Der Komet 4760 – Seite 3

Nr. 4760 ni show eilses Postfach 2261 inst Postanschrift: 66930 Pirmasens pho Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. November 1994 Der Komet Gegründet 1883 Steuerersparnisse durch Einkommensübertragungen Von Dr. Hans-L. Dornbusch Jeder Steuerpflichtige kann seine familiären Rechtsverhältnisse so gestalten, daß sich eine möglichst niedrige Steuerbelastung ergibt. Das gilt nicht nur in bezug zu seinem Ehegatten, sondern auch gegenüber seinen Kindern. Insbe- sondere durch Übertragung steuerpflichtiger Einkünfte des Steuerpflichtigen auf seine Kin- der, soweit sie über keine oder nur geringe eige- ne Einkünfte verfügen, lassen sich erhebliche Steuerersparnisse erzielen. Steuervorteile lassen sich vor allem erzielen durch I den Abschluß von Arbeitsverträgen, netans - den Abschluß von Ausbildungsverträgen den Abschluß von Gesellschaftsverträgen, den Abschluß von stillen Gesellschaftsverträgen KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 einkommen zwar ebenfalls steuerpflichtig, liegt das zu versteuernde Gesamteinkommen aber deutlich unter dem des Steuerpflichtigen, ist ihre gemein- same Steuerlast insgesamt aufgrund der einge- schränkten Progressionswirkung beim Steuer- pflichtigen niedriger als ohne das Arbeitsverhält- nis. Die größte Steuerersparnis wird erzielt, wenn die Vergütung für die Arbeitsleistung des Kindes setzt zwar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag vor- nach Maßgabe der Einkommensteuerfreibeträge aus, dennoch ist es ratsam, zur Nachweisführung festgesetzt wird. Diese liegen für einen ledigen Ar- gegenüber dem Finanzamt die schriftliche Ver- beitnehmer derzeitig bei gut 15000 DM pro Jahr tragsform zu wählen und folgende Details zu ver- (Grundfreibetrag + Arbeitnehmerpauschbetrag + Sonderausgaben-Pauschbetrag + Vorsorgepau- einbaren: Beginn des Arbeitsverhältnisses Art der Tätigkeit Umfang der Tätigkeit (Arbeitszeit) Höhe der Arbeitsvergütung. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben durch den Betrieb veranlaßte Aufwendungen. Sie müssen also in wirtschaftlichem und tatsächlichem Die Finanzbehörden dürfen nach einschlägigen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Davon Entscheidungen des Bundesfinanzhofs die Aner- kann bei Arbeitsverträgen mit den eigenen Kindern kennung von steuersparenden Rechtsgestaltun- nur ausgegangen werden, wenn sie auf klaren und gen mit Kindern nicht verweigern, wenn sie eindeutigen Vereinbarungen vor Beginn des Lei- ernsthaft gemeint sind und auch verwirklicht wer- stungsaustausches beruhen und wenn sie nach In- den. Auch müssen die maßgeblichen bürgerlich- halt und Durchführung dem zwischen Fremden rechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften Üblichen entsprechen. Die Arbeitsvergütungen eingehalten werden. müssen dem Grunde und der Höhe nach angemes- sen sein, d. h. sie dürfen nicht höher ausfallen als die Gehaltszahlung an einen fremden Dritten bei vergleichbaren Qualifikationen und Kenntnissen sowie bei gleichem Arbeitseinsatz. Dabei ist nach Auffassung des BFH zu verlangen, daß zusätzliche Leistungen wie Überstundenvergütungen, Weih- nachts- und Urlaubsgelder, Sonderzulagen und Tantiemen im vorhinein schriftlich festgelegt wor- den sind, weil gerade auf diesem Weg außerbe- triebliche Zuwendungen besonders leicht möglich sind (BFH vom 21. 8. 1985, BStBI. 1986 II S. 250; BFH vom 10. 3. 1988, BStBl. 1988 II S. 877; BFH vom 29. 11. 1988, BStBl. 1989 II S. 281). Selbst wenn diese Vorteile anderen Arbeitnehmern ge- währt werden, ist doch im Interesse der Klarheit und Eindeutigkeit eine ausdrückliche Vereinba- rung zwischen nahen Angehörigen zu fordern, wo- bei es freilich ausreicht, wenn auf entsprechende - den Abschluß von Darlehensverträgen, die Übertragung von Kapitaleinkünften, die Einräumung von Nießbrauchsrechten an Grundstücken sowie die verbilligte/unentgeltliche Wohnungsüber- lassung. epubrewiev Arbeitsverträge Ein Kind, solange es dem elterlichen Haushalt an- gehört und von den Eltern erzogen oder unterhal- ten wird, ist verpflichtet, den Eltern in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechen- den Weise zu Hause und im Betrieb Dienste zu lei- faßt werden. Tarifverträge Bezug genommen wird (BFH vom 10. 3. 1988, BStBl. 1988 II S. 877). schale). Dabei ist jedoch zu bedenken, daß der Arbeits- lohn grundsätzlich eine Beitragspflicht zur gesetzli- chen Sozialversicherung auslöst. Schüler und Stu- denten, soweit sie neben der Schule bzw. dem Stu- dium im Betrieb mitarbeiten, sind allerdings nicht beitragspflichtig in der Arbeitslosenversicherung (§ 169b AFG). Beispiel. Der Steuerpflichtige beschäftigt seine 17jährige ledi- ge Tochter, die eine Sprachenschule besucht, halbtätig im eige- nen Betrieb als Bürokraft zu einem monatlichen Gehalt von 1000 DM. Sie erhält wie alle anderen Betriebsangehörigen als Weih- nachtsgratifikation ein volles Monatsgehalt. Ihr Jahreseinkommen beträgt also 13000 DM. Andere Einkünfte hat sie nicht. Der Steuer- pflichtige ist verheiratet und hat ohne Abschluß des Arbeitsvertra- ges ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 100 000 DM. Die jährliche Steuerersparnis errechnet sich wie folgt: Zu versteuerndes Einkommen vor Abschluß des Arbeitsvertrages mit der Tochter Gehalt der Tochter Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (16% des Bruttogehaltes der Tochter an Arbeitgeberbeiträgen zur Renten- und Krankenversicherung) Zu versteuerndes Einkommen nach Abschluß des Arbeitsvertrages mit der Tochter 100 000 DM -12000 DM 1920 DM 86080 DM Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh- mertätigkeit der Tochter im eigenen Betrieb des Steuerpflichtigen (22168 DM Einkommensteuer nach der Splittingtabelle auf 100 000 DM ./. 17928 DM Einkommensteuer auf 86080 DM) zu- züglich 2784 DM Gewerbeertragssteuerersparnis (Annahme: Ge- werbesteuer-Hebesatz 400%), also insgesamt eine Steuererspar- nis von 7024 DM. Dem stehen aber Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 3640 DM als Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gegenüber, die den Steuervorteil gut zur Hälfte aufzehren. ein steuerlicher Vorteil von 4240 DM Einkommensteuerersparnis Eine versicherungspflichtige Beschäftigung des Kindes empfiehlt sich also nur, wenn auch eine an- gemessene sozialversicherungsrechtliche Absi- cherung des Kindes gewünscht wird. Und noch etwas ist zu beachten. Nach der Rechtsprechung werden Arbeitsverträge über gelegentliche Hilfelei- stungen der Kinder steuerlich nicht anerkannt, weil sie zwischen fremden Personen nicht vereinbart worden wären (BFH vom 17. 3. 1988, BStBI. II S. 632). Bei Verträgen über Aushilfstätigkeiten von Kindern ist der sog. Fremdvergleich im Einzelfall sten (§ 1619 BGB). Diese Verpflichtung endet nicht mit der Volljährigkeit. Eine derartige Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage ist steuerlich uner- Zur ernsthaften Durchführung des Arbeitsvertra- heblich, weil das Kind dafür keinen Anspruch auf ges gehört auch die regelmäßige Auszahlung des Vergütung hat. Unterhaltsleistungen oder für die Arbeitslohnes , mindestens in monatlichen Abstän- Mitarbeit gewährte Taschengelder sind deshalb den (BFH vom 15. 1. 1980, BStBl. 1980 II S. 350). keine gewinnmindernden Betriebsausgaben und Die Bezahlung darf aber nicht unangemessen können beim Kind steuerlich nicht als Einkünfte er- hoch sein. Ist das Kind erwachsen und soll es den Betrieb einmal übernehmen, kann seine Mitarbeit Die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhält- besonders umfangreich oder intensiv und deshalb nissen zwischen Eltern und Kindern setzt einen eine verhältnismäßig hohe Entlohnung gerechtfer- den allgemeinen Bedingungen genügenden Ar- tigt sein. Bei voll im Betrieb mitarbeitenden Kin- vorzunehmen (BFH vom 25. 1. 1889, BStBI. II S. beitsvertrag voraus. Es gelten den Ehegatten- dern beträgt die Mindestbarentlohnung 200 DM Arbeitsverhältnissen entsprechende Grundsätze pro Monat (Abschn . 23 Abs. 3 Satz 8 EStR). Für (Abschn. 23 Abs. 3 Satz 1 EStR). Dabei ist zu be- die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit eines Arbeits- achten, daß Arbeitsverträge nur mit Kindern zuläs- vertrages mit einem minderjährigen Kind, das nicht sig sind, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (§ unter 14 Jahre alt ist und für das damit nicht mehr 113 BGB) und nicht mehr hauptschulpflichtig sind. das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt, muß kein Er- Außerdem müssen die Arbeitsverträge einem so- gänzungspfleger bestellt werden (Abschn. 23 Abs. genannten Fremdvergleich standhalten, d. h. so 3 Satz 2 EStR). ausgestaltet sein, wie es auch bei entsprechenden Verträgen zwischen einander fremden Partnern üblich wäre. Wenn das Arbeitsverhältnis mit den eigenen Kin- dern steuerlich anerkannt wird, schmälern die ge- zahlten Arbeitsvergütungen den Gewinn des Steu- Das Arbeitsverhältnis muß ernsthaft gemeint erpflichtigen und damit seine Einkommen und/oder sein und tatsächlich durchgeführt werden. Das Gewerbesteuerlast. Bei dem Kind sind die Arbeits- 453). Es sollte deshalb darauf geachtet werden, daß die im Arbeitsvertrag mit den Kindern be- schriebene Tätigkeit nicht nur von Zeit zu Zeit, son- dern regelmäßig und über einen längeren Zeitraum durchzuführen ist. Und noch ein Hinweis: Bis zur monatlichen Verdienstgrenze von 560 DM (We- sten) bzw. 440 DM (Osten) bei einer Beschäfti- gungsdauer von weniger als 15 Wochenstunden besteht für jeden Arbeitnehmer Sozialversiche- rungsfreiheit. (Wird fortgesetzt)