Der Komet 4815 – Seite 5

Nr. 4815/20. 5. 1996 Der Komet 5 Merkel: Trotz aller Widerstände noch mehr nachweispflichtige Stoffe. Sie werde nicht verfüg- Verordnungen zum Schutz der Umwelt nötig bar sein, weil Länder und Kommunen darüber noch bis weit in den Sommer beraten müßten. Das Drucken entsprechender Formulare, das Einwei- Trotz aller nationaler und internationaler Wider- diesen Jahres in Kraft tretende Kreislaufwirt- sen der Bearbeiter und die Vergabe der Genehmi- stände hält die Bonner Regierung am terminge- schaftsgesetz bis zu diesem Zeitpunkt nicht abge- gungen würden noch einmal einige Monate in rechten Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsge- schlossen sein könnten. Dies betreffe u. a. die Anspruch nehmen, so daß ein Chaos vorprogram- (fps) setzes, an einer Novellierung der Verpackungsver- geforderte Transportgenehmigung für besonders miert sei, meint Fuchs . Kommunale Verpackungssteuer Judah bebe >>Überflüssig wie ein Kropf<< els Dewo Wir möchten auch darauf hinweisen, daß entge- Einnahmen erbringt, wohl aber erhebliche Kosten verursacht. ordnung und am Fortbestehen der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen fest. In einem 40seiti- gen Schreiben an die EU-Kommission hat Bundes- umweltministerin Angela Merkel deren Protest ge- gen den nationalen deutschen Alleingang bei der Einführung einer Getränke-Mehrwegquote (Ver- Der Bundesverband Schnellgastronomie und ist nämlich eine lückenlose Steuerkontrolle gebo- Damit kann dann allerdings auch die stoß gegen Artikel 30 des EWG-Vertrages - Freier Imbißbetriebe ( BVI) hat in einem Schreiben an ten. Binnenhandel) zurückgewiesen und mit »ökologi- die Stadt Köln, deren Rat sich mit der Einfüh- » Schwarzgastronomie« aktenkundig gemacht wer- schen Notwendigkeiten«< begründet. Wie Ministerin rung einer kommunalen Verpackungssteuer be- den. Des weiteren gehen wir davon aus, daß dann Merkel auf der Veranstaltung »Umwelt und Han- schäftigt, einige Argumente gegen eine solche auch das Essen für Senioren und Kranke (»Essen del« des Bundesverbandes des deutschen Groß- Steuer zusammengefaßt. Der Verband schreibt: auf Rädern«) besteuert werden muß. Bei »>Essen und Außenhandels in Bonn betonte, scheut die Re- »>Die Steuer ist überflüssig wie ein Kropf . Sie soll of- auf Rädern<< wird Thermoverpackung oder Aluver- gierung auch kein Verfahren vor dem Europäi- fensichtlich nur dazu dienen, aufzuzeigen, daß die packung als Einwegverpackung gewählt. Die kari- schen Gerichtshof, doch hofft sie auf »bessere Stadt wenigstens ein symbolisches Zeichen für Ab- tativen Organisationen wissen, welche Verpack- Einsicht«< in Brüssel. Ganz neue, von ihrem Mini- fallvermeidung setzt. Die uns bekannten Betriebe kungen in der Stadt zum Verzehr an Ort und Stelle sterium in Auftrag gegebene Ökobilanzstudien, so verwenden bereits Mehrweggeschirr und -besteck- ausgeliefert werden. Die separate Entsorgung die- Frau Merkel, hätten die grundsätzliche Überlegen- stücke zum Verzehr an Ort und Stelle. Wenn mit- ser Einwegverpackung kann von den karitativen heit von Mehrweg- gegenüber Einwegverpackun- unter Servicepackungen eingesetzt werden, so Organisationen nicht sichergestellt werden, also gen erneut bestätigt. Auf solche Erkenntnisse habe dient dies ausschließlich der Qualitätssicherung fällt die Steuer an. sich nicht nur der deutsche, sondern auch der in- und hygienischen Aspekten, also dem Gesund- ternationale Handel einzustellen. Die Ministerin heitsschutz der Verbraucher. Es ist nicht nachvoll- gen der Behauptung vieler Befürworter einer Ver- hofft, den sogar bei den derzeitigen Ressort-Ab- ziehbar, daß Maßnahmen zum vorsorgenden packungssteuer eine derartige Steuer kaum stimmungen umstrittenen vierten Entwurf für eine Gesundheitsschutz zusätzlich besteuert werden Novelle zur Verpackungsverordnung doch noch vor Beginn der parlamentarischen Winterpause im Bundeskabinett einbringen zu können. Auf der BGA-Veranstaltung - der Verband ver- tritt 134000 Unternehmen des deutschen Groß- und Einzelhandels mit rund 1,3 Millionen Beschäf- tigten-kam es zum heftigen Schlagabtausch zwi- Bei einer Verpackungssteuer müßten auch ge- schen Verbandspräsident Dr. Michael Fuchs, dem Frau Merkel einen >>Rundumschlag gegen alle öko- zielt Privatveranstaltungen kontrolliert werden, ob logischen Regelungen« vorwarf, und der Ministe- und in welchem Umfang Einweggeschirr einge- rin. Fuchs hatte von der Regierungsvertreterin ge- setzt wird. Diese Veranstalter müßten aufgefordert fordert, auf die Novelle zur Verpackungsverord- werden, Steuererklärungen abzugeben. Sie kön- nung ganz zu verzichten und das Inkrafttreten des nen nicht davon ausgehen, daß von derartigen Ver- Kreislaufwirtschaftsgesetzes um mindestens ein anstaltungen freiwillig Erklärungen abgegeben Jahr zu verschieben. Der Handel dürfe jetzt nicht werden. Zur Sicherung der für die Wirksamkeit der durch weitere überzogene Umweltauflagen über- Steuersatzung erforderlichen Steuergerechtigkeit fordert und »grüne« Handelsbarrieren dürften nicht aufgebaut werden. Die durch eine Reihe von eRechtsverordnungen zur Umsetzung des Kreis- laufwirtschaftsgesetzes zu erwartende neue Flut von Vorschriften würden zu Wettbewerbsverzer- rungen führen, die den Standort Deutschland zu- sätzlich belasteten, meinte Fuchs. Deutschland sei ein weltoffenes, liberales und dem Welthandel ver- 9 r S sollen. Unabhängig davon nutzen die uns bekannten Schnellgastronomie- und Imbißbetriebe Einweg- verpackungen mit Grünem Punkt. Die an Ort und Stelle zurückgegebenen Verpackungen werden vollständig über das Rückholsystem des Dualen Systems entsorgt. Es fallen Verwaltungskosten an. Alle potentiellen Steuerpflichtigen, Schulen, Vereine, karitative Gruppen, Kirchen, Krankenhäuser, Kantinen etc. müssen über die Satzung informiert werden. Sie müssen zur Abgabe einer Steuererklärung aufge- fordert werden, der Rücklauf und die Plausibilität der Erklärung muß überprüft werden. Daneben sind in einem gewissen Maße Steuerprüfungen durchzuführen. Darüber hinaus müssen alle »priva- ten« Straßenfeste, Vereinsfeste und Pfarrfeste überprüft werden; denn von diesen Veranstaltern kann nicht erwartet werden, daß sie ihre Steuer- pflicht erkennen und ohne Hilfe der Steuerbehörde Erklärungen richtig abgeben. Diesen Ausgaben stehen vermutlich nur geringe oder keine Einnah- men gegenüber, denn wenn das erwartete Ziel ein- tritt, daß Einweggeschirr nur im steuerbefreiten Umfange eingesetzt wird, entstehen Kosten, aber keine Einnahmen. Die Quartalseinnahmen in Kas- sel werden derzeit auf DM 5000,- veranschlagt bei mehrfachen Kosten für Verwaltungsaufwand<<. Zwangslastschrift erlaubt BGH: Verbraucher genügend geschützt Wer regelmäßig ein und die gleiche Summe zu zahlen hat, muß damit einverstanden sein, daß ihm das Geld per Lastschrift von seinem Konto wr abgebucht wird. Dies entschied nach einem Be- richt des Bonner Informationsdienstes »Finan- Mehr Betriebsprüfungen und deutsche Importeure vor unslösbare Probleme zierungs-Berater« der Bundesgerichtshof (BGH). Mit dem Wegfall der Vermögensteuer wird das Le- pflichtetes Land, das sich keine Umweltschutzauf- lagen leisten könne, die ausländische Hersteller stellten. Solche Sorgen und auch die vor Überbüro- kratisierung durch weitere Verordnungen wies Mi- nisterin Merkel vehement zurück. Weder deutsche Importeure, noch deren ausländische Lieferanten, so die Ministerin, hätten aus dem Kreislaufwirt- schaftsgesetz Nachteile zu befürchten. Demge- genüber meinte BGA-Präsident Fuchs: Die neue Produktverantwortung des Außenhändlers habe bereits bei der Verpackungsverordnung zu großen Problemen geführt. Eine weitere verschärfende Novelle dazu müßte neue Irritationen auf den Aus- landsmärkten zur Folge haben. Schon die Mehr- wegquote von 72% sei für viele ausländische Anbieter eine unüberwindbare Klippe. Da die Quo- te schon seit einiger Zeit »>wackle«<, hätten einige deutsche Handelsketten ausländische Getränke- Nach Ansicht der Richter ist der Kunde dadurch keineswegs unangemessen benachteiligt, da er beim Lastschriftverfahren in Form der Einzugser- mächtigung im Gegensatz zum Abbuchungsauf- trag der Kontobelastung jederzeit widersprechen und die Gutschrift des abgebuchten Betrags ver- langen könne. Unklar ist allerdings nach dem Be- richt des Informationsdienstes, inwieweit dieses Urteil die bankübliche sechswöchige Einspruchs- frist beeinflußt. Das BGH-Urteil schreibt fest, daß der Abbuchung über eine Einzugsermächtigung ohne Begründung und Frist widersprochen wer- den kann. In seiner Urteilsbegründung geht der BGH davon aus, daß das Lastschriftverfahren dem Zahlungsempfänger im Massengeschäft er- hebliche Kostenvorteile bringt, die seine Liquidi- tät verbessern, Zinsvorteile ermöglicht und das Mahnverfahren reduziert. Dem Kunden hingegen könne zugemutet werden, sich der verbreiteten Übung anzupassen und für den bargeldlosen best ben mit dem Finanzamt nicht leichter werden. Nach Informationen des Bonner Wirtschaftsdien- stes »Der Rentrop-Brief«< ist dann verstärkt mit Be- triebsprüfungen zu rechnen. Hintergrund ist die Tatsache, daß bei Abschaffung der Vermögensteu- er in den alten Bundesländern 1500 Finanzbeamte frei werden, die alle in den Bereichen Veranlagung und Betriebsprüfung geschult sind. Bislang müs- sen Mittelbetriebe nur alle fünf bis zehn Jahre mit einer gründlichen Prüfung rechnen. Die Prüfungsschwerpunkte geben die sogenann- ten geheimen Dienstanweisungen vor, berichtet der vom Bonner Wirtschaftsfachverlag Norman Rentrop herausgegebene Informationsdienst. Da- nach werden die Prüfer ihr Augenmerk vor allem auf Vermögen, Rechnungen, Auslandsgeschäfte ders prüfungswürdig gelten Betriebe, die bei Au- und Verträge mit Angehörigen richten. Als beson- sind. Dies bedeutet, daß der Steuerbeamte bereits Benprüfungen anderer Unternehmen aufgefallen abfüller von Einwegverpackungen bereits ausgeli- stet. Aus solchen Praktiken könnten Gegenreaktio- nen der ausländischen Handelspartner gegen deutsche Produzenten erwachsen, fürchtet Fuchs. Der BGA-Präsident kritisierte auch, daß die be- Zahlungsverkehr ein Girokonto einzurichten. (AK- verdächtige Rechnungen mitbringt, die er bei ei- hördlichen Vorbereitungen für das zum 7. Oktober tenzeichen: XII ZR 271/84 Urteil v. 10.1.96.) nem Geschäftspartner entdeckt hat.