Der Komet 4727 – Seite 10

10 80 nob rts the 2291 eeb ba Der Komet Nr. 4727/10. 12. 1993 UAB den brid BSM (vormals HAGD) Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . . Vorstand sowie Gewerbe- und Rechtsausschuß des BSM tagten in Hamburg . . . und anschließend auf den Dom blem 021 nem bestimmten Marktbereich von sechs Stand- Diese beiden für die Arbeit des BSM wichtigen ausländischer Saisonarbeiter. Gremien kamen vom 11. bis 12. November 1993 Willkommen geheißen wurden die Teilnehmer plätzen drei als Dauerplätze vergeben. In der Klage in Hamburg zusammen. Obliegt es dem Vor- von Wolfgang Zerr als Vizepräsident des gastge- auf Zulassung bezeichnete der Markthändler die stand, die verbandspolitischen Weichen für die benden Landesverbandes des Ambulanten Gewer- Einräumung von Dauerstandplätzen als rechtswi- Tätigkeit des BSM zu stellen, so hat der bes und der Schausteller Hamburg e. V. Dessen drig. Beide Gerichte gaben ihm Recht. Das OVG Gewerbe- und Rechtsausschuß die satzungsge- erkrankten Präsidenten Joachim Wulff übermittel- entschied, das Festhalten an drei Dauererlaubnis- mäße Aufgabe, die Organe des BSM in allen Fra- ten Vorstand und Ausschuß die besten Gene- sen sei angesichts des Mißverhältnisses von zur Verfügung stehenden Standflächen und Bewer- gen zu beraten, die für die Ausübung des sungswünsche. bern keine optimale Mangelverwaltung. Das von Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewer- der beklagten Stadt praktizierte Verteilungssystem bes wirtschaftlich und rechtlich von Bedeutung schließe Neubewerber weitgehend schon wegen sind. Der Ausschuß besteht aus Mitgliedern der ihrer Neulingseigenschaft von der Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen aus. Es entspreche weder dem Interesse des Veranstalters noch der Landesverbände sowie anderen sach- und fach- kundigen Personen, die auf Vorschlag der Lan- desverbandsvorsitzenden vom BSM-Vorstand zu Ausschußmitgliedern ernannt werden. In der von Präsident Walter Weitmann geleiteten Vorstandssitzung ging es vor allem um die künftige Arbeit des BSM und die zu deren Finanzierung er- forderlichen Mittel. Schwerpunkte der anschließen- den Beratungen des Gewerbe- und Rechtsaus- Jim brew Aktuelle Rechtsprechung im Marktrecht Johann Lund, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Kiel, erläuterte in seinem inter- essanten Vortrag neuere Urteile im Marktrecht und bewertete dessen Auswirkungen auf das Reisege- werbe. Als Partner der Rechtsanwälte Johannson und Dr. Cornelius, die zusammen mit dem Aus- schußvorsitzenden und Geschäftsführer des Lan- desverbandes Schleswig-Holstein Dipl.-Pol. Klaus- Dieter Müller, Mitverfasser des Handbuchs >>Das Recht der Schausteller, des Markt- und Reisege- werbes«, zeichnete er sich dabei durch besondere Fachkenntnis aus. Bei Dauerstandplätzen dürfen Neubewerber nicht auf Dauer ausgeschlossen werden schusses waren wiederum zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Fragen des Reisegewerbes. Sie reichten u. a. von Einweg- und Mehrwegge- schirrverwendung auf Volksfesten, hygienerechtli- chen Problemen, Stromtarifen, Privatisierung von Volksfesten, Konventionalstrafen bei Veranstaltun- In einem vom VG und OVG Schleswig entschiede- gen bis zu Trödelmärkten und Sozialversicherung nen Fall waren nach Angabe des Referenten in ei- Der Ausschuß auf dem Hamburger Dom. Ted Besucher der Veranstaltung, immer nur dieselben Marktbeschicker mit ihren althergebrachten Ge- schäften vorzufinden. Nach Meinung von RA Lund dürfte sich diese Rechtsprechung nicht durchsetzen wegen der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts aus dem Jahre 1984 zu dem Aus- wahlkriterium »bekannt und bewährt<<. Dieser Maßstab sei gewahrt, wenn auch Neubewerbern »>in einem erkennbaren zeitlichen Turnus<< eine Zu- lassungschance eingeräumt wird. Der Redner zog daraus den Schluß, daß die Vergabe von Dauer- standplätzen grundsätzlich zulässig ist, auch wenn sich dadurch bei Platzmangel der Verteilungs- kampf verschärft. Dieses dürfe lediglich nicht dazu führen, daß Neubewerber auf Dauer ausgeschlos- sen bleiben. Sie müssen vielmehr im Rahmen ei- nes sachgerechten Auswahlverfahrens eine Zulas- sungschance erhalten. BD Verbot von Einwegerzeugnissen elnoxlezze problematisch Ausführlich widmete sich Lund dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1992. Danach ist das von den Gemeinden ausge- sprochene Verbot von Einwegerzeugnissen rechts- widrig, weil es dafür an einer Ermächtigung des staatlichen Gesetzgebers fehlt. Sollten Kommunen dennoch weiterhin in ihren Abfallsatzungen die Verwendung von Einweg- oder Mehrweggeschirr vorschreiben, müßten derartige Bestimmungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspre- chen. Denn es gebe viele Fälle, in denen das Ver- bot von Einwegerzeugnissen für die betroffenen Schausteller und Markthändler eine derartige Bela- stung darstelle, daß dies für den Gewerbertreiben-