Der Komet 4806 – Seite 8

8 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-951 28-0 Telefax: 02 28 -9 51 28-17 Nr. 4806/20. 2. 1996 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Andere reden wir handeln: - Der Katalog der Erfolge bom hörige in den kleinen und mittleren Betrieben be- volle Leistung der mittelständischen Schaustel- schäftigt sind. Zur Ergänzung werden hier und da lerbranche, Freizeitvergnügen zu bieten für je- eben diese geringfügig Beschäftigten eingestellt. dermann! Ein Wegfall der Versicherungsfreiheit dieser Be- schäftigten hätte für die betroffenen Betriebe zu untragbaren Kosten geführt, für die Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit bedeutet. 590-DM-Stellen bleiben erhalten Nach dem Delegiertentag in München blickt der DSB stolz auf einen ganzen Katalog von Fortschrit- ten und Erfolgen seiner Verbandsarbeit. Viele An- träge, die in München zur Sprache kamen, waren bereits von der Hauptgeschäftsstelle vorausschau- end in Angriff genommen und mit den entspre- chenden Anlaufstellen in Bonn vorgeklärt worden. Der Deutsche Schaustellerbund begrüßt es, daß So bedurften sie nur noch der Erläuterung bzw. öf- fentlichen Fortschreibung und aktuellen Informa- tion vor dem Delegiertenforum in München. Zu den Themen, über die stets viel berichtet, aber letztendlich wenig Konkretes gesagt wird, zählt der »Kampf um die 590-Mark-Jobs.« Das ist auch kein Wunder, werden hier doch Scheinge- fechte an den falschen Fronten geführt. Zu der Zeit, als Schausteller außerhalb des DSB noch lauthals von der Bundesregierung die Garantie der 590-DM-Stellen einforderten, hatte diese längst in Brüssel die Notwendigkeit und Bereitschaft dazu erklärt. Die Stellen für sogenannte »geringfügig Be- schäftigte sind zwar oft in der Diskussion, tatsäch- lich jedoch in keiner Weise mehr gefährdet. Der Deutsche Schaustellerbund kann seinen Mitglie- dern versichern: Es bleibt bei den 590-Mark- Jobs! Während Sozialpolitiker die Versicherungs- freiheit der sog. 590-Mark-Stellen abschaffen woll- ten, hat sich der Deutsche Schaustellerbund in Protestschreiben für deren Erhalt ausgesprochen. Denn ohne diese Stellen, die vor allem in Spitzen- zeiten auf Volksfesten kurzfristig besetzt werden, hätten weder das Preis-Leistungs-Verhältnis auf den Volksfesten noch die bewährte Durchführung derselben weiterhin gewährleistet werden können. Insbesondere Frauen, die ohnehin über andere Fa- milienmitglieder sozialversichert sind, wären durch die Streichung dieser Teilzeitstellen stark benach- teiligt worden. Unsere Bemühungen wurden jetzt gekrönt durch eine Entscheidung aus Luxemburg. Mit Erleichterung haben wir die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis ge- nommen, nach der sozialversicherungsfreie Tätig- keiten auch künftig entsprechend Paragraph 4 der EG-Richtlinie zugelassen sind. Das Gericht er- kannte die Argumentation der deutschen Bundes- regierung an, daß die Versicherungsfreiheit durch das Ziel gerechtfertigt sei, Teilzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern. Der Deutsche Schaustellerbund hatte im Vorfeld weiter darauf hingewiesen, daß das Schausteller- gewerbe überwiegend aus Familienbetrieben be- steht, und daß viele mitarbeitende Familienange- seine Appelle an die Wirtschafts-, Sozial- und auch Tourismuspolitiker gehört worden sind: Finger weg von der Versicherungsfreiheit! Er- halten Sie Arbeitsplätze, erhalten Sie Teilzeitbe- schäftigung, und gefährden Sie nicht die wert- Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Geringfügige Beschäftigungen sind grund- sätzlich versicherungsfrei, wenn sie regelmä- Big weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt werden und das regelmäßige mo- natliche Arbeitsentgelt 1996 nicht höher liegt als 590 DM (alte Bundesländer) bzw. 500 DM (neue Bundesländer). 1995 lagen diese Gren- zen bei 580 DM bzw. 470 DM. Eine Beschäfti- gung ist auch dann sozialversicherungsfrei, wenn bei Einhaltung der Zeitgrenzen von 15 Stunden zwar mehr als 590 DM bzw. 500 DM verdient werden, dieses Entgelt jedoch ein Sechstel des individuellen Gesamteinkom- mens nicht übersteigt. Unabhängig vom Ein- kommen ist eine Beschäftigung dann versicherungsfrei, wenn sie innerhalb eines Jahres auf maximal zwei Monate oder 50 Ar- beitstage beschränkt ist und nicht berufsmä- Big ausgeübt wird. Bestehen mehrere geringfügige Beschäfti- gungen gleichzeitig nebeneinander, so wer- den die die Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte zusammengerechnet. Wer- den dabei die Arbeitszeit- und/oder die Ent- geltsrenzen überschritten, so werden alle versicherungs- Beschäftigungsverhältnisse pflichtig. Zum 1. 1. 1996 ändert sich in den neuen Bundesländern auch die sogenannte Geringverdienergrenze. Bei Arbeitsentgelten bis zu 520 DM (bisher 500 DM) trägt der Ar- beitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung allein. In den alten Bundesländern bleibt die- se Grenze unverändert bei 610 DM. Volksfest-Gesetz auf den Weg gebracht Auch in Kenntnis des italienischen Volksfest- Gesetzes hat der DSB sich lange Jahre darum be- müht, auch deutsche Politiker für ein Gesetz zum Schutz der Volksfeste und damit des Berufsstan- des der Schausteller stark zu machen. Jetzt ist nach monatelangem Anlauf der Anfang gemacht! Beginnend im bayerischen Landtag wird dazu noch in dieser Legislaturperiode eine Initiative er- griffen, die voraussichtlich auf die Zustimmung al- ler Fraktionen treffen wird, und auch auf andere Bundesländer ausgedehnt wird. Positive Signalwir- kungen erwarten wir davon vor allem auch auf Städte und Gemeinden, die dann per Gesetz be- stätigt bekommen, welches Kulturgut und welchen Wirtschaftsfaktor sie mit ihrem Volksfest in der Hand haben. Josef Vosen, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Oberbürgermeister der Stadt Düren, in der 1997 die Frühjahrs- Hauptvorstandssitzung des DSB stattfinden wird, lud die Delegierten in München herzlich nach Dü ren ein. Vor allem versprach er, dafür zu sorgen, daß im nordrhein-westfälischen Landtag eine ähnli che Initiative eingebracht wird. Mit der Initiative zu einem Volksfest-Gesetz ist dem Deutschen Schau stellerbund die Erfüllung eines uralten Wunsch traumes der Schausteller gelungen: Volksfeste werden zeitlich, räumlich und konzeptionell abgesi chert. Der DSB hat einen weiteren Beitrag dazu ge leistet, daß das übergroße Risikopotential der Schausteller für die Zukunft abgebaut werden kann. Wie es der Leser bereits dem letzten »Ko met«<-Titelplatt entnehmen konnte, sprachen sich unter anderem bayerische Politiker für die Siche rung der Volksfeste und des Berufsstandes aus, so der Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Wirt schaftsminister Dr. Otto Wiesheu, ebenso wie der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mün chen, Christian Ude, sowie Landtags- und Bundes tagsabgeordnete. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal bei allen, die uns in diesem Kampf unterstützen. und hoffen, daß unser aller Bemühungen im Sinne des gesamten deutschen Schaustellerge werbes bald schwarz auf weiß umgesetzt wer den können. Strompreissenkungen durchgesetzt Die westdeutschen Elektrizitätsversorgungsunter-