Der Komet 4743 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4743/20. 5. 1994 Stuttgart erwägt Gebühren für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen Kulturelles Brauchtum zahlt nicht! Belange des Gewerbes. Wenn in der Öffentlich- keit ein gewisser Grundkonsens zu bestimmten Fragen geschaffen wird, ist es immer leichter, auch bei Politikern und Verwaltung Verständnis für eben diese Themen zu finden. Stuttgart ist der Beweis! Ein dickes Plus kann sich der Schaustellerverband beit Verständnis zu wecken für die speziellen Südwest auf seinem Sympathiekonto bei der Lan- desregierung Baden-Württemberg gutschreiben. Denn Innenminister Frieder Birzele »will generell schauen, bei welchen Großveranstaltungen höhere Gebühren für Polizeiarbeit möglich sind, oder wo sich aufgrund neuer Tatbestände Geldquellen er- schließen lassen«, so Helmut Zorell, Sprecher des Innenministers. Vor allem die Kassen der Fußball- vereine, die durch Verkauf der Fernsehübertra- gungsrechte gut gefüllt seien, will der Minister anzapfen. »Viel Schweiß« würde aber noch die Ent- Schaustellerverband Südwest auf dem Stuttgarter scheidung kosten, »welche Großveranstaltung ein- deutig als kommerziell zu klassifizieren ist oder wie im Fall des Cannstatter Volksfestes als kul- turelles Brauchtum eingestuft wird«, sagte Hel- mut Zorell vor der Presse. Der Deutsche Schaustellerbund betont in seiner Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr immer wieder den hohen kulturellen Wert der Volksfeste, wie zu- letzt beim gemeinsamen Pressegespräch mit dem Frühlingsfest. Nicht nur, daß die Schausteller tradi- tionelle Veranstaltungen pflegen, deren Ursprung oft mehrere Jahrhunderte zurückreicht. Daß sie die Verknüpfung von Nostalgie und moderner Technik immer wieder neu und erfolgreich präsentieren. Sie bieten vor allem Vergnügen für jedermann, im wahrsten Sinne für das Volk, und dies zu volkstüm- lichen Preisen. Volksfeste sollen Stätten der Gesel- ligkeit, der Begegnung sein für jedermann, keine elitären Treffs für Intellektuelle wie etwa hochsub- ventionierte Theatervorstellungen, bei denen oft genug zum guten Schluß dann das Publikum bu- hend und frustriert den Raum verläßt! Das freut die Vorsitzende des Schausteller- verbandes Südwest Stuttgart, Henny Stamer- Jahnke, ganz besonders. »Da kann man doch mal sehen, welch tolle Wirkung unsere Volksfe- ste und unsere Öffentlichkeitsarbeit haben«, meinte sie gegenüber dem DSB-Pressedienst. Die vorgesehene Ausnahmeregelung sieht sie auch als Bestätigung der Arbeit ihres Verbandes nach außen. Gelohnt haben sich danach die vielen PR- und Besucheraktionen zum 100jährigen Be- stehen des Verbandes. Gelohnt hat sich die Einla- dung an Wirtschaftsbürgermeister Dr. Dieter Bles- sing, der bei einem mehrstündigen Rundgang über das Frühlingsfest allen DSB-Mitgliedern an ihren Geschäften die Hand schüttelte, sich persönlich nach der Lage im Betrieb erkundigte. Auch die Birzele-Papier auseinandersetzen soll. Fest steht: Gründung eines Cannstatter Volksfestvereins, mit dem Ziel Erhaltung und Förderung des Volksfest- brauchtums, wurde von der Stuttgarter Presse sehr positiv aufgenommen, und brachte damit in der Öf- fentlichkeit weitere Pluspunkte für die Schausteller und das Volksfest. Der Deutsche Schaustellerbund sieht sich in seinem Konzept bestätigt, mit Öffentlichkeitsar- RINGE Wirtschaftsbürgermeister Blessing schüttelte allen DSB-Mitgliedern auf dem Stuttgarter Frühlingsfest persönlich die Hand, gratulierte zum »>100sten« Jubi- läum des Verbandes Südwest, erkundigte sich inter- essiert nach den Geschäften. Nun ist die Stuttgarter Gebühren-Lösung noch nicht ganz »>in trockenen Tüchern«<, wie es so schön heißt. Während es im Fall der fünf Fußball-Bundes- ligisten glasklar sei, »wird die Gebühren-Frage bei kleineren Sportveranstaltungen wieder schwierig<<, heißt es aus dem Innenministerium. Arbeit also für die Arbeitsgruppe, die sich mit dem sogenannten Ein Polizeibeamter kostet pro Einsatzstunde 62 DM, für seinen Kollegen aus dem mittleren Dienst (DSB-Pressedienst) sind 80 DM fällig. Schaustellerverein Paderborn e. V. Wir sind unter folgender Fax-Nr. zu erreichen: 05221/80408 Neue Arbeitsgruppe >>Lebensmittelhygiene<< Piraten-flause Max Rudi Weeber, Hermann Krameyer, Dr. Nor- bert Weigang, Werner Hammerschmidt, Petra Schwerin. Das Wort Lebensmittelhygiene wird auf Volksfesten groß geschrieben. Das heißt aber noch lange nicht, daß die Schaustellerbetrie- be mit einem Wust von Vorschriften oder gar speziellen Lehrgängen zur Erlernung der Mi- krobiologie überfordert, Betriebe kosten- und verwaltungsmäßig stärker belastet werden dürfen. Um eben dieses zu verhindern, traf sich jetzt die neu gegründete Arbeitsgruppe »Lebensmittelhygiene« des DSB in Mann- heim, die sich mit der Umsetzung von EG- Recht in konkrete deutsche Leitlinien oder Normenentwürfe beschäftigt. Teilnehmer der Arbeitsgruppe waren: Vizepräsident Her- mann Krameyer, Bundesfachberater Rolf Ge- bert und Max Rudi Weeber, stellvertretende Fachberaterin Petra Schwerin, Hauptge- schäftsführer Dr. Norbert Weigang und Refe- rent Werner Hammerschmidt. Als Gäste waren in Mannheim Max Eberhard, Hamburg, sowie der Erste und Zweite Vorsitzende des Mannheimer Schaustellerverbandes, Hans- Joachim Pfeiffer und Herr Schimmel, mit da- bei. (DSB-Pressedienst) DSB kämpft gegen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge Die deutschen Autofahrer - Melkkühe der Nation und »>gläserne Menschen<<? Schwer in die Schlagzeilen geraten ist das Bundes- Tag: »Sämtliche Angaben über künftige Autobahn- verkehrsministerium durch die ZDF-Sendung gebühren, deren Höhe, den Zeitpunkt ihrer Einfüh sowie etwaige Installationskosten für »Bonn direkt«. Ein Sprecher hatte darin behauptet, rung das Ministerium halte eine Autobahngebühr von elektronische Gebührenerhebungssysteme sind fünf Pfennig pro Kilometer auf lange Sicht für reali- spekulativ und entbehren jeglicher Grundlage. stisch. Zu Beginn einer Gebührenerhebung, die Zahlen sind deshalb von mir auch nicht genannt EU-rechtlich frühestens von 1998 an möglich ist, worden. Autofahren muß auch für den kleinen Mann bezahlbar bleiben. Ich habe deshalb im- sollte es allerdings erst einmal weniger sein. Als Entlastung für die Autofahrer, die nach Be- mer betont: Der Autofahrer darf nicht zur Melk rechnungen des Ministeriums jährlich durch- kuh der Nation werden. . . Deshalb muß - im schnittlich etwa 12000 Kilometer pro Jahr fahren, Falle einer Einführung von Autobahnbenut davon die Hälfte auf deutschen Autobahnen, wäre zungsgebühren - in entsprechender Höhe eine eine Senkung der Kfz-Steuer ins Auge gefaßt. Mini- Kompensation durch Reduzierung oder Ab- ster Wissmann lege Wert »auf eine vollständige« schaffung von Steuern, z. B. der Kfz-Steuer er- Kompensation. >>Bonn direkt<< dagegen errechnete: Ein Autofah- rer, der werktäglich aus beruflichen Gründen von Bonn nach Koblenz pendelt, müsse bei fünf Pfen- nig Kilometer-Gebühr pro Jahr 1200 DM mehr auf- wenden als bisher. Der ADAC wiederholte seine Einwände gegen die Bonner Maut-Pläne (siehe KOMET vom 10. Mai). Zur Diskussion um die Autobahngebühren er- klärte der Bundesminister für Verkehr am nächsten folgen.<< Die in diesem Zusammenhang genannten Inve stitionskosten von 10 Milliarden DM für das künfti- ge System nannte Wissmann »reine Phantasiepro- dukte, die offensichtlich der Panikmache in der Be völkerung dienen sollen«. Gleiches gelte für Be hauptungen, das Bundesverkehrsministerium plane den Bau von rund 4000 Stahlbrücken auf deut schen Autobahnen. Was ist Dichtung, was ist Wahrheit? Der FDP-