Der Komet 4775 – Seite 3

Nr. 4775 peiws usdrie miedy Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens O Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 ntonellebo 10. April 1995 Der Komet Gegründet 1883 Wenn Steuerprüfer zweimal klingeln . . . Finanzbeamter muß sich nicht »anmelden<< Anders die Kollegen in Hannover (Finanzgericht Niedersachsen - AZ: VII 314/90). Dort hatte das Finanzamt den Wohnungsbesitzer gleich zweimal besucht. Jedesmal blieb die Haustür verschlossen. Der Steuerzahler, von Beruf Lehrer, verlangte vor- herige Ankündigung. Die Finanzrichter in Nieder- sachsen waren aber anderer Auffassung: Der Mann habe keinen Anspruch darauf. Einem Finanzbeam- ten könne der Zutritt zu einem angeblich nur beruf- lich genutzten Teil der Wohnung nicht verweigert werden, auch wenn das Erscheinen nicht angekün- digt war. Ansonsten nämlich könne der Steuer- pflichtige durch »Neumöblierung«< die Sachaufklä- rung vermeiden. Den meisten Finanzbeamten ist es ein Dorn im Au- sein Vorgehen zu >>unpassender Zeit<< für nicht zu- ge, gilt es doch als weit verbreitete und biswei- mutbar. len ungerechtfertigt in Anspruch genommene Steuersparmöglichkeit: das häusliche Arbeitszim- mer. Wer vom Finanzamt den Segen dazu erteilt bekommt, der kann meist für die Dauer seines gesamten Berufslebens die anteiligen Kosten (Abschreibung, Schuldzinsen, Reinigungs- und Energiekosten) vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Und das rechnet sich im Lauf der Zeit. Anfangs nur das Privileg einzelner Berufsgrup- pen (Lehrer, Richter, Journalisten), hat sich das Ar- beitszimmer >>steuerlich rundgesprochen«. Inzwi- schen nutzen Büromenschen Wohnungsteile für »rein berufliche« Zwecke - jedenfalls nach den Angaben in der Steuererklärung. Der kluge Kopf braucht ja zum Zeitungslesen nicht zwangsläufig die Weite des häuslichen Arbeitszimmers, sondern kann sich mit wenigen, aber dafür steuerlich aner- kannten Quadratmetern begnügen. Dieser Grundsatz gilt natürlich nicht uneinge- schränkt: Hat der Betroffene einen guten Grund (z. B. die Erkrankung eines Familienmitglieds; an- derweitiger Termin), den Prüfer nicht hereinzulas- sen, so wird man kaum von einer unberechtigten Verweigerung bei der Aufklärung des Sachverhal- tes sprechen können. Hier muß der Prüfer dann noch einmal kommen. Das Finanzamt »sucht heim<<. -Kein Wunder al- so, wenn das Finanzamt hier genauer hinsehen will. Dies tut es, indem es die Gegebenheiten vor Ort näher unter die Lupe nimmt. Und das ge- schieht in der Person von Steuerleuten, die - wie Aber trotzdem: Das häusliche Arbeitszimmer gilt Betriebsprüfer Ermittlungen nicht vom grünen als ständiger Reibepunkt im Verhältnis Fiskus - Tisch aus, sondern beim Steuerbürger selbst vor- Steuerbürger. Von daher verwundert es nicht, daß nehmen. Da war schon manch einer, der zum er- »Steuervereinfachungs-Vorschläge« dahin gehen, stenmal von dieser Steuersparmöglichkeit Ge- die Abschaffung dieser Steuersparmöglichkeit zu brauch gemacht hat, überrascht, einen Beamten fordern. Bis dies aber Steuerwirklichkeit wird, wer- vor seiner Haustür vorzufinden, der das Arbeits- den noch viele Steuerprüfer (zwei- oder mehrmals) zimmer betrachten wollte. klingeln KOMET 10 3 Druck- und Verlagshaus GmbH 190 Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Osterspaziergang Vom Eise befreit sind Strom und Bäche Durch des Frühlings holden, belebenden Blick; Im Tale grünet Hoffnungsglück; der alte Winter in seiner Schwäche, Zog sich in rauhe Berge zurück. Von dorther sendet er, fliehend, nur Ohnmächtige Schauer körnigen Eises In Streifen über die grünende Flur; Aber die Sonne duldet kein Weißes: Überall regt sich Bildung und Streben, form Alles will sie mit Farben beleben; Doch an Blumen fehlt's im Revier, Sie nimmt geputzte Menschen dafür. Kehre dich um von diesen Höhen Nach der Stadt zurückzusehen! Aus dem hohlen finstern Tor Dringt ein buntes Gewimmel hervor. Jeder sonnt sich heute so gern. Sie feiern die Auferstehung des Herrn, Denn sie sind selber auferstanden, Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern, Aus Handwerks- und Gewerbesbanden, Aus dem Druck von Giebeln und Dächern, Aus der Straßen quetschender Enge, Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht Sind sie alle ans Licht gebracht. dhib Sieh nur, sieh! wie behend sich die Menge dste Durch die Gärten und Felder zerschlägt, br ewiss Wie der Fluß, in Breit' und Länge, plubo So manchen lustigen Nachen bewegt, epneme Und bis zum Sinken überladen Entfernt sich dieser letzte Kahn. Selbst von des Berges fernen Pfaden Blinken uns farbige Kleider an. Ich höre schon des Dorfs Getümmel, Hier ist des Volkes wahrer Himmel, Zufrieden jauchzet groß und klein, Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein! (Aus Goethes Faust) Wann darf der Prüfer kommen? - Die Frage da- Übrigens: Der Bundesfinanzhof hat in einem an- bei: Muß der Prüfer des Finanzamts ohne vorheri- deren Verfahren entschieden, daß das Finanzamt ge Ankündigung reingelassen werden? Damit ha- in einem »Rechtsbehelfsverfahren« (also nach Ein- ben sich in kurzer Zeit zwei Finanzgerichte mit un- spruch gegen die Ablehnung des häuslichen Ar- terschiedlichem Ergebnis auseinandergesetzt. Da- beitszimmers) dem Steuerberater des Steuerzah- bei hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf (AZ: 5 lers Gelegenheit gegeben sein muß, »an der Be- K 144/90 E) mit einem besonders eifrigen Vertreter weisaufnahme teilzunehmen«. Mit anderen Wor-züm 13. der Zunft zu befassen. Der Beamte hatte nämlich ten: Dieser Termin muß angekündigt sein. - den Steuerpflichtigen ohne vorherige Ankündigung Details zum Thema Außenprüfung enthält der im um 19.40 Uhr aufgesucht und vergeblich Einlaẞ WRS-Verlag erschienene Steuerratgeber von Bils- begehrt. Die Düsseldorfer Richter gaben dem dorfer/Weyand »Der Steuerprüfer kommt »heimgesuchten« Steuerbürger Recht: Sie hielten tun?<< Illegale Beschäftigung und Sozialbetrug in großem Umfang aufgedeckt - was A Frohe Ostern und eine erfolgreiche Saison wünscht musad nelau (bü.) b fim eque Der Komet Redaktion nexteaux zu 226800 Personenfeststellungen. Geprüft wur- den 1,27 Millionen Lohn- und Meldeunterlagen. In 28500 Fällen ergab sich Leistungsmißbrauch. Ein- Die Arbeitsämter haben 1994 illegale Beschäfti- Die Schwerpunkte lagen gemessen an der schließlich der Sozialabgaben zahlten die Arbeits- gung und soziale Mogeleien in großem Umfang Zahl der Ermittlungsverfahren wie seit jeher im ämter 51,7 Millionen DM zuviel. Den Beitragsein- aufgedeckt. Das führte zu Geldbußen und Verwar- Bereich des Mißbrauchs von Lohnersatzleistungen zugsstellen der Krankenkassen wurden darüber nungsgelder in Höhe von 72,3 Millionen DM. Das und von Kindergeld. Hierauf bezogen sich 84 Pro- hinaus über 40000 Fälle zur Weiterverfolgung zu- waren 13,9 Millionen DM mehr als 1993. Zwei Drit- zent aller Verfahren. Die nach wie vor wichtigste geleitet, in denen der Verdacht auf arbeitgebersei- tel davon wurden gegen Arbeitgeber verhängt. Erkenntnisquelle ist ein maschineller Datenab- tige Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften Bundesweit wurden laut der Bundesanstalt für gleich zwischen Zeiten des Bezuges von Lohner- bestand. Im Bereich der Bekämpfung illegaler Aus- Arbeit 620 300 Ermittlungsverfahren wegen des satzleistungen bei der Bundesanstalt für Arbeit länderbeschäftigung kann von weiter zunehmen- Verdachts von Ordnungswidrigkeiten oder Strafta- und den von den Arbeitgebern an die Beitragsein- den Ermittlungserfolgen gesprochen werden. Die ten eingeleitet: 452500 Verfahren entfielen auf die zugsstellen gemeldeten Beschäftigungszeiten. Auf Zahl der Bußgeld- und Strafverfahren, stieg um alten und 167800 auf die neuen Bundesländer. diesem Wege konnten 443000 Überzahlungsfälle rund 4 Prozent auf insgesamt 78300 an, die Zahl Insgesamt 639 500 Verfahren konnten erledigt wer- aufgedeckt werden. Die Summe der Leistungs- der Verfahrensabschlüsse durch Verwarnungen, den; das sind 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. In überzahlungen einschließlich der zu Unrecht abge- Geldbußen und Strafanzeigen sogar um 15 Pro- 63 Prozent davon kam es zu Verwarnungen, Geld- führten Sozialversicherungsbeiträge belief sich auf zent auf 42200. Die Summe der Geldbußen und bußen oder Strafanzeigen; gegenüber 1993 bedeu- 182,8 Millionen DM. Verwarnungsgelder in diesem Bereich erhöhte tet dies eine Zunahme um 8,1 Prozent. Bei 68700 Außenprüfungen in Betrieben kam es sich von 15,4 auf 23,6 Millionen DM. (wid)