Der Komet 4727 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4727/10. 12. 1993 die erste Arbeitstagung ihrem Ende entgegen. Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein Für die Mitglieder des Hauptvorstandes, Präsidi- Stadtempfang durch den Bonner Bürgermeister um und Hauptgeschäftsführung stand dann der DSB protestiert gegen die Wiedereinführung von Bagatellsteuern Otto Kranz im repräsentativen Gobelinsaal des Al- Die angespannte Finanzlage der Städte und Ge- Gestattungsgebühren, die Zulassungsgebühren, ten Rathauses am Markt auf dem Programm. meinden macht erfinderisch. Nicht nur, daß aller- die Gebühren für die Reisegewerbekarte, Gewer- Freundlich empfangen und bewirtet wurden die orts von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben besteuern, Parkgebühren, Gebühren für die Ab- DSB-Vertreter. Vor allem aber sprach Otto Kranz gesprochen wird. Es werden auch Steuern wieder nahme durch Bauämter und den TÜV, durch die den Versammelten so richtig aus der Seele. Er aus der »Mottenkiste<< hervorgeholt, die, weil sie in obligatorische Erlangung eines Abschlußzeugnis- brachte seine Meinung zum Thema Privatisierung unserem modernen Steuersystem nichts zu su- ses von Fachlehrgängen, für Gesundheitszeugnis- auf den kurzen Nenner: »>Wenn Pützchens Markt in chen haben, längst abgeschafft worden waren. So se, für die Abnahme von Getränkeschankanlagen private Hände gerät, ist er bald kaputt«. Denn die etwa die Vergnügungssteuer. Niemand wird eine etc. Stadt Bonn, von ihren Bürgern sehr geliebt, wisse logische Begründung dafür vorbringen können, genau, was ihre Bürger wollten. Ob das aber auch warum Volks-Vergnügen besteuert werden sollte. ein Generalpächter wisse Zumal das Einkommen, das man erst einmal ver- dient haben muß, um es in Vergnügen umzuset- zen, meist sauer genug erwirtschaftet und auch bereits versteuert worden ist. Die einzige Begrün- dung wäre also: Daß die Gemeinden nicht wissen, wo sie sonst Geldquellen anzapfen sollen. Daher also der dringende Appell, die Kosten für die Schausteller auf Volksfesten »volkstümlich<< zu halten. Denn das sollen die Preise schließlich auch Präsident Wollenschläger dankte Herrn Kranz bleiben: Volksfest ist für alle da, und muß für alle sehr herzlich für diese Unterstützung, die er ja bezahlbar bleiben. Die Existenz der Schausteller auch beim Pressegespräch des DSB am Mittag darf nicht gefährdet werden, will man nicht ganze schon öffentlich kundgetan hatte. Harry Wollen- Feste in Frage stellen. Dabei wartet doch der Bür- schläger kam zurück auf die Ansprache, die er zur ger auf »sein« Fest, das er von seiner Heimatstadt Eröffnung von Pützchens Markt vor den begeister- Im Fremdenverkehrsland Schleswig-Holstein gewohnt ist. Was bekannt ist und bewährt, darf ten Bonnern gehalten hatte, und in der er als Berli- liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur nicht durch kurzfristiges Finanz-Denken gefährdet ner Partei für Bonn ergriffen hatte: Der DSB habe Beratung vor, mit dem Städten und Gemeinden die werden. Denn ein Volksfest ist immer auch ein be- schon immer seinen Sitz in Berlin, die Hauptge- Erhebung der Schankerlaubnissteuer, Vergnü- deutender Wirtschaftsfaktor: Nicht nur für das schäftsstelle aber in Bonn gehabt. Der Erfolg gebe gungssteuer und Getränke steuer freigestellt Schaustellergewerbe, sondern auch für die gesam- dieser Arbeitsteilung recht. Peter Barth, Vorsitzen- wird. Aus Protest gegen die geplante Wiederein- te Region, in der es stattfindet. Wir können den der des Bonner Schausteller- und Geselligkeitsver- führung dieser »Bagatellsteuern«< blieb bereits ei- Städten und Gemeinden nur raten: Schlachtet eins, bedankte sich bei Herrn Kranz ebenfalls für nen Sonntag lang die Restaurantküche kalt, der nicht die Kuh, von der ihr noch Milch haben wollt! (DSB- Pressedienst) die deutlichen Worte, und hoffte auf weiterhin gute Zapfhahn geschlossen: Die Wirte im Lande streik- Zusammenarbeit zwischen Schaustellern und Ver- ten. waltung. "Der zweite Sitzungstag stand eher im Licht kom- mender Veranstaltungen wie folgender HVS und dem Delegiertentag und Interschau '94 in Ham- burg sowie Delegiertentag 1995 in Leipzig. Die Vorsitzenden der ausrichtenden Verbände gaben einen Überblick über den Sachstand, so daß der DSB auch rein organisatorisch optimistisch in die Zukunft blicken darf: Bei uns sitzen Sie in der er- sten Reihe! (DSB-Pressedienst) Esmeralda: Gedanken zum »Verkaufssonntag<< Proble Zum Ladenschluß die Diskussion, die gab es ja des öftern schon. Gewerkschaften und Mittelstand, sie hatten ihn schon längst verbannt, den Traum vom endlos offenen Laden: Er würde den Verkäufern schaden. Den Städten ist das einerlei. Sie fanden das Kolumbus-Ei: Um Feste attraktiv zu halten, soll Einzelhandel mitgestalten! So daß bei Kerwe, Kirchweihfest, man sonntags Läden öffnen läßt. Vor allem in der Weihnachtszeit macht sich jetzt diese Sitte breit, die Ladenschlüsse zu umgehen, die auch die Schausteller gern sehen: Statt in der Kirche brav zu beten, die Leute sich die Füß' vertreten. Sie streben nun den Läden zu, vorbei ist's mit der Sonntagsruh: Jetzt gilt es, sonntags das zu kaufen, wofür man alltags nicht mag laufen. Dem Weihnachtsmarkt ist dieses recht. Denn: Kommen Käufer, geht's nicht schlecht auch all den schönen bunten Ständen mit seinen dekorierten Wänden. Der Stadtkern zieht die Menschen an. Am Weihnachtsmarkt vorbei nicht kann, wer all die guten Sachen sieht, wem Glühweinduft zur Nase zieht. So, denkt sich Esmeralda heiter, so geht's mit manchem Volksfest weiter, das ohne Sonntags-Verkaufszeit everlöre seine Herrlichkeit!!! Der DSB hat in einem Schreiben an den Innen- minister des Landes Professor Dr. Hans-Peter Bull, eine andere Art des Protests gewählt. Er hat der Landesregierung klar gemacht, daß die genannten Steuern für die Schausteller auf keinen Fall nur ei- ne Bagatelle sind. Denn das Schaustellergewerbe ist mit der schwachen konjunkturellen Lage ohne- hin betroffen. Kostensteigerungen von allen Seiten drohen. Dem Verbraucher geht der Staat ans Por- temonnaie, so daß dem Schaustellergewerbe keine Chance für Preiserhöhungen bleibt, um Kosten aufzufangen. Um so bedrohlicher wäre daher die Erhebung einer Vergnügungs-, Schankerlaubnis- und Getränkesteuer. Kein neues Spielrecht durch EG Der im KOMET vom 20. 10. 1993 auf Seite 26 ab- gedruckte Artikel der ESU zur Rechtslage in der Lotterie führte in unseren Mitgliederkreisen zu Irri- tationen hinsichtlich der Auswirkungen auf das deutsche Spielrecht. Zur Klarstellung: Gegenwärtig sind uns keine Bestrebungen bekannt, die eine Änderung des deutschen Spielrechtes für die auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Spiele durch die EG zur Folge hätten. Das deutsche Spielrecht ist in keiner Weise wettbewerbsbehindernd und steht daher nicht zur Disposition. Das Schaustellergewerbe ist in viel höherem Ma- Be von Gebührenerhebungen gebeutelt, als andere In dem Artikel der ESU wird die in den Mitglied- Gewerbezweige, und als auch allgemein bekannt. Der DSB hat in seinem Schreiben an den staaten der EG herrschende Rechtslage bei der schleswig-holsteinischen Innenminister ausdrück- Veranstaltung von Lotterien, also das Ausspielen lich darauf hingewiesen, welche Abgaben die Ko- von Geldgewinnen, behandelt und nicht die im stenstruktur der Schaustellergeschäfte deutlich Schaustellergewerbe üblichen Ausspielungsfor- (DSB-Pressedienst) mitprägen. Dazu zählen die Standgebühren, die men. Antragsfristen zum 45. Delegiertentag des DSB vom 20. bis 23. Januar 1994 in Hamburg Die Antragsfristen für Anträge zur Delegiertenversammlung mandibusds werden wie folgt bekanntgegeben: abnAnträge, die bis zum 10. Januar 1994 eingehen, werden vervielfältigt und versandt. ab 2000 Anträge, die bis zum 14. Januar 1994 eingehen, werden vervielfältigt und als Tischvorlage ausgelegt. Nach dem 14. Januar 1994 eingehende Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Die Bundesfachberater werden gebeten, die Berichte bis zum 3. Januar 1994 einzureichen. Süddeutscher Verband reisender Schausteller u. Handelsleute e. V. Bayernstraße 100 90471 Nürnberg Telefon (0911) 468600. . • Einladung Telefax 465767 zur Generalversammlung 1994 Wir laden zu unserer Generalversammlung ein, die am Montag, dem 31. Januar 1994, im Bankettsaal des Atrium-Hotels bei der Meistersingerhalle in Nürnberg, Münchener Straße 25, stattfindet. Einlaß: 9.00 Uhr. Beginn: 10.00 Uhr