Der Komet 4743 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4743/20. 5. 1994 Kein Schlagabtausch der Nationen Nur ein freier Handel ist ein fairer Handel Von Hans Peter Stihl, Präsident des DIHT über den USA. Schon die Wortwahl zeigt: Es geht um mehr als nur um Scharmützel. Konstruktiver Dialog ist nötig wir eine größere Verantwortung tragen müssen. Wir müssen hier mit aller Kraft gegensteuern. Wir Unsere Verantwortung wächst auch beim Voran- müssen gerade auch im bilateralen Gespräch, vor arbeit leisten und klarmachen, daß Abschottung in treiben der europäischen Einigung und im Verhält- allem mit Frankreich, immer wieder Überzeugungs- nis zur Dritten Welt. Sie liegt aber auch darin, sich noch stärker als bisher auf allen zur Verfügung ste- den Niedergang führt. Das wird keine leichte Auf- französische Freundschaft immer wieder auf dem henden Ebenen für den Multilateralismus und die gabe. In der Handelspolitik steht die deutsch- Prüfstand. Aber gerade unter Freunden muß man Offenheit der Märkte einzusetzen. Nicht nur im GATT und in der neuen WTO, auch in der Europäi- schen Union, in der OECD und in den G-7 müssen sich die Wahrheit sagen können. Das gilt für die wir Deutschen das Thema Freihandel immer wie- politische Ebene, aber genauso für die Wirtschaft. der auf die Tagesordnung setzen, denn ich sehe Im Deutschen Industrie- und Handelstag führen wir der Organisation der französischen Industrie- und gegenwärtig kaum ein anderes Land, von dem ein ein- bis zweimal jährlich ein Spitzengespräch mit Handelskammern. Gerade die letzte Begegnung entsprechendes Engagement zu erwarten wäre. auf dem Höhepunkt der GATT-Krise im vergange- nen Herbst hat gezeigt: Wenn man in Ruhe seine Positionen austauscht, ist Annäherung möglich. Dasselbe gilt für unser Verhältnis zu den Verei- Wir brauchen den Freihandel Wie sinnvoll kann es im Zeitalter multinationaler, auf allen wichtigen Märkten präsenter Unterneh- men eigentlich noch sein, Handelspolitik im ver- meintlich >>nationalen Interesse<< zu führen? Der US-Hersteller von Mobiltelefonen, der kürzlich ei- nen Zugang zum lukrativen Telefonmarkt in Tokio herausgeschlagen hat, entwickelt und produziert einen großen Teil seiner Ware in Malaysia . Der größte britische Mineralölkonzern erzielt den Groß- teil seiner Gewinne in den USA. Amerikas dritt- größter Autohersteller kauft pro gefertigter Einheit bis zu vierzig Prozent der Teile in Japan. Zudem hält er zwölf Prozent am Kapital eines der großen Für Deutschland ist Freihandel im Wortsinne le- Japaner. Der älteste Computerhersteller Amerikas beschäftigt 18000 Menschen in Japan und ist einer benswichtig: Unsere EDV- und die Textilbranche, der größten Exporteure des Landes . Von 10000 die Feinmechanik und Optik, Ledererzeugung und Dollar, die für einen bestimmten amerikanischen Spielwarenherstellung haben eine Exportquote nigten Staaten. Die transatlantischen Bindungen von über 60 Prozent. Der Schiffbau, die Chemie, sind zu kostbar, als daß wir sie durch handelspoliti- Kleinwagen gezahlt werden, gehen 3000 Dollar an Zulieferer nach Südkorea. Die Reihe ließe sich be- der Maschinen- und Fahrzeugbau sowie die Stahl- schen Streit aufweichen dürfen. Politik und Wirt- liebig fortsetzen. Sie zeigt, daß nationale Handels- industrie liegen über 50 Prozent. Rund ein Drittel schaft müssen deshalb im kontinuierlichen Dialog politik zur Realität multinationaler Unternehmen in unseres Sozialprodukts hängt von unseren Expor- mit ihren jeweiligen Partnern bleiben. Ich meine, ten ab. Auf den Europäischen Binnenmarkt allein die deutsche Wirtschaft sollte sich mit den großen ― ein einem befremdlichen Widerspruch steht Grund mehr, warum der Schlagabtausch der Natio- werden wir unseren Wohlstand dauerhaft nicht amerikanischen Verbänden an einen Tisch setzen nen aufhören muß und wir entschieden zum Multi- gründen können. Der Zugang zu den großen außer- und in aller Offenheit über »managed trade<< spre- gegenseitigen Positionen nur aus der Zeitung er- laterialismus in der Handelspolitik durchdringen europäischen Märkten ist für uns so unverzichtbar chen. Denn es hat keinen Sinn, wenn wir unsere müssen. wie die Luft zum Atmen. Zusammenfassend gilt: Der Protektionismus der Aber leider ist das Lager der Freihändler nicht fahren. Auch gegenüber Japan hat der Dialog gerade In der Politik zählt jedoch nicht allein die Einsicht oder gar die Vernunft. In der Politik zählen allzu groß. Ich bin froh, daß es innerhalb der Europäi- schen Union durch den Beitritt der Nordstaaten erst begonnen. Noch immer überdecken die My- häufig der Protest aus strukturschwachen Regio- und Österreichs gestärkt wird. Ob Brüssel deshalb then die Realität. Wir wissen nicht genug voneinan nen gegen vermeintliche Billigimporte und das kurzsichtige Schielen der Mandatsträger auf den künftig auf einen liberaleren Kurs zu bringen sein der. Auch im übertragenen Sinne sprechen wir ver nächsten Wahltermin. Ich bin deshalb in einer Zeit wird, bleibt jedoch abzuwarten. Meine Hoffnung schiedene Sprachen. Gibt es überhaupt eine ist, daß wir im Zusammenspiel mit den neuen Mit- japanische Übersetzung für »>Freihandel«<? hoher Arbeitslosigkeit, drohender Einwanderungs- wellen und drückender Leistungsbilanzdefizite gliedern die Europäische Kommission davon ab- nicht sicher, wie viele Sympathisanten wir für die halten, mit den Vereinigten Staaten in ein 30er Jahre war die Ouvertüre zur Katastrophe. Sor- Im gen wir dafür, daß sich die Geschichte nicht wie- handelspolitisches Wettrüsten einzutreten. Botschaft vom freien Welthandel noch finden wer- Windschatten der GATT-Verhandlungen ist es der derholt. Sorgen wir dafür, daß nach dem Fall der ster Robert Reich nennt den Glauben an den Frei- Kommission gelungen, die Effizienz des handels- Mauern nicht nur wir Menschen, sondern auch Gü politischen Instrumentariums der Europäischen ter und Dienstleistungen sich frei bewegen dürfen. handel mit unüberhörbarem Spott »>quasi-religiös«. Union zumindest in Teilbereichen auszuweiten. Gerade weil der politische Frieden nicht ewig sein Technology stellt fest: >>Es gibt keine Garantie, daß Das erklärte Ziel war die »>Waffengleichheit« gegen- kann, muß im Handel die Freiheit grenzenlos sein. die Durchschnittseinkommen mit dem Übergang zum Freihandel steigen werden«. Immer öfter höre ich auch in Deutschland, und erst recht in Brüs- sel der Handel müsse nicht »frei sein, sondern fair<<. den. Der Harvard-Professor und US-Arbeitsmini- Lester Thurow vom Massachusetts Institute for SB-Tarif bei Rechtsschutzversicherungen Selbstbeteiligung ist das Schlagwort der deut- um 3 Prozent auf über 760 Millionen DM. Doch schen Versicherungsbranche. So bastelt derzeit schon für das laufende Jahr rechnet der Vorstand die ARAG-Rechtsschutzversicherung an einem mit einem Rückgang , der sich aus der zunehmen InstWortspiele vernebeln die Realität Ich finde solche Äußerungen allesamt gefährlich. SB-Tarif, der ab September auf den Markt kommen den Konkurrenzsituation der Rechtsschutzversi- Wir müssen alles tun, damit diese Schalmeienklän- soll. Mit einem Selbstbehalt von 200 DM werden cherer ergibt. Waren die Düsseldorfer als Rechtsschutzversi ge nicht noch größeren Anklang finden. »Fair« statt die Jahresprämien für diesen neuen Tarif für eine frei - das ist ein verlockendes Wortspiel, doch die Voll-Rechtsschutzversicherung etwas über 400 DM cherer in der Vergangenheit für andere Versicherer Wirklichkeit sieht anders aus. Ist es etwa beson- liegen, sagte Vorstandsmitglied Hans-Joachim No- für die Rechtsschutzsparte der Partner, treten im mer mehr Assekuranzunternehmen in den Rechts- ders fair, in Europa eine Bananenmarktordnung zu wak vor der Presse in Düsseldorf. Erforderlich werde die »Beitragsanpassung« schutzversicherungsmarkt ein. So hat zum Jahres- verhängen, die den lateinamerikanischen Bana- nenherstellern ihre Ausfuhrmöglichkeiten beschnei- durch den weiteren Anstieg der Schadensquote wechsel der Deutsche Ring sein Kooperationsab- det, damit die Empfindlichkeiten zwischen anderen auf nunmehr über 54 Prozent. Da in diesem Jahr kommen gekündigt und führt die bisher an die Herkunftsländern und ehemaligen Kolonialstaaten Anwalts- und Gerichtsgebühren angehoben wer- ARAG vermittelten Verträge unter eigener Regie nicht beschädigt werden? Ist es fair, wenn die Eu- den, ist mit einer weiteren Ausgabenerhöhung zu weiter, was für die Düsseldorfer einen Verlust im ropäische Union den mittelosteuropäischen Staa- rechnen. Gegenwärtig kostet den Rechtsschutz- Bestandsaufkommen von über 15 Millionen DM be- ten jene Märkte am langsamsten öffnet, in denen versicherer der durchschnittliche Schaden 740 deutet. »Diesen Brocken werden wir aller Wahr die Polen und Ungarn, die Tchechen und Slowa- DM, beim Arbeitsrechtsschutz, der deutlich mehr scheinlichkeit nach kaum durch das Neugeschäft ken am ehesten mit uns mithalten können? Ist es nachgefragt werde als in der Vergangenheit, ergibt 1994 hereinholen«<, so Nowak. Die gesamte ARAG fair, wenn öffentliche Ausschreibungen im Tele- sich sogar ein Kostenaufwand von knapp 1100 DM Gruppe erzielte 1993 Beitragseinnahmen von 1,84 Milliarden DM (+ 5,7 Prozent). Der Bilanzgewinn kommunikationswesen durch »local-content«<-Klau- je verlorenen Prozeß. (wid) erhöhte sich auf 210 Mio. DM. seln faktisch die heimischen Anbieter bevorzugen? Fairneẞ ist ein schönes Wort - aber alle Semantik nützt nichts, wenn die Freiheit und vor allem der Wettbewerb dabei auf der Strecke bleiben. Mit über 190000 Schadenfällen resultiert ein gu- tes Drittel aus Rechtsproblemen mit dem Auto, 106000 Schäden entfielen dabei im letzten Jahr auf den Rechtsschutz im Verkehrsstrafrecht und Bei der Verteidigung des Freihandels sehe ich knapp 86000 auf Schadenersatzfragen. Stark eine Schlüsselrolle auf Deutschland zukommen. nachgesucht, nämlich mit über 104000 Streitfäl- Nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei- len, wird der Rechtsschutz im Grundstücks- und spielsweise bei Einsätzen im Rahmen kollektiver Mietrecht. Auch im letzten Jahr steigerte die ARAG Sicherheits- oder Verteidigungssysteme werden die Beitragseinnahmen in der Rechtsschutzsparte »Den Fortschritt erkennt man an einem untrüglichen Merkmal: Von Flugplatz zu Flugplatz dauert es immer kürzer, vom Flughafen in die Stadt immer länger.<< BOB HOPE