Der Komet 4806 – Seite 7

Nr. 4806/20. 2. 1996 Nordelbische Kirche kämpft für Buẞtag Der Komet Neue Regeln für Streit mit dem Finanzamt Einspruchsverfahren können »zwangsweise ruhen<< Die Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche Bundesbürger, die mit ihrem Steuerbescheid nicht lichkeit immer Gebrauch machen, soweit auf seiten gibt nicht auf: Im Kampf um die Wiedereinführung einverstanden sind, können dagegen angehen. der Finanzbeamten ein Beurteilungsspielraum be- des Buß- und Bettages will sie jetzt ein Volksbe- Seit Jahresbeginn 1996 gelten neue Regeln dafür. steht. Die Rechtsbehelfstellen der Finanzämter Die wichtigste Änderung: Das Jahressteuerge- sind meist mit guten Bearbeitern »bestückt«<, die gehren durchsetzen. Sie ist überzeugt, daß die da- für erforderlichen 100000 Unterschriften ohne setz hat die »Zwangsruhe« von Einspruchsverfah- die Tastatur des Steuer-Klaviers zu spielen wissen weiteres zusammenzubekommen sind. Dies, ob- ren eingeführt. Das bedeutet: Ist wegen einer und kompromißbereit sind. Manch ein Fall wird wohl sie keine Mitstreiter mehr hat. Die Gewerk- Rechtsfrage ein Verfahren beim Europäischen Ge- sich so einvernehmlich lösen lassen. Aber es gibt für die Steuerzahler nicht nur Positi- schaften, die zuvor der von der Kirche veranstal- richtshof, beim Bundesverfassungsgericht oder bei teten Volksinitiative sehr wohlwollend gegenüber einem obersten Bundesgericht (also etwa dem ves. So hat der Gesetzgeber verfügt, daß die Fi- gestanden hatten, haben ihre Gefolgschaft aufge- Bundesfinanzhof) anhängig und stützt der Steuer- nanzbeamten das Recht haben, dem unzufriede- kündigt. Ihr Argument: Das Beispiel Sachsen zei- zahler seinen Anspruch hierauf, so ruht das Ver- nen Steuerzahler, der zunächst nur Einspruch ein- ge, daß der Erhalt des Feiertages von den fahren insoweit. Beispiel: Zur Verfassungsmäßig- legt, diesen aber noch nicht (komplett) begründet Arbeitnehmern allein bezahlt werden müsse. keit der Zinsbesteuerung läuft ein Verfahren vor hat, eine Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist Die Volksinitiative, zu der die Nordelbische Kir- dem Bundesverfassungsgericht. Legt ein Steuer- vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel kön- che aufgerufen hatte, war von rund 72000 Wahlbe- zahler Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, nen innerhalb des Einspruchsverfahrens allenfalls rechtigten unterschrieben worden. Erforderlich weil darin auch Abgaben auf Zinserträge (die die eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsfüh- wären lediglich 20000 Unterschriften gewesen. Al- Freibeträge von 6000/12000 DM übersteigen) ent- rers bewirken. Diese Ausschlußmöglichkeit zeigt lerdings: Der Landtag hatte mehrheitlich das Anlie- halten sind, so wird der Einspruch gar nicht erst be- Wirkungen auch in einem sich anschließenden gen der Volksinitiative nur zur Kenntnis genommen. arbeitet. Der Steuerbescheid bleibt in diesem Steuerprozeß. Denn dort kann das Gericht verspä- Die Frage, ob nunmehr ein Volksbegehren bean- Punkt »offen« und wird erst dann bestandskräftig tet vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel zu- tragt werden sollte, ist auf der Synode der Kirche in beziehungsweise zugunsten des Steuerzahlers ge- rückweisen und ohne weitere Ermittlungen ent- Rendsburg kontrovers diskutiert worden. Bischof ändert, wenn die Frage endgültig entschieden ist. scheiden. Kohlwage, Lübeck: »Der Buß- und Bettag ist ein Finanzamts-Verwaltungen und Steuerzahlern blei- Stück unserer protestantischen Identität«. Von den ben dadurch zeitaufwendige Verfahren erspart. Synodalen wurde auch gefragt, wo das für eine sol- Wichtig auch: Das Finanzamt soll vor Erlaß einer che Kampagne erforderliche Geld immerhin Entscheidung über einen Einspruch den Sach- und rund 100000 Mark herkommen solle. Letztlich Rechtsstand mit dem Steuerzahler erörtern sind auch die Kirchenkassen leer. Aber die Kirchen- wenn er das wünscht. Ein Steuerbürger, der sich leitung hat in dem Topf für den Kirchentag 1995 in mit dem Finanzamt streitet, sollte von dieser Mög- Hamburg noch ausreichend Reste gefunden, die für diese Aktion ausreichen. Kritisiert wurde aus Synodalenkreisen auch, daß es bei einem Erfolg in Schleswig-Holstein keine gleichartige Lösung für Hamburg geben würde. Denn dort sieht die Verfas- sung eine Mitwirkung des Volkes an der Gesetzge- bung noch nicht vor. Bis zu einer erneuten Ände- rung des schleswig-holsteinischen Feiertagsgeset- zes ist allerdings noch ein weiter Weg. Das Volks- begehren muß bei der Landesregierung beantragt werden. Die Listen müssen bei den Kommunalbe- hörden ausgelegt werden, und nur dort können sich die Wahlberechtigten eintragen. Sollten die er- forderlichen Unterschriften innerhalb der gesetzli- chen Frist zusammenkommen, muß sich der Land- tag erneut mit dem Gesetzesgegenstand befassen. Sollte er sich gegen das Volksbegehren stellen, ist nu -Isiso - Nach wie vor ist das außergerichtliche Ein- spruchsverfahren kostenfrei. Dies bedeutet, daß einerseits der Steuerzahler keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen kann er im Falle des Unterliegens aber auch keine Gebühren entrichten muß. na elleqgA enlee to wsd gnu European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne ngs Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 ESU (bü.) eb ho EU-Kommissar kritisiert Deutschland JEE ein Volksentscheid vorgesehen, dem mindestens In einer Rede in der Universität Bonn hat der für lifikationen. Die Umsetzung der Richtlinie über den 500000 Wahlberechtigte zustimmen müssen. Ob den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Mario Zugang zum Lehrerberuf in Deutschland sei noch sich die Kieler Kirchenoberen unter diesen Umstän- Monti die Verzögerungen kritisiert, die in Deutsch- immer nicht abgeschlossen, weil drei Bundeslän- den des aufmunternden Zuspruchs des Landsknechts- land bei der Umsetzung des EU-Rechts festzustel- der noch keine Durchführungsmaßnahmen einge- obristen Frundsberg auf dem Wormser Reichstag leitet hätten. Also habe sich die Kommission zu Luther nicht noch oft erinnern werden? Auch sie gezwungen gesehen, ein Verstoßverfahren gegen gehen einen schweren Gang. (H. S.) Deutschland einzuleiten. apla llene Korken ade len sind. »>Die volle und rasche Umsetzung der be- schlossenen Regeln durch jeden Mitgliedsstaat ist absolut unverzichtbar für das korrekte Funktionie- ren des Binnenmarktes«, erklärte er und hob ein Paradox hervor: »Für Deutschland sind beachtliche Verzögerungen bei der Umsetzung und der korrek- Weinfreunde müssen vielleicht bald auf eine lieb- ten Anwendung des Binnenmarktrechts sicherlich gewordene Handlung verzichten: den Korken aus nicht in Einklang zu bringen mit seiner bedeuten- der Flasche zu ziehen. Schraubverschlüsse sollen den Rolle im europäischen Integrationsprozeß. nun ihm Konkurrenz machen. Denn Weintester Was wir brauchen, ist ein starkes Signal aus konnten laut der Bonner Verbraucherberatung AID Deutschland, mit dem es seinen Willen bekundet, keine Unterschiede im Geschmack feststellen, ob wieder den ersten Rang einzunehmen, und ande- die Weinflasche mit einem Korken oder Schraub- ren Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorauszu- verschluß verschlossen war. Der Rebensaft reift gehen.« Monti nannte drei Bereiche, in denen auch in Flaschen mit Schraubverschlüssen weiter, Deutschland seiner Meinung nach handeln muß: sogar gleichmäßiger als in verkorkten Flaschen. 1. Öffentliches Auftragswesen. Drei für den Bin- Auch können beim Wein in der Schraubverschluß- nenmarkt äußerst wichtige Richtlinien seien noch flasche keine »Korkschmecker« und »Ausläufer« nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. In be- auftreten. Außerdem sind die Verluste durch die zug auf die Dienstleistungsrichtlinie habe die Kom- Verdunstung in diesen Flaschen geringer. In der mission bereits Klage beim Gerichtshof geführt. Schweiz werden bereits 75 Prozent des Weißweins Von den im Amtsblatt der EU veröffentlichten Auf- in Flaschen mit Schraubverschlüssen verkauft. rufen zur Einreichung von Vorschlägen, beträfen Auslöser für die Entwicklung von Alternativen zum nur 6% Deutschland, und die einzige mögliche Er- herkömmlichen Korken waren vor allem die stei- klärung hierfür sei die Nichtanwendung der Dienst- genden Preise für qualitativ hochwertigen Fla- leistungsrichtlinie. schenkorken. 3. Technische Hindernisse für den Handel. 1995 seien bei der Kommission 54 neue Beschwerden über Deutschland wegen mußmaßlicher Verstöße gegen das EU-Recht in diesem Bereich eingegan- gen, das entspreche 25% aller offenen Dossiers. Hauptsächlich betroffen seien der Arznei- und der Lebensmittelsektor sowie die Bereiche Pflanzen- schutzmittel und Konsumgüter. »Niemand dürfte besser wissen als Deutschland, daß die offenen Märkte und der Wettbewerb eine notwendige Voraussetzung für Wirtschaftswachs- tum sowie für die Schaffung von neuen Arbeitsplät- zen sind«<, erklärte Monti. »Protektionismus kann kurzfristige Vorteile bringen, aber wir alle müssen früher oder später den Preis zahlen und ich denke, dieser Preis ist zu hoch.<< Als wichtigste Gründe für die Verzögerungen nennen die deutschen Behörden erstens die Be- sonderheiten ihres Grundgesetzes und die Exeku- tivbefugnisse der Länder und zweitens vorüber- gehend die Wiedervereinigung der Länder und die erforderlichen Anstrengungen für eine Annähe- (vh) 2. Gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qua- rung der ostdeutschen Bundesländer.