Der Komet 4815 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) Schausteller (EDS) Nr. 4815/20. 5. 1996 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. sage Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn . A Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 >>Die Leistungen der Verkehrspolitik für ein erfolgreiches Reisegewerbe<< Von Matthias Wissmann Bundesminister für Verkehre sed Kommentar Verständnis UA angemessener Handlungsspielraum für die für den her auch in Zukunft auf den BSM, wenn es darum Vollzug zuständigen Landesbehörden eingeräumt, geht, gemeinsam konstruktive und für beide Seiten nu na ribielousd der diesen eine praxisnahe und an den Bedürfnis- akzeptable Lösungen zu finden. Seit jeher ist der Dialog mit den Interessenverbän- sen des Gewerbes orientierte Handhabung ermög- den der Wirtschaft ein fester Bestandteil der Politik licht. Wir haben die Besorgnisse des Gewerbes in der Bundesregierung. Mobi- einer Besprechung mit den Vertretern der zustän- lität ist für die Schausteller digen Landesbehörden erörtert, worauf diese zu- und Markthändler einer der gesichert haben, bei der Erteilung von Ausnahme- wichtigsten Produktionsfak- genehmigungen die spezifischen Bedingungen toren überhaupt. Schon al- und wirtschaftlichen Interessen des Schausteller- lein daraus ergeben sich gewerbes angemessen zu berücksichtigen. So soll eine Vielzahl von Berührungs- auf Antrag eine jeweils auf 1 Kalenderjahr befriste- punkten zur Verkehrspolitik. te fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigung er- Der BSM als größte Interes- teilt werden. Damit dürften die aktuellen Sorgen senvertretung der Marktkauf- des Gewerbes weitgehend ausgeräumt sein. leute, Schausteller und Circusse in Deutschland ist daher ein wichtiger Gesprächspartner bei zahlrei- chen, diese Branche berührenden verkehrspoliti- schen Fragen. Ein Themenschwerpunkt der Kontakte zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem BSM war und ist die Ausgestaltung des Rechtsrahmens für den Güterverkehr. Unser Anliegen war es dabei stets, den spezifischen Besonderheiten und be- rechtigten Belangen des Reisegewerbes Rech- nung zu tragen. Die umfangreichen Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer sind nur ein Beispiel für den Erfolg dieser Bemühungen, an dem der BSM großen Anteil hat. So hat der BSM nachdrücklich auf die von seiten des Gewerbes befürchteten Probleme im Zusam- menhang mit der bundesweit eingeführten Ozonre- gelung hingewiesen und damit in meinem Hause offene Ohren gefunden. Die Ozonregelung im Bun- desimmissionsschutzgesetz nimmt, abgesehen von den üblichen Notdiensten, bewußt keine be- stimmte Berufsgruppe vom Fahrverbot aus , son- dern differenziert grundsätzlich nach dem Schad- stoffausstoß der Fahrzeuge. Gleichzeitig wurde ein Über 17 Landesverbände BSM (vormals HAGD) mit jedem Mitglied verbunden Ich appelliere jedoch an alle Schausteller und Marktkaufleute ihren Fuhrpark so zügig wie mög- lich auf EURO 1-, besser noch EURO 2-Fahrzeuge umzustellen. Denn: Je schneller wir die Fahrzeug- flotte auf umweltverträglichere Fahrzeuge umrü- sten, um so geringer wird auch das Risiko, daß ein Ozon-Fahrverbot ausgerufen werden muß. Investi- tionen in sparsame und schadstoffarme Fahrzeuge machen sich auf jeden Fall bezahlt. Ein für alle Schausteller erfreuliches Ergebnis ist die Freistellung von Schaustellerfahrzeugen von der Autobahnbenutzungsgebühr. Schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr wurden die hiervon betroffenen Verbände einbezogen. So auch der BSM, dessen starkes Engagement dazu beige- tragen hat, eine gleichermaßen für das Gewerbe günstige und verkehrspolitisch sinnvolle Regelung zu treffen: Die Autobahnbenutzungsgebühr wurde mit dem Ziel eingeführt, die Wettbewerbsposition der Schiene im Güterverkehr zu stärken und vor al- lem für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Transportmarkt zu sorgen. Die im Schaustellergewerbe eingesetzten Fahrzeuge die- nen jedoch weder dem gewerbsmäßigen Güter- transport, noch sind Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Daher konnten wir dem Anliegen des Gewerbes Rechnung tragen und sie weitgehend von der Autobahnbenutzungsgebühr befreien. Einmal mehr hat sich der BSM als kompetenter und dialogbereiter Partner erwiesen. Ich setze da- für alle Schausteller Mit wohltuend klaren Aussagen hat sich Bundesver- kehrsminister Matthias Wissmann in seinem Artikel zu aktuellen Fragen geäußert, die dem Reisegewer- be auf den Nägeln brennen. Es geht dabei um Aus- nahmeregelungen von möglichen Ozon-Fahrverbo- ten und um die Befreiung von Autobahnbenutzungs- gebühren. Auf beiden Feldern hat sich der Bundes- verband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM) frühzeitig mit dem Bundesverkehrsministeri- um auseinandergesetzt und sich um bestmögliche Lösungen für die Kolleginnen und Kollegen bemüht. In diese Bemühungen waren naturgemäß alle Schausteller einbezogen, da Ausnahmeregelungen nach Verbandszugehörigkeit völlig unsinnig wären. Dennoch hat der Deutsche Schaustellerbund (DSB) mit einigen Veröffentlichungen versucht, diese Initia- tiven des BSM als unbedeutend erscheinen zu las- sen, um die eigenen Absichten als richtungsweisend herauszustellen. Der hier veröffentlichte Artikel von Bundesver- kehrsminister Wissmann dürfte allen solchen Unter- stellungen eine deutliche Absage erteilen. Wiss- mann hat unmißverständlich die Verdienste des BSM hervorgehoben. Das sollte jedoch kein Anlaß für den BSM sein, sich selbstzufrieden zurückzuleh nen und diesen Erfolg auf der Habenseite zu verbu- chen. Vielmehr hat der Vorgang einmal mehr ge- zeigt, daß die beiden großen Verbände in existen- tiellen Fragen die Interessen des Reisegewerbes ge- meinsam vertreten müssen. In den zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder und in den Rathäusern stößt man zunehmend auf Kopfschüt teln, wenn sich die Sachbearbeiter mit den Stellung- nahmen zweier Berufsverbände zu ein und dersel- ben Frage auseinanderzusetzen haben. Die Lösung aktueller Probleme des Reisegewerbes lassen es in einer Zeit leerer Kassen in den öffentlichen Haushal- ten nicht mehr zu, daß zwei Berufsverbände ihre Kräfte damit vergeuden, sich gegenseitig Versäum- nisse vorzuhalten. Es ist daher höchste Zeit, For men zu finden, um die Interessen aller Schausteller und Marktkaufleute mit einer Stimme zu vertreten. Wolfgang Fiek