Der Komet 4806 – Seite 9

Nr. 4806/20. 2. 1996 nehmen (EVU) hat der DSB nach Wegfall des Koh- lepfennigs und der Ausgleichsabgabe gedrängt, mögliche Tarifsenkungen auch an das Schaustel- lergewerbe weiterzugeben. Der Deutsche Schau- stellerbund hatte, um für seine Mitglieder die Energie-Kosten möglichst weiter drücken zu kön- nen, sowohl mit dem Verband Deutscher Elektrizi- tätswerke (VDEW) in Frankfurt/Main als auch mit der Überwachungsbehörde im zuständigen Mini- sterium für Wirtschaft und Technologie NRW recht- zeitig Kontakt aufgenommen. Die Genehmigungs- behörde hat daraufhin dem DSB mitgeteilt, daß in Nordrhein-Westfalen die Stromtarife aller EVU mit- tels Genehmigungsbescheid zum 1. 1. 1996 neu festgelegt worden sind. Ähnlich ist es in allen west- lichen Bundesländern geschehen. Aufgrund der Anfrage des DSB vermeldeten wichtige EVU, wie die Wuppertaler Stadtwerke AG, Stadtwerke Duis- burg AG, PESAG Paderborn, Stadtwerke Bielefeld, VEW AG Dortmund Strompreissenkungen bis zu 20 Prozent! Ein Erfolg des Deutschen Schaustel- lerbundes, der auch auf das hartnäckige Nachha- ken des DSB zurückzuführen ist. Kosten zu mindern ist eine Daueraufgabe für die Spitzenorga- nisation des Schaustellergewerbes in Deutschland - mit Blick auf die Existenz der Betriebe, den Erhalt der Feste und nicht zuletzt den Erhalt des Kun- denstamms der EVU! Der DSB ruft seine Mitglie- der auf, sich bei entsprechendem Informationsbe- darf an sein zuständiges EVU zu wenden und Ein- sicht in die geänderten Sondertarifabkommen zu nehmen. Insbesondere achten Sie auch darauf, daß eingeschaltete Installateur-Unternehmen die entsprechenden Tarifsenkungen an Sie wei- tergeben! Strompreise in den neuen Bundesländern ziehen nach Der Komet »Der DSB ist ein echt starker Berufsverband<< Bericht der Delegierten Wolfgang Distel und Hans Keller vom Delegiertentag 1996 in Mün- chen anläßlich der Generalversammlung des Süddeutschen Schaustellerverbandes. Werte Versammlung, meine Damen und Her- ren, Hans Keller und ich haben als Neu- Delegierte zusammen einen Bericht über unse- re Eindrücke vom Delegiertentag '96 in Mün- chen geschrieben. Es ist wahrscheinlich nicht unsere Aufgabe, einen Fachbericht abzugeben, sondern eher Stellung dazu zu nehmen, was man als Neu-Delegierte von so einer Veranstal- tung, von den Sitzungen und Beratungen an Er- kenntnisen aufnehmen kann, wie man in Gesprächen mit anderen Kollegen feststellen kann, wie ernst und engagiert man sich mit Be- rufsfragen auseinandersetzt, und wie wichtig es doch ist, so einer Organisation anzugehören, die uns in der Politik, in der Öffentlichkeit und in Gesprächsrunden, in denen harte Verhandlun- gen vonnöten sind, als starker und geschlosse- ner Verband repräsentiert! Unsere Meinung als Frischlinge: - Wer denkt, daß das so abläuft wie in einer Versammlung auf so manchem Volksfest, mit Themen wie »Wer sperrt die Toiletten auf ...<<, der hat sich schwer geschnitten! Sicher gibt es wie in jeder Versammlung den einen oder anderen Kollegen, der sich be- rufen fühlt, seine rhetorischen Fähigkeiten vor- zuführen, aber die mit Fachkenntnissen ge- spickten Vorträge und Debatten lassen uns Investitionsrücklagen steuerlich gefördert wer- den, und damit ein kostengünstiger Erhalt des für Neuinvestitionen wichtigen Risikokapitals (aller- dings bei unveränderten Abschreibungen) möglich werden.br zu dem Schluß kommen: »Der DSB ist ein echt starker Berufsverband !<< In der Großkundgebung wurde die jahre- lange gute Arbeit des DSB offenkundig. Unser Ministerpräsident Stoiber hat in seiner Rede ganz eindeutig klargelegt, daß wir Schau- steller in Deutschland ein nicht mehr wegzu- denkender wirtschaftlicher Faktor sind, und daß Politiker auf allen Ebenen bereit sein müssen, mit dem DSB Verhandlungen zu führen, die uns helfen, unsere Probleme und Berufsfragen zur Sprache zu bringen und Lösungen zu finden! Diese Aussage beweist, daß Delegiertentage nicht nur als Vergnügungsfahrt gelten wobei dieser Teil auch als harte Arbeit angesehen werden muß -, sondern daß hier über Jahre hin kontinuierlich gute Arbeit vom DSB geleistet wurde, und der Beruf des Schaustellers den Stellenwert erreicht hat, den wir uns schon lan- ge verdient haben! Zum Schluß möchten wir hier noch voller Stolz berichten, wie toll sich unser Verband in Sachen Werbung für unseren Delegiertentag '98 verkauft hat. Wer es gesehen hat, wird uns zustimmen: »Ein Lichtblick in der Aktionshalle, ein großer Erfolg, aber auch sehr viel Arbeit für die dort anwesenden Vorstandsmitglieder. An dieser Stelle vor allem ein Dankeschön an unse- re charmanten Mädchen!« Zuletzt noch vielen Dank an unsere Vorstandschaft, daß sie uns mitgenommen hat. Wir werden uns zum Dele- giertentag 1998 sehr engagieren, mit Leib und Seele wird uns keine Arbeit zu viel sein. Die Energieversorgungsunternehmen haben im stellerbund dem Schaustellergewerbe dadurch ostdeutschen Stromstreit eingelenkt. Am 31. 1. verschafft, daß er sich vehement gegen eine mögli- 1996 konnten sich die Wirtschaftsminister und die che Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt hat. Stromwirtschaft Ostdeutschlands in Erfurt auf eine Bundesregierung und EG-Kommission hatten kaum dem Deutschen Schaustellerbund die Steu- Strompreissenkung, vorerst für Industriekunden, in den neuen Ländern einigen. Das Verhandlungser- Genau wie die FDP ruft der Schaustellerbund ersätze im Schaustellergewerbe bestätigt, als in gebnis stellt nach Aussagen der Wirtschaftsmini- schon seit Jahren zur Abschaffung der Gewerbe- der Bundesrepublik aus der aktuellen Finanzlage ster einen gewaltigen Erfolg dar, der bis vor kapitalsteuer auf. Der Grund: »Betriebe, die keine heraus von verschiedenen Seiten erneut eine An- kurzem nicht erwartet wurde. Der von den führen- Erträge erwirtschaften, müssen trotzdem Steuern hebung der Mehrwertsteuersätze gefordert wurde. den westdeutschen Energieversorgungsunterneh- aus ihrer Substanz zahlen. Das ist unerträglich, Der Deutsche Schaustellerbund hat sich erneut men kontrollierte ostdeutsche Versorger, die und im höchsten Maße mittelstandsfeindlich«, so von der Bundesregierung bestätigen lassen, daß Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) erklärte sich der DSB. Investitionsförderung und Steuersen- vorerst keine Mehrwertsteuererhöhung ansteht! bereit, den zwölf regionalen Versorgern einen kungsmaßnahmen sieht der Deutsche Schaustel- Unterstützt hatte der DSB auch die Forderung der Preisnachlaß zu gewähren. Dafür, daß es in einem lerbund als wichtigste Maßnahmen, der FDP zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Soli- zweiten Schritt auch flächendeckend zu Entlastun- Konjunktur neuen Schwung zu geben, Arbeitsplät- darzuschlags, der insbesondere kleine Unterneh- gen bei Haushalts- und insbesondere bei Gewer- ze und damit Einkommen zu schaffen und die Exi- bekunden wie den Schaustellerbetrieben kommen stenz der eigenen Mitglieder sicherer zu machen. kann, werden die Wirtschaftsministerien der Län- Baldige Senkung des Solidarzuschlags der über die Preisaufsicht Sorge tragen. Auch die Stadtwerke und Regionalversorger haben dazu angekündigt - Mehrwertsteuersatz bleibt beigetragen, daß die Preisspielräume für die Ge- Weitere Kostenvorteile hat der Deutsche Schau- werbekunden genutzt werden können. Der DSB sieht hier in seinem Drängen einen er- sten Erfolg, und die DSB-Schaustellerverbände werden sich hierfür bei den Preisaufsichtsstellen der Wirtschaftsministerien der neuen Bundeslän- der einsetzen. isverotected A-Calbe DSB erzielt Durchbruch abo in der Steuersenkungspolitik Das langjährige Ringen des Deutschen Schaustel- lerbundes um konjunkturelle Rahmenbedingun- gen, die Investitionen fördern und vor allem auch Kaufkraft stärken, hat sich gelohnt. Nach vielen grundlegenden DSB-Gesprächen, unter anderem mit dem mittelstandspolitischen Beauftragten der Bundesregierung, Dr. Heinrich L. Kolb, und diver- sen Schreiben an die Bundesregierung, Parlamen- tarische Staatssekretäre - wir berichteten an mehreren Stellen darüber hat die Bundesregie- rung jetzt ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft vorgelegt. Unter anderem sollen, wie der DSB immer wieder gefordert hat Ablaufplan um anläẞl. der 148. HV-Sitzung des DSB in Kassel Freitag, 8. März 1996 Anreise 13.00 Uhr Pressekonferenz, Hotel Mövenpick 14.00 Uhr Präsidiumssitzung 18.45 Uhr Bustransfer zum Schloß Bellevue 19.00 Uhr Stadtempfang Schloß Bellevue anschließend Hessen-Abend auf Einladung des Schaustellervereins Kassel/Göttingen Samstag, 9. März 1996 9.30 Uhr Ausgabe der Stimmzettel vor dem Eingang des Sitzungssaals Hotel Mövenpick 10.00 Uhr Beginn der Hauptvorstandssitzung gegen 16.00 Uhr Ende der Sitzung men und den Verbraucher trifft. »Die Arbeitsplätze schaffen die Privaten, die Mittelständler, die Selb- ständigen. Deshalb müssen die von ihrer Abgaben- last befreit werden«<, meint der Deutsche Schaustellerbund. »Wenn die Steuerlast reduziert wird, entsteht neuer Spielraum auch für die Kauf- kraft der Bürger.« Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Bunderegierung am 1. Juli 1997 von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt werden. los Neue Strafvorschrift gegen Korruption Mit dem Entwurf eines Korruptionsbekämpfungs- gesetzes durch den Bundesrat, mit dem sich zur Zeit der Bundestag beschäftigt, soll energisch ge- gen Absprachen insbesondere bei Ausschrei- bungen von Veranstaltungen vorgegangen werden. So soll zum Beispiel mit einer Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe der belegt werden, der bei einer Ausschreibung über Waren oder Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer vor dem Veranstalter verheimlichten oder unterdrückten Absprache beruht (die darauf ab- zielt, den Veranstalter zur Annahme zu bewegen), oder wer die Abgabe eines solchen Angebots da- durch fördert, daß er sich an der Absprache be- teiligt. Der Deutsche Schaustellerbund unterstützt die Bemühungen dieses Gesetzes. Der Vorteilsannah-