Der Komet 4775 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4775/10. 4. 1995 doch höchst unterschiedliche Meinungen. Dies Lebensmitteln hat, regelmäßig zu schulen ist, wur- nisse auf Milchbasis (Milchverordnung) Stand: führte immer wieder zu einer Ungleichbehandlung de beim DIN ein Arbeitsausschuẞ »>Lebensmittel- 31. 8. 1994. Die Umsetzung der EG-Milchhygiene. und damit teilweise zu untragbaren Ergebnissen hygiene« gegründet, der einen Normvorschlag Richtlinie in nationales Recht ist auch hier verant- für die Gewerbetreibenden. »Personalhygiene/Schulung«< erarbeiten soll. Nach- wortlich für diesen neu überarbeiteten Entwurf der dem uns im April die erste Fassung zur Kenntnis- Milchhygiene. Zwar werden Einzelhandelsbetriebe nahme vorlag, wurde hier von seiten des DSB von diesem Entwurf ausgenommen, jedoch nicht sofort Einspruch erhoben sowie um Aufnahme in solche Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis die Arbeitsgruppe gebeten, dem anstandslos ent- herstellen, behandeln und in Verkehr bringen. Die sprochen wurde. A nebneglot heb aletlim Formulierung »Milchspeiseeis einschließlich Eis- Der BLL hat aufgrund einer Umfrage in seinen krem<< ist durch >>Speiseeis mit einem überwiegen. Mitgliedskreisen die Auffassung vertreten, daß nur den Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen auf Initiative und auf freiwilliger Basis durch die be- ersetzt worden (§ 2 Nr. 7d). Nachfolgende Richtli- troffenen Kreise selbst eine Normung erfolgen soll- nien, die sich auch in der bisherigen Verordnung te. Dieser Auffassung widersprachen Behörden- finden, zur auffrischenden Kenntnisnahme: vertreter und erklärten, daß es durchaus möglich Die Oberfläche der Geräte und Gegenstände, sei, daß sich die für die Lebensmittelüberwachung die mit Milch oder Erzeugnissen auf Milchbasis in zuständigen Behörden der Länder zusammenset- Berührung kommen, muß aus korrosionsbeständi- zen und eine Norm beantragen und gegebenen- falls, auch ohne die betroffene Lebensmittelwirt- schaft, ausarbeiten. Auch hier wird eine Normung in Zukunft Rechts- sowie Handlungssicherheit bringen und Mißver- ständnisse vermeiden helfen. Zum anderen wäre dies ein gutes Mittel gegen die Behauptung, daß die nicht dreiseitig umschlossenen Imbisse hygie- nisch bedenklich seien. Auf unserer Arbeitssitzung am 4. Mai in Mannheim kamen wir zu dem Ergeb- nis, daß für Spuck- und Hustenschutz eine Höhe von mind. 115 cm, höchstens jedoch 125 cm, ge- rechnet vom tatsächlichen Fußpunkt, ausreichend ist, wobei die Breite des Glasaufsatzes 20 cm be- trägt (spielt als Schutz auch eine Rolle). -Da die- ses Thema zeitlich nicht dringend ist, wurde von Frau Marquardt vom DIN Berlin eine Verschiebung der Beschlußfassung vorerst zugesagt. Mehrseitig offener Imbiß und Verkauf auf Festplätzen. Vereinzelte Gewerbeaufsichtsämter Nun ist es aber unerheblich, ob die Leitlinien für in Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt, den eine gute Hygienepraxis in Form einer formellen Imbiẞ bzw. Verkauf bis auf die offene Verkaufsseite Norm oder in anderer Weise existieren. Sobald die- hin rundum schließen zu lassen. Diese Vorschrift se Leitlinien über die Bundesregierung der EG zur gilt jedoch, bis auf Bayern ausgenommen, nur für Modifizierung vorgelegt und akzeptiert werden, die Abgabe von rohen, nicht verzehrfertigen, leicht sind diese Leitlinien anerkannte Erkenntnisse und verderblichen Lebensmitteln tierischer Herkunft. in ihrer Wertigkeit einer Norm durchaus vergleich- Für die Abgabe zum sofortigen Verzehr an Ort und bar. Verweisen muß man aber auch auf die Gefahr, Stelle sind in allen Landeshygieneverordnungen, daß im Falle einer Nichtaktivität Deutschlands an- bis auf Bayern, ausdrückliche Ausnahmebestim- dere EG-Staaten Normentwürfe vorlegen und die- mungen enthalten. Dies führte nun dazu, daß das se dann ohne Mitwirkung und ohne Einflußnahme Amtsgericht Wunsiedel einen Bußgeldbescheid ge- von deutscher Seite EG-weit gelten, auch für gen einen Kollegen mit der Begründung der ein- Deutschland! Da die Umsetzungsfrist des Gemein- deutigen Gesetzeslage, wonach die Abgabe von schafts-Rechts in nationales Recht 30 Monate be- Lebensmitteln unter freiem Himmel bis auf die offe- trägt, wird diese Richtlinie/Norm spätestens im Ja- ne Verkaufsseite nur aus allseits geschlossenen nuar 1996 in Kraft treten. Räumen erlaubt, bestätigte. Da der besagte Kolle- ge einen mehrseitig offenen Imbiß betreibt, sind die Folgen dieser Entscheidung derzeit nicht abseh- bar. Seitens des Verbands Nürnberg und des DSB wurde unverzüglich reagiert. Bayerische Spitzen- politiker werden angesprochen mit der Bitte, sich für den Bestand der traditionellen Betriebsformen auf Festplätzen einzusetzen. wapo idlerixM Entwurf eines Vorschlages für eine Richtlinie Vor dem Hintergrund der EG-Richtlinie »Le- über die allgemeine Grundpreisangabe bei Le- bensmittelhygiene« und der dort verankerten For- bensmitteln und Nichtlebensmitteln. Der Ver- derung, daß das Personal, welches Umgang mit braucherschutzdienst der EG-Kommission verfolgt Bekanntmachung todie über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit mehr als 250 mg Koffein/1 sowie mit einem Zusatz von Taurin, Inosit oder An Glucuronolaton vom 28. 2. 1994 Koffeeinhaltige Getränke, die in Großbritan- nien oder in einem anderen Mitgliedstaat der EG oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum rechtmäßig hergestellt und recht- mäßig in den Verkehr gebracht werden, oder die aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der EG oder einem ande- ren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig in Verkehr befindeen, und denen die in der Bun- desrepublik nicht zugelassen oder nicht in der höchstzulässigen oder verkehrsüblichen Menge eingesetzten Zusatzstoffe Taurin bis zu einem Gehalt von 4000 mg/l, Koffein bis zu einem Gehalt von 320 mg/l, Glucuronolacton bis zu einem Gehalt von 2400 mg/1 sowie Ino- sit bis zu einem Gehalt von 200 mg/l zuge- setzt werden, dürfen in die Bundesrepublik Deutschland verbracht und in den Verkehr gebracht werden. Zusätzlich ist der Warnhin- weis anzubringen, daß das Erzeugnis wegen des erhöhten Koffeingehaltes nur in begrenz- ten Mengen verzehrt werden sollte.heitspe Im Nachgang zu der DSB-Intervention zum Norm- entwurf 10505 »Lüftungseinrichtungen für Le- bensmittelverkaufsstätten<< sind in der aktuellen Version, die der Hauptgeschäftsstelle vorliegt, die Schaustellerbetriebe von dem Anwendungsbe- reich der Norm ausgenommen. Die Arbeit des DSB hat in dieser Beziehung vollen Erfolg gezeigt.hob seit 1991 das Ziel, die Verpflichtung zur doppelten Preisangabe einzuführen, um dem Verbraucher ei- ne größere Transparenz und Unterrichtung bzw. dem Verbraucher einen Qualitäts- und Preisver- gleich zwischen verschiedenen Erzeugnissen ein und derselben Gruppe zu gewährleisten. Von sei- ten des DSB und der Wirtschaft wurden über den BLL Einwände bzw. Verbesserungsvorschläge un- terbreitet, die sich nun in dem neuesten Entwurf der EG-Kommission vom September 1994 nieder- schlagen. So wurde die Übergangsfrist vom 7. 6. 1995 auf den 31. 12. 1998 verlängert.ello 107 Zuzüglich zu den in den Richtlinien aufgeführten spezifischen Freistellungen können Mitgliedstaaten in zwei weiteren Fällen Freistellungen gewähren a) wenn die Angabe des Preises je Maßeinheit nur von geringer Bedeutung wäre, gem Material bestehen, das glatt, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Geräte und Gegen- stände dürfen nur so verwendet werden, daß von ihnen keine Stoffe auf Milch oder Erzeugnisse auf Milchbasis übergehen können, ausgenommen ge- sundheitlich, geruchlich oder geschmacklich unbe- denkliche Anteile, die technisch unvermeidbar sind. - Reinigungs- und Desinfektionsmittel sind so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf die Einrichtung und die Ausrüstungsgegenstände so- wie die Ausgangsprodukte und Erzeugnisse im nov te Bekanntmachung über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Lakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2% bis 7,99% sowie mit oder ohne Zusatz pedes Farbstoffes Carbo medicinalis ebnis vegetables (E 153) vom 10. 2. 1994. Lakritzerzeugnisse mit oder ohne Zusatz des Farbstoffes E 153, mit einem die zulässige Höchstmenge in der Bundesrepublik Deutsch- land überschreitenden Ammoniumchloridge- halt von mehr als 2% bis 7,99%, die in Däne- mark oder in den Niederlanden oder in einem anderen Mitgliedstaat der EG oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmä- Big hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden, oder die aus einem Dritt- land stammen und sich in einem Mitgliedstaat der EG oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum rechtmäßig in Verkehr befinden, dürfen in die Bundesrepublik verbracht und hier in den Verkehr gebracht werden. Auf den Packungen/Behältnissen sind beim Inverkehr- bringen zusätzlich zu der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Kennzeichnung an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und un- verwischbar anzubringen: -Bei Lakritzerzeugnissen mit einem Ammoni- umchloridgehalt von mehr als 2% bis 4,49% der Hinweis »Erwachsenenlakritz - kein Kinderlakritz«<, - bei Lakritzerzeugnissen mit einem Ammoni- umchloridgehalt von 4,5 bis 7,99% der Hin- weis »Extra stark, Erwachsenenlakritz kein Kinderlakritz<<.ca) b) bei Erzeugnissen, die vom Einzelhandel verkauft werden und dem Käufer direkt vom Verkäufer über- geben werden, sofern diese Verpflichtung dieses Einzelhandelsgeschäft übermäßig belastet oder sich aufgrund der spezifischen Bedingung für be- stimmte Handelsformen nicht handhabbar wäre. Die gegenwärtige Regelung zur Angabe der Sinne der vorliegenden Verordnung auswirken. Preise mit Wirksamkeit vom 7. Juni 1990 schreibt Nach Anwendung dieser Mittel müssen Arbeits- allgemein die Angabe des Verkaufspreises und und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trink- des Preises je Maßeinheit bei Lebensmitteln und wasser gespült werden. 13-03 195 anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln, die in lo-Personen, die gemäß § 17 Abs. 1 des Bundes- sem Zustand verkauft werden, sowie bei Erzeug- seuchengesetzes über die Milch Krankheiten über- nissen in Fertigpackungen mit im voraus festge- tragen können, dürfen nicht mit Milch oder prup Erzeugnissen auf Milchbasis umgehen . legten Füllmengen, vor. Entwurf einer Verordnung über Hygiene- und Die beim Be- und Verarbeiten sowie Behandeln Qualitätsanforderungen an Milch und Erzeug- von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis be-