Der Komet 4762 – Seite 5

Nr. 4762/30. 11. 1994 Von Wolfgang Büser Der Komet Arbeit beim Ehepartner Vermögen bilden Steuern sparen IHK lehnt Verpackungssteuer ab 5 Oftmals ist statt eines Vollzeit-Arbeitsverhältnisses Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die zwischen Ehepaaren eine Teilzeitbeschäftigung Pfalz sieht nach dem Urteil des Berliner Bundes- Ob ein Unternehmer in seinem Betrieb eine fremde lohnender. Hierfür gelten jedoch Sonderregeln: verwaltungsgerichtes zur Besteuerung von Ein- Arbeitskraft beschäftigt oder seinen Ehegatten: - Die Beschäftigung darf pro Woche nicht mehr weggeschirr keinen Handlungsbedarf für Städte arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlich als 20 Stunden dauern. Und der Arbeitsverdienst und Gemeinden. Wie aus einem Artikel im »Wirtschaftsmagazin bleibt sich das gleich. Doch für beide, für den Ar- darf monatlich 560 (neue Länder: 440) DM nicht beitgeber wie für den von ihm beschäftigten Ehe- übersteigen. Pfalz«<, dem offiziellen Organ der IHK hervorgeht, partner, kann ein solches Arbeitsverhältnis Vorteile Oder: Das Arbeitsverhältnis umfaßt nicht mehr besteht »keine Veranlassung, kommunale Ver- haben. als 18 zusammenhängende Arbeitstage. Für die- packungssteuern zu fordern«. Servicepackungen, sen Fall darf der Höchstbetrag des Arbeitsverdien- wie z. B. Einweggeschirr und -besteck zählten stes 120 DM pro Tag nicht übersteigen. Auf den nach der Verpackungsordnung zu den kennzeich- Maximalzeitraum von 18 Arbeitstagen bezogen nungspflichtigen Verkaufsverpackungen. Daher sind das höchstens 2160 DM. zeichne das Duale System Deutschland für die Entsorgung und Verwertung der ordnungsgemäß mit dem »Grünen Punkt« versehenen Verpackun- gen verantwortlich. Durch die Entsorgung von Ein- Das Finanzamt verlangt in solchen Fällen ledig- weggeschirr, macht die Kammer deutlich, entste- lich eine Lohnsteuerpauschale von 15 beziehungs- hen den Kommunen weder Kosten noch werde De- weise 25 Prozent und einen (in den einzelnen ponieraum beansprucht: »Die Entsorgungskosten Bundesländern unterschiedlich hohen) Pauschsatz für die Kirchensteuer. Diese Steuern können vom Arbeitgeber getragen werden was wiederum über die Rubrik »Betriebsausgaben« Steuern spa- Aus verständlichen Gründen werden zwar von den Finanzämtern wie von den Krankenkassen strenge Maßstäbe an den Nachweis eines Ehegat- ten-Arbeitsverhältnisses gelegt. Doch wird es keine Beanstandungen geben, wenn das Arbeitsverhält- nis schriftlich vereinbart ist und folgendes beachtet wird: Die Art der Tätigkeit ist ebenso eindeutig verein- bart (»Lohnbuchhalterin«, »Bürohilfe«) wie die Ar- beitszeit, die Entgeltlöhne sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und der Ur- laubsanspruch. In beiden Fällen ist außerdem Voraussetzung, daß der auf den Stundenlohn umgerechnete Ar- beitsverdienst 19,60 DM nicht übersteigt. die Vergütung sollte die einer fremden Arbeits- kraft nur dann übersteigen, wenn besondere Um- stände dafür vorliegen (z. B. eine besondere ren hilft. Qualifikation). Das steuerlich Interessante an solchen Arbeits- bristanov Gehalt bzw. Lohn werden unter denselben Be- verhältnissen: Die vom Arbeitgeber gezahlten Ent- dingungen wie an andere Belegschaftsmitglieder gelte, die bei ihm ja steuermindernd wirken, gezahlt, und zwar nicht etwa auf das Firmen- oder bleiben beim Arbeitnehmer-Ehegatten unberück- Unternehmen-Konto, sondern auf ein eigenes Kon- sichtigt - so, als seien sie aber nicht erzielt wor- to des mitarbeitenden Ehegatten. Horebeneden. In der gemeinsamen Steuererklärung brau- Die vom Unternehmer gezahlte Ehegatten-Ver- chen sie also nicht angegeben zu werden. gütung ist Betriebsausgabe und mindert sowohl Wird der Höchstbetrag von 560 (440) DM monat- die Einkommen- als auch die Gewerbesteuer. Beim lich überschritten, so tritt Sozialversicherungs- Arbeitnehmer-Ehegatten ist der Arbeitsverdienst pflicht ein. Der Arbeitgeber hätte in diesem Fall die steuerpflichtig abzüglich der allgemein für Ar- Sozialversicherungsbeiträge allein zu tragen, beitnehmer geltenden Freibeträge, Werbungsko- wenn der Verdienst 610 (480) DM im Monat nicht sten und Sonderausgaben. Bret Hounden übersteigt. Dies macht zwar rund 32 Prozent aus, Dem Arbeitnehmer-Ehegatten können bis zu 936 die aber wiederum Betriebsausgaben sind und DM an vermögenswirksamen Leistungen pro Jahr dem Arbeitnehmer-Ehegatten eine preiswerte gezahlt werden, die ebenfalls als Betriebsausga- Grundversorgung in der Kranken- und Rentenver- ben abzugsfähig sind. sicherung bringen. inleinplews - bau muk gaaps Pflegeversicherung für alle trägt also direkt der Verbraucher und nicht der kommunale Gebührenhaushalt.« Aus Sicht der IHK für die Pfalz ist eine zusätzliche Besteuerung >>we- der angebracht noch praktikabel«<. (t) Handwerkerlohnexxtee stieg um 3,1 Prozent Der Bruttostundenlohn der Arbeiter im Handwerk stieg von Mai 1993 bis Mai 1994 in den alten Bun- desländern um 3,1 Prozent auf durchschnittlich 21,94 DM. Die Einkünfte der Gesellen erhöhte sich um 3,2 Prozent auf 22,37 DM. Die übrigen Arbeiter, die 12 Prozent aller einbezogenen Beschäftigten ausmachten, verdienten laut dem Statistischen Bundesamt 18,81 DM, das heißt 2,2 Prozent mehr als im Mai 1993. Die bezahlte Wochenarbeitszeit nahm von 39,8 auf 39,6 Stunden im Mai 1994 ab. Für die Gesellen wurden 39,5 Stunden (Mai 1993: 39,6 Stunden) und für die übrigen Arbeiter 40,3 Stunden (Mai 1993: 40,8 Stunden) ermittelt.a Der Bruttowochenverdienst erhöhte sich bei al- len Arbeitern um 2,6 Prozent auf 868 DM. Bei den Gesellen hat der entsprechende Wert um 2,9 Pro- Wezent auf 884 DM und bei den übrigen Arbeitern, be- >>Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer ein, Privatversicherte werden Mitglieder der Pfle- dingt durch den relativ starken Rückgang der körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit gekasse über Krankenversicherung. Die Versiche- bezahlten Wochenstunden, nur um 0,9 Prozent auf oder Behinderung für die gewöhnlichen und regel- rung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Ab 1. April 758 DM zugenommen. Die höchsten Wochenver- mäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf 1995 (ambulante Pflege) und 1. Juli 1996 (stationä- dienste hatten die Klempner- und Installateursge- des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich re Pflege) können dann die Leistungen in Anspruch sellen mit 937 DM. für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder genommen werden. Nach Auskunft der DBV Versi- höherem Maße der Hilfe bedürfen.<< So lautet nüch- cherungen ist die Kostenerstattung in den drei ESU/UFE-Präsidentenkonferenz tern der Gesetzestext. Dahinter verbergen sich Pflegestufen für alle gleich, genauso wie der Bei- trag in einer Privatversicherung auf keinen Fall hö- 19. bis 21. 1. 95 in Monte Carlo meist persönliche Schicksale, die menschliche Zu- wendung und große finanzielle Opfer von Verwand- ten, Freunden oder öffentlichen Stellen nötig ma- chen. Um diese Situation künftig zu verbessern, hat der Gesetzgeber nach langen Beratungen eine Pflegeversicherung beschlossen für alle Bürger. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen tre- ten automatisch in die soziale Pflegeversicherung 11474 Die Leistungen der Pflege-Pflichtversicherung Quelle: DBV Versicherungen Kosten- erstattung: Pflege- geld: Stufe 750,- 400,- Stufe II 1.800,- 800,- Stufe II 2.800,- 1.300,- Obige Leistungsansprüche gelten ab 1. April 1995 (in DM) (vh) her als in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist: Im KOMET Nr. 4760 / 10. November wurde aus- Stufe 1: erheblich Pflegebedüftige, monatlich 750 Mark (Kostenerstattung) oder 400 Mark (Pfle- gegeld); führlich über die nächste ESU-Präsidentenkon- ferenz berichtet. Dabei ist das Pauschalangebot nicht eindeutig genug herausgestellt worden Stufe 2: Schwerpflegebedürftige, 1800 Mark und könnte eventuell zu Mißverständnissen füh- ren. Herr Ulrich Rust hat deshalb um folgenden, oder 800 Mark; pet ergänzenden Hinweis gebeten. Stufe 3: Schwerstpflegebedürftige, 2800 Mark »Nabel der Stadt sind die Yachthafen, das Spielca- oder 1300 Mark. sino und das Hotel de Paris (normal Zimmerpreis Die unterste Stufe der Pflegebedürftigkeit ist 700-2400 Mark). Das Hotel de Paris, in dem die dann gegeben, wenn ein täglicher Pflegebedarf Präsidentenkonferenz zu einem Pauschalangebot von 90 Minuten inklusive hauswirtschaftlicher Be- zu einem Insgesamt-Preis von 1180,00 DM (2 treuung notwendig ist. Die Leistungen können Übernachtungen, 2 Buffet-Frühstücke, 2 Mittages- formlos beantragt werden, doch müssen die Pfle- gebedürftigkeit selbst, deren Fortdauer und die Stufe der Pflegebedürftigkeit vom Arzt bescheinigt werden. beepes sen, 1 Veranstaltungsraum mit Kaffeepausen, 1 Abendessen im Hotel, die Vorteile der Carte d'Or, 1 bestmögliche Karte zum Circusfestival inkl. Transfer von/zum Hotel) abgehalten wird, verfügt Dabei darf aber nicht vergessen werden, daß die über 295 luxuriöse Zimmer und stellt drei verschie- Pflegeversicherung nur einen Grundschutz dar- dene Restaurants, in denen der Gast kulinarisch stellt, der sicherlich in einigen Fällen nicht aus- verwöhnt wird, zur Wahl.«< Anfragen sind zu richten reicht. Private Zusatzversicherungen, z. B. eine an: Europäische Schausteller-Union, Büro: Lippe- Pflege-Tagegeldversicherung, bieten hier Sicher- straße 59, 59368 Werne, Telefon 02389/3274, Fax (HP) 535033. heit.