Der Komet 4815 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4815/20. 5. 1996 Rundumschlag des BFS bnste State vorzubeugen, sei es zudem sinnvoll, sich den in der Abmahnung gemachten Vorwurf vom Mitarbei- Der Bundesverband der Filialbetriebe und Selbst- ergebnisse durch. Die ohnehin schon äußerst ter per Unterschrift bestätigen zu lassen. Zur Un- bedienungswarenhäuser in Deutschland (BFS) hat schmale Umsatzrendite war nochmals rückläufig terschrift verpflichtet ist der Betroffene jedoch das von der Bundesregierung eingebrachte libera- und sank auf jetzt nur noch 0,6%. Eine Belebung nicht. Im Fall einer unberechtigten Abmahnung, le Ladenschlußgesetz als »Minimallösung« abge- habe es auch in den ersten Monaten dieses Jahres gegen die er sich nicht wehrte, hat er nämlich die (fps) Möglichkeit, in einem späteren Kündigungsschutz- lehnt und im Interesse eines freien Wettbewerbs nicht gegeben. prozeß die Richtigkeit der Abmahnung zu bestrei- statt dessen die völlige Freigabe aller Öffnungszei- ten. In diesem Fall muß der Arbeitgeber nachwei- ten gefordert. Vor allem die geplante neue Sams- sen, daß der Vorwurf berechtigt war. Gibt der Ar- tagsregelung, die den Ladenschluß generell auf elsa »Lebenshilfe<< beitnehmer eine Gegendarstellung ab, muß sie zu 16 Uhr festlegt, die Bundesländer jedoch ermäch- den Personalakten genommen werden. »Eine Frist tigt, ihn je nach regionaler Notwendigkeit ― um für die Beschwerde gibt es nicht«<, erläutert Rechts- bis zu zwei Stunden zu verlängern oder auch zu anwalt Ralph Jürgen Bährle, Chefredakteur des In- verkürzen, stößt auf Kritik des BFS, dessen Mitglie- formationsdienstes. Zudem stehen dem Betroffe- der derzeit immerhin 21 883 Filialen betreiben und nen als Rechtsmittel neben Gegendarstellung und 458000 Mitarbeiter beschäftigen. Der Verband be- Beschwerde auch die gerichtliche Überprüfung zur fürchtet, daß unterschiedliche Regelungen in den Verfügung. Abmahnungen sollten auch kein Mene- einzelnen Bundesländern zwangsläufig zu Wettbe- tekel für alle Zeit sein. Einfache Verstöße gehören werbsverzerrungen führen müßten. Als Minimallö- nach zwei bis drei Jahren aus den Personalakten sung solle für samstags einheitlich 18 Uhr gelten. entfernt, wenn zwischenzeitlich nicht erneut abge- mahnt wurde. Bei schweren Verstößen kann der Zeitraum fünf bis sechs Jahre betragen. Heftige Kritik übte BFS-Präsident Eugen Viehof auf der Jahres-Pressekonferenz seines Verbandes in Bonn auch an der von der Bundesregierung jetzt den Verbänden schon in der vierten Fassung vor- gelegten Novelle zur Verpackungsverordnung. Vor allem drei darin enthaltene Bestimmungen müßten ersatzlos gestrichen werden: Jegliche Rücknah- meverpflichtung für den Handel, die geplanten Bepfandungsregelungen und auch die Mehrweg- quote. Diese Instrumentarien seien den Wirt- schaftsbeteiligten nicht nur nicht zumutbar, sondern auch verfassungs- wie europarechtlich Anläßlich des 1. Mai formulierte der Hambur- ger Freizeitforscher Horst Opaschowski als Gebrauchsanweisung für jedermann zehn Thesen, die das Durchstehen des »Erlebnis- Zeitalters« erleichtern sollen. Thesen, die sich auch so mancher unserer Leser aufs Panier schreiben sollte/könnte: rolo_ dis Entdecke die alte Hängematte wieder! o Bleib' nicht dauernd dran, schalt' docho mal ab! im n Jag' nicht ständig schnellebigen Trends hinterher! Kauf' nur das, was Du wirklich willst! Mach' Dein persönliches Wohlergehen zum wichtigen Kaufkriterium! Versuch' nicht, permanent Deinen Lebensstandard zu verbessern oder ihn gar rebec mit Lebensqualität zu verwechseln! ebay Lerne, Überflüssiges wegzulassen! ver Tu nichts auf Kosten anderer oder azu Lasten nachwachsender Generationen! nicht haltbar. Die Ziele der Verordnungsnovelle Mach' nicht alle Deine Träume wahr, heb' Dir unerfüllte Wünsche auf. mehr Streß als Spaß bedeuten. Verzichte auf Konsumangebote, wenn sie Lerne wieder eine Sache zu einer Zeit zu tun! Genieße nach Maß, damit du länger genießen kannst! deo.net oprie Abmahnung (Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Verpackungen) könnten im übrigen nur durch kon- sequente Weiterentwicklung des Dualen Systems erreicht werden. Drohgebärden gegenüber dem Handel bedürfe es dabei nicht. Der BFS-Präsident kritisierte die von Bundesumweltministerin Dr. An- gela Merkel vorgelegte Novelle zur Verpackungs- verordnung auch deshalb, weil sie pauschal davon ausgehe, daß Mehrweg immer der beste Weg sei. Die bisher vorliegenden Gutachten und Ökobilan- zen widerlegten diese pauschale Feststellung je- doch. Dort, wo er ökologisch sinnvoll sei, so Viehof, stützten Handel und Industrie den Mehrwegbe- Kein Fall für den Betriebsrat reich. Daß im übrigen die Mehrwegquote gegen in- nergemeinschaftliches Recht, insbesondere gegen Ein Arbeitgeber muß den Betriebsrat nicht über die Artikel 30 verstoße, habe ein durch die Bundes- Abmahnung eines Mitarbeiters informieren, berich- regierung immer noch nicht beantwortetes Schrei- tet der Bonner Informationsdienst >>Neues Arbeits- ben der EU-Kommission vom Dezember vergange- recht für Vorgesetzte«. Der Betriebsrat hat auch nen Jahres deutlich gemacht. gria ed keinen Anspruch auf eine Durchschrift der Abmah- Nach Einschätzung des Bundesverbandes der nung. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Verstoß Filialbetriebe und Selbstbedienungswarenhäuser gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder gegen die wird sich im laufenden Jahr an der gedrückten kollektive Ordnung beispielsweise gegen ein Al- Stimmung der bundesdeutschen Konsumenten koholverbot - gerügt wurde. Der Informationsdienst, der ein kopierfertiges (hohe Abgaben, mäßige Einkommens-Perspekti- ven und voraussichtlich weiterer Anstieg der Formular einer rechtssicheren Abmahnung veröf- Sockelarbeitslosigkeit) und damit auch an der flau- fentlicht, rät Arbeitgebern allerdings , den Betriebs- en Umsatzentwicklung kaum etwas ändern. Der rat von einer möglichen Kündigung zu informieren, seit zwei Jahren andauernde Preiswettbewerb wenn ein Mitarbeiter bereits häufiger abgemahnt schlug bei den Unternehmen voll auf die Betriebs- wurde. Um einer späteren Arbeitsgerichtsklage Wer nicht blinkt, gefährdet den Verkehr Hier weitere Beispiele der bereits in Ausgabe 4810, Seite 15, durch den ADAC begonnenen Darstellung verschiedener Verkehrssituationen. 6 Abstandssündern: Wer ständig zu geringen Abstand zum Vorausfahrenden hält, macht sich nicht nur strafbar, er gefährdet den Verkehr und verunsichert den Vordermann. Tip: Auf der Auto- bahn immer, in der Stadt nach Möglichkeit halben Tachoabstand einhalten, so fühlt sich auch der Vorausfahrende nicht bedroht. Lückenspringer: Wer ständig die Spur wech- selt, um vermeintlich schneller voranzukommen, verunsichert und gefährdet die anderen Autofah- 5 D D BLB rer. Tip: Ohne ständigen Spurwechsel »mitschwim- men«, ADAC-Tests haben ergeben, daß durch Springen kein Zeitgewinn zu erringen ist, die Puls- Frequenz erhöht sich jedoch stark. Bei den Arbeitskosten liegt Deutschland vorn Mit 45,52 DM je Arbeiterstunde belegte die west- deutsche Industrie 1995 erneut den vordersten Platz in der internationalen Arbeitskosten- Rangliste. Die neuen Bundesländer erreichten mit 29,85 DM bereits zwei Drittel des Westniveaus. Sie haben damit Frankreich und die USA überholt. Am wenigsten kostet laut dem unternehmensnahen In- stitut der Deutschen Wirtschaft weiterhin die Ar- beitsstunde in Portugal mit 9,28 DM. Vor allem in den letzten sechs Jahren hat sich die Arbeitskosten-Position hierzulande drastisch verschlechtert. Im Jahr 1989 lagen die Arbeitsko- sten in Westdeutschland erst 28 Prozent über dem Durchschnitt der übrigen OECD-Länder. Bis 1995 hat sich der Kostennachteil mit 56 Prozent genau verdoppelt. Ein wichtiger Grund für die Verschlech- terung der deutschen Arbeitskosten-Position sind Wechselkursveränderungen: Zwischen 1989 und 1995 ist die DM gegenüber den Währungen der wichtigsten Industrieländer um 16 Prozent teurer geworden. Nur der japanische Yen wurde mit 39 Prozent noch stärker aufgewertet. Als weitere Fak- toren kommen die Lohnentwicklung und die gestie- genen Sozialkosten hinzu. Mehrwertsteuer auf private Nutzung für Betriebs-Pkw (hw) Fährt ein Unternehmer seinen Firmenwagen auch privat, muß er dafür Mehrwertsteuer bezahlen. Dies geht nach einem Bericht des Bonner Infor- mationsdienstes »Sozialversicherungs-Berater<< aus einem neuen Schreiben des Bundesfinanz- ministeriums hervor. Darin erläutert das Ministeri- um, wie sich die neuen einkommensteuerlichen Vorschriften bei der privaten Nutzung von Ge- schäftswagen auf die Umsatzsteuer auswirken. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Mehr- wertsteuersumme sind die auf Privatfahrten ent- fallenden Kosten. Ausgenommen sind solche ohne Vorsteuer wie Kraftfahrzeugsteuer, Versi- cherung und Hörfunkgebühren fürs Autoradio. Hat ein Unternehmer für Privatfahrten die Ein- Prozent-Regelung bei der Einkommensteuer ge- wählt, kann er den ermittelten Betrag auch bei der Umsatzsteuer ansetzen. Für die nicht mit Vor- steuer belasteten Kosten darf er pauschal 20 Pro- zent abziehen, erläutert der »Sozialversicherungs- Berater« in der neuesten Ausgabe.