Der Komet 4802 – Seite 3

Nr. 4802 Sepel Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 A brTelefax 06331/31480 nie jed els arent ns 182 18 di Jurica neaewep epow 10. Januar 1996 Der Komet heitgesxs e1 Tab new odno 089-190918 3 ais poulagenapsitedis eib Infowoa (ri KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 News 66954 Pirmasens home es mi aedented Gegründet 1883 pieneenth zum nepsher hus triviste menie fim nice bretueb tuned eos rebo pronaritev nerbilstee Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes tal bretter mmbeed la Freibetragskürzung durch das Jahressteuergesetz 1996 -revistiqs> austin Von Dr. Hans-L. Dornbusch MG.00008 elas nen Betrieb verkauft und dabei einen Veräuße- genannten außerordentlichen Einkünften, die auf Antrag ermäßigt besteuert werden (§ 34 EStG). Der ermäßigte Steuersatz beträgt die Hälfte des durch- schnittlichen Steuersatzes, der sich ergeben wür- de, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zu bemessen wäre. Der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes rungsgewinn von 360000 DM oder mehr erzielt, entstehende Buchgewinn unterliegt der Einkom- wird ihm steuerlich kein Freibetrag eingeräumt. mensbesteuerung (§ 16 EStG). Das ist für den Be- Liegt der Veräußerungsgewinn bei 300000 DM triebsinhaber, insbesondere wenn er seinen oder weniger, steht ihm der volle Freibetrag von Betrieb aus Altersgründen nicht mehr weiterführen 60000 DM zu. Liegt der Veräußerungsgewinn zwi- kann oder will, ein Kostenfaktor, den er häufig nicht schen 300000 DM und 360000 DM, erhält er einen in Rechnung stellt und der ihn insofern unvorberei- Freibetrag, der um den Betrag gekürzt ist, um den tet trifft. Mangelnde Vorsorge für diesen Fall bringt der Veräußerungsgewinn 300000 DM übersteigt. nicht selten erhebliche Probleme für die Betroffe- Entsprechendes gilt für die Veräußerung eines Be- nen mit sich. Der Gesetzgeber hat bis Ende 1995 triebsanteils, bei der sich die Höhe des Freibetra- jedoch mittels Freibetragsregelungen und Steuer- ges und der Freigrenze nach dem veräußerten satzermäßigung vor allem für kleine und mittlere Betriebsanteil bemessen. Betriebe die steuerlichen Auswirkungen teils er- heblich gemildert. Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurden diese Vergünstigungen wieder einge- schränkt. Nach dem Gesetz ist der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Be- triebsvermögens oder den Wert des Anteils am Be- triebsvermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ein Veräußerungsgewinn entsteht also im- mer dann, wenn das Betriebsvermögen ganz oder teilweise abgeschrieben, am Markt aber noch ein Preis dafür erzielbar ist. Ob der Betrieb tatsächlich veräußert oder nur aufgegeben wird, ist dabei uner- heblich. Steuerlich wird beides gleich behandelt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Liegt kein Veräußerungs- gewinn vor, wie bei der Betriebsaufgabe, wird vom Finanzamt der erzielbare Veräußerungspreis ge- schätzt. Im folgenden umfaßt deshalb der Begriff der Betriebsveräußerung auch die Aufgabe eines Betriebes. Der Veräußerungsgewinn wurde bisher nur zur Einkommensbesteuerung herangezogen, soweit er bei der Veräußerung des ganzen Betriebes 30000 DM und bei Veräußerung eines Betriebsteils den entsprechenden Teil von 30000 DM überstieg (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Der Freibetrag vervierfachte sich auf 120000 DM, wenn der Unternehmer ent- weder im Zeitpunkt des Verkaufs bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatte oder wenn er den Be- trieb wegen dauernder Berufsunfähigkeit veräußer- te. Nach der Neufassung von § 16 Abs. 4 EStG wurde der Freibetrag von 30000 DM ersatzlos ge- strichen. In Zukunft muß der Unternehmer also auch einen noch so geringen Veräußerungsgewinn genau ermitteln und - mit dem ermäßigten Steuer- satzversteuern, wenn er das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht dauernd berufs- unfähig ist. Darüber hinaus wurde der erhöhte Frei- betrag von 120000 DM durch das Jahressteuer- gesetz 1996 auf 60000 DM halbiert. Beispiel 1: Ein 60jähriger Unternehmer veräußert seinen ge- samten Betrieb zu einem Preis von 350 000 DM. An Veräuße- rungskosten z. B. für die Einschaltung eines Vermittlers und die Aufgabe von Annoncen entstehen ihm 15000 DM. Der Buchwert seines Betriebes beträgt 150 000 DM. Daraus errechnet sich fol- gender zu versteuernder Veräußerungsgewinn: Veräußerungspreis des Betriebes Veräußerungskosten 350 000 DM J. 15000 DM Buchwert des Betriebes ./. 150000 DM Veräußerungsgewinn nesnevlo 185 000 DM Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 300 000 DM nicht übersteigt, ist der volle Freibetrag von 60000 DM abzu- ziehen. Es ergibt sich ein zu versteuernder Veräußerungsgewinn von 125000 DM. Beispiel 2: Ein sechzigjähriger Unternehmer veräußert seinen mit dem Wert von 100000 DM zu Buche stehenden Betrieb zum Preis von 430 000 DM. An Veräußerungskosten muß er 10000 DM folgt: aufwenden. Daraus errechnet sich der Veräußerungsgewinn wie Veräußerungspreis des Betriebes Veräußerungskosten Buchwert des Betriebes Veräußerungsgewinn 430 000 DM 10000 DM J. ./. 100 000 DM redba 320000 DM Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 300 000 DM um 20000 DM übersteigt, ist der Freibetrag von 60 000 DM um diese 20000 DM auf 40000 DM zu kürzen, so daß sich ein zu versteuernder Veräußerungsgewinn von 280000 DM ergibt. Beispiel 3: Drei Unternehmer haben zusammen einen Betrieb br.. zu gleichen Anteilen. Einer der drei Gesellschafter, der 60 Jahre sellschafter veräußern. Man einigt sich auf einen Preis von alt ist, möchte seinen Betriebsanteil an die beiden anderen Ge- 200000 DM. Veräußerungskosten fallen keine an. Der Buchwert des gesamten Betriebes beträgt 150 000 DM. Daraus errechnet sich folgender zu versteuernder Veräußerungsgewinn: Buchwert des Betriebsanteils Veräußerungspreis des Betriebsanteils 200 000 DM Veräußerungsgewinn 50 000 DM 150 000 DM Ergebnis: Der Veräußerungsgewinn von 150000 DM ist in vol- ler Höhe zu versteuern, da er den Anteil von 300 000 DM, der dem veräußerten Betriebsanteil entspricht - das ist ein Drittel, also 100000 DM -, um mehr übersteigt, als der Freibetragsanteil von DM oder weniger, könnte er um einen Freibetrag von 20000 DM 20 000 DM ausmacht. Wäre der Veräußerungsgewinn nur 100 000 gekürzt werden. danu het reb Troin und mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt bei der Beispiel: Ein sechzigjähriger Unternehmer, der verheiratet ist Veräußerung seines Betriebes einen Veräußerungsgewinn von 240000 DM. Im Jahr der Veräußerung hat er noch einen laufen- den Gewinn von 50000 DM, zu versteuernde Einkünfte aus Ver- mietung und Verpachtung von 20000 DM und aus Kapitalvermögen von 10000 DM. Die Einkommensteuer errech- Laufender Gewinn 2001 net sich dann wie folgt:ia cetab Veräußerungsgewinn davon steuerfrei fueled sedoited 50000 DM 240000 DM ./. 60000 DM sh +180 000 DM + 20000 DM 10000 DM 260 000 DM ./. 16000 DM 244 000 DM zu versteuern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus Kapitalvermögen Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgaben (Annahme) Zu versteuerndes Einkommen Nach der Einkommensteuer-Splittingtabelle ergibt sich ein Steu- erbetrag von 83 620 DM. Daraus errechnet sich ein durchschnittli- cher Steuersatz von 83620 DM: 244000 DM = 34,27 %. Der ermäßigte Steuersatz beträgt also 34,27: 2 = 17,14 %. Der endgültige Steuerbetrag ist nunmehr in folgender Weise zu ermitteln: Zu versteuerndes Einkommen 244000 DM abzüglich steuerpflichtiger Teild. Veräußerungsgewinns ./. 180 000 DM verbleiben 64 000 DM darauf entfallender Steuerbetrag (ESt-Splittingtabelle) ermäßigt zu versteuernder Einkommensteil darauf entfallender Steuerbetrag (Steuersatz 17,14 %) Einkommensteuer insgesamt 11008 DM 180 000 DM +30 852 DM 41 860 DM Ergebnis: Es ergibt sich durch die ermäßigte Versteuerung des Veräußerungsgewinns eine Steuerersparnis von 83 620 DM (regu- zahlender Steuerbetrag) = 41760 DM. lärer Steuerbetrag auf 244 000 DM) ./. 41 860 DM (tatsächlich zu aid of zur Anwendung, wenn die stillen Reserven in ei- Der ermäßigte Steuersatz kommt aber nur dann nem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufge- deckt werden. Die Versteuerung eines Betriebes im ganzen ist anzunehmen, wenn alle wesentli- chen Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit und damit in einem einheitlichen Vorgang - nicht nach und nach - gegen Entgelt in der Weise auf einen Erwerber übertragen werden, daß der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist, daß der Erwerber Die Neuregelung enthält noch eine weitere be- selbst den Betrieb fortführt. Die Annahme einer Be- deutsame Einschränkung. Der Freibetrag darf nur triebsveräußerung wird auch nicht dadurch ausge- einmal in Anspruch genommen werden. Diese Ob- schlossen, daß der Veräußerer Wirtschaftsgüter, jektbeschränkung für Betriebsveräußerungen gilt die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen Unverändert blieb mit 300 000 DM die Grenze für erstmalig für Veräußerungsgewinne, die nach dem gehören, zurückbehält, um sie später bei sich bie- den Veräußerungsgewinn, bei deren Überschrei- 31. 12. 1995 realisiert werden. Zuvor erzielte Ver- tender Gelegenheit zu veräußern. ten der Freibetrag gekürzt wird (§ 16 Abs. 4 Satz 3 äußerungsgewinne werden nicht berücksichtigt (§ Schließlich ist noch auf eine weitere Besonder- EStG). Der Freibetrag beträgt also maximal 60000 52 Abs. 19a EStG). DM und vermindert sich um den Betrag, um den heit einzugehen, und das ist die Betriebsveräuße- Neben der Freibetragsregelung kommt wie rung auf Rentenbasis. In diesem Fall hat der der Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung des bisher - ein zusätzlicher einkommensteuerlicher Unternehmer ein Wahlrecht (Abschn. 139 Abs. 12 ganzen Betriebes 300000 DM übersteigt. Wenn al- Vorteil bei der Betriebsveräußerung hinzu. Diese EStR). Er kann den bei der Veräußerung entstan- so ein Unternehmer, der 55 Jahre oder älter ist, sei- Veräußerungsgewinne zählen nämlich zu den so denen Gewinn sofort versteuern. Die Folge ist, daß