Der Komet 4727 – Seite 11

Nr. 4727/10. 12. 1993 den auch bei Anerkennung öffentlichen Interesses an einer sauberen Umwelt nicht hinnehmbar sei. Der Komet traktivste d. h. das größte, bunteste, neueste und die wertvolleren Preise ausspie- lende Geschäft zugelassen werden. Da gegen das Urteil Berufung eingelegt worden ist, werde das OVG die grund- sätzliche Frage, zu klären ha- ben, was »Attraktivität« sei. Bekannt und bewährt sollten Ausschlag bei Platzzuteilung gegenüber Attraktivität geben In einem weiteren Fall bewarb sich ein Schaustel- ler mit seinem Verlosungsgeschäft um Zulassung zu einem traditionsreichen Jahrmarkt, auf dem je- weils dieselben zwei Verlosungsgeschäfte tätig ge- wesen sind. Einmal wurde er berücksichtigt, weil In der Diskussion bekräftig- einer der beiden langjährigen Beschicker wegen te der Ausschuß die Haltung Verstoß gegen die Marktsatzung ausgeschlossen des BSM in der Tagung des worden war. Seine erneute Bewerbung wurde we- Bund-Länder-Ausschusses gen Platzmangels versagt und statt dessen wieder »Gewerberecht«< am 21. Okto- der langjährige Beschicker zugelassen, der sich in ber 1993 im Bundeswirtschafts- der Zwischenzeit durch Wohlverhalten ausgezeich- ministeriums. Dort hatte der net hatte. Gegen diese Entscheidung der Stadt BSM gegenüber den Gewer- hatte der abgelehnte Schausteller Widerspruch bereferenten der Länder ge- eingelegt mit der Begründung, daß die erneute Zu- fordert, daß bei der Ergänzung lassung des Verlosungsgeschäftes des langjähri- der Marktgewerbeverwaltungs- gen Beschickers durch sachliche Gründe nicht vorschrift nicht die Attraktivität gerechtfertigt sei. Denn sein Verlosungsgeschäft der Geschäfte, sondern die sei größer und von der optischen Gestaltung und den ausgespielten Gewinnen wesentlich attraktiver als die zugelassenen Geschäfte der übrigen Be- werber. 11 Landesverband, Vizepräsident Franz Marx (links) und BSM-Fachreferent BSM-Präsident Walter Weitmann mit seinen Gastgebern vom Hamburger für Ausspielung Willi Rüth (rechts). von der Rechtsprechung als anerkannten Auswahl- nehmbaren Kompromiß zwischen den Interessen merkmale »bekannt und bewährt<< als vorrangiges des Berufsstandes und der Stadt bei der Abfallver- Auswahlkriterium festgelegt werden. Die sich im- meidung. Danach ist es in Saarbrücken nach ge- mer weiter drehende Spirale von Neuerungen zwin- meinsamen Gesprächen mit den Schaustellern ge- gen die Schausteller, immer mehr Kapital aufzu- lungen, den Einsatz von Einweggeschirr auf das Min- wenden. Dafür müßten sie auch eine gewisse Exi- destmaß zu reduzieren. Einweggeschirr ist zwar stenzsicherung erhalten. Das Gütesiegel »bekannt weiter zulässig, es muß jedoch aus umweltfreundli- und bewährt<< gebe zugleich einen Hinweis auf die chem und kompostierbarem Material bestehen. Attraktivität des jeweiligen Schaustellergeschäftes und dessen Anerkennung durch das Publikum. Ökobilanz für Mehr-Einweggeschirr auf Volksfesten geplant Die Stadt wies diesen Widerspruch zurück und erklärte, daß die von ihm angeführte Größe des Ge- schäftes kein ausschließlicher Maßstab für dessen Attraktivität sei. Diese könne sogar nachteilig sein wegen der Gefahr, daß andere Stände förmlich er- drückt werden. Der Begriff der Attraktivität sei aus Sicht des Veranstalters zu beurteilen, dem dabei ein weiterer Ermessenspielraum einzuräumen sei. In seiner vom Gericht abgewiesenen Klage wur- de dem Schausteller zugestanden, daß sein Ge- Ausschußvorsitzender Müller begrüßte es, daß die schäft möglicherweise gegenüber den Konkurrenz- Wissenschaft immer mehr versucht zu klären, ob betrieben das attraktivste sei. Gleichwohl sei dem Einweg- oder Mehrwegerzeugnisse umweltfreund- Geschäft nicht unter Berücksichtigung des Merk- lich sind. Besonders die Fraunhofer-Gesellschaft in mals »Attraktivität« der Vorzug vor den anderen München habe in mehreren Ökobilanzen über Ge- Geschäften zu geben, da Betriebe seiner Größen- tränkeverpackungen festgestellt, daß je nach Be- ordnung nicht mehr zur Platzgröße paßten, son- dern im Gegenteil eher erdrückend gegenüber den Nachbargeschäften wirken würden. Auch die Hand- habung des für die Zulassung ausschlaggebenden Kriteriums >>bekannt und bewährt<< durch die Stadt habe bei deren Auswahlentscheidung durchgrei- fende Ermessenfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen lassen. Unterschiedliche Lebensmittelhygienevorschriften machen Berufsstand zu schaffen Der Ausschuß kritsiert, daß die unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern die Tätigkeit der Berufsangehörigen unnötig erschwe- ren. Auch teilweise übertriebene Anforderungen wie beispielsweise Spuckschutz bis zur Brusthöhe erfordern kostspielige Vorrichtungen. Genauso fragwürdig ist es, wenn in einem Bundesland Ver- kaufsstände für Lebensmittel auf Jahrmärkten und Volksfesten »nur auf einer Seite« geöffnet sein dür- fen, während andere Bundesländer auf diese Ein- schränkung verzichten. wertungskriterien die Verpackungssysteme unter- schiedliche Stärken und Schwächen aufwiesen. Um Aufschluß darüber zu erhalten, welche Um- weltbelastung bei der Benutzung von Einweg- oder Mehrweggeschirr auf Volksfesten und Märkten ent- Um diese Ungereimtheiten zu beseitigen, hält stehen, kündigte Müller ein Pilotprojekt zur Erstel- der Ausschuß eine bundeseinheitliche Lebensmit- lung einer Ökobilanz an. Dieses Vorhaben werde telhygieneverordnung für wünschenswert. Die voraussichtlich von der Universität Hamburg be- Hauptgeschäftsführung wurde gebeten, den Deut- Wolle der Veranstalter dafür Sorge tragen, daß treut, das dabei vom Landesverband der Schau- schen Städtetag auf dieses Problem aufmerksam nur kleinere Geschäfte zugelassen werden, darf steller und Markt- und Reisegewerbes Schleswig- zu machen und eine Empfehlung dieses Spitzen- nach Auffassung von RA Lund vorrangiges Aus- Holstein unterstützt werde. verbandes der Kommunen anzuregen, eine ein- wahlkriterium nicht die Attraktivität eines Geschäf- BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann er- heitliche Handhabung in Deutschland anzustre- tes sein. Solange aber diese als Maßstab genom- wähnt die wirtschaftsfreundlichen Bemühungen ben. Als Grundlage dafür soll ein Vergleich der Le- men werde, müsse seines Erachtens auch das at- der Landeshauptstadt Saarbrücken um einen an- bensmittelhygienebestimmungen in den 16 Bun- ebiuw Präsident Werner Kiepura wurde 70 Jahre Der Präsident des Landesverbandes der Schausteller und der Marktkauf- leute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. vollendete am 5. Dezember 1993 sein 70. Lebensjahr. Genau vor vierzig Jahren schloß er sich als Mit- glied der Organisation der vormaligen HAGD an, weil er mit dem einset- zenden Wirtschaftswunder gleich erkannte, wie wichtig die Verbands- zugehörigkeit für die eigene Geschäftstätigkeit ist. Nach langjähriger Tä- tigkeit als Landesfachschaftsleiter des Fachbereichs der Werbeverkäufer wurde er wegen seines unermüdlichen Einsatzes für die Interessen seiner Berufskollegen 1978 zum Vizepräsidenten des Landesverbandes Niedersachsen-Nord und Bremen gewählt. Und schon 1984 wurde ihm das Amt des Verbandspräsidenten angetragen, das er seither ununterbro- chen mit großem Erfolg ausübt. Werner Kiepura ist nicht nur Werbeverkäufer, sondern er macht dieser Berufsbezeichnung alle Ehre. Er ist im besten Sinne des Wortes eine Ver- kaufskanone und erfreut sich weit über den Kollegenkreis hinaus Beliebt- heit und Anerkennung. Der Suggestion seiner bestimmten und zugleich einnehmenden Sprache kann sich wohl niemand so leicht entziehen. Des- wegen sucht man auch dann gerne seine liebenswürdige Gesellschaft, wenn es nicht ums Geschäftliche geht. Als Mitglied des HAGD- und jetzi- gen BSM-Vorstandes sowie des Gewerbe- und Rechtsausschusses hat er mit seinem fachlichen Rat viel zur Lösung beruflicher Fragen beigetragen und dem Berufsstand zu hohem Ansehen verholfen. Präsidium und Hauptgeschäftsführung des BSM sowie das Präsidium und Geschäftsführung des Landesverbandes Niedersachsen-Nord und Bremen sprechen Werner Kiepura namens aller Kolleginnen und Kollegen ihren besonderen Dank für sein jahrzehntelanges engagiertes und wir- kungsvolles Eintreten für den BSM und das Reisegewerbe aus. Sie gratu- lieren ihm sehr herzlich zum Geburtstag und wünschen ihm weiterhin Kraft und Gesundheit, damit er sich noch lange so tatkräftig wie bisher an der gemeinsamen Arbeit des BSM und seines Landesverbandes für die Schausteller und Marktkaufleute beteiligen kann. Walter Weitmann Präsident Hans-Peter Arens Vizepräsident Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann Hauptgeschäftsführung Berthold Brinck Vizepräsident Walter Knobloch Karl-Heinz Strohmann Vizepräsidenten des Landesverbandes Niedersachsen-Nord/Bremen seginde Karin Luxenhofer, Geschäftsführerin