Der Komet 4806 – Seite 6

6 Der Komet Verpackungssteuersatzung nicht mit beliebigen Regelungen BGN Nr. 4806/20. 2. 1996 Technischer Aufsichtsdienst der BGN berät Betriebe: Wie viele Feuerlöscher sind notwendig? Nachdem jahrelang unterschiedliche Auffassun- unter diesen Voraussetzungen ist die örtliche Be- gen darüber vertreten worden sind, ob die Gemein- schränkung sowohl hinsichtlich des die Steuer- den überhaupt befugt wären, Verpackungssteuer- schuld materiell begründenden Verbrauchs des satzungen zu erlassen, besteht aufgrund einiger Steuergutes als auch der unmittelbaren außerfiska- Urteile nunmehr Übereinstimmung dahin, daß den lischen Wirkungen der Steuererhebung gewährlei- So mancher Unternehmer hat ein Problem, wenn Gemeinden eine entsprechende Regelungsbefug- stet. Deshalb genügt ein Steuertatbestand dann es darum geht, Betriebsneu- oder -erweiterungs- nis zusteht. Wenngleich also die Regelungsbefug- nicht dem Erfordernis der örtlichen Begrenzung, bauten mit Feuerlöschern auszustatten. Die Ausrü- nis der Gemeinden unstreitig geworden ist, stehen wenn er Verpackungen ausnahmslos und damit stung von Betrieben und Betriebsbereichen mit ihnen dennoch nicht alle denkbaren Möglichkeiten unabhängig davon erfaßt, wo ihr Inhalt verbraucht Feuerlöschern ist in den >>Regeln für die Ausrü- stung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern<< offen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Ober- wird. Im Falle einer derartigen Regelung ist näm- verwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. lich ungewiß, ob die steuerlich erfaßte Verpackung (ZH1/201) geregelt und entspricht den Forderun- 7. 1995-15 A 295/91. In dem betreffenden Falle überhaupt im örtlichen Bereich der steuererheben- gen der europäischen Norm DIN EN 3. In ihr wer- wollte die Gemeinde den Verkauf eines Getränkes den Gemeinde als Abfall anfällt oder ob dies erst den die Feuerlöscher nicht mehr nach der Lösch- mittelmenge, sondern nach dem Löschvermögen in einer nicht wiederverwendbaren Getränkever- außerhalb des Gemeindegebietes geschieht. Demgegenüber konnte nicht mit Erfolg die Auf- (Rating) eingestuft. Außerdem haben sich die Grö- packung an einen Endverbraucher der Steuer- fassung vertreten werden, durch den Steuertatbe- Ben der Feuerlöscher geändert. Das Rating ist auf pflicht unterwerfen. stand der Satzung werde nicht der Verbrauch einer dem Löscher als Kombination aus Zahlen und nicht wiederkehrenden Verpackung, sondern die Buchstaben angegeben. Was die Zahlen und Verwendung der Verpackung zum Verkauf eines Buchstaben bedeuten und mit wie vielen Löschern Getränkes an einen Endverbraucher besteuert. ein Betriebsbereich ausgestattet sein muß, läßt Diese Überlegung berücksichtigt nicht hinrei- sich anhand von Tabellen in der ZH1/ 201 ausrech- chend, daß nur eine gemeindliche Verbrauchssteu- nen. Kompliziert wird es jedoch, wenn ein beste- hendes Kontingent an Feuerlöschern im Betrieb er zulässig ist. Unzulässig ist mithin eine Verpackungssteuer- ergänzt werden muß. Um den zusätzlichen Bedarf satzung, die jeden Verkauf eines Getränkes in ei- an Löschern berechnen zu können, muß die Lösch- ner nicht wiederverwendbaren Getränkeverpackung mittelmenge der vorhandenen Löscher in das Lösch- an einen Endverbraucher erfaßt. Die Satzung läßt vermögen heutiger Löscher umgerechnet werden. dann in der Betrachtung des Steuerrechts offen, Nur so läßt sich das zu ergänzende Löschvermögen wann und wo der Verpackungsinhalt verbraucht ermitteln. Bei diesem komplizierten Schritt hilft ein wird. Es fehlt mithin an der die örtliche Verbrauchs- Computerprogramm, das den Technischen Auf- steuer kennzeichnenden örtlichen Begrenzung, so daß der Steuertatbestand auf die Erhebung einer nicht örtlichen Verbrauchssteuer zielt. Zu einer Er- hebung einer derartigen Steuer sind die Gemein- (Dr. -tt-) den jedoch nicht befugt. Dabei war davon auszugehen, daß sich die ge- meindliche Steuerhoheit nur auf die Erhebung von örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern er- streckt. Der örtliche Charakter einer Steuer wird bejaht, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, z. B. einen Vorgang im Gemeindegebiet anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wir- kungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steu- ergefälle kommen kann. Das Erfordernis einer örtlichen Begrenzung setzt also bei einer Verpackungssteuersatzung voraus, daß nur solche Verpackungen steuertatbestandlich erfaßt werden, in denen die Waren zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden. Die mit der Steuer- belastung beabsichtigte Abfallvermeidung muß al- so im Gemeindegebiet stattfinden bzw. daß das mit der Steuer belastete Verpackungsmaterial nur in- nerhalb des Bereichs der steuererhebenden Ge- meinde und nicht außerhalb als Abfall anfällt. Nur Unternehmensinsolvenzen Tagesseminar der BGN deutlich zugenommen zum sichtsbeamten der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten zur Verfügung steht. Mit Hilfe des Programms kann der Bedarf eines Betrie- bes auf einfache Weise ermittelt werden. Weitere Informationen erteilt der für den Betrieb zuständige Technische Aufsichtsbeamte. (BGN) Weiter umstritten »Ausgestaltung des HACCP-Konzeptes« Ob die Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) noch zeitgemäß ist, ist unter Bestätigt haben sich die bösen Prognosen der letz- Die EG-Richtlinie über Lebensmittelhygiene und Sachverständigen umstritten. Dies hat eine öffent- produktbezogene EG-Richtlinien liche Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß des ten Wochen: 1995 war für die Bundesrepublik verschiedene Deutschland das Jahr mit den meisten Unterneh- enthalten konkrete Vorgaben, an die sich Betriebe, Bundestages ergeben. Anlaß war ein Gesetzent- menspleiten. Wegen Überschuldung oder Zah- die Umgang mit Lebensmitteln haben, halten müs- wurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Rechts sen. Sie gilt unabhängig von der Betriebsgröße. der IHK. Nach Auffassung der SPD hat die Einbe- lungsunfähigkeit mußten 22100 Firmen Mit dem kostenlosen Tagesseminar »Ausgestal- ziehung sehr kleiner Betriebe in die Beitragspflicht Konkursgericht. Das waren 17 Prozent oder 3300 Unternehmen mehr als 1994. Der Anteil der neuen tung des HACCP-Konzeptes«< am 13. März 1996 in durch ein Gesetz aus dem Jahre 1992 zu einer dra- Bundesländer an der Gesamtzahl an Insolvenzen Mannheim will die Berufsgenossenschaft Nah- stischen Erhöhung der Kosten für diese Betriebe betrug ein Viertel, nachdem es im Vorjahr noch 20 rungsmittel und Gaststätten (BGN) dem aktuellen geführt. Kleine und mittlere Unternehmen sollten Prozent gewesen waren. Laut Hochrechnungen Informationsbedarf vieler Mitgliedsunternehmen daher keine oder geringe Beiträge zahlen. Als Aus- des Marktbeobachtungsunternehmens D&B Schim- über das HACCP-Konzept nachkommen. Experten gleich für die Beitragsausfälle sollte das Gewerbe- melpfeng GmbH auf der Basis von 10 Monaten ent- unterschiedlichster Institutionen referieren von 10 kapital erneut in die Bemessungsgrundlage einbe- fielen auf das bisherige Bundesgebiet rund 16500 bis 16 Uhr über die Ausgestaltung des Konzeptes zogen werden. Der Präsident des Deutschen Konkurse und Vergleiche, auf die neuen Bundes- und stehen für Fragen der Teilnehmer zur Verfü- Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, ver- länder 5600 Gesamtvollstreckungsverfahren. Im gung . - Anmeldung und weitere Auskünfte gibt es teidigte naturgemäß die gegenwärtige Struktur. Er bezeichnete die Berufsausbildung als Kernaufga- Westen der Bundesrepublik betrug die Zunahme unter Telefon 0621/4456-4420. be der IHK. Für Stihl ist die Art, wie die IHKn ihre zum Vorjahr rund 10 Prozent, im Osten 44 Prozent. Beiträge erheben, gerecht. Zur Pflichtmitglied- Der hohe Sockel von monatlich fast 2000 Unter- schaft sagte Stihl, die IHKn verträten die gesamte nehmenspleiten dürfte nach Auffassung des Unter- deutsche Wirtschaft mit Ausnahme des Handwerks nehmens 1996 eher zu- als abnehmen. und der Landwirtschaft. Hoheitlich anstelle des Staates könnten die IHKn nur tätig sein, wenn sie die Wirtschaft repräsentierten. Die Aktionsgemein- schaft Wirtschaftlicher Mittelstand wies hingegen darauf hin, daß viele Betriebe die Leistungen der IHK gar nicht benötigen. Besondere Probleme ge- be es etwa für Versicherungsvermittler, die nicht die Rechtsform der GmbH wählen könnten und mit ihrem vollen Ertrag zur Beitragsleistung herange- zogen würden. Auch leuchteten vielen die Beitrag- sunterschiede zwischen verschiedenen IHKn nicht ein. Die »Zwangsmitgliedschaft« aufzuheben, for- derte IHK- die Interessengemeinschaft der Verweigerer. Für Kleingewerbetreibende würden (hw) keine adäquaten Leistungen erbracht. Nach der Hochrechnung ging 1995 die Konkurs- anzahl in zwei Bundesländern zurück. Hamburg wird voraussichtlich zwei Prozent weniger Insol- venzen haben und auf nur 550 Konkurse kommen. Für das Saarland zeichnet sich ein Rückgang der Pleiten um 9 Prozent auf 280 ab. Hohe Steige- rungsraten gab es in den neuen Bundesländern: in Sachsen-Anhalt um 57 Prozent auf 800 Insolven- zen, Mecklenburg-Vorpommern um 49 Prozent auf 450, Sachsen um 38 Prozent auf 1700 und Thürin- gen, das mit 1500 oder 20 Prozent mehr Anträge auf Gesamtvollstreckung verzeichnete. Auf dem Gebiet der zukünftigen Hauptstadtregion West- und Ostberlin mit Brandenburg stiegen die Insol- (hw) venzen um 22 Prozent auf 2550. Funktelefon-Liste Bis zum 23. Februar 1996 haben Sie Gelegenheit sich im neuen Funktele- fon-Verzeichnis (Stand 2/96) aufneh- men zu lassen. Der Eintrag ist kosten- los. Anruf genügt: 06331/513220. Gegen Einsendung von 4,- DM (Briefmar- ken) an KOMET-Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, erhalten Sie ein Exem- plar der von uns erstellten Funktelefon- Liste. Eine Rechnungsstellung ist aus Ko- stengründen nicht möglich. Bestellungen aus dem Ausland sind internationale Ant- wortscheine beizufügen.