pauschalierend vorgegangen wird. wesentlich weniger Mineralien und Vitamine als So hat das Bundesverwaltungsgericht im Be- Pellkartoffeln. Die meisten Hersteller fritieren ihre schluß vom 28. 8. 1992-4 B 170/92 - die Auffas- Kartoffelstäbchen außerdem in gehärtetem Pflan- sung vertreten, mit Blick auf die wirtschaftliche zenfett vor. Das enthält im Gegensatz zu ungehär Bedeutung des Betriebes eines Imbiẞstandes für teten nur sehr wenig lebenswichtige Linolsäure seinen Aufsteller wäre im Regelfall ein Streitwert und ist schwer verdaulich. von 10000,- DM im Verfahren wegen der Ertei- lung einer Baugenehmigung für einen Imbiß-Ver- kaufswagen angemessen. Wenn die Behörde sich nicht durch einen Anwalt vertreten läßt, und der Kläger den Prozeß verliert, muß er damit rechnen, daß die Kosten für seinen eigenen Anwalt und das Gericht etwa 2600,- DM ausmachen. Eine exakte Angabe ist aber generell nicht möglich. (Dr. O.) Fritten liegen schwer im Magen Bei groß und klein sind Fritten als schnelle Mahlzeit beliebt. Sie enthalten aber jede Menge Fett. Dort, wo sie fix und fertig gebrutzelt »einfach gut<< sein sollen, nämlich bei McDonalds, waren die unter- suchten Pommes laut dem Magazin »>Öko-Test<< (5/93) in verdorbenem Fett fritiert. Die Franzosen und Italiener bevorzugten sie aus der Friteuse, die Deutschen vom Blech und die Briten aus der Mi- krowelle. In einem sind sich die Europäer trotzdem Aktuelle Vorschriften Seitliche Schutzvorrichtungen (StVZO § 32c) Lkw, Zugmaschinen und deren Anhänger mit ei- ner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h und einem zulässigen Gesamtge- wicht über 3,5 Tonnen müssen ab Erstzulas- sung 1. Januar 1992 an beiden Längsseiten mit Schutzvorrichtungen nach der EG-Richtlinie 89/297 ausgerüstet sein. Ausgenommen davon sind land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschi- nen und ihre Anhänger, Sattelzugmaschinen, spezielle Langmaterialanhänger sowie für Son- derzwecke gebaute Fahrzeuge, bei denen seitli- che Schutzvorrichtungen mit dem Verwen- dungszweck unvereinbar sind. Für im Verkehr befindliche Fahrzeuge besteht eine Nachrüstpflicht bis 1. Januar 1994. 1. Juni 1992 Max. Lastzuglängen und Längenbegren- zungen der Ladeflächen (StVZO § 32) Sattelzüge dürfen maximal 16,50 Meter lang sein, wenn die Teillänge von der Zugsattelzap- fenmitte bis hinten maximal zwölf Meter und der vordere Überhangsradius um die Zugsattelzap- fenmitte maximal 2,04 Meter betragen. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen darf die Sattelzuglänge maximal 15,50 Meter betragen. Auf diese Maße dürfen keine Toleranzen ge- währt werden. Sattelzüge mit Erstzulassung des Sattelanhängers vor dem 1. Oktober 1990 oder mit einer maximalen Ladeflächenlänge von 12,60 Metern dürfen bis zum 31. Dezember 1998 eine Gesamtlänge von 15,50 Metern unter Anwendung der bisher zugestandenen Toleran- zen aufweisen. Gliederzüge dürfen maximal 18,35 Meter lang sein, wenn die Teillängen von der Vorderkante der Ladefläche des Zugfahrzeugs bis zur Hin- terkante der Ladefläche des Anhängers inklusi- ve Kuppelabstand maximal 16 Meter und ab- züglich Kuppelabstand maximal 15,65 Meter betragen. Bei Nichteinhaltung dieser Längen darf die Glie- derzuglänge maximal 18 Meter betragen. Auf diese Maße werden keine Toleranzen gewährt. Gliederzüge mt Erstzulassung der Einzelfahr- zeuge vor dem 1. Okt. 1992 dürfen bei Nicht- einhaltung der Teillängen bis zum 31. Dezem- ber 1998 eine Gesamtlänge von 18 Metern un- ter Anwendung der bisher zugestandenen Tole- ranzen aufweisen. Wenn die Ladeflächen weder direkt noch indi- rekt verlängert werden, bleiben die Überschrei- tungen der Teillängen von Fahrzeugen und Zügen durch Hubladebühnen, Kühlaggregate, Anschlüsse, Rammgummis und ähnliches un- berücksichtigt. Profiltiefe (StVZO § 36) Bei Fahrrädern mit Hilfsmotor (Mofa, Moped), Kleinkrafträdern (Mokick) und Leichtkrafträdern wurde die zulässige Reifen-Mindestprofiltiefe wieder auf ein Millimeter zurückgenommen. Bei anderen Fahrzeugen bleibt der seit 1992 vorge- schriebene Mindestwert von 1,6 Millimetern be- stehen. 1. Oktober 1992 Anhängerbremsen (StVZO § 41) Die bisher bei Anhängern mit Bremsen nach na- tionalem Recht vorhandene elektromagneti- sche Ansteuerung der dritten Bremse ist bis zur nächsten Bremsensonderuntersuchung, die ab 1. Oktober 1992 durchgeführt wird, auszubau- en. Hierfür genügt eine Verkürzung der An- schlußleitung, so daß eine Wiederinbetrieb- nahme mit einfachen Mitteln unmöglich ist. Die Ausbaupflicht gilt nicht für Anhänger, an denen noch Einleitungsbremsen erlaubt sind (zum Bei- spiel für Anhänger mit einer Höchstgeschwin- digkeit von 25 km/h oder bis 31. Dezember 1997 für Fahrzeuge mit Zulassung in der frühe- ren DDR). Anhänger mit EG-Bremsen dürfen diese Betätigung nicht haben. Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirtschaft. Stand: Nov. 1992. - Immerhin haben aber gerade die in Deutschland sehr beliebten Backofen-Fritten kräftig abgespeckt. Sie enthalten ca. sechs Prozent Fett, während es bei Pommes aus der Friteuse rund 15 Prozent sind. Trotzdem gelten sie zu recht als Dickmacher, wäh rend Kartoffeln eigentlich recht wenig Kalorien ent- halten. Die Fritten von McDonalds fielen bei den Öko-Testern noch aus einem weiteren Grund durch: Sie enthielten mehr als doppelt soviel Nitrat wie andere Sorten. Das Nitrat gelangt über den Dünger in die Kartoffeln und kann sich im Körper zu krebserregenden Nitrosaminen umwandeln. gee (WID) >>Wer eine intensive Geschäftsbeziehung zu seinem Institut unterhält, bekommt oft bessere Konditionen als ein Kunde, der einmal im Jahr Kirmeseinnahmen zum Schalter trägt.<< jeb Horst Hennemann Sprecher des Sparkassen- u. Giroverbandes Neue Kontonummer schriftlich mitteilen Ein Steuerzahler, der mehrere Erstattungen erwar tete, änderte die Nummer seines Bankkontos, teil- te dies jedoch weder seinem Steuerberater noch dem Finanzamt mit, das die Beträge weiterhin auf das alte Konto überwies. Erst durch Rückfragen des Geldinstituts wurde der Fehler entdeckt. Eine Büroangestellte des Steuerberaters rief daraufhin bei der Finanzkasse an und gab die neue Nummer durch. Die Erstattungen wurden aber nach wie vor auf das falsche Konto überwiesen. Als schließlich eine Überweisung verlorengegangen war, verlang. te der Steuerzahler vom Finanzamt diesen Betrag ein zweites Mal. Die Behörde lehnte ab und bekam vor dem Fi- nanzgericht Bremen recht (II 140/91). Wer Geld zu überweisen habe, trage zwar das Risiko, daß es unterwegs verlorengehe. Das gelte jedoch nicht, wenn die Ursache für die Probleme bei der Über- weisung aus der Sphäre des Geldempfängers stamme. Auch nach der telefonischen Mitteilung der neuen Kontonummer seien nämlich noch zwei Erstattungen auf das falsche Konto überwiesen worden, ohne daß die vom Gericht vernommene Büroangestellte dafür eine Erklärung habe geben können. Außerdem habe die Finanzkasse die Num- mernänderung nicht schriftlich bestätigt. Um si- cherzugehen, daß sie zuverlässig vorgenommen werde, hätte man die Behörde davon schriftlich in Kenntnis setzen müssen. (gri) Messen + Ausstellungen - Änderungen vorbehalten - KEMPTEN- Allgäuer Festwoche (Wirtschaftsaus- stellung, Kultur- und Sporttage, Heimatschau) vom 14. bis 22. August 1993. FRANKFURT/Main - vom 21. bis 25. August 1993. HAMBURG »Du und Deine Welt«, Familien- messe, vom 27. August bis 5. September. STUTTGART - »südback«, Fachmesse für das Bäcker- und Konditoren handwerk, vom 11. bis 15. September 1993. Internationale Herbstmesse