Der Komet 4743 – Seite 6

6 bestehen. Der Komet stellen, nicht entfallen. Nr. 4743/20. 5. 1994 handelt werden wird, gehören die Forderung des den Zuleitungskabeln fest und kontaktsicher ver- sein.<< Den Vertretern der Berufsverbände war es Arbeitskreises » Fliegende Bauten«< nach einer Um- bunden sein. Das Stromabnehmernetz soll aus gelungen, durch ihre Argumentation den ursprüng- kehr der Beweislastregelung der Verschuldenshaf- sechseckigem Maschendraht nach DIN 1200 mit lich vorgesehenen Passus »oder nur gegen Entgelt tung bei Unfällen. Denn nach Auffassung des einer Drahtstärke von 1,2 mm bis 1,4 mm oder aus zugänglich sein<< streichen zu lassen. 6. Mitgliedschaften Arbeitskreises ist es den Geschädigten kaum mög- gleichwertigem Maschendraht oder aus gleichwer- lich, dem Betreiber Fliegender Bauten ein Ver- tigem Material (wie Kupfer, Messing, Aluminum ) Zum Antrag des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute auf Erweiterung schulden nachzuweisen. Der Deutsche Schaustel- Die Drähte müssen vor dem Flechten verzinkt des Arbeitskreises wurde der Beschluß gefaßt, den lerbund hat durch ein Rechtsgutachten deutlich machen lassen, daß es einer Beweislastumkehr sein. Das Netz ist mit möglichst gleichbleibendem Teilnehmerkreis nicht noch zu vergrößern, um die nicht bedarf, und diese auch nicht angebracht ist. Abstand zur Fahrbahnplatte anzubringen und so Arbeits- und Beschlußfähigkeit zu gewährleisten. Insbesondere die Behauptung, daß es dem Ge- straff zu spannen, daß es durch einen Stromabneh- Die vom BSM vorgeschlagene allgemeine Betriebs- schädigten kaum möglich sei, dem Betreiber ein merbügeldruck nicht wesentlich angehoben wer- erlaubnis für Fahrgeschäfte erschien dem Arbeits- Verschulden nachzuweisen bzw. daß eine Umkehr den kann. Es soll eine Maschenweite von höch- kreis nicht sinnvoll. Zum einen gäbe es kaum zwei der Beweislastregelung der Verschuldenshaftung stens 40 mm haben. Das Netz muß glatt, d. h. frei baugleiche Geschäfte. Zum anderen würden auch gegenüber dem derzeitigen Haftungsrecht eine er- von Knicken, Stufen (z. B. Nähten) und dergl. dabei wichtige Einzelprüfungen, etwa von Schweiß- hebliche Verbesserung für Unfallgeschädigte be- sein. 7. Ausführungsgenehmigungen / deuten würde, entspricht nicht den Tatsachen. c) Die Wagen müssen Kontaktbürsten aus Stahl- Vielmehr befürchtet der Deutsche Schausteller- oder Bronzedraht haben, die durch Federn mit ei- Konkurrenz aus dem Ausland bund, daß mit der Neuregelung der Beweislastum- nem Kontaktdruck von mindestens 10 bis 16 N auf Schützenhilfe erhielten DSB und BSM in der Frage die Fahrbahn gedrückt werden. Die Kontaktbür- der Zulassung ausländischer Fahrgeschäftsbetrei- kehr Mißbrauch betrieben werden kann. In Schwerin wurde gegen den Willen der Verbän- sten dürfen sich auch beim Ankippen der Fahr- ber auf deutschen Volksfestplätzen mit sogenann- ten » Ausnahmegenehmigungen der Städte und de im Gremium beschlossen, daß Herr Wichmann zeuge nicht von der Fahrbahn abheben . die Einwände der Verbände in seiner Interpretation d) Der Stromabnehmerbügel muß aus St 37 oder St Gemeinden«< vom TÜV Bayern/Sachsen. Herr Weiß gegenüber der Fachkommission »Bauaufsicht«< 52 hergestellt und so flach gebogen sein, daß er machte dem Arbeitskreis Fliegende Bauten wie be- weitergibt. Der Bitte nach Beifügung einer eigenen das Netz an mindestens drei Stellen berührt und ei- reits in seinem Schreiben vom 5. April an Herrn Stellungnahme des DSB wurde trotz intensiven nen Kontaktdruck von 10 bis 16 N ausübt . Er soll Wichmann erneut klar, daß auch nach Beginn des möglichst leicht und gut drehbar sein; er ist gegen europäischen Binnenmarktes bei den Fliegen- Drängens der DSB-Vertreter nicht entsprochen. den Bauten das bestehende Baurecht weiterhin 2. Musterentwurf einer Verordnung über tech- Herabfallen zu sichern. Die Masse der Stromabnehmerbügel soll so ge- uneingeschränkt zu beachten ist. Insofern, nische Fachkräfte für technisch schwierige Fahr- ring wie möglich gehalten werden, um Kontaktun- meinten die Vorstandsvertreter, könne es geschäfte Ministerialrat Wichmann erläuterte erneut die sei- terbrechungen zu vermeiden. Der elektrische schon gar keine »Ausnahme<< geben. Auch der TÜV hat beobachtet, daß vermehrt Flie- ner Auffassung nach notwendige Einführung eines Kontakt an den Drehstellen darf nicht beein- zusätzlichen Lehrgangs für technische Fachkräfte trächtigt sein , insbesondere nicht durch Farbe gende Bauten zur Aufstellung gelangen, für die an technisch schwierigen Fliegenden Bauten. Der oder Rostansatz. Die Kontaktflächen müssen keine Ausführungsgenehmigung besteht. Dies gel- bisherige Lehrplan der Berufsgenossenschaft sei blank sein und die Andrückvorrichtungen der Bü- te sowohl für die westlichen wie für die östlichen nicht ausreichend. Es müsse ein eigenständiger gel sollen einen möglichst konstanten Anpreßdruck grenznahen Gebiete. Daraus ergibt sich, so Herr bauaufsichtlicher Lehrplan zusätzlich eingerichtet ergeben. Blanke, unter Spannung stehende Teile werden, der von der obersten Bauaufsichtsbehör- müssen mindestens 2,50 m Abstand von der Bo- de anerkannt sein soll, in deren Zuständigkeitsbe- denplatte des Wagens haben. Abschnitt 5 - Betriebsvorschriften reich er auch stattfinden soll. indeer Weiß, »die Notwendigkeit, daß in allen Bundeslän- dern die unteren Bauaufsichtsbehörden gezielt auf die Bestimmungen der Bauordnung hingewiesen werden«. Herr Weiß erinnerte insbesondere daran, daß Fliegende Bauten, bevor sie erstmals aufge- stellt und in Gebrauch genommen werden, der Ausführungsgenehmigung bedürfen. Weiter wies 5.3.4.8: Autoskooter sind so zu betreiben, daß Au- er darauf hin, daß Fliegende Bauten nur in Ge- brauch genommen werden dürfen, wenn ihre Auf- genverletzungen vermieden werden. a) Die Fahrzeuge sind täglich derart zu reinigen, stellung vorher der unteren Baubehörde des daß Abriebpartikel des Netzes und der Stromab- Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches nehmer von Karossen und Sitzen entfernt wer- angezeigt ist. Die auch von DSB-Bundesfachbera- den (z. B. durch Abwischen mit feuchten ter Heinz Wendler stark kritisierten Vollzugsdefizite Lappen). Stromabnehmerbügel sind mindestens täglich auf ihren einwandfreien Zustand zu prüfen. Mängel sind zu beseitigen. Die Kontaktbürsten sind täglich zu reinigen. Die Berufsverbände befürchten mit der Einfüh- 5.3.4.: Autofahrgeschäfte (z. B. Autobahnen rung dieses zweiten Lehrplans zusätzliche finan- auch mehrgeschossige -, Autoskooter , Autopi- zielle und zeitliche Nachteile für ihre Mitglieder. ster), Motorrollerbahnen , Schleuderbahnen Dies haben sie gegenüber dem Arbeitskreis »Flie- gende Bauten erneut deutlich zum Ausdruck ge- bracht. Sie halten zum einen den Lehrgang der Berufsgenossenschaft für durchaus ausreichend. Zum anderen befürchten sie, »daß hier wieder ein Thema in den Zuständigkeitsbereich von 16 Län- dern aufgeteilt würde, und dies im Hinblick auf die schlechten Erfahrungen der unterschiedlichen Handhabung der einzelnen Länder in anderen Be- reichen nicht mitgetragen werden kann.<< Außer- dem sind wir der Meinung, daß der BG-Lehr- b) Die Fahrbahnplatte ist mindestens täglich vor Betriebsbeginn , nötigenfalls auch in Pausen, von gang keine Ausbildungsdefizite aufweist! Verschmutzungen zu reinigen. 3. Checkliste für Autoskooter. der unteren Baubehörden bei ausländischen Be- treibern haben nach Angaben von Herrn Wich- mann bereits in einem entsprechenden Textent- wurf an die unteren Bauaufsichtsbehörden ihren Niederschlag gefunden. Nach Auffassung des TÜV Bayern Sachsen ist es darüber hinaus notwendig, daß die örtlichen un- teren Bauaufsichtsbehörden im Zuge der Amtshilfe diejenigen gemeindlichen Stellen informieren, die die Zulassungen zu Volksfesten erteilen. Bereits bei der Platzvergabe sei zu berücksichtigen und zu kontrollieren, daß eine gültige Ausführungsgeneh- migung vorliegen muß. Andernfalls »würden unter 4. Höchstfahrzeiten für Rundfahrgeschäfte Nach Ansicht der Verbände sollte die Höchstfahr- Umständen Geschäfte zugelassen, deren Ge zeit auf 200 Sekunden begrenzt werden, und zwar brauch anschließend untersagt werden muß. Aus- für alle Fahrgeschäfte, nicht nur für Rundfahrge- nahmen sind besonders in diesem Bereich stark schäfte. Für Fahrgeschäfte ohne Fahrzeitbegren- unterschiedlicher Sicherheitsniveaus mit äußerster zer müsse dies in der Ausführungsgenehmigung Vorsicht zu behandeln. »Keinesfalls«<, so der TÜV, festgehalten werden, wobei der Betreiber selbst »darf es hier zu einem Absenken des Schutzni- auf die Höchstfahrzeit zu achten hätte. Herr Weiß veaus kommen.<< hat sich bereiterklärt, eine entsprechende Formu- lierung auszuarbeiten. Wegen der Gefahr von Augenverletzungen durch c) Vom Stromabnehmernetz ist Flugrost, der nach sogenannten Funkenflug bei Autoskootern werden Abnutzung der Zinkschicht entsteht, unverzüglich zusätzliche Anforderungen anhand der bei Unter- zu entfernen . Beschädigungen, z. B. Löcher, Un- suchung von Unfällen gewonnenen Erkenntnisse regelmäßigkeiten an den Verbindungsnähten, an die Geschäfte gestellt. Bereits bestehende Ge- sind sofort zu beseitigen. schäfte müssen nachgerüstet werden. Im folgen- den haben wir die Neuerungen für unsere Mitglie- der abgedruckt. Es handelt sich um die geänderten Anforderungen der Abschnitte 3.1.4.3. und 5.3.4.8. der Muster-FLBauR, die Änderungen sind durch Unterstreichungen kenntlich gemacht. Der Text der genannten Abschnitte wird in die Prüfbü- cher für Autoskooter eingetragen, entweder bei ihrer Ausstellung oder bei der Verlängerung der Geltungsdauer. Die Betreiber sollten nicht nur 5. Toilettenanlagen in Schankbetrieben die Betriebsvorschriften, sondern auch die Bau- In die Musterrichtlinien für den Bau und Betrieb vorschriften nachlesen können. oals! Toilettenanlagen in Abschnitt 3.1.4.3. badreal »Fliegender Bauten<< b. Bei Fahrbahnplatten mit einer Größe bis etwa Schankbetrieben wird unter 5.8. folgender Text 200 qm und für bis zu 30 Fahrzeugen muß das als Nr. 5.8.6. angefügt: »Zelte mit Schankbetrieb Stromabnehmernetz an mindestens je zwei Stel- dürfen nur betrieben werden, wenn Toiletten len, bei Rechteckflächen zweckmäßig an den Stirn- nach Nr. 1.3.2. vorhanden sind oder vorgehal- seiten, bei größeren Fahrbahnplatten oder mehr ten werden; diese dürfen nicht durch Münzauto- als 30 Fahrzeugen an mindestens drei Stellen mit maten oder ähnliche Einrichtungen versperrt Die nächste Sitzung des Arbeitskreises »Fliegen- de Bauten<< wird am 28. und 29. November 1994 in Düsseldorf stattfinden. (Pressedienste der Verbände) Teletip: Südwest 3, 28. Mai, 21 Uhr >>Wir haben uns immer durchs Leben geboxt.<< Ein Film von Rudolf Werner über »Schlüters Boxbude<<. Südwest 3 ist bundesweit auch über Satellit »>Astra«, Transponder 48 (11, 1855 GHZV) zu empfangen.