Der Komet 4802 – Seite 5

Nr. 4802/10. 1. 1996 Von RA Jürgen Kaspar* Der Komet >>Übermaß-Steuern<< 5 Produkthaftungsgesetz Auch Café ist »Produzent<< angefangen von der auf Sie übergewälzten Um- Der in einem Café verzehrte Johannisbeerkuchen Zahlen Sie auch zuviel Steuern, haben Sie einen satzsteuer, Versicherungssteuer, Kaffeesteuer, sollte einem Ehepaar schlecht bekommen. Es Antrag auf Erlaẞ von Übermaß-Steuern gestellt? Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Einkommensteuer, mußte wegen erheblicher Gesundheitsstörungen Den ersten Teil der Frage werden Sie mit Sicher- Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Gewerbeka- zur Behandlung ins Krankenhaus. Der Pächter des heit bejahen. Auf die Idee, einen Erlaß-Antrag pitalsteuer, Vergnügungssteuer etc. und natürlich Cafés hatte das Nachsehen. Aufgrund einer sehr zu stellen, sind Sie wahrscheinlich noch nicht nicht zu vergessen die Verpackungssteuer. großzügigen Auslegung des Produkthaftungsge- gekommen. Sie sollten diesen Gedanken aber Wenn das Verfassungsgericht sagt, mindestens setzes wurde er zur Zahlung der Behandlungs- mit Ihrem Steuerberater einmal durchsprechen. der hälftige Ertrag müsse bei Ihnen verbleiben und kosten von über 5000 DM und des Lohnausfalls Im Rahmen der Grundsatzentscheidung zur nicht von der Steuer weggenommen werden, so von fast 7000 DM verdonnert. So entschied das Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung hat das bedeutet dies, daß auch eine Übermaß-Steuer bei Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 1 U 31/94 - ZfS Bundesverfassungsgericht auch Aussagen zur all- einer geringeren Gesamtsteuerbelastung möglich 1995, 407) in zweiter Instanz. Erst seit einigen Jah- gemeinen Besteuerung gemacht, die damit auch in ist. Denn nach dem Gleichheitsgrundsatz darf es ren gibt es in Deutschland das sogenannte Pro- allen Steuerfestsetzungsverfahren zu berücksich- nicht sein, daß die Einkünfte eines Gewerbetrei- dukthaftungsgesetz. Es regelt Ansprüche, wenn tigen sind. Das Gericht hat die Auffassung vertre- benden insgesamt stärker besteuert werden, als jemand durch Fehler eines Produktes zu Schaden ten, daß dem Steuerpflichtigen mindestens der hal- kommt. Dies ist in der Regel bei industriell gefertig- be Nutzen seiner Einkünfte verbleiben muß. ten Produkten der Fall. Neu ist jetzt, daß von den Frankfurter Richtern auch ein Kleinbetrieb, ein Café, als »Produzent«< angesehen wurde. Der ver- dorbene sonntägliche Kuchen fiel somit unter das genannte Gesetz. Der Café-Besitzer hatte dem- nach für Lohnausfall und Behandlungskosten ge- radezustehen. (wid) Daraus folgt, daß auf jeden Fall eine Besteuerung über die Halbteilungsbegrenzung das »Übermaß- verbot<< verletzt, mit der Folge, daß der Steuer- pflichtige einen Anspruch hat, die Übermaß-Be- steuerung zu vermeiden. Dem Steuerpflichtigen sollen mindestens die Hälfte des Nutzens der Erträge verbleiben. Die Fra- ge ist, was gehört zu den Erträgen? Damit werden sich auch künftig erst einmal Gerichte auseinander die eines sonstigen Arbeitnehmers. Sind Sie der Auffassung, daß nach Erfassung al- ler gezahlten Steuern das Übermaß erreicht ist, le- gen Sie gegen jeden noch nicht rechtskräftigen Steuerbescheid »>Rechtsmittel« ein und beantragen dazu wegen des Übermaßes der Besteuerung ei- nen >>Steuererlaß zu bewilligen«. Diesen Antrag sollten Sie in jedem Falle hinsichtlich der Ver- packungssteuer stellen, wenn Sie davon betroffen sind, schon deshalb, damit die entsprechenden Gemeinden auf diesem Sektor möglichst hohe Ver- Angebote aus Nigeria setzen müssen. Es spricht aber vieles dafür, daß waltungsausgaben verzeichnen können. Darüber misa brVorsicht vor Wirtschaftsbetrug Wenn Sie die Sache mit Ihrem Steuerberater be- sprechen wollen, so verweisen Sie bitte auf folgen- de Quelle: Rose DB 1995 S. 2387 ff. steuerliche Entlastungen mit berücksichtigt wer- hinaus sollten Sie einen entsprechenden Antrags den. mob19d nist todio12 brumbei Steuerarten stellen mit hoher Steuerpflicht wie In jüngster Zeit häufen sich wieder verstärkt unseri- Das Verbot einer Übermaß-Steuer betrifft alle Einkommen- und Gewerbesteuer. Steuerarten. Der Einwand kann somit auch gegen alle Steuerarten geltend gemacht werden. Zweck- mäßigerweise sollten Sie sich einen Gesamtüber- blick über die von Ihnen gezahlten Steuern machen. Dazu sollten Sie alle von ihnen gezahlten Steuern einmal zusammenstellen und addieren, abb S was Jürgen Kaspar ist Geschäftsführer des Bundes- verbandes Schnellgastronomie und Imbißbetriebe. 150A 19b show pomo.xx bot Kontoauszüge sorgfältig prüfen TOY suns .OS brumov nedsa V 19b tisdid öse Angebote aus Nigeria zu Geldtransfergeschäf- ten. Vielfach werden von angeblich hohen Ange- stellten der staatlichen nigerianischen Ölgesell- schaft oder der Zentralbank Schreiben versandt mit der Behauptung, einen meist zweistelligen Mil- lionenbetrag in US-Dollar aus nicht vollständig ab- gerechneten Regierungsgeschäften noch in den Büchern zu haben, der mit Unterstützung des Adressaten ins Ausland transferiert werden soll. Hierzu würden lediglich die Kontonummer, leere Rechnungsformulare sowie blankounterschriebe- nes Briefpapier des Adressaten benötigt, der mit bis zu 30 Prozent am Überweisungsbetrag beteiligt werden soll. Schausteller und Markthändler sind oft lange nem Briefbogen stehen. Beim modernen Massen- von daheim fort. Da ist es für sie wichtig, ein ak- Überweisungsverkehr prüfen die Geldinstitute zu- tuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig mindest bei Beträgen bis 3000 Mark und dies gilt zu kennen. Darin setzen sich die Schleswiger Richter mit den Sorgfaltspflichten des Bankkun- den bei der Prüfung der eingehenden Kontoaus- züge auseinander. Dabei kommen sie zu dem Schluß, daß die Haftung der Bank für Fehlbu- chungen wenigstens dann nicht greift, wenn dem Kunden ein erheblicher Mangel an Sorgfalt nachgewiesen werden kann. auch für Schecks und Lastschriften nur summa- Nach Eingehen auf den ersten Kontakt - schon risch. Ein in München erscheinendes Nachrichten- dadurch machen sich die Angesprochenen eines Magazin hat die Probe auf Exempel gemacht und versuchten Betruges des nigerianischen Staates Überweisungen mit verfälschten wie mit Fantasie- strafbar und sind dadurch sofort erpreßbar - wird Unterschriften eingereicht, die ohne zu zögern der Adressat laut den Außenwirtschaftsnachrichten ausgeführt worden sind. Auch an die Empfänger der Dresdner Bank nach kurzer Zeit aufgefordert, verschwenden Banken und Sparkassen keine gro- Be Sorgfalt. Die Zeiten, daß Überweisungen auf Postscheckkonten nicht anbringlich waren, wenn die dort angegebene Anschrift nicht mit der beim Amt hinterlegten übereinstimmte, sind längst vorbei. etetni doi erbenowned M ni sebrucheltere Hintergrund dieses Urteils waren die Erlebnisse eines Möllner Ehepaares, dem in den Jahren 1990 bis 1992 jeweils während urlaubsbedingter Aus- landsaufenthalte insgesamt rund 25000 Mark vom Konto bei der dortigen Sparkasse abhanden ge- kommen waren. Ein Nichtberechtigter hatte dieses Geld nach und nach mit Auszahlungsbelegen, auf denen die Unterschrift der Kontoinhaber verfälscht war, abgehoben. Als die offenbar gut betuchten Möllner den Verlust bemerkten, waren hinsichtlich der ältesten Fehlbuchungen bereits mehr als zwei Jahre verstrichen. Die Sparkasse erkannte einen Ersatzanspruch in Höhe von rund 9200 Mark an. Wegen des Restbetrages ließ sie sich verklagen. Der Streit wurde bis zum Oberlandesgericht Schleswig getrieben. Dort erkannten die Richter den Möllner Kunden weitere rund 8500 Mark zu. Den Restbetrag müssen die Sparkassen selbst tra- gen, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Offensichtlich sind derartige Fehlbuchungen kei- neswegs selten. Den Kriminalämtern sind interna- Zwar haften Geldinstitute und Kreditkartenorga- tional operierende Banden bekannt, die sich nisationen für alle von ihnen zu vertretenden Feh- laufend mit erheblichen Beträgen an fremder Leute ler. Das neue Urteil zeigt aber, daß diese Haftung Konten bedienen. Aber auch heimische Straftäter nicht unbegrenzt ist. Deshalb tut jeder - ob als haben diese >>Masche« entdeckt. Die Bankverbin- Gewerbetreibender oder als Privatmann gut dar- dungen ausfindig zu machen, ist keineswegs an, jeden Auszug sorgfältig und unverzüglich zu schwierig. Jeder Handwerksmeister hat sie auf sei- prüfen.usov dub nennungensed (H. S.) unter anderem Notargebühren und sonstige Ko- sten zur Überwindung der letzten Hürden vorzu- strecken oder den Betrag zu überweisen. Die Chancen, dieses Geld später zurückzubekommen, sind äußerst gering. Neben illegalen Finanztransaktionen operieren Auch sonst hat jeder Bankkunde allen Anlaß, die die Betrügerbanden auch mit fingierten Staatsauf- Auszüge mißtrauisch zu prüfen. Die Polizei weiß trägen, gefälschten Erdölkontrakten, erzwungenen von Banden, die an frequentierten Stellen aus den Vorauslieferungen und erschwindeln Einladungs- Postkästen Briefe mit Schecks raubten. Die heut- schreiben und Flugtickets. Die Tricks der Betrüger zutage weit verbreiteten Kreditkarten verführen zu bei solchen Vorgehen werden immer raffinierter: Unterschlagungen aller Art. Betrügerorganisatio- mit gefälschten Dokumenten, falschem Briefpapier nen bestechen Kellner und ähnliche Dienstleister, und gefälschten Schecks wiegen sie die Adressa- damit sie im Buchungsgerät die Karten einschließ- ten erst mal in Sicherheit. Zum Teil werden Unter- lich Geheimzahl kopieren. Dieses Aufwandes be- nehmer, die auf einen ersten Kontakt eingehen darf es gar nicht, wenn ein in Darmstadt ansässiger und nach Nigeria reisen, tatsächlich in der Zentral- EDV-Experte recht hat: Er behauptet, praktisch bank oder einem Ministerium empfangen, ohne aus jedem Chip die Geheimzahl mit entsprechen- daß die verantwortlichen Mandatsträger hiervon dem Gerät erschließen zu können. Um den Code überhaupt wissen. metalim bu hemis zu ermitteln, braucht er noch 4 bis 5 Stunden. Da- Da die Unterzeichner dieser Briefe aus Nigeria nach ist die PIN-Zahl in Sekundenschnelle er- sich ihrer geringen Erfolgsquote bewußt sind, them sib nealewed mittelt. schreiben sie eine Vielzahl von Firmen an, deren Anschriften sie einschlägigen Nachschlagewerken entnehmen. Experten empfehlen Angebote oder Schreiben an ausländische Firmen zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen, die lediglich eine Postfachnummer, Telefon- und Faxnummer und keine Geschäftsadresse in Nigeria aufweisen, un- beantwortet zu lassen. reo einst mi bnst (wid)