Der Komet 4727 – Seite 5

Nr. 4727/10. 12. 1993 Der Komet Zum Jahresende '93 zu beachten Von Wolfgang Büser Das ist alle zwölf Monate dasselbe: Zum Jahres- wechsel laufen Fristen aus, werden alte durch neue Gesetze ersetzt. Damit Sie noch alle Vor- teile des geltenden Rechts nutzen können, hier einige der wichtigsten geplanten Änderungen. »Freiwillige<< Rentenversicherung. Wer als Selbständiger oder Hausfrau »freiwillige«< Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung überweist, der sollte dafür sorgen, daß sein Rentenkonto bis zum 31. Dezember 1993 auf dem laufenden ist. Zwar ist für die 93er Beiträge noch Zeit bis Ende März 1994. Das heißt: Im ersten Quartal 1994 kön- nen freiwillige Beiträge noch für 1993 nachüber- wiesen werden. Doch steigt zum 1. Januar 1994 der Beitragssatz (= Prozentsatz für die Beitragsberechnung) von 17,5 auf 19,2 Prozent. Und das bedeutet: spielsweise 780 DM, so lohnt es sich, auf 31 DM zu verzichten (falls der Arbeitgeber »mitzieht«<). Da- durch wird wieder Kindergeld fällig - zwischen 70 und 240 DM im Monat. Ab 1994 entfällt die Mög- lichkeit, auf einen Teil der Ausbildungsvergütung zugunsten des Kindergeldes zu verzichten. Zum Zahnersatz brauchen die Krankenkassen nur noch einen Zuschuß von 50 statt 60 Prozent beizusteuern. Nur wer »regelmäßig<< (wenigstens einmal im Jahr) beim Zahnarzt war (und sich dies im »Bonusheft« jeweils hat bescheinigen lassen), der bekommt 60 Prozent = 10 Prozentpunkte oder 20 Prozent mehr. Das gilt seit 1991. Aber: Wer 1991 und 1992 seinen jährlichen »Pflichtbesuch<< beim Zahnarzt gemacht hat, 1993 aber noch nicht, der sollte dies noch bis Ende Dezember nachho- len. Denn: Sollte 1994 Zahnersatz fällig werden, gibt's ohne den Nachweis, im Jahr 1993 beim Zahnarzt gewesen zu sein, nur 50 statt 60 Prozent Kassenzuschuß. Und danach gilt: Erst wenn wie- der fünf Jahre hintereinander einmal pro Jahr die Zahnarztpraxis aufgesucht worden ist, ist der »60er« Zuschuß wieder möglich. Der Mindestbeitrag, der normalerweise von Hausfrauen zur Aufrechterhaltung der Rentenan- wartschaft überwiesen wird, steigt von 92,75 DM auf 107,52 DM. Die monatliche Differenz von 14,77 Unfallschäden, die die Kfz-Haftpflichtversiche- DM ergibt fürs Jahr 177,24 DM.ceousticbnsterung in diesem Jahr übernommen hat, können mit • Der Höchstbeitrag, meist von Selbständigen ge- der Gesellschaft nachträglich aus dem eigenen zahlt, klettert sogar von 1260 DM um 199,20 DM Portemonnaie beglichen werden, um den Scha- monatlich, was einem Jahresaufschlag von denfreiheitsrabatt zu retten. Andererseits können 2390,40 DM entspricht. broke foto verschuldete Unfälle, die zunächst selbst bezahlt Wichtig: Wer 1994 die kompletten Beiträge für wurden, der Versicherung nachgemeldet werden, 1993 nachüberweist, der hat einen um knapp 2000 etwa wenn ein weiterer Unfall hinzugekommen ist. DM höheren Aufwand, für den es keine Gegenlei- In beiden Fällen muß bis zum Jahresende 1993 ge- stung gibt! Fazit: Die »freiwilligen«< Beiträge für handelt werden. 1993 sollten bis zum 31. Dezember gebucht sein. Rentner-Krankenversicherung. Wer in den kommenden Monaten Rentner wird, der sollte vor- ab prüfen, ob er die Vorauszahlungen für die ge- setzliche >>Krankenversicherung der Rentner« er- füllt. Das bringt Vorteile bei der Beitragsberech- nung. Derzeit ist diese Krankenversicherung zu er- reichen, wenn entweder ⚫in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zu 90 Prozent Versicherungspflicht bestanden hat oder • zumindest zu 50 Prozent Versicherungspflicht seit dem Eintritt in das Erwerbsleben, wobei höch- stens bis 1950 zurückgerechnet wird. 1994 entfällt die 50-Prozent-Alternative, so daß dann stets »90 Prozent«< an gesetzlicher Vorversi- cherungszeit nachgewiesen werden muß. Und das fällt insbesondere privat und freiwillig gesetzlich Krankenversicherten schwer. do 2hab publiche) Fazit: Soll die Rente im alten Jahr oder in der er- sten Jahreshälfte 1994 beginnen, so lohnt es, den Rentenantrag 1993 zu stellen, wenn die 90-Pro- zent-Hürde nicht überwunden werden kann, wohl aber die »50 Prozent« erreicht werden. Neues Eigenheim. Wer ein Haus gebaut oder gekauft hat, das noch in diesem Jahr »>bezugsfer- tig« wird, der sollte - will er es selbst nutzen - auf jeden Fall noch bis Silvester einziehen. Sonst geht ein Jahr der »10e«-Abschreibung verloren. Dabei handelt es sich um Herstellungs- oder Anschaf- fungskosten bis zu 330000 DM (Grundstückspreis zu 50% enthalten), die mit 6 Prozent steuermin- dernd abgeschrieben werden können. Wird der Einzug auf 1994 verschoben, so geht eins von ins- gesamt acht Jahren verloren. Und auch das 1000 DM pro Kind betragende »Baukindergeld<< gibt es dann nur für sieben Jahre. Althaus-Kauf. Wer plant, ein gebrauchtes Haus (Eigentumswohnung) zu kaufen, um selbst darin zu wohnen, sollte das Geschäft ebenfalls bis zum 31. Dezember 1993 unter Dach und Fach haben. Ab Januar 1994 wird der Kaufpreis nicht mehr bis zu 330000 DM berücksichtigt, sondern nur bis zu 150000 DM. Das bringt Einbußen von bis zu 300 DM pro Monat. Also: Notariellen Kaufvertrag vor dem 1. Januar abschließen. Sollte es mit dem Ein- zug nicht mehr bis dahin klappen, dann ist die steu- Kindergeld steht Eltern zu, deren Nachwuchs erliche Abschreibungsmöglichkeit nach »§ 10e<< für eine Ausbildungsvergütung von maximal 749,99 1993 verloren. Tip: Steht im Vertrag, daß >>Nutz und DM pro Monat bezieht. Ab 750 DM wird für dieses Lasten<< 1994 beginnen sollen, dann ist bis dahin Kind Kindergeld nicht gezahlt. Und das kann - je Zeit für den Einzug, und es gelten noch die hohen nach Zahl der Kinder in der Familie-70 DM, 130 '93er Abschreibungsgrenzen. Trotz allem: Kauf DM, 220 DM oder 240 DM monatlich kosten. Be- nicht überstürzen! Manche Verkäufer nutzen die trägt die Ausbildungsvergütung des Kindes bei- Rechtsänderung aus . . . Fachfragen- Verzeichnis Thema Abgasuntersuchung (AU) für Kfz, Nutzfahrzeuge Abschreibung für Abnützung bei Pkw für neue Bundesländer Aushilfskräfte Arbeitgeber-Abgaben Einweggeschirr Verbot ist rechtswidrig Fachmessen Flüssiggasverwendung Führerschein EG-Richtlinie GEMA Vergütungssätze ab 1.1.94 Gewerbeordnung Hackfleisch-Verordnung Geltende Fassung Nitrathaltige Frikadellen Steuerrecht '93 Ausgabe/Seite 30.11./8 20.2./5 Allgemeine Geschäftsbedingungen Unwirksame Klauseln 30.6./5 Aufbauhilfen 30.3./6 30.7./8 20.7./31 30.4.15 10.6./10 10.9.19 30.11./11 30.4.ff 10.4.14 20.5./4 Zur Änderung der Richtlinien 10.7./5 Hygienevorschriften Salmonellenverordnung 10.6./6 Pachtvertrag 3 sib Beachtenswertes beim Abschluß 10.8./3 Schwarzarbeit Maßnahmenkatalog 30.3./6 Spielverordnung 20.8./30.10./10.11. 20.1./9 .20.11./11 20.11./3 20.2./3 10.4.13 20.3./5 20.5./5 20.4./3 Vermögenssteuerfreiheit Selbständiger 10.,30.7./3 Strafprozeßrecht Wissenswerte Einzelfragen Tombola 28.2./3 30.6./12 10.11./3 Genußuntaugliche Frikadellen Verbot von Einweggeschirr Verjährung des Schmerzensgeldes Verlegung der Stromkabel 10.4./4 20.11./4 28.2./5 10.1./6 Verstoß gegen Lebensmittelhygiene 20.3./3 Versicherungsschutz Schausteller-Zugmaschinen 10.1./5 Vorschriften (StVZO) Anhängerbremsen 10.5./4 Asu bei Pkw und Nutzfahrzeugen Lastzuglängen 10.6./4 10.5./4 Profiltiefe 10.5./4 10.5./4 10.6./4 Änderungen zum 1.1.93 Ansparabschreibung Behandlung der Renten für Unternehmer Beschäftigung des Ehegatten Direktversicherung für den mitarbeitenden Ehegatten Lohnsteuer für Trinkgelder Übertragung von Veräußerungsgewinnen Verluste im Veranlagungsjahr Rechtliche Gesichtspunkte Urteile Döner Kebab/Beschaffenheit auf dem Markt Seitliche Schutzvorrichtungen Zentral hochgesetzte Bremsleuchte kurz & bündig ― OB. Der »neue Dultplatz<< bietet den Schaustellern dann sogar mehr Platz als der alte, informierte Dr. Brey. ter >>Ossi-Park<< entstehen. Durch Wach- de »bei der man einer Frau im Minijupe die erste große Dult stattfinden<<, so der türme, Mauern, Stacheldraht mit Schieß- zwischen die Oberschenkel zielen anlagen und Schlagbäume soll die muss!<< um ein Polaroid-Foto von sich zu HAMBURG »Schausteller spenden 40jährige Geschichte der ehemaligen erhalten. Dom-Gedenktafel«<, kündigte »Die Welt« DDR lebendig bleiben. Auch an den die Enthüllung einer Gedenktafel zum »Zwangsumtausch« hat man gedacht: 100jährigen Bestehen des Doms auf Beim Eintritt müssen die Besucher 25 dem Heiligengeistfeld durch Bürgermei- D-Mark zum Kurs von 1 zu 3,7 in Ost- ster Prof. Hans-Jürgen Krupp an. mark umtauschen. BERLIN AMBERG - Der erste Spatenstich für HAMBURG - Unter der Rubrik >>VIP- den Bau des Tagungs- und Kongreß- Telegramm<< berichtet die >>Morgenpost<< zentrums auf dem bisherigen Dultplatz über Jil Sander, hanseatische Modekö- ist erfolgt. Vorher gab Oberbürgermei- nigin mit Weltruf- und: Joachim Wulff, ster Wolfgang Dandorfer in einer Pres- seit 1985 Präsident des Landesverban- sekonferenz bekannt, daß das Brau- des, ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klas- hausgelände an der Werner-von-Sie- se ausgezeichnet worden. Der Orden mens-Straße als »neuer Dultplatz«< her- wurde von Bürgermeister Krupp über- Presseberichten zufolge BERN - Die Schweizer Tageszeitung wird bis 1996 auf dem Gelände der ehe- »Blick<< berichtet über empörte Besu- maligen Nationalen Volksarmee in Pren- cher der Zibelemärit-Chilbi in Bern. den, nördlich von Berlin, ein sogenann- Grund des Anstoßes war eine Schießbu- gerichtet wird. »>1995 wird dort wieder reicht.