Der Komet 4823 – Seite 4

4 Der Komet Mit Merkels-Bier für Mehrweg Der anhaltende Dosen-Boom gefährdet nach An- fahrung gezeigt hat, nicht zum Ziel. Die Politik muẞ sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz deshalb handeln. Wir brauchen Regelungen, die (BUND) die nach dem Abfallgesetz vorgeschriebe- ökologisch sinnvolle Mehrwegsysteme bei Bier, Mi- ne Mehrwegquote bei Getränken. Vermutlich, so neralwasser und Erfrischungsgetränken sichern, wurde vom BUND vor der Presse in Bonn betont, optimieren und ausbauen«, sagte Weinzierl. Die sei sie sogar schon unterschritten, so daß schnel- Europäische Verpackungsverordnung nenne aus- les Gegensteuern jetzt not tue. Mit Anti-Dosen-Bier drücklich ökonomische Instrumente wie Steuern der Marke »Merkels« will der BUND die Umweltmi- oder Abgaben als geeignete Mittel zur Förderung nisterin beim Kampf gegen die Einwegflut unter- der Abfallvermeidung. Der BUND-Chef appellierte stützen. »Wir benötigen endlich eine Verpackungs- an die Umweltministerin, die für diesen Sommer zu verordnung, die ernst macht mit der Abfallvermei- erwartenden neuen Werbe- und Absatzrekorde für dung. Die Bundesumweltministerin ist deshalb auf- gefordert, mit Steuern auf alle Einwegverpackungen der Müllflut einen Riegel vorzuschieben«, kommen- tierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl die Übergabe von fünf Mehrwegkästen der Marke Der BUND bezeichnete es als Skandal, daß öko- »Merkels Bier« (eine Sonderabfüllung von Alpirsba- logisch bewußte Mehrweg-Genießer erheblich cher Klosterbräu) an Ministerin Merkel. Neueste mehr für ihr Bier zahlen müssen als Ex- und Hopp- Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) (Dosen-)Trinker. Eine Unterstützung des Mehrweg- ließen befürchten, daß die in der Verpackungsve- Systems bei Bier komme im übrigen nicht nur der rordnung vorgeschriebene Mindest-Mehrwegquote Umwelt und den Bier-Genießern zugute; auf diese bei Getränkeverpackungen von 72% bereits unter- Weise könnten auch viele Arbeitsplätze in regiona- schritten werde. »Die Zeit der Appelle an Industrie len Brauereien gesichert werden, die sonst eben- und Handel ist damit endgültig vorbei. Auch Selbst- falls in der Dosenflut einiger weniger markt- verpflichtungen der Wirtschaft führen, wie die Er- beherrschender Unternehmen untergingen. (fps) Dosen-Getränke nicht tatenlos hinzunehmen: >>Die Einführung einer Einweg-Steuer wäre ein erster kleiner Schritt hin zu ökologisch gerechteren Preisen...!<< Reform des Bußgeldverfahrens ADAC: Teurer Gerichts-Tourismus max zial«. Darüber hinaus sollen neben zahlreichen anderen Rechtsbeschränkungen - in Zukunft Ein- sprüche gegen einen Bußgeldbescheid begründet werden müssen. Ein Betroffener muß sich also un- ter Umständen selbst belasten. Gegen ein Urteil ei- nes Amtsgerichts sollen künftig erst ab einer Bußgeld-Höhe von 500 Mark Rechtsmittel einge- legt werden können. Da in den meisten Fällen die- se Grenze nicht erreicht wird, sind Amtsgerichts- Urteile in Zukunft nur noch in seltenen Ausnahme- fällen überprüfbar. So würde nach Ansicht des ADAC mit kleinen Verkehrssündern kurzer Prozeß Wenn die Reform des Bußgeldverfahrens nach den Regelung nennt der ADAC »>ungerecht und unso- Vorstellungen des Bundesjustizministeriums ver- abschiedet werden sollte, ist nach Ansicht des ADAC mit einem sinnlosen und vor allem teuren »Gerichts-Tourismus« in Deutschland zu rechnen. Nach den Bonner Plänen soll bei Hauptverhand- lungen eine Anwesenheitspflicht für Betroffene vor dem Gericht gelten, in dessen Gebiet der Ver- kehrsverstoß begangen wurde. So müssen unter Umständen lange Anreisen und eventuell sogar zu- sätzliche teure Übernachtungen in Kauf genom- men werden. Eine Vertretung durch einen Anwalt allein ohne Anwesenheit des Betroffenen soll grundsätzlich nicht mehr zugelassen sein. Diese gemacht werden. Falscher »Abmahnverein<< aktiv Ein selbsternannter Verbraucherschutzverein Die Redaktion hat Informationen darüber, daß erschreckt zur Zeit die Anzeigenkunden vieler der Fall inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Nr. 4823/10. 8. 1996 Aktuelle Vorschriften 1. Januar 1996 Nebelschlußleuchten in Verbindung mit Leuchtenträger (StVZO § 49a, Abs. 9a, 19. StVR-ÄVO) Durch Ladungsträger oder Ladung in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkte rückwärtige vor- geschriebene Leuchten und Kennzeichen müssen wiederholt werden (z. B. mit Leuch- tenträger). Am Fahrzeug vorhandene Nebel- schlußleuchten müssen durch Einstecken der elektrischen Steckverbindung selbsttätig au- Ber Funktion (und beim Ausstecken wieder selbsttätig funktionsbereit) geschaltet wer- den. Dies gilt für Fahrzeuge oder Ladungsträ- ger mit Erstinbetriebnahme ab 1. April 1995, für ältere Fahrzeuge oder Ladungsträger muß eine Nachrüstung bis zum 1. Januar 1996 er- folgt sein. b Kfz-Steuer für Starrdeichselanhänger be (KraftStG § 11, Abs. 3, Vkbl. 1995 S. 252) Die von Anhängefahrzeugen auf das Zug- fahrzeug abgestützte Last ist im zGG des Zug- fahrzeuges beinhaltet und wird mit diesem versteuert. Deshalb ist bei der Ermittlung des zu versteuernden zGG des Anhängers dieser Lastanteil abzuziehen. Dies trifft bei Sattelan- hängern für die Aufliegelast und bei Starr- deichselanhängern (z. B. Zentralachsanhän- ger, Wohnanhänger) für die Stützlast zu. Ent- weder kann dies zur Einstufung des Anhän- gers in eine niedrigere Steuerklasse oder bei Vorliegen der technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Erhöhung des zGG füh- ren. Voraussetzung hierzu sind die korrekten Eintragungen der Fahrzeugart (SANH, ZANH oder SDAH in Ziffer 1) und der Aufliegelast bzw. Stützlast (Ziffer 16 als »Achslast vorn<<) in den Papieren. (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirtschaft. Stand: 6/96) von Privatleuten aufgegeben wurden und nicht et wa von Firmen, die ihrem Angebot nur einen priva ten Anstrich geben wollten. Pünktliche Zahlungsweise geht weiter zurück deutscher Zeitungen: Er verschickt massenwei- Dresden anhängig sein soll (AZ 304-JS-26607/96). se Abmahnungen wegen angeblich wettbe- Dazu Redakteurin Nicole Dürst: »Ganz gleich , wie werbswidriger Kleinanzeigen und verlangt dafür der Fall ausgeht und ob der Verein letztlich doch Die deutschen Betriebe zahlen unpünktlicher als seine Eintragung erwirkt das Problem mit der im Vorjahr: Waren es im zweiten Quartal '95 noch 350,- DM. Die Redaktion der Fachpublikation »Der Wettbe- Fragwürdigkeit einzelner Abmahnvereine und de- 73,1 Prozent, die ihre Rechnungen fristgerecht werbs-Berater<< (Haufe Verlag, Freiburg) warnt drin- ren Vorgehensweisen bleibt. Denn leider sind Ver- beglichen haben, sank ihre Zahl in den Monaten gend davor, sich einschüchtern zu lassen und zu suche der geschilderten Art nicht selten erfolg- April bis Juni '96 um 0,4 Prozent auf 72,7 Prozent. reich. Wir prüfen in Erscheinung tretende »Verei- Die ausgeprägte Konjunkturschwäche, in der sich bezahlen. Denn der vermeintliche Verein - er nennt sich »Schutz-Verein der Endverbraucher<< ne«< sehr genau und warnen schnell und konkret. die deutsche Wirtschaft nach dem Jahreswechsel und residiert in Dresden ist nicht ins Vereinsre- Es kommen immer wieder neue hinzu und viele da- 1995/96 befand, wirkte sich laut dem Marktbeob gister eingetragen. Das heißt: Er ist nicht rechtsfä- von sind unseriös oder nicht beachtenswert, immer achtungsunternehmen Dun & Bradstreet Schim hig und damit auch nicht berechtigt, wettbewerbs- aber ein Schock für die Empfänger der entspre- melpfeng auch im II. Quartal auf die ordnungsge rechtliche Ansprüche geltend zu machen. Und das chenden Abmahnungen, da mit hohen Vertrags- mäße Rückführung von Lieferantenkrediten aus. >>Langsam<<, und damit bis zu 60 Tagen nach wiederum bedeutet: Niemand muß gegenüber dem strafen bei Zuwiderhandlung gedroht wird. Falsch Verein die geforderte Unterlassungserklärung ab- ist jedenfalls, aus Furcht gleich und bedenkenlos dem vereinbarten Zahlungsziel, zahlten 21 Prozent zu bezahlen . Unsere Recherchen versetzen die der deutschen Unternehmen (Vorjahresquartal: geben oder gar die Abmahngebühr bezahlen. Opfer in die Lage, sich gegen unseriöse Vereine 20,8). Mehr als zwei Monate verschleppten 3,7 erfolgreich zu wehren<<. Funktelefon-Liste Gegen Einsendung von 6,- DM (Briefmar- ken) an KOMET-Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, erhalten Sie ein Exem- plar unserer Funktelefon-Liste - Ausgabe März 1996-im DIN-A 5-Format. Eine Rech- nungsstellung ist wegen des hohen Verwal- tungsaufwandes leider nicht möglich. Bestellungen aus dem Ausland sind inter- nationale Antwortscheine beizufügen. (3,6) Prozent der Unternehmen fällige Zahlungen Von der neuen Abmahnwelle aus Dresden be- an ihre Lieferanten. »Ernste Beanstandungen troffen sind beispielsweise Auftraggeber von Klein- durch Zielüberschreitungen von mehr als 90 Tagen anzeigen, deren Text oft nur aus zwei Zeilen be- gab es bei 2,6 (2,5) Prozent der Firmen. Das ist der steht wie >>Liebevoll gez. Colliewelpen, nur in beste bisher höchste Anteil in diesem Jahrzehnt. Das Hände, Tel.....« oder »Baustromverteiler günstig zu Stimmungsbild in der Wirtschaft trägt nach Anga vermieten, Tel.....«, aber auch »Renovierung, Sa- ben aus dieser Quelle dazu bei, daß viele Unterneh nierung, Isolierung, Fa....., Tel.....«. Der Verein be- men das vereinbarte Zahlungsziel willkürlich hinaus anstandet dabei stets, der gewerbliche Charakter schieben. Lieferanten werden mit Hinweis auf die des Angebots sei nicht ausreichend feststellbar. schleppenden Geschäfte und die allgemeine wirt Diese Beanstandung ist in vielen Fällen unberech- schaftliche Situation vertröstet. Viele Unternehmen tigt, weil Firmen erkennbar sind. Zum Teil geht sie sind versucht, Lieferantenkredite als kostenloses aber auch ins Leere, weil die Anzeigen tatsächlich Finanzierungsinstrument zu >>strecken<<. (wid)