Der Komet 4780 – Seite 7

Nr. 4780/30. 5. 1995 nicht übersehen, ob und inwieweit sich die Reise nach Deutschland lohnt. Der Komet daraus ein Arbeitsvertrag, den einzuhalten beide ver- schrift des Arbeitgebers (u. U. mit einem Hinweis auf pflichtet sind. Gegen Vorlage des Arbeitsvertrages die nächstgelegene Bahnstation), des für die Einstel- und seines Reisepasses kann der Arbeitnehmer bei lung zuständigen Mitarbeiters, die genaue Bezeich- der/dem Deutschen Botschaft/Konsulat das erforder- nung der Wirtschaftsklasse des Unternehmens und liche Visum mit der Berechtigung zur Arbeitsaufnah- die Telefon-Nr. sind unabdingbar. me beantragen. - Versicherungsschutz: Die ausländischen Arbeit- nehmer unterliegen grundsätzlich der deutschen Sozialversicherungspflicht (Kranken-, Renten-, Angaben zum Arbeitnehmer (Ziff. 5 und 6) - nur Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung). Be- steht im Einzelfall keine Sozialversicherungspflicht, Werden im nichtnamentlichen (anonymen) Be- bei namentlicher Anforderung ausfüllen. Bei nament- dann müssen Sie für den Arbeitnehmer eine der ge- reich Arbeitnehmer in nennenswertem Umfang ange- licher Anforderung muß wegen der Visaerteilung setzlichen Krankenversicherung vergleichbare priva- fordert, kann die ZAV im Herkunftsland mit der auch das Geburtsdatum angegeben werden. - Die te Krankenversicherung abschließen. Anderenfalls jeweiligen Partnerverwaltung Gruppenvermittlungen Anschrift muß vollständig sein und mit der Postleit- trägt der Arbeitgeber das volle finanzielle Risiko im oder Auswahltermine mit Arbeitgeberbeteiligung or- zahl versehen werden (ohne Postleitzahl können An- Krankheitsfall. Im Hinblick auf einen sachgerechten ganisieren. forderungen nicht weitergeleitet werden). Wenn der Versicherungsschutz (Übernahme der anfallenden Rücktritt vom Vertrag: Sie können Ihr Stellenange- Arbeitnehmer telefonisch erreichbar ist, tragen Sie medizinischen Behandlungskosten) im Falle eines bot bis zu 3 Wochen vor Beschäftigungsbeginn zu- bitte auch seine Telefon-Nr. ein, damit die Benach- Unfalls (insbesondere Arbeitsunfall) ist darauf zu ach- rückziehen, wenn dies aus besonderen Gründen richtigung beschleunigt werden kann. Bei der Anfor- ten, daß die jeweiligen Versicherungsbedingungen erforderlich ist. Ist die Einstellungszusage bereits derung polnischer Arbeitskräfte geben Sie bitte auch keinen Leistungsausschuß keine Leistungsbegren- ins Ausland weitergeleitet, gibt die ZAV die Stornie- die Wojwodschaft an. zung in diesen Fällen vorsehen. - Über Ausnahmen rung zwar weiter, kann allerdings nicht sicherstellen, von Sozialversicherungspflicht informiert die zustän- daß diese auch von der ausländischen Partnerver- dige Krankenkasse. waltung bzw. dem angeforderten Arbeitnehmer be- achtet wird. Deshalb sollten Sie auch selbst den Arbeitnehmer von der Stornierung unverzüglich un- terrichten. Wenn der Arbeitnehmer mit dem unter- zeichneten Arbeitsvertrag trotzdem einreist, sind beide Seiten an den Vertrag gebunden. - Angaben zum Beginn und zur Dauer der Beschäf- tigung (Ziff. 8). Wenn Sie den Arbeitsbeginn noch nicht genau festlegen können, geben Sie unter der Rubrik »voraussichtlich« einen überschaubaren Zeit- raum auf Abruf an (z. B. »>im September<<). In diesem Fall müssen Sie dem Arbeitnehmer jedoch so bald als möglich auf direktem Weg, also per Brief oder Te- legramm, den gewünschten Beginn der Arbeitsauf- nahme mitteilen. Die genaue tägliche oder w Vergütung/Lohn (Ziff. 10). Normalerweise wird ei- ne feststehende Vergütung erwartet, wobei der Ar- beitnehmer erkennen sollte, wieviel er erzielen kann bzw. wieviel ihm ausbezahlt wird. Der angegebene Lohn muß bestimmbar sein. Angaben wie ». . . DM pro Steige« oder »... DM pro Stückzahl«< können zur Sprachkenntnisse: Deutsche Sprachkenntnisse können bei ausländischen Saisonarbeitnehmern und Schaustellergehilfen im Regelfall nicht vorausge- setzt werden. Soweit Sie jedoch deutsche Sprach- kenntnisse verlangen, geben Sie dies im Arbeits- vertrag oder bei Abgabe des Stellenangebotes aus- Unerlaubte Arbeitsvermittlung: Die Einschaltung drücklich an. Dabei muß bedacht werden, daß sich von Privatpersonen, die Ihnen ausländische Bewer- Arbeitszeit (Ziff. 9). Die genaue tägliche oder wö- bei der Suche nach entsprechenden Bewerbern der ber - auch ohne Entgelt vorschlagen (sog. chentliche Arbeitszeit bzw. Mindestarbeitszeit muß angegebene Vermittlungszeitraum verlängern kann. »Schlepper«), stellt eine unerlaubte Arbeitsvermitt- angegeben sein, damit der Arbeitnehmer den Um- - Bei Arbeitnehmern, die Sie namentlich anfordern, lung dar. In diesen Fällen darf das Arbeitsamt dem fang der Arbeit erkennen und den zu erwartenden setzt die ZAV voraus, daß Sie über deren sprachliche Arbeitnehmer keine Arbeitserlaubnis erteilen. Wird Lohn berechnen kann. und berufliche Kenntnisse informiert sind und daher eine unerlaubte Arbeitsvermittlung nachträglich be- auch das Risiko der Eignung tragen. Bei den Bewer- kannt, wird die Arbeitserlaubnis umgehend widerru- bern, die über das nichtnamentliche (anonyme) Ver- fen. Der Arbeitsnehmer kann ausgewiesen werden. mittlungsverfahren vermittelt werden, kann sich die Nach der Einreise: Nach der Einreise in die Bun- ZAV nur auf die Angaben des Bewerbers im Bewer- desrepublik Deutschland sind folgende Schritte zu bungsbogen über seine eigene Einschätzung deut- unternehmen: scher Sprachkenntnisse verlassen. Stellen sich bei der Gemeinde, Kreis- oder Stadtverwaltung Orientierung nützlich sein, reichen jedoch als alleini- später bei vermittelten Arbeitnehmern unzureichende Deutschkenntnisse heraus, die aus der Bewerbung nicht ersichtlich waren, gehen die Folgen nicht zu La- sten der ZAV. downdezatel met sob elloßteins Unterkunft: Sie sind verpflichtet, dem Arbeitgeber eine angemessene Unterkunft zu stellen oder für sei- ne Unterkunft zu sorgen; »angemessen«< heißt, von beim zuständigen Krankenversicherungsträger ei- sein. der Art und Beschaffenheit her wie auch preislich zu- mutbar. Der Mietpreis muß angegeben werden. Eine Unterbringung in Zelten ist grundsätzlich nicht ge- stattet. Soweit sich zur wohnlichen Unterbringung Fragen ergeben, wenden Sie sich bitte an den Ar- beitsvermittler in Ihrem Arbeitsamt. nabied anmelden bloides nov ge Angabe nicht aus. Bei einer Vergütung nach Lei- beim Arbeitsamt die Arbeitserlaubnis beantragen stung (z. B. Akkordarbeit) muß zumindest ein bei dem für den Arbeitgeber zuständigen Finanz- garantierter Mindestlohn angegeben werden mit dem amt die Ausstellung einer Bescheinigung für be- Hinweis, daß dieser steigerbar ist. Wenn Überstun- schränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer den oder Arbeit an Sonn- und Feiertagen geleistet beantragen und 12 sad ndoset werden sollte, muß die höhere Bezahlung erkennbar ne Versicherungs-Nr. und einen Sozialversicherung- Unterkunft (Ziff. 11). Der Arbeitgeber hat für eine sausweis (auch bei sozialversicherungsfreier Be- angemessene und zumutbare Unterkunft (keine Zel- schäftigung) beantragen. 2 elb ainbriste eV zellov te!) zu sorgen. Ist dies nicht möglich, darf das Ar- Anfragen nach dem Stand des Vermittlungsverfah- beitsamt das Stellenangebot nicht weiterleiten. Die rens richten Sie bitte an ihr Arbeitsamt. Ist die Ein- Angabe zum Mietpreis darf nicht offenbleiben. Weite- stellungszusage/der Arbeitsvertrag bei der ZAV re Hinweise zu den Anforderungen an Unterkünfte eingegangen, können Sie davon ausgehen, daß soweit keine Rückgabe oder Rückfrage wegen unzu- reichender Ausfüllung des Vordrucks erfolgen mußte liew Verfahren: Das Arbeitsamt hat Ihr Stellenangebot daraufhin zu überprüfen, ob keine geeigneten Ar- beitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt verfüg- bar sind. Diese individuelle Prüfung hat mindestens die Unterlagen innerhalb von 3 bis 5 Tagen an die einen Zeitraum von 4 Wochen zu umfassen. ausländische Clearingstelle weitergeleitet werden. - Das Arbeitsamt prüft auch, ob die Vergütung an- Die ZAV hat dann keine Möglichkeit mehr, den Weg gemessen und die Unterkunftsfrage angemessen ge- bis zum Bewerber nachzuprüfen. regelt ist. Es ist gehalten, Ihre Einstellungszusage Hinweise zum Ausfüllen der Einstellungszusage: Die zügig zu bearbeiten. Sind die Voraussetzungen er- nachstehenden Hinweise sollen Ihnen helfen, Ihr füllt, so sichert es die Erteilung einer Arbeitserlaubnis Stellenangebot auf dem Vordruck »Einstellungszusa- zu und leitet Ihr Stellenangebot an die ZAV weiter. ge/Arbeitsvertrag« so abzufassen, daß es von allen Diese sichtet den Einstellungsvorschlag (namentli- Seiten klar verstanden wird. Damit ersparen Sie sich che Anforderung) oder wählt für Sie einen Bewerber zeitraubende Rückfragen. aus (anonyme Anforderung). Falls gewünscht, legt Ihnen die ZAV über das Arbeitsamt Bewerbungen zur Auswahl vor. Die ZAV leitet Ihr Stellenangebot in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Tagen an die auslän- dische Partnerverwaltung (Clearingstelle) weiter, die Bitte füllen Sie den Vordruck mit Schreibmaschi- es entweder direkt oder über das örtliche Arbeitsamt ne oder in Druckschrift aus und achten Sie darauf, dem Arbeitnehmer vorlegt. Sie sollten gleichzeitig, daß alle Durchschläge gut lesbar sind! Beantworten d. h. entweder, wenn Sie Ihr Stellenangebot mit einer Sie die Fragen unter Ziff. 1 bis 13 vollständig, kreu- namentlichen Anforderung beim Arbeitsamt abgege- zen Sie die zutreffenden Kästchen an und lassen Sie ben haben, oder wenn Ihnen die ZAV den Namen keine Antwort aus. Die Erfahrung zeigt, daß vor allem des Vermittelten mitgeteilt hat, mit dem Arbeitneh- bei den folgenden Fragen Irrtümer oder Mißverständ- mer Verbindung aufnehmen und ihn bitten, Ihnen di- nisse aufkommen, die zur Rücksendung der Einstel- rekt Nachricht zu geben, wie er sich entschieden hat. lungszusage und damit zu unnötiger Zeitverzöge- - Sie können sich dann ggf. auch über den genau- rung führen: - Verwenden Sie bitte den ländermäßig richtigen Vordruck. Die jeweilige fremdsprachliche Ausferti- gung erkennen Sie an der Nationalitätenabkürzung, z. B. PL, H usw., am oberen Formularrand. en Tag der Anreise einigen. Wenn der Arbeitnehmer-Angaben zum Arbeitgeber (Ziff. 1 bis 4 und 7). Ei- Ihre Einstellungszusage unterschrieben hat, entsteht ne vollständige Angabe des Namens und der An- für ausländische Arbeitnehmer beim DSB (Hauptge- schäftsstelle).b lloa time .nebrow tptribixbuned -Zu guter Letzt. Vergessen Sie nicht, Ihre Ein- stellungszusage mit dem Datum zu versehen und zu unterschreiben! In Zweifelsfragen wenden Sie sich bitte an Ihr Arbeitsamt und denken Sie daran, daß das im Interesse der Arbeitgeber und zum Schutz der Arbeitnehmer abgesprochene Verfahren um so reibungsloser läuft, je früher Sie Ihr Stellenan- gebot abgeben. Haben Sie etwas Geduld bei anfäng- lichen Schwierigkeiten in der Verständigung mit dem Arbeitnehmer, diese legen sich erfahrungsgemäß bald. Wir wünschen Ihnen eine gute Zusammenarbeit mit Ihrem künftigen Mitarbeiter. Bundesanstalt für Arbeit (BA) Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) In letzter Minute: Der Bayerische Ministerrat beschloß am 23. Mai ei- nen Entwurf einer Landesverordnung zur Regelung der Nutzungszeiten in Biergärten. Traditionelles Kul- turgut soll danach besonders geschützt sein. Die Verordnung soll Ende Juni verabschiedet werden. Der Deutsche Schaustellerbund hat sich mit einer Stellungnahme im Sinne des Schaustellergewerbes am entsprechenden Anhörungsverfahren beteiligt.