Der Komet 4780 – Seite 3

Nr. 4780 bou AS TSB neb no sie tus a Postanschrift: da 66930 Pirmasens a Postfach 2261 bas Telefon 06331/5132-0ed t bnja novsbepTelefax 06331/31480 30. Mai 1995 Der Komet ow saiow led TEL 000S new bou Gegründet 1883 s nov alebnisresa 192 4819 ewoa Blechen oder widersprechen? idtermini eib meg 68 neb hetdojel ne swish KOMET num CUB Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 Texni 66954 Pirmasens 3 ausstellen) »>die wesentlichen Vertragsbedingun- gen in einer Niederschrift festlegen, diese unter- schreiben und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses aus- rosidep viexhannelon händigen«<. Das Papier muß »>mindestens<< enthalten: Namen und Anschriften der Arbeitsvertrags- Von Jürgen Kasper * shells eflisHeib hebliche Bedenken. Für Hessen jedenfalls dürfte Die Entsorgung der üblichen Fast-food-Verpak- die Stadt auf ein eigenes Festsetzungsverfahren kungen, mit Ausnahme der eßbaren Schalen, nicht verzichten können (Verwaltungsgericht kann über das Duale System erfolgen. Gastro- Frankfurt, Urteil vom 24. 1. 1995, Az. X/1 E nomen sollten daher bei allen Einwegver- 2424/92). packungen im eigenen Interesse darauf Wert legen, nur Produkte mit dem Grünen Punkt zu verwenden. Nur dadurch kann verhindert wer- den, weiterhin in die Schußlinie von Politikern zu geraten. Inzwischen sind, obwohl die Klage vor dem Ver- fassungsgericht noch nicht abgeschlossen ist, wei- tere Satzungen erlassen worden. So sieht die Xberk Satzung der Stadt Frankfurt keine Befreiungsmög- lichkeit für die Entsorgung von Einweggeschirr au- Im Zuge des Aufbaus des Dualen Systems woll- Berhalb der öffentlichen Deponien vor, z. B. für ten einige Kommunen die Verpackung des Einzel- Produkte mit dem »Grünen Punkt«. Dies dürfte handels besteuern. Derartige Pläne wurden durch selbst nach der derzeit angegriffenen Entschei- ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtsho- dung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zuläs- fes vom 22. 1. 1992 (Az. 20 N 91.2850) beendet. In sig sein. der Begründung wurde u. a. ausgeführt, daß die Verpackung auch außerhalb des jeweiligen Ge- meindegebietes, für das die Steuer erhoben wer- den sollte, entsorgt werden kann. Auch daher sei eine derartige Gemeindesteuer unzulässig. Nach dieser gerichtlichen Schlappe führte die Stadt Kassel eine Verpackungssteuersatzung ein. Der Steuersatz soll danach für ein Einweggeschirr 0,50 DM, für eine Getränkedose, -flasche und son- stiges Behältnis 0,40 DM und für jedes Besteckteil 0,10 DM betragen. Grundsatzentscheidung Diese Satzung sieht eine Steuerbefreiung vor, wenn die Verpackung einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuge- führt wird. Für die Steuererhebung ist geplant, daß der Pflichtige eine Steuererklärung nach amtli- chem Vordruck einzureichen und entsprechend die Steuer zu entrichten hat. Der Steuerbescheid sael Steuersystem voller Lücken Von Politikern wird häufig für die Begründung die- ser Satzung ausgeführt, daß es sich um eine reine Lenkungssteuer handelt, in Wirklichkeit soll damit aber Geld verdient werden. Tatsächlich soll wohl McDonald's getroffen werden. Daneben wird unbe- wußt die Existenz kleinerer Betriebe, die wegen ih- rer Größe vor Ort nicht spülen können, gefährdet. Nicht beachtet wird weiterhin der erhöhte Verwal- tungsaufwand. Denn Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, Veranstalter von Festivitäten müs- sen Steuererklärungen abgeben, die auch zu über- prüfen sind. Die derzeitige geübte Praxis, sich auf zufällig abgegebene Erklärungen zu verlassen, ist rechtlich dubios, ein Steuersystem voller Lücken verfassungsrechtlich nicht haltbar (siehe Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichtes zur frühe- ren Zinsbesteuerung). parteien - - Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses (ggf. vorgesehene Dauer) - Den Arbeitsort oder den Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten eingesetzt werden kann die Beschreibung oder Bezeichnung der zu leistenden Tätigkeit die Zusammensetzung und Höhe (auch: die Fälligkeit) des Arbeitsentgelts - einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien u. Sonderzahlungen die regelmäßige wöchentliche (oder tägliche) Arbeitszeit die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs die Kündigungsfristen sowie etwa anzuwendende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse ist vorgesehen, daß der Arbeitgeber, der bisher noch keinen schriftlichen Vertrag ausgehändigt hat, dies innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich im Sommer 1995) erledi- gen muß. Die Arbeitnehmer können dies notfalls einklagen. Der Gesetzentwurf sieht folg. Ausnahmen vor: wenn im Jahr nur bis zu 400 Stunden gearbeitet werden soll und außerdem wenn in einem Familienhaushalt nur geringfügig gearbeitet wird, also 1995 nicht mehr als 580 DM, (neue Länder: 470 DM) pro Monat verdient wird. In diesen Fällen soll also weiterhin »auf Hand- (bü.) schlag« gearbeitet werden können. Die Verpackungssteuer für Einweggeschirr soll ist nur dann zu erteilen, wenn die Steuerschuld ab- ökologisch sinnvoll sein. Eine Ökobilanz gibt es Kfz-Schiedsstellen weichend von der Erklärung festzusetzen ist. nicht oder wurde aus guten Gründen bisher nicht Auf verschiedene Normenkontrollklagen hin hat veröffentlicht. Bezüglich der diffizilen Rechtslage 25 Jahre Hilfe gegen Werkstattärger das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entschei- sollten Betroffene gegen Steuerbescheide recht- dung vom 19. 8. 1984, Az. 8 N 1.93 (VGH 5 N zeitig Widerspruch einlegen und sich z. B. an den 1202/92) eine solche Lenkungssteuer für zulässig Bundesverband Schnellgastronomie und Imbiẞbe- angesehen. Nicht geklärt ist zum gegenwärtigen triebe e. V. (BVI), Klettenberggürtel 51, 50939 Köln, Zeitpunkt mit dieser Grundsatzentscheidung, die Tel. 0221/461020, Fax 0221/465882 , wenden. im übrigen derzeit noch beim Bundesverfassungs- Jürgen Kasper ist BVI-Geschäftsführer gericht zu Aktenzeichen 2 BvR 2377/94 anhängig Wir verweisen in diesem Zusammenhang noch ist, ob die Höhe zulässig ist. Bedenken könnten be- einmal auf die Podiumsdiskussion des BVI am stehen, daß sie »>erdrückend« ist. Eine Steuer von 7. Juni 1995, 10 Uhr, bei der Firma Coca-Cola, Es- 0,40 DM auf eine Serviceverpackung Kaffeesahne sen, Kaninenberghöhe 59. Zentrales Thema: >>Grü- macht diese unverkäuflich. Weiterhin ist fraglich, ner Punkt, höhere Abfallgebühren - und jetzt die ob das Steuerfestsetzungsverfahren zulässig ist. Verpackungssteuer: Kann die Fast-food-Gastro- Hier bestehen jedenfalls für das Land Hessen er- nomie,einpacken'?<< erinin * abhi Schriftlicher Arbeitsvertrag anobriezie (red.) estaje als asb sed hob ddve Nur 13000mal pro Jahr wenden sich Autofahrer an eine von inzwischen bundesweit rund 100 Kfz- Schiedsstellen, um Werkstattarbeiten oder -rech- nungen überprüfen zu lassen. Mittlerweile gibt es diese vom ADAC mitgegründete Schlichtungsein- richtung seit 25 Jahren. In der Mehrzahl der Fälle können sich die betroffenen Autofahrer und die Werkstatt einigen und ein meist kostspieliges und zeitaufwendiges Gerichtsverfahren verhindern. Dem Autofahrer entstehen in keinem Fall irgend- welche Gutachter- oder Verfahrenskosten. Wäh- rend die Werkstatt den Schiedsspruch wie ein Urteil akzeptieren muß, kann der Autofahrer, so- fern er mit dem Spruch der Schlichter nicht einver- standen ist, immer noch vor Gericht gehen. Grundsätzlich kann jeder Autofahrer, der mit der Durchführung einer Reparatur oder der Rechnung Bald Anspruch für (fast) alle Arbeitnehmerine so nicht einverstanden ist, eine Schiedsstelle anrufen. An sich schon seit Mitte 1993 Pflicht doch in wesentlichen Bedingungen Nachweisgesetz«. Bonn wird jetzt erst an einem neuen Gesetz gear- Es soll die Arbeitnehmer, die bisher ohne schriftli- beitet, wozu eine Richtlinie der Europäischen Ge- chen Arbeitsvertrag oder eine ähnliche schriftliche meinschaft verpflichtet: Alle Arbeitnehmer sollen Bestätigung beschäftigt sind, »>durch Kenntnis ihrer Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag ha- Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis<< ben. Genauer gesagt: fast alle. Details aus dem besser als bisher schützen, so die Gesetzesbe- Gesetzentwurf: gründung. Das Paragraphenwerk lautet »Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden Voraussetzung: Die betreffende Werkstatt ist Mit- glied der Kfz-Innung und man wendet sich unver- züglich an das entsprechende Gremium. Aller- dings sollte man nach einem Rat des ADAC zuvor noch einmal versuchen, sich selbst mit der Werk- statt zu einigen. Erst wenn dieser Versuch keinen Erfolg hat, sollte man eine Schiedsstelle anrufen. Das heißt: Die Arbeitgeber müssen künftig (so- Die entsprechenden Adressen gibt es beim ADAC fern sie nicht ohnehin automatisch Arbeitsverträge oder bei den Innungen des Kfz-Handwerks.