Der Komet 4760 – Seite 5

Nr. 4760/10. 11. 1994 Der Komet Verwendung von Einweggeschirr in der Fußgängerzone stück befindende Straßenfläche über den Gemein- gebrauch hinausgehend zu nutzen, ist weder durch die Eigentumsgarantie noch durch das Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt. Schließlich bestanden auch aus Gründen der Grundsätzlich sind Straßen für den Verkehr vorge- Sondernutzungssatzung eine entsprechende Be- Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit keine Be- sehen und dies gilt auch für Fußgängerzonen, dingung vorsieht. nämlich für den Fußgängerverkehr. Ein Unterneh- Allgemein gibt es nämlich kein an den örtlichen denken gegen die Sondernutzungssatzung. Das mer, der eine Straße für andere Zwecke, so auch Satzungsgeber gerichtetes gesetzliches Verbot, angestrebte Ziel, die Abfallmenge zu verringern, für die Abgabe von Speisen verwenden will, benö- die Vermeidung von Abfall als ermessenssteuern- wurde erreicht. Das Ziel war aber auch plausibel tigt deshalb eine Sondernutzungserlaubnis. Ge- des Element bei der Vergabe von Sondernutzungs- und entsprach dem gesetzlichen Auftrag der Ge- wöhnlich liegt die Erteilung der Sondernutzungs- erlaubnissen vorzusehen. Eher ist davon auszuge- meinden. Einer umfassenden Umweltbilanz der erlaubnis für eine Fußgängerzone aber im Ermes- hen, daß den Gemeinden ein weiter Gestaltungs- Vor- und Nachteile von Ein- und Mehrweggeschirr bedurfte es nicht. Der örtliche Satzungsgeber hat sen der Gemeinde. Daraus hat sich die Frage erge- spielraum zur Verfügung steht. ben, ob die Gemeinde eine Sondernutzungserlaub- Demgegenüber kann nicht mit Erfolg die Auffas- gerade dann, wenn es nicht um Eingriffe, sondern nis unter der Bedingung erteilen kann, daß Geträn- sung vertreten werden, die bundesrechtlichen Rege- um die Gewährung von Leistungen geht, einen ge- ke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nur lungen des Abfallgesetzes würden die Abfallmate- wissen Gestaltungsfreiraum, dessen mit Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck ange- rie abschließend regeln. Die Gemeinden sind also nicht überschritten waren. boten werden dürfen. Dabei geht es der Gemeinde nicht gehindert, bei der Regelung der Benutzungs- natürlich um den Gesichtspunkt der Abfallver- sgerichtsh meidung. bedingungen ihrer Einrichtungen Leistungen unter Freizeitwirtschaft dem Aspekt der Abfallvermeidung zu gestalten. Grenzen (Dr. -tt-) Die Sondernutzungssatzung und die Weigerung Industrie mit Zukunft der Gemeinde, bei Verwendung von Wegwerfge- Nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichtsho- fes München vom 10. 8. 1993-8 CE 93.2032 - bestehen gegen eine entsprechende Nebenbe- schirr Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen, ver- Die deutsche Freizeitwirtschaft boomt. Ihr Umsatz stimmung in der Sondernutzungserlaubnis minde- letzt auch nicht Grundrechte des Antragstellers. belief sich 1992 auf knapp 330 Milliarden DM. Zu- stens dann keine Bedenken, wenn die örtliche Die Möglichkeit, die sich vor dem Betriebsgrund- dem finden immer mehr Bundesbürger Arbeit im пертов 820 meb European Showmen's-Unionante mu Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) ex Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 biw hemm bnu iemmi nebrew ab כחש erous18 jeb ne ESU/UFE-Präsidentenkonferenz MTC Freizeitsektor: Im Jahr 1993 waren dort 2,5 Millio- nen Personen beschäftigt. Das sind laut dem Insti- btut der deutschen Wirtschaft über 8 Prozent aller 18 Arbeitnehmer in Deutschland. nev Die Beschäftigung konzentriert sich auf drei Be- reiche, nämlich auf den Fahrzeugbau und Verkehr, auf Druckereien und Verlage sowie auf Hotels und Gaststätten. In diesen drei Sparten waren 1993 rund 70 Prozent aller Freizeitbeschäftigten tätig. Allerdings verlief die Entwicklung sehr unter- olleet schiedlich. Am stärksten bauten Hotels und Gast- defow stätten die Beschäftigung aus: Hier gibt es heute 139000 Arbeitsplätze mehr als noch 1980. Drucke- reien und Verlage erhöhten ihr Arbeitsplatzkontin- gent um 31000 Stellen. Für den Freizeitverkehr arbeiten inzwischen 22000 Personen mehr als zu BHA Beginn der achtziger Jahre. 19. bis 21. Januar 1995 in Monte Carlo Die nächste Veranstaltung findet in einem außerge- ge Regelung des Mehrwertsteuersystems bis 1. Ja- wöhnlichen Rahmen, zu sehr attraktiven Bedingun- nuar 1997. Hier: Reduzierter MwSt-Satz für »kul- gen- anläßlich des Circusfestivals in Monte Carlo turelle Dienstleistungen«< (Eintrittsberechtigungen vom 19. bis 24. Januar - statt. 65 Prozent der auf in Circussen, auf Volksfesten, Messen, Jahrmärk- dem reichsten Fleck Europas Lebenden sind Millio- ten, Vergnügungsparks, Zoos und kulturellen Er- näre. Nabel der Stadt sind der Yachthafen, das eignissen und Einrichtungen). Spielcasino und das »Hotel de Paris<< mit Zimmer- - Europäische Normierung von »Fliegenden Bau- preisen zwischen 700 und 2400 Mark. Mit seiner ten<< bzw. transportablen Attraktionen auf Volksfe- herrlichen Lage im Herzen Monte Carlos bietet es sten, Jahrmärkten, Kirmessen, im Circus und in vielfältige Ansichten auf die Schönheiten des Für- Freizeitparks. Nicht am Freizeit-Trend partizipiert haben, zu- mindest bezogen auf die Beschäftigungs-Entwick- lung, drei andere Branchen: Die Hersteller von Un- terhaltungselektronik mußten seit 1980 rund 51000 Stellen in Westdeutschland streichen - von der Expansion der elektronischen Medien profitierten Hongkong und Co. Ein ähnliches Schicksal ereilte die Hersteller von Spielwaren mit minus 10000 Stellen und die Uhrenproduzenten mit minus 13000 Arbeitsplätzen. Nicht enthalten in dieser Beschäfti- gungsbilanz der Freizeitindustrien sind aufgrund lückenhafter Statistiken die Arbeitnehmer im Han- stentums: Fürstenpalast, die Altstadt auf ihrem Fel-- Angleichung der Rechtsvorschriften im Güter- del sowie die Selbständigen. sen, den Hafen mit seinen Traumyachten und der kraftverkehr zwischen Mitgliedsstaaten a) im Steu- immer belebte Casinoplatz mit seinen Gärten und erbereich; b) Angleichung an den technischen (wid) Wasserspielen. Das >>Hotel de Paris«<, in dem die Bereich; c) Sozialvorschriften im Straßenverkehr Autobahnbenutzungsgebühr Präsidentenkonferenz zu einem Pauschal- (Eurotachograph, Geschwindigkeitsbegrenzungs- für schwere Nutzfahrzeuge angebot abgehalten wird, verfügt über 295 luxuriöse systeme); d) Ausnahmeregelungen für Beförderun- Zimmer und stellt drei verschiedene Restau- gen von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Ab 1. Januar 1995 wird für die Benutzung deutscher rants, in denen der Gast kulinarisch verwöhnt wird, Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Circusveranstal- Autobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen eine Ge- zur Wahl. Im Weinkeller lagern um die 200000 Fla- tungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten sowie bühr erhoben. Betroffen sind Lkw und Züge zur Gü- schen Geheimgänge führen direkt zum Casino. zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehauf- terbeförderung mit einem zulässigen Gesamtge- Donnerstag, 19. Januar, ist Anreisetag, und wer nahmen. wicht ab 12 Tonnen. Die Gebühr beträgt für Fahr- noch nicht müde ist, kann gleich die Eröffnungsvor- Gemeinschaftsinitiative für städtische und kom- zeuge/Kombinationen bis zu drei Achsen ca. 12 stellung des Circusfestivals besuchen. Nichtteilneh- munale Gebiete. mern der Konferenz bietet das Fürstentum genügend Abwechslung, Verlängerungen sind auf Anfrage möglich. Für die Galanacht des Circusfesti- vals am 24. Januar haben wir vorsorglich Karten re- servieren lassen. Mark pro Tag, 40 Mark pro Woche, 150 Mark pro Gemeinschaftsaktionen der EU im Schulbereich. Monat oder 1500 Mark pro Jahr. Für Fahrzeu- ORGANISATIONSFRAGEN: Internationales Prä- ge/Kombinationen ab 4 Achsen beträgt sie ca. 12 sidententreffen zur interschau '96; 31. ESU/UFE- Mark pro Tag, 66 Mark pro Woche, 250 Mark pro Kongreß in Brüssel; Haushaltsplatn 1995; Finan- Monat oder 2500 Mark pro Jahr (Ecu-Wechselkurs). zen und Beiträge der ESU/UFE; Neue gesell- Als Nachweis über die entrichtete Gebühr wird eine Freitag, 20. Januar, 10 Uhr, Beginn der Präsi- schaftsrechtliche Normen für Vereinigungen ohne im Fahrzeug mitzuführende Bescheinigung ausge- dentenkonferenz: Begrüßung, Berichte des Präsi- Gewinnzweck im Großherzogtum Luxemburg; Auf- denten und der Vizepräsidenten sowie des Gene- nahmeanträge in die Europäische Schausteller- ralsekretärs. Union. BERUFSFRAGEN: Europäische Wirtschafts- und Harry Wollenschläger, Präsident Währungsunion; Gemeinsamer europäischer Bin- Ulrich Rust, Generalsekretäruk nenmarkt; Grenzüberschreitende Harmonisierung. Werne/Luxemburg, am 1. November 1994 Steuerpolitik der Europäischen Union: Endgülti- Achtung, Anmeldeschluß: 10. Dezember 1994! stellt. Der Verkauf der Bescheinigung wird an zen- tralen und für den Lkw-Verkehr leicht erreichbaren Stellen (z. B. Tankstellen, Raststätten, Betriebshö- fen) erfolgen. Die deutsche Bescheinigung gilt auch in den Benelux-Ländern und Dänemark, die eben- falls die Autobahnbenutzungsgebühr ab 1995 ein- führen wollen. Tubumb (Aus »>transaktuell<<)