Der Komet 4762 – Seite 8

8 führungen, und dafür, daß Herr Rust »das Schiff unter Dampf hält.<< In den großen Bereich Umweltschutz gehört im Schaustellergewerbe sowohl das Thema Abfall als auch das Thema Lärmschutz. Zum ersten gab die Stadt Kassel das Stichwort mit ihrer sogenannten Verpackungssteuer. Ein Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts hat die Erhebung einer solchen Steuer für zulässig erklärt. Mit der konkreten Aus- gestaltung befaßt sich derzeit noch der hessische Verwaltungsgerichtshof. Der DSB hat sofort gegen die Erhebung einer solchen oder ähnlicher Steuern bei Städten und Gemeinden Front gemacht, um »>den Anfängen zu wehren«. Vor allem ist es der DSB, der klärt, ob und in welchem Umfang Schau- steller von der Steuer betroffen sind. Zum Thema Lärm: Es ist rechtlich möglich, daß ein einzelner Bürger, der sich gestört fühlt, auf zeitlicher Beschränkung einer Veranstal- tung bis 22 Uhr besteht und sie damit - im Klar- text - kaputt macht. Der DSB versucht solches abzuwenden, indem er bei Anhörungen des ent- sprechenden LAI-Ausschusses betont, daß das Bundesimmissionsschutzgesetz für feste (Indu- strie-)Anlagen gilt, die auf Dauer installiert wer- den, und nicht für ein Volksfest, das nach ein paar Tagen aus der Stadt zieht (sog. seltenes Er- eignis). befindet. - Der Komet VIZEPRASIDENT FEHRENSEN Vor lauter Arbeit wurde der Spaß nicht vergessen: Vi- zepräsident Karl-Heinz Fehrensen, Bundesschatzmei- ster Walter Müller, Protokollführer Wilhelm Schemel. ne »>dreiviertel Stunde<<) erweitert würde, um den Anforderungen des Arbeitskreies Fliegende Bau- ten zu genügen. Alles andere würde für Schaustel- ler unnötige Organisation und Kosten bedeuten. Die EG-Norm CEN TC 152 wird von den EG- Partnern verständlicherweise nicht akzeptiert, be- deutet sie für diese doch höhere Sicherheitsanfor- arbanivabaus derungen und damit höhere Kosten. Falls eine Zum Thema Neun-Monats-Regelung für aus- europäische Norm zur Sicherheit auf Volksfestplät- ländische Saisonarbeitnehmer konnte eine erste zen in Brüssel nicht durchkommt, haben die Deut- Erfolgsbilanz der vermittelnden Tätigkeiten der schen dennoch gute Chancen, daß dann weiter- ZAV in Frankfurt gezogen werden. Es gab bisher hin deutsches Recht auf deutschem Boden gilt 2648 Vermittlungen in diesem Jahr gegenüber und damit deutsche Sicherheitsanforderun- etwa 1000 im Vorjahr. Vizepräsident Krameyer gen: An die Geschäfte, an die Betreiber, an die riet, sich rechtzeitig, das heißt mit zwölf Wo- Beschäftigten. Wichtig ist, daß der DSB - so chen Vorlaufzeit, um Saisonkräfte zu bemühen, wie es auch geschieht - bei diesen Beratungen und möglichst auch den Volksfestplatz zu be- »den Fuß in der Tür« hat und »am Ball<< bleibt. nennen, auf dem sich der entsprechende Be- Gleiches gilt für das Thema Lebensmittelhygie- trieb zur Zeit der Anreise des Beschäftigten ne, wo nach einer EG-Richtlinie »Leitlinien für eine gute Hygienepraxis<< von den Mitgliedstaaten erar- beitet werden sollen. Der DSB sah zunächst keine Notwendigkeit, weitere Regelwerke zu den beste- henden Vorschriften ins Leben zu rufen. Nachdem allerdings aus Kreisen der EG-Kommission unmiẞ- verständlich klar gemacht worden war, daß ohne Mitarbeit der betroffenen Kreise die Behörden die Leitsätze allein aufstellen würden, arbeitete der Deutsche Schaustellerbund mit. Denn nur so kann er Schulung und Information der Betriebe im Bereich Imbiẞ, Verkauf und Ausschank gewerbe- gerecht mitgestalten. Das Ziel kann nur sein, auch hier die Belastung für die Betriebe möglichst ge- ring zu halten. Genau dies aber tut der DSB mit sei- nem neu eingerichteten Arbeitskreis Hygiene. Nachdem es in Zusammenhang mit Ausnahme- genehmigungen für Schaustellerfahrzeuge in be- Vizepräsident Krameyer, Hauptgeschäftsführer Dr. Nor- bert Weigang und Referent Werner Hammerschmidt am Vorstandstisch. Das Thema Berufsfragen nahm traditionell den größten Teil der Hauptvorstandssit- zung ein. der netephbein zug auf Maße und Gewichte Probleme in der Praxis gegeben hatte, wurden mit den zuständigen Gre- mien Gespräche über die Auslegung der Richtlinie 11 zu Paragraph 70 StVZO geführt, teilte Bundes- fachberater Heinz Wendler den Kollegen mit. Die- se sowie die Fahrbeschränkungen der Ozonver- ordnung scheinen ebenso wie die Gebührenerhe- bung für Privatstraßen vorerst kein Problem zu sein; der DSB hat trotzdem ein wachsames Auge darauf. Einen zweiten Lehrgang für technische Auf- sichtskräfte an Fliegenden Bauten hält der Deut- sche Schaustellerbund für nicht erforderlich. Der DSB ist sich mit der Berufsgenossenschaft einig, daß die bestehende Lösung die beste ist, und lehnt den Vorschlag des Arbeitskreises Fliegende Bau- ten ab. Bundesfachberater Heinz Wendler meinte zu diesem Thema, es reiche völlig aus, wenn der bestehende Lehrgang evtl. um eine Lehreinheit (ei- Erfahrungen aus der Praxis, die Kollegen in ganz Deutschland auf den verschiedensten Plätzen im- mer wieder machen, wurden in Osnabrück ausge- tauscht, und ein möglichst gemeinsames Vorgehen in bestimmten Bereichen beschlossen. Vor allem bittet die Dachorganisation immer wieder darum, konkrete Fälle direkt der Hauptgeschäftsstelle zu melden, damit diese umgehend tätig werden kann. Dies betrifft sowohl die Bauabnahme, die mancher- orts nicht durch die örtlichen Behörden durchge- führt wird, sondern durch den TÜV. Es wurde be- richtet, daß dieser mancherorts Prüfungen weit über das vorgeschriebene Maß hinaus vornimmt, zu seinen hohen Gebühren. Diese Kostenbela- stung wollen die Betriebe verständlicherweise nicht auf sich nehmen. Eine andere Frage: Die Erhebung von Bearbei- tungsgebühren für Bewerbungen, die in der Stadt Frankfurt/Main mit einer Summe von 75 DM eingeführt wurden. Wenn dieses Beispiel Schule macht, so wurde in Osnabrück deutlich, können viele kleine Betriebe »einpacken« - es sind heute schließlich eine sehr große Zahl von Bewerbungen nötig, um überhaupt auf einem Volksfestplatz zu- gelassen zu werden. Nr. 4762/30. 11. 1994 Volksfestplätzen. Nachdem in Osnabrück schlim- me Fälle von Gewaltanwendung gegen Schaustel- ler und ihre Geschäfte beklagt wurden, startet der DSB erneut eine Initiative auf dem Delegiertentag in Leipzig. Unser Festredner, der sächsische Mini- ster des Innern und stellvertretende Minister- präsident, Heinz Eggert, wird dort gebeten werden, zu diesem Thema ganz konkret Aus- kunft zu geben und vor allem zu sagen, wie es weitergeht! Deshalb an dieser Stelle noch einmal der Appell, alle Vorkommnisse dieser Art direkt der Hauptgeschäftsstelle zu melden, da- mit wir den Minister ganz konkret ansprechen können. Denn ein »echtes«< Beispiel aus der Praxis wirkt oft viel überzeugender als eine pauschale Klage über spezielle Belange. Bei der Schulbildung der Schaustellerkinder soll erneut ein seit Jahren verfolgtes, immer wieder vom Finanzministerium abgelehntes Anliegen auf- genommen werden. Es handelt sich um die steuer- liche Abzugsfähigkeit der Internatskosen bei der Ermittlung der Einkommensteuer. Hier können El- tern nach geltendem Recht einen Freibetrag pro Jahr von 4000 DM geltend machen; der reine Hohn, wenn man bedenkt, daß die Schulkosten mindestens 1100 DM pro Monat betragen, und die Steuerersparnis im günstigsten Fall, d. h. bei Großverdienern mit 54 Prozent Spitzenbela- stung, knapp 2000 DM erbringt, für weniger gut Verdienende wesentlich weniger. Deshalb star- tet der DSB einen erneuten Vorstoß, diesmal über die Schiene des Familienministeriums, wo »frau<«< uns Verständnis entgegenbringt. Nicht jeder will sich aber von seinen Kindern trennen, und deshalb arbeitet der DSB zusammen mit engagierten Kollegen weiter an den sogenann- ten Schulbegleitsystemen, die den Kindern den Schulalltag erleichtern sollen. In Sachsen war vom Schulbeauftragten des örtlichen Verbands, Jakob, sogar eine Hausaufgabenbetreuung auf den Volks- festplätzen erreicht worden, die jedoch dem Regie- rungswechsel vorerst zum Opfer fiel. Traditionell waren auch in Osnabrück wieder die Kollegen, die die nächsten anstehenden Arbeitsta- gungen des Deutschen Schaustellerbundes aus- richten, gebeten, über den Stand der Dinge, sprich ihre Fortschritte bei den Vorbereitungen, zu berich- ten. So lud Helmut Hoffmann vom Verband Leipzig alle DSB-Mitglieder sehr herzlich ein, beim Dele- giertentag vom 25. bis 27. Januar mit dabei zu sein. Platz gibt es in Leipzig genug, nicht nur aus- reichend Hotelzimmer, sondern auch die Tagungs- räumlichkeiten in den Hallen 13 und 14 der Leipziger Messe. Die Öffentlichkeit wird der DSB mit einem Pressegespräch im Messerestaurant am Die schlechte Laune steht ihm ins Gesicht geschrie- ben, der Prototyp des ewigen Nörglers als Puppe ei- nes Bauchredners - öfter mal was Neues! Er hatte bald mehr Erfolg als der lustige Vogel und der freche Knabe... Bänkelsänger und ostfriesischer Humorist Ein Dauerbrenner: Die Frage der Sicherheit auf waren beim Osnabrücker Abend mit von der Partie.